#standwithukraine

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Neuigkeiten

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind für uns kein Widerspruch. "Fördern wir den Klimaschutz durch die Kraft der Marktwirtschaft!", so unser Präsidiumsmitglied Daniela Schmitt. Wie wir land- und forstwirtschaftliche CO2-Bindung vergüten, die Wälder für die Zukunft wappnen und den Artenschutz fördern wollen? fdp.de/argumente

Unser Erfolg: Sozialer Aufstieg durch Bildung gestärkt! Für uns Freie Demokraten ist klar: der Schlüssel zum sozialen Aufstieg liegt in der Bildung. Mit der BAföG Reform und dem Startchancen-Programm hat unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB hier spürbare Impulse für mehr Chancengerechtigkeit gesetzt: Durch höhere Freibeträge, eine digitale Beantragung und angehobene Altersgrenzen machen wir das BAföG flexibler und sorgen dafür, dass mehr Menschen auf ihrem Bildungsweg profitieren können. 🎓 Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir gezielt Schulen, an denen besonders viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigen sozialen Hintergründen lernen. Dazu gehören Investitionen in eine moderne Lernumgebung, eine Stärkung der Schulsozialarbeit und ein Chancenbudget, das die Schulen eigenverantwortlich nutzen können. 🚀 Auf diese Weise verbessern wir die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg und machen den Bildungserfolg unabhängiger vom Elternhaus, der sozialen Herkunft und der Postleitzahl! 💪

Wir wollen: 👉 individuelle Mobilität ermöglichen 👉 Klimaschutzziele erreichen 👉 den Automobilstandort Deutschland stärken 👉 Technologieoffenheit bewahren Das alles geht mit E-Fuels! In Verhandlungen mit der EU-Kommission hat unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing durchgesetzt, dass Verbrennungsmotoren, die klimaneutral mit E-Fuels betrieben werden können, auch nach 2035 weiterhin zugelassen werden dürfen. 💪 Wir erwarten nun von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusagen hält, und E-Fuels rechtssicher auf europäischer Ebene 🇪🇺 verankert. „Ich erwarte von der Kommissionspräsidentin, dass sie uns dabei unterstützt“, so Wissing.

Meldungen

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Sommerfest der Karlsruher FDP

Die Karlsruher FDP ernannte Peter Berendes während ihres traditionellen Sommerfests zum Ehrenmitglied. Der ehemalige Richter am Landessozialgericht und ehemaliges Mitglied des Karlsruher Gemeinderates steht damit in einer Reihe mit Karlsruher Persönlichkeiten, wie Prof. Dr. Rolf Funck, Hanns-Christian Heyer-Stuffer oder Dr. Klaus Kinkel.

Russland-Ukraine-Konflikt

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts...

Positionen

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Klima

Richtig angepackt bietet der Klimawandel große Chancen für Wachstum. Technologien, Innovationen, kluge Ideen von Menschen, alles ist vorhanden. CO2 Mengen begrenzen und Emissionshandel wirken lassen. Mit unserer Klimapolitik werden die Ziele auch ohne Verbote garantiert erreicht. Nur die Konzepte der FDP wirken so, dass alle sich die nötigen Veränderungen auch leisten können. Wir lassen niemanden zurück auch nicht in Karlsruhe.

Wirtschaft

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Steuern

Mit einem FDP Finanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes muss gestärkt werden. Das geht nicht, wenn die Steuerlast weiter steigt, während der Rest der Welt diese senkt.

Innovation

Buchdruck, Auto, Computer. Wir waren schon immer ein Land, in dem der
Fortschritt gemacht wurde. Aber Amazon, Google, Apple finden ohne Deutschland statt.
Innovation ist Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo.

Digitalisierung

Die Digitalisierung geht in Deutschland nur schleppend voran. Das liegt daran, dass jedes Ministerium unkoordiniert an dem Thema arbeitet. Wer sich jemals mit der Einführung neuer IT Software beschäftigt hat weiß, nur wenn alle verantwortlichen Stellen eingebunden werden und die Prozesse ganzheitlich betrachtet werden ist eine Umsetzung in vorgegebener Zeit machbar. Deshalb fordern wir ein Digitalministerium.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung fĂĽr individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir
wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben
lang. Deshalb arbeiten wir dafĂĽr, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Kurz:
Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren.

Personen

Hendrik B. van Ryk

Kreisvorsitzender

Annette Böringer

Stv. Kreisvorsitzende

Dr. Stefan Noé

Stv. Kreisvorsitzender

Nikolai Ditzenbach

Stv. Kreisvorsitzender

Jörg Breier

SchriftfĂĽhrer

Carmen Janner-Werner

Schatzmeisterin

Florian Schmidt

Geschäftsführer

Kontakt

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