20. September 2018
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Fächerbad-Wahnsinn

FDP fordert Rücknahme der neuen Preisgestaltung

Die neue Preisgestaltung im Fächerbad ist inakzeptabel. Eine Erhöhung von Preisen wird immer wieder nötig sein, eine Zerschlagung der Tarifstrukturen mit dem Wegfall einer Jahreskarte ist nicht hinnehmbar. „Änderungen und Neuerungen bergen Chancen und Schwierigkeiten, aber bestehende Vereinbarungen zu missachten, ist nicht hinnehmbar“, protestiert Stadtrat Thomas H. Hock. „Geschäftsführung und Bäderdezernent müssen jetzt handeln und die Tarifänderungen stoppen“, fordert Hock.

Es besteht eine Vereinbarung zwischen u.a. dem Bürgerverein Waldstadt e.V. und dem Fächerbad. Darin sind die Belange für Gesundheit, Freizeit, Familie und Sport in Bezug auf die Nutzerinnen und Nutzer des Fächerbades geregelt. Zusätzlich ist eine Informationspflicht von Seiten des Badbetreibers gegenüber dem Bürgerverein in Form eines Beirats geregelt. Sowohl die neuen Preise und Strukturen, wie auch die Änderung der Geschäftsführung wurden dem Bürgerverein trotz schriftlicher Anfrage nicht mitgeteilt. Dies widerspricht den geltenden Vereinbarungen und dem transparenten Dialog.

„In diesem Licht sehen die Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer ganz anders aus“, führt Hock aus und fordert „Bürgermeister Martin Lenz muss umgehend Stellung beziehen. Das Image des Bades und der Sportstadt steht auf dem Spiel!“

Die FDP-Fraktion fordert,…

1) …Preisänderungen und Modalitäten zurückzunehmen.
2) …Geschäftsführer Oliver Sternagel auf, sein Konzept in enger Absprache mit dem Beirat zu korrigieren.
3) …Dezernent Martin Lenz auf, Stellung zu den Vorgängen zu beziehen und sich für die Nutzerinnen und Nutzer einzusetzen.

20. August 2018
von admin
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Erfolg der badischen Liberalität

Die badische Fahne wurde wieder gehisst. „Dies ist ein Erfolg der badischen Liberalität und der Abgesang auf grünes Liberalala“, so Kreisvorsitzender der Freien Demokraten – FDP Hendrik Dörr „Es ist Symbol der Gesetzgebung der Grünen: ´Wir machen eines, aber muss man sich nicht dran halten´- Bei der Flagge Badens in Karlsruhe erinnerte sich Grün-Schwarz dann aber plötzlich an die Rechtslage.“
„Begrüßenswert ist es, dass auch OB Dr. Mentrup sein badisches Herz entdeckt zu haben scheint; interessierte ihn der Diebstahl des Diadems Hilda von Badens aus dem Badischen Landesmuseum zuerst gar nicht, so hat er sich doch engagiert gezeigt, was die Flagge betrifft; brisanter Weise einer Flaggenordnung folgend, die er selber mit beschlossen hatte im Landtag von Baden-Württemberg…“, so Dörr abschließend.

15. Juni 2018
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Wolfartsweierer Liberaler Brief Nr. 51 – Juni 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor 30 Jahren, im Juni 1988, erschien der WoLiBri zum ersten Mal. Gegründet wurde er von Jürgen Morlock, der die Redaktion bis zur Nr. 31 (Dezember 2007) innehatte. Ab der Nr.32 (Juni 2008) führe ich die Redaktion, habe mich aber schon längere Zeit davor um den Satz der Texte gekümmert. Die Arbeit für den WoLiBri ist kurzweilig und macht mir viel Freude, nicht zuletzt wegen der Resonanz von den Bewohnern unseres Stadtteils. Natürlich ernte ich auch herbe Kritik, aber das halte ich in der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern für selbstverständlich. Ich verspreche, auch künftig auszuteilen und einzustecken.

