Über die Zukunft des jetzigen Platanenbestands in der #Kaiserstraße soll nun abschließend in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 abgestimmt werden. Die #FDP-Fraktion kann bei der öffentlichen Diskussion um die Erhaltung der Platanen das grundsätzliche Anliegen vieler Menschen sehr gut nachvollziehen, da die teilweise großen Bäume wertvolle Schattenspender im Sommer sind, das Mikroklima in der Innenstadt verbessern sowie die Kaiserstraße allgemein aufwerten: „Eine Beton- oder Steinwüste wird es aber nicht geben. Die Menschen sollen die Innenstadt als Anziehungspunkt und Wohlfühlort begreifen. Deshalb wird die Kaiserstraße erstmals in ihrer Geschichte eine durchgängige grüne Allee erhalten.“ Verwunderung erzeugt bei den Freien Demokraten der Zeitpunkt der momentan eher emotional als sachlich geführten Debatte. Der sorgsam abgewogenen Entscheidung über die Neugestaltung gingen jahrelange Bürgergespräche, professionell begleitete Workshops, Beratungen sowie intensive Austauschprozesse über alle vorhandenen Argumente in den zuständigen Ausschüssen und Gremien voraus: „Seit vielen Jahren – intensiv auch beim Stadtjubiläum 2015 – wurden alle Beteiligten in den Gestaltungsprozess miteinbezogen. Auch der #Klimawandel und seine Auswirkungen sind kein neu aufkommendes Phänomen des Jahres 2022, sondern schon Jahre bekannt und berücksichtigt worden. Daher sind wir doch etwas irritiert über die plötzlich erhobenen Einwände“, so die Liberalen. Eine Erhaltung der Platanen würde zudem eine weitere Verzögerung der Wiederherstellung der Kaiserstraße bedeuten, die auch hinsichtlich einer stärkeren Begrünung nun dringend einsetzen müsse. „Wir wollen eine moderne und nachhaltige Entwicklung der Kaiserstraße mit mehr städtischem Grün und Bäumen, die den klimatischen Veränderungen der Zukunft noch besser angepasst sind und mit Hitzesommern und Starkregenereignissen besser zurechtkommen. Jetzt! Nur so bieten sie den Menschen auch einen wirklichen Schutz. Deshalb stehen wir zur Entscheidung, die Kaiserstraße wie geplant unverzüglich umzugestalten und eine Neupflanzung vorzunehmen“, so die FDP-Fraktion.

Wir entlasten die arbeitende Mitte durch den Abbau der kalten Progression! Wir verhindern heimliche Steuererhöhungen und sorgen mit dem Inflationsausgleichsgesetz für mehr Netto vom Brutto Der Grund dafür: In Zeiten der #Inflation können steigende Preise zur Folge haben, dass Menschen trotz einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung haben als zuvor. Ihre Kaufkraft sinkt also. Grund dafür ist, dass die Gehaltserhöhung durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif und die hohe Inflation faktisch „aufgefressen“ wird. Es profitiert hingegen der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen. Das ist nicht fair. Deshalb werden wir 2023: 1️⃣ Den Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro anheben 2️⃣ Die Tarifeckwerte der Einkommensteuer an die Inflation anpassen 3️⃣ Den Kinderfreibetrag um 404 Euro auf 6.024 Euro erhöhen Davon profitieren 48 Millionen Menschen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Studierende.

Ein Jahr regieren wir Freie Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen. Wir haben viel erreicht! In dieser Woche blicken wir zurück und zeigen euch jeden Tag eines unserer Herzensanliegen, das wir umgesetzt oder entschieden vorangebracht haben. Wir starten mit dem Einstieg in die #Aktienrente. Damit sorgen wir langfristig für eine generationengerechtere Rente und eine stabile Finanzierung. Bisher wird die gesetzliche Rente über Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung umlagefinanziert und durch zusätzliche Steuerzuschüsse abgesichert. Doch geburtenstarke Jahrgänge, die „Babyboomer“, gehen in den kommenden Jahren in Rente. Ohne Reformen bringt das die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten absehbar ins Wanken. Die Aktienrente etabliert daher eine neue kapitalgedeckte Säule für die gesetzliche Rentenversicherung.