#standwithukraine

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Neuigkeiten

Wir werden den Kuchen vergrĂ¶ĂŸern! 🎂 In einer stagnierenden Wirtschaft fordern viele eine harte Verteilungspolitik. Wenn der Kuchen nicht mehr wĂ€chst, kĂ€mpfen alle um die verbliebenen StĂŒcke. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dagegen Wachstumsperspektiven schaffen, um den Kuchen zu vergrĂ¶ĂŸern! đŸ’Ș Eine attraktive Steuerpolitik wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. „Der SolidaritĂ€tszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die WettbewerbsfĂ€higkeit des Standorts Deutschland beschwert“, Ă€ußert sich unser Finanzminister Christian Lindner dazu. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die vollstĂ€ndige Abschaffung des Solis! Denn damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen fĂŒr Unternehmen und erhöhen unsere WettbewerbsfĂ€higkeit.

Heute ist Safer Internet Day. Dieser soll auf die Risiken des Internets aufmerksam machen und die Medienkompetenz erhöhen. FĂŒr uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine gewaltige Chance, unsere Gesellschaft freier, informierter und fortschrittlicher zu gestalten. Die digitale Transformation birgt jedoch auch Risiken, vor denen wir besonders Kinder und Jugendliche schĂŒtzen mĂŒssen. Wir setzen uns deshalb dafĂŒr ein, Gewalt im Internet konsequent zu bekĂ€mpfen. Straftaten im digitalen Raum wollen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfolgen. Außerdem wollen wir digitale Themen stĂ€rker in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern und so das VerstĂ€ndnis fĂŒr die Chancen und Risiken des Internets bei Kindern und Jugendlichen erhöhen. Gleichzeitig schaffen wir einen digitalen Raum, in dem sich die Menschen frei und ohne Angst vor unbegrĂŒndeter Überwachung bewegen können. So stĂ€rken wir das Internet als Ort des Austausches und des Lernens.

Zwei Menschen wurden bei einem schrecklichen Messerangriff in einem Regionalzug bei #Brokstedt getötet. Der TatverdĂ€chtige war den Behörden bekannt. Aufgrund seiner vielen Vorstrafen sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Behörden können solche Maßnahmen jedoch nur dann umsetzen, wenn sie die erforderlichen Informationen haben. Im tragischen Fall von Brokstedt hat das nicht funktioniert. Die AuslĂ€nderbehörde wurde von den Strafverfolgungsbehörden nicht ĂŒber die Untersuchungshaft des TĂ€ters informiert. Dadurch konnte keine Anhörung erfolgen oder weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Unser Justizminister Marco Buschmann setzt jetzt alles daran, dass solche Geschehnisse kĂŒnftig verhindert werden. Zu oft weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. „Abschiebungen dĂŒrfen nicht daran scheitern, dass AuslĂ€nderbehörden ĂŒber die UmstĂ€nde nicht informiert sind“, Ă€ußert sich Marco Buschmann dazu. Er setzt sich fĂŒr einen besseren Informationsaustausch zwischen AuslĂ€nder- und Strafverfolgungsbehörden ein, um den Rechtsstaat schlagkrĂ€ftiger zu machen! Hier sind auch die LĂ€nder gefordert.

Meldungen

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souverÀne und demokratische Ukraine auf das SchÀrfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

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Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel große Chancen fĂŒr Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die nötigen VerĂ€nderungen auch leisten können. Wir lassen niemanden zurĂŒck auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun mĂŒssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. FĂŒr einen zukunftsfĂ€higen Standort und ArbeitsplĂ€tze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda fĂŒr mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die WettbewerbsfÀhigkeit des Landes muss gestÀrkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, wÀhrend der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung fĂŒr Wohlstand, Wachstum und ArbeitsplĂ€tze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der EinfĂŒhrung neuer IT Software beschĂ€ftigt hat weiß, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung fĂŒr individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hÀngt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir dafĂŒr, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusÀtzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

SchriftfĂŒhrer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

GeschĂ€ftsfĂŒhrer

Kontakt

Wir freuen uns, dass Sie uns kontaktieren möchten. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer mit an, damit wir uns möglichst schnell bei Ihnen rĂŒckmelden können.