#standwithukraine

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Neuigkeiten

Auch in Zeiten der Krise wollen wir das Aufstiegsversprechen einlösen und uns für weltbeste Bildung einsetzen. Am heutigen #TagderBildung möchten wir deutlich machen: Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für individuelles Vorankommen und Selbstbestimmung! Um in Deutschland die Bildung zu verbessern, hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB schon wichtige Schritte umsetzen können: 💪 👉 das #BAföG reformiert und digitalisiert 👉 die Einmalzahlung von 200 € für 3,5 Mio. Studierende ermöglicht 👉 mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung neue Impulse für die Berufsbildung gesetzt 👉 den Heizkostenzuschuss für BAföG-Studierende durchgesetzt 👉 flächendeckende Schul- und Universitätsschließungen verhindert

Seit einem Jahr sind wir Freie Demokraten in der Regierung. Wir wollen Deutschland moderner, stärker und freier machen. Deswegen haben wir bereits viele Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Etwa den Abbau der kalten Progression, wodurch 48 Millionen Menschen in Zeiten von #Inflation und gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Weitere Beispiele findest Du in unserem Beitrag und auf www.fdp.de

Über die Zukunft des jetzigen Platanenbestands in der #Kaiserstraße soll nun abschließend in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 abgestimmt werden. Die #FDP-Fraktion kann bei der öffentlichen Diskussion um die Erhaltung der Platanen das grundsätzliche Anliegen vieler Menschen sehr gut nachvollziehen, da die teilweise großen Bäume wertvolle Schattenspender im Sommer sind, das Mikroklima in der Innenstadt verbessern sowie die Kaiserstraße allgemein aufwerten: „Eine Beton- oder Steinwüste wird es aber nicht geben. Die Menschen sollen die Innenstadt als Anziehungspunkt und Wohlfühlort begreifen. Deshalb wird die Kaiserstraße erstmals in ihrer Geschichte eine durchgängige grüne Allee erhalten.“ Verwunderung erzeugt bei den Freien Demokraten der Zeitpunkt der momentan eher emotional als sachlich geführten Debatte. Der sorgsam abgewogenen Entscheidung über die Neugestaltung gingen jahrelange Bürgergespräche, professionell begleitete Workshops, Beratungen sowie intensive Austauschprozesse über alle vorhandenen Argumente in den zuständigen Ausschüssen und Gremien voraus: „Seit vielen Jahren – intensiv auch beim Stadtjubiläum 2015 – wurden alle Beteiligten in den Gestaltungsprozess miteinbezogen. Auch der #Klimawandel und seine Auswirkungen sind kein neu aufkommendes Phänomen des Jahres 2022, sondern schon Jahre bekannt und berücksichtigt worden. Daher sind wir doch etwas irritiert über die plötzlich erhobenen Einwände“, so die Liberalen. Eine Erhaltung der Platanen würde zudem eine weitere Verzögerung der Wiederherstellung der Kaiserstraße bedeuten, die auch hinsichtlich einer stärkeren Begrünung nun dringend einsetzen müsse. „Wir wollen eine moderne und nachhaltige Entwicklung der Kaiserstraße mit mehr städtischem Grün und Bäumen, die den klimatischen Veränderungen der Zukunft noch besser angepasst sind und mit Hitzesommern und Starkregenereignissen besser zurechtkommen. Jetzt! Nur so bieten sie den Menschen auch einen wirklichen Schutz. Deshalb stehen wir zur Entscheidung, die Kaiserstraße wie geplant unverzüglich umzugestalten und eine Neupflanzung vorzunehmen“, so die FDP-Fraktion.

Meldungen

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

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Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel große Chancen für Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die nötigen Veränderungen auch leisten können. Wir lassen niemanden zurück auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss gestärkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, während der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der Einführung neuer IT Software beschäftigt hat weiß, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung fĂĽr individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir dafĂĽr, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

SchriftfĂĽhrer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

Geschäftsführer

Kontakt

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