15. März 2017
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THEURER: Wir müssen handeln – wehrhafte Demokraten ducken sich nicht weg

Medieninformation

THEURER: Wir müssen handeln – wehrhafte Demokraten ducken sich nicht weg

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann in der Regierungspressekonferenz zum Thema Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Zusammenhang mit der heute gefallenen Entscheidung des Saarlandes, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

„Das Saarland macht es vor. Entgegen der Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann kann man auf Landesebene durchaus etwas tun. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf Bund und Kommunen. Das Schweigen der schwarz-grünen Landesregierung wird der Sache nicht gerecht. Ohne die Wortgefechte weiter anzuheizen, gilt es doch, den Kommunen den Rücken zu stärken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für Wahlkampfauftritte, die den Weg eines Landes hin zu einer rechtsstaatlichen, repräsentativen Demokratie stoppen und umkehren sollen, ist hierzulande kein Platz.

Auch die Nazi-Vergleiche sind unsäglich. Mit dieser Provokation spielt Erdogan den starken Mann, um seine Landsleute zu beeindrucken. Damit will er die Verfassungsreform durchdrücken, die nach Meinung unabhängiger Experten wie der Venedigkommission die Gewaltenteilung aufhebt, die Unabhängigkeit der Justiz schwächt und damit die Demokratie in der Türkei gefährlich aushöhlt. Es besteht die Gefahr einer Präsidialdiktatur.

Die Bundesrepublik ist in keinster Weise verpflichtet, Werbung für Ziele zuzulassen, deren Verfassungsmäßigkeit in Deutschland nicht gegeben ist. Die FDP im EP fordert deshalb, dass die EU-Mitgliedstaaten koordiniert Propagandaveranstaltungen der türkischen Regierung in Europa verbieten. Bis dahin könnte Baden-Württemberg dem Beispiel des Saarlandes folgen und selbst tätig werden.“

Theurer_PM

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11. März 2017
von admin
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Gratulation an Klaus Merz zum 75. Geburtstag

Am Sonntag, den 26. Februar, gab es bei der FDP Neureut Grund zur Freude und Gratulation:

Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat, Klaus Merz, durfte seinen 75. Geburtstag feiern! Unzählige Freunde, Weggefährten und Vertreter verschiedener Vereine und Organisationen überbrachten Klaus Merz ihre herzlichen Glückwünsche.

Natürlich durften auch seine Freunde der FDP an diesem Tage nicht fehlen und so reihte sich der Ortsverbandsvorsitzende Udo Beuke, der stellv. Fraktionsvorsitzende Ole Reher sowie der stellv. Ortsvorsitzende Marcus Hillmer in die Schar  der Gratulanten ein. Sie alle dankten Klaus Merz in herzlichen Worten  und würdigten sein außergewöhnliches, ehrenamtliches Engagement in den fast 52 Jahren seiner Parteizugehörigkeit.

Geburtstag Klaus 75_26-02-2017(1)

Viele viele Ämter hatte er in diesen Jahren innerhalb der Partei inne. Er war 22 Jahre stellvertretender- und 8 Jahre  Ortsvorsitzender des Ortsverbandes Neureut. Als Delegierter  von unzähligen  Bezirks- und Landesparteitagen sowie als  Mitglied des Kreisvorstandes nimmt er seit mehr als  40 Jahren bis heute auch überörtliche Funktionen mit der ihm eigenen Intensität und Zuverlässigkeit wahr. Seine Wahl zum Gemeinderat 1968 als jüngstes Mitglied dieses Gremiums, war jedoch nicht nur Berufung sondern auch Passion für ihn! Fast 46 Jahre lang begleitete er dieses so wichtige Amt  des Gemeinde- und Ortschaftsrates in seiner Heimatgemeinde Neureut und war stets ein überaus  guter Sachwalter der Belange und Interessen Neureuts und seiner Bürgerschaft. Sein gesunder Menschenverstand, sein Weitblick und seine Bereitschaft zum Kompromiss, aber auch seine Fähigkeit Lösungen zu finden und seine Überzeugungskraft, machten ihn unverzichtbar und zu einem  Brückenbauer, auch zu den anderen im Gemeinde- und Ortschaftsrat vertretenen Parteien. „Sein Engagement war geprägt von Toleranz, Liberalität und hoher Integrationskraft“, wie ihm dies auch Ortsvorsteher Jürgen Stober im letzten Jahr anlässlich der Verleihung der Reinhold-Maier-Nadel mit großem Respekt bescheinigte.

Viele Ehrungen wurden Klaus Merz zuteil, die seinen unermüdlichen Einsatz für die Allgemeinheit besonders würdigen. Wie schon genannt, die Reinhold-Maier-Nadel, die Ehrenplakette der Gemeinde Neureut, das Verdienstabzeichen in Gold des Deutschen Städtetages und als Höhepunkt und besondere Würdigung die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehrenvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jürgen Morlok, bescheinigte Klaus Merz bei einer Ehrung “ staatsbürgerliches Ethos „und seine Ehrungen „nicht nur angemessen, sondern hochverdient!“  Seine Kraft und sein Wissen brachte Klaus Merz aber nicht nur in der Politik ein, sondern auch über viele  Jahrzehnte im Vorstand der TG Neureut, wo er als Ehrenvorsitzender auch heute noch ein gefragter Freund und wertvoller Ratgeber ist. Udo Beuke brachte es beim Geburtstagsempfang mit seinen guten Wünschen auf den Punkt:“  Wir, Deine Neureuter Freunde sind stolz auf Dich! Du bist nach wie vor Anstoß und Antrieb unseres Ortsverbandes und hast Jahrzehntelang die Geschicke Neureuts wesentlich mitbestimmt. Dafür danken wir Dir!““ Mit diesen Worten ein herzliches Glückauf und Gottes Segen, lieber Klaus Merz, und weiterhin alles erdenklich Gute und recht viel Gesundheit im Kreise Deiner lieben Familie und Deiner Freunde von der FDP.

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4. März 2017
von admin
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Pressemitteilung: FDP steht zu den Kleingartenanlagen in Karlsruhe

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FDP steht zu den Kleingartenanlagen in Karlsruhe

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kleingartenanlagen in die Prüfkulisse des Flächennutzungsplans 2030 Bereich „Wohnen“ (FNP_2030) aufzunehmen.

Die FDP-Fraktion hatte dagegen votiert und unterstützt die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in ihrem jetzigen Protest. „Dem Gemeinderat wurde suggeriert, es hätte ein Abkommen mit den Verbänden gegeben, wonach die Prüfkulisse so in Ordnung sei. Der jetzt aufkommende Protest bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer ablehnenden Haltung zu dieser Prüfkulisse“, so Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem.

„Die Kleingärten in Karlsruhe sind ökologisch, ökonomisch und soziologisch notwendig für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger. Eine Bebauung kommt mit der FDP-Fraktion nicht in Frage! Alleine die Leistung zum Erhalt eines ausgeglichenen Mikroklimas sowie Fischluftschneisen sind für die stark Hitze belasteten Stadtteile Karlsruhes notwendig“, bekräftigt Stadtrat Thomas H. Hock, stv. Fraktionsvorsitzender. Stadtrat Karl-Heinz Jooß ergänzt: „Ja, es gibt immer wieder Flächen, die schmerzhaft umgewidmet werden müssen, da der Platz in Karlsruhe begrenzt ist. Mit den Kleingärten würde die Stadt aber zu weit gehen!“

Pressemitteilung vom 03.03.2017 als PDF

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