#standwithukraine

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Neuigkeiten

Wir werden den Kuchen vergrößern! 🎂 In einer stagnierenden Wirtschaft fordern viele eine harte Verteilungspolitik. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, kämpfen alle um die verbliebenen Stücke. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dagegen Wachstumsperspektiven schaffen, um den Kuchen zu vergrößern! 💪 Eine attraktive Steuerpolitik wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert“, äußert sich unser Finanzminister Christian Lindner dazu. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis! Denn damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Unternehmen und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Heute ist Safer Internet Day. Dieser soll auf die Risiken des Internets aufmerksam machen und die Medienkompetenz erhöhen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine gewaltige Chance, unsere Gesellschaft freier, informierter und fortschrittlicher zu gestalten. Die digitale Transformation birgt jedoch auch Risiken, vor denen wir besonders Kinder und Jugendliche schützen müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Gewalt im Internet konsequent zu bekämpfen. Straftaten im digitalen Raum wollen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfolgen. Außerdem wollen wir digitale Themen stärker in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern und so das Verständnis für die Chancen und Risiken des Internets bei Kindern und Jugendlichen erhöhen. Gleichzeitig schaffen wir einen digitalen Raum, in dem sich die Menschen frei und ohne Angst vor unbegründeter Überwachung bewegen können. So stärken wir das Internet als Ort des Austausches und des Lernens.

Zwei Menschen wurden bei einem schrecklichen Messerangriff in einem Regionalzug bei #Brokstedt getötet. Der Tatverdächtige war den Behörden bekannt. Aufgrund seiner vielen Vorstrafen sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Behörden können solche Maßnahmen jedoch nur dann umsetzen, wenn sie die erforderlichen Informationen haben. Im tragischen Fall von Brokstedt hat das nicht funktioniert. Die Ausländerbehörde wurde von den Strafverfolgungsbehörden nicht über die Untersuchungshaft des Täters informiert. Dadurch konnte keine Anhörung erfolgen oder weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Unser Justizminister Marco Buschmann setzt jetzt alles daran, dass solche Geschehnisse künftig verhindert werden. Zu oft weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. „Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über die Umstände nicht informiert sind“, äußert sich Marco Buschmann dazu. Er setzt sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden ein, um den Rechtsstaat schlagkräftiger zu machen! Hier sind auch die Länder gefordert.

Meldungen

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

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Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel große Chancen für Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die nötigen Veränderungen auch leisten können. Wir lassen niemanden zurück auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss gestärkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, während der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der Einführung neuer IT Software beschäftigt hat weiß, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

Schriftführer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

Geschäftsführer

Kontakt

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