#standwithukraine

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Neuigkeiten

Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale

#Klimaziele garantiert kostengünstig und sozialverträglich erreichen – aber wie? Mit dem sektorübergreifenden #Emissionshandel und #Technologieoffenheit 🚀 Beim Emissionshandel legt die Politik Obergrenzen für Treibhausgasemissionen fest, die in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden dürfen. Wer Treibhausgase ausstößt, muss den Gegenwert an Emissionsrechten erwerben. Der Handel mit solchen Rechten gibt Treibhausgasen einen Preis und schafft so Anreize, Emissionen zu verringern oder ganz zu vermeiden, zum Beispiel indem auf CO2-neutrale Produktion in der Industrie oder auf klimaneutrale Antriebe im Verkehr umgestellt wird. Wir wollen den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen stärken! Dazu schlagen wir vor, ab dem kommenden Jahr einen ganzheitlichen Emissionshandel in Deutschland einzuführen – mit einem einheitlichen CO2-Preis, der sich am Markt bildet. „Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe, und die kommenden Jahre sind entscheidende Jahre, deshalb sollten wir das wirksamste Instrument endlich vollständig nutzen – den Zertifikatehandel“, erklärt unser Parteivize Johannes Vogel. „So schaffen wir eine wirksame Klima-Ordnungspolitik, die die Kraft der Marktwirtschaft nutzt und Innovationen fördert, statt sich im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren.“ Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen. Davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Mehr Infos auf: https://www.fdp.de/klimaziele-durch-emissionshandel-garantiert-erreichen

Eine gute finanzielle #Bildung ist Grundlage für kluge ökonomische Entscheidungen – ob beim ersten Taschengeld oder dem ersten Handyvertrag, beim Start ins Arbeitsleben, der Finanzierung einer Wohnung für die Familie, bei der Aufnahme von Krediten, dem Abschluss von Versicherungen oder dem Aufbau einer verlässlichen Altersvorsorge. Finanzkompetenz hilft dabei, #Chancen zu nutzen und Risiken besser einschätzen zu können. Sie ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften. Wir wollen die Finanzkompetenz der Menschen in Deutschland stärken. Denn viele Studien zeigen, dass wir in diesem Bereich noch Nachholbedarf haben. So beantwortet jeder Dritte Fragen zur Zinsrechnung falsch. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB und unser Finanzminister Christian Lindner starten deshalb gemeinsam eine langfristige Initiative für mehr finanzielle Bildung. Das haben wir vor: 👉 Wir entwickeln eine Finanzbildungsstrategie zusammen mit allen relevanten Akteuren. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das noch nicht an einer solchen Strategie arbeitet. Wir packen es an! 👉 Wir bauen eine digitale Plattform für Finanzbildung, die bestehende Angebote bündelt und in zielgruppengerechten Formaten für die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer bereitstellt. 👉 Wir stärken die Forschung zu finanzieller Bildung, um auf dieser Basis weitere passende Bildungsangebote zu entwickeln. Was haltet Ihr davon? Schreibt es in die Kommentare.

Meldungen

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Sommerfest der Karlsruher FDP

Die Karlsruher FDP ernannte Peter Berendes während ihres traditionellen Sommerfests zum Ehrenmitglied. Der ehemalige Richter am Landessozialgericht und ehemaliges Mitglied des Karlsruher Gemeinderates steht damit in einer Reihe mit Karlsruher Persönlichkeiten, wie Prof. Dr. Rolf Funck, Hanns-Christian Heyer-Stuffer oder Dr. Klaus Kinkel.

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

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Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel große Chancen für Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die nötigen Veränderungen auch leisten können. Wir lassen niemanden zurück auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss gestärkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, während der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der Einführung neuer IT Software beschäftigt hat weiß, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung fĂĽr individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir dafĂĽr, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

SchriftfĂĽhrer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

Geschäftsführer

Kontakt

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