Schon in der Nr. 1 ist ein kleiner Beitrag unter dem Titel „Maulkorb für Parteien?“ zu finden, der sich mit dem Versuch des damaligen Pfinztaler Bürgermeisters beschäftigt, Veröffentlichungen der Parteien im Mitteilungsblatt zu beschneiden, was der Gemeinderat jedoch zurückgewiesen hat. Sie können der aktuellen Ausgabe des WoLiBri entnehmen, dass dieses Thema immer noch aktuell ist, was für ein Zufall!

Die Nr. 1 enthält auch den Beginn (ab 1978) einer Chronologie über die Aktivitäten zum Bau einer B3-Umgehungsstraße. Viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an den Kampf um die richtige Trasse. Dieses Thema konnte zum Glück im Jahr 2005 positiv abgehakt werden.

Herzlichst Ihr

Wolfgang Zwirner

5. Juni 2018
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Drei Projekte aus Karlsruhe sind „Ausgezeichnete Orte“ 2018 / MdB Michael Theurer gratuliert den Initiatoren herzlich

Karlsruhe, 05. Juni 2018 – Gleich drei Projekte können sich in diesem Jahr über eine Auszeichnung im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ freuen. Zum Jahresmotto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken. 100 Innovationen für Deutschland“ liefern die Projekte vorbildliche Antworten auf die Frage, wie Lebenswelten miteinander verbunden werden können, Bekanntes auf den Prüfstand gestellt und damit dem Gemeinwohl gedient werden kann. Folgende Projekte zählen zu den glücklichen Preisträgern:

– Kinemic GmbH

– wbk Institut für Produktionstechnik am KIT

– Renumics GmbH

Eine unabhängige Expertenjury wählte aus knapp 1.500 eingereichten Bewerbungen 100 Preisträger aus.

„Digitalisierung made in Germany ist möglich, wie die Preisträger bewiesen haben“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael THEURER die Auszeichnung. „Es zeigt, dass unsere Forscherinnen und Forscher und unsere Wirtschaft gefragt sind, die Herausforderungen des digitalen Wandels gemeinsam zu gestalten, um einen Beitrag für unseren Wohlstand in der Zukunft zu leisten.“

20. Mai 2018
von admin
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Europa-Lounge: Gastland Litauen – Petras Austrevicius MdEP im Gespräch mit Michael Theurer MdB

Alle Infos und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/SZSYB

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Karlsruhe, Michael Theurer, diskutiert dieses Mal mit seinem ehemaligen Kollegen, dem Europaabgeordneten Petras Austrevicius, über tagespolitisch aktuelle Themen wie Energie, Sicherheit und Europa.

Im Gegensatz zu den beiden anderen baltischen Staaten ist der Konsens in Sachen liberaler Reformpolitik in Litauen einer gewissen Wechselhaftigkeit ausgesetzt. Zur Bewältigung der Finanzkrise ergriff die Regierungskoalition harte Sparmaßnahmen, die das Land wieder auf Kurs brachten. Die Regierung wurde jedoch 2012 abgewählt, ihr folgte eine sozialistisch-populistische Regierung, die 2016 von einer „grün-konservativen“ populistischen Partei „Bund der Bauern und Grünen Litauens“ abgelöst wurde.

Die Beziehungen zu den Nachbarländern Weißrussland und Russland setzt Litauen – auch 100 Jahre nach seiner Unabhängigkeit von Russland – weiter in ein Spannungsfeld zwischen Brüssel und Moskau. Litauen gilt innerhalb der EU als schärfster Kritiker der russischen Politik, vor allem auch wegen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die immer wieder die Notwendigkeit von Sanktionen und die Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum betont. Gleichzeitig ist Russland weiterhin wichtigster Handelspartner.

Wie funktioniert liberale Politik in Litauen in dieser herausfordernden Lage? Was sind gemeinsame Interessen mit Deutschland? Welche Ziele verfolgt Litauen in der Weiterentwicklung der EU?

Freuen Sie sich auf eine spannende politische Diskussion mit musikalischer Begleitung in lockerer Atmosphäre in der Hemingway-Lounge.

Eintritt frei!