#standwithukraine

#standwithukraine

Neuigkeiten

√úber die Zukunft des jetzigen Platanenbestands in der #Kaiserstra√üe soll nun abschlie√üend in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 abgestimmt werden. Die #FDP-Fraktion kann bei der √∂ffentlichen Diskussion um die Erhaltung der Platanen das grunds√§tzliche Anliegen vieler Menschen sehr gut nachvollziehen, da die teilweise gro√üen B√§ume wertvolle Schattenspender im Sommer sind, das Mikroklima in der Innenstadt verbessern sowie die Kaiserstra√üe allgemein aufwerten: ‚ÄěEine Beton- oder Steinw√ľste wird es aber nicht geben. Die Menschen sollen die Innenstadt als Anziehungspunkt und Wohlf√ľhlort begreifen. Deshalb wird die Kaiserstra√üe erstmals in ihrer Geschichte eine durchg√§ngige gr√ľne Allee erhalten.‚Äú Verwunderung erzeugt bei den Freien Demokraten der Zeitpunkt der momentan eher emotional als sachlich gef√ľhrten Debatte. Der sorgsam abgewogenen Entscheidung √ľber die Neugestaltung gingen jahrelange B√ľrgergespr√§che, professionell begleitete Workshops, Beratungen sowie intensive Austauschprozesse √ľber alle vorhandenen Argumente in den zust√§ndigen Aussch√ľssen und Gremien voraus: ‚ÄěSeit vielen Jahren ‚Äď intensiv auch beim Stadtjubil√§um 2015 ‚Äď wurden alle Beteiligten in den Gestaltungsprozess miteinbezogen. Auch der #Klimawandel und seine Auswirkungen sind kein neu aufkommendes Ph√§nomen des Jahres 2022, sondern schon Jahre bekannt und ber√ľcksichtigt worden. Daher sind wir doch etwas irritiert √ľber die pl√∂tzlich erhobenen Einw√§nde‚Äú, so die Liberalen. Eine Erhaltung der Platanen w√ľrde zudem eine weitere Verz√∂gerung der Wiederherstellung der Kaiserstra√üe bedeuten, die auch hinsichtlich einer st√§rkeren Begr√ľnung nun dringend einsetzen m√ľsse. ‚ÄěWir wollen eine moderne und nachhaltige Entwicklung der Kaiserstra√üe mit mehr st√§dtischem Gr√ľn und B√§umen, die den klimatischen Ver√§nderungen der Zukunft noch besser angepasst sind und mit Hitzesommern und Starkregenereignissen besser zurechtkommen. Jetzt! Nur so bieten sie den Menschen auch einen wirklichen Schutz. Deshalb stehen wir zur Entscheidung, die Kaiserstra√üe wie geplant unverz√ľglich umzugestalten und eine Neupflanzung vorzunehmen‚Äú, so die FDP-Fraktion.

Wir entlasten die arbeitende Mitte durch den Abbau der kalten Progression! Wir verhindern heimliche Steuererh√∂hungen und sorgen mit dem Inflationsausgleichsgesetz f√ľr mehr Netto vom Brutto Der Grund daf√ľr: In Zeiten der #Inflation k√∂nnen steigende Preise zur Folge haben, dass Menschen trotz einer Gehaltserh√∂hung real weniger Geld zur Verf√ľgung haben als zuvor. Ihre Kaufkraft sinkt also. Grund daf√ľr ist, dass die Gehaltserh√∂hung durch die Einstufung in einen h√∂heren Steuertarif und die hohe Inflation faktisch ‚Äěaufgefressen‚Äú wird. Es profitiert hingegen der Staat durch zus√§tzliche Steuereinnahmen. Das ist nicht fair. Deshalb werden wir 2023: 1ÔłŹ‚É£ Den Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro anheben 2ÔłŹ‚É£ Die Tarifeckwerte der Einkommensteuer an die Inflation anpassen 3ÔłŹ‚É£ Den Kinderfreibetrag um 404 Euro auf 6.024 Euro erh√∂hen Davon profitieren 48 Millionen Menschen ‚Äď Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Selbstst√§ndige sowie Studierende.

Ein Jahr regieren wir Freie Demokraten gemeinsam mit SPD und Gr√ľnen. Wir haben viel erreicht! In dieser Woche blicken wir zur√ľck und zeigen euch jeden Tag eines unserer Herzensanliegen, das wir umgesetzt oder entschieden vorangebracht haben. Wir starten mit dem Einstieg in die #Aktienrente. Damit sorgen wir langfristig f√ľr eine generationengerechtere Rente und eine stabile Finanzierung. Bisher wird die gesetzliche Rente √ľber Pflichtbeitr√§ge zur Sozialversicherung umlagefinanziert und durch zus√§tzliche Steuerzusch√ľsse abgesichert. Doch geburtenstarke Jahrg√§nge, die ‚ÄěBabyboomer‚Äú, gehen in den kommenden Jahren in Rente. Ohne Reformen bringt das die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten absehbar ins Wanken. Die Aktienrente etabliert daher eine neue kapitalgedeckte S√§ule f√ľr die gesetzliche Rentenversicherung.

Meldungen

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

Lust auf mehr? Jetzt das gesamte Programm herunterladen:

Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel gro√üe Chancen f√ľr Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die n√∂tigen Ver√§nderungen auch leisten k√∂nnen. Wir lassen niemanden zur√ľck auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun m√ľssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. F√ľr einen zukunftsf√§higen Standort und Arbeitspl√§tze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda f√ľr mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss gestärkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, während der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung f√ľr Wohlstand, Wachstum und Arbeitspl√§tze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der Einf√ľhrung neuer IT Software besch√§ftigt hat wei√ü, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung f√ľr individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial aussch√∂pfen kann ‚Äď und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir daf√ľr, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

Schriftf√ľhrer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

Gesch√§ftsf√ľhrer

Kontakt

Wir freuen uns, dass Sie uns kontaktieren m√∂chten. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer mit an, damit wir uns m√∂glichst schnell bei Ihnen r√ľckmelden k√∂nnen.