30. Juni 2017
von admin
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Brücken bauen!

Wer schon einmal von Freudenstadt in Richtung Kaiserslautern oder Straßburg gefahren ist, kennt das Problem: Die Rheinbrücken, sowohl zwischen Karlsruhe und Wörth als auch bei Iffezheim und zwischen Kehl und Straßburg, sind ein dauerndes Ärgernis. Stau und lange Verzögerungen sind hier Alltag, die Brücken ein dauerndes Nadelöhr. Wirtschaft, Bevölkerung und Mobilität im Südwesten Deutschlands sind gewachsen, doch die großen Infrastrukturprojekte wurden nur allzu oft auf die lange Bank geschoben – die Brücken sind allesamt in den 1960er und 70er Jahren entstanden: Die Europabrücke Kehl wurde im Jahr 1960 fertiggestellt, die Rheinbrücke Maxau zwischen Karlsruhe und Wörth 1966 und die Rheinbrücke Wintersdorf bei Iffezheim 1975. Seither ist nicht viel geschehen.

Denn seit 2003 befindet sich eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe im Bundesverkehrswegeplan, doch einen Spatenstich gibt es bisher nicht. Bedenken und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verzögerten ständig die Fortschritte. Inzwischen drängt die Zeit: Denn die Zuwege der Brücke Maxau werden voraussichtlich im nächsten Jahrzehnt saniert werden müssen, eine neue Brücke kann man aber auch nicht von heute auf morgen bauen. Sollte die alte Brücke für eine Sanierung vollgesperrt werden, ohne dass es eine Alternative gibt, droht der gesamten Region der Verkehrskollaps. Denn was dann passiert, kann man beobachten, wenn die Brücke Maxau für eine Demonstration gesperrt wird: Die Autofahrer müssen über Germersheim oder das Elsass ausweichen, neben den langen Umwegen kommt es auch zu noch mehr Staus.

Insofern ist es mehr als begrüßenswert, dass der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing hier Druck macht.

Inzwischen findet sich die neue Brücke im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“.

Es fehlt nur noch eines: Der tatsächliche Bau.

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11. Juni 2017
von admin
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Geballte Europa-Kompetenz in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Interessierte,

geehrte Sympathisanten,

wann haben Sie das letzte Mal über Europa nachgedacht? Wann haben Sie sich das letzte Mal über Europa beschwert? Sind Ihnen dabei nicht auch Fragen gekommen, die Sie gerne beantwortet hätten? Wir bieten Ihnen dafür eine Möglichkeit:

Am 13. Juni um 19:30 Uhr im K-Punkt, Ettlinger-Tor-Platz 1, 76133 Karlsruhe treffen bekannte Köpfe aus Journalismus und Politik Europas zusammen.

Michael Theurer, MdEP, FDP-Landesvorsitzender und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, und Rolf-Dieter Krause, langjähriger Leiter des ARD-Studios Brüssel, beleuchten den derzeitigen Stand, die Probleme und die Perspektiven Europas.

15 Jahre leitete Rolf-Dieter Krause das ARD-Studio Brüssel, er war das deutsche Fernsehgesicht aus Brüssel. Michael Theurer gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an; er ist u.a. Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss, dessen Vorsitz er von 2011-2014 innehatte. Diese mannigfaltige Erfahrung der beiden Gesprächspartner bietet viel Stoff für interessante Gespräche, für kritische Fragen und für Anregungen.

Das Gespräch moderiert der Journalist und Politikberater Jürgen Merschmeier.

Außerdem  bietet der Abend dem Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Nach einem moderierten Gespräch zwischen Rolf-Dieter Krause und Michael Theurer wird der versierte Moderator Jürgen Merschmeier das Publikum einbinden, so dass jeder an diesem Abend sich mit den Experten vor Ort austauschen kann.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Einlass ist bereits ab 19 Uhr; die Veranstaltung ist kostenfrei. Auf Grund des begrenzten Platzangebots bitten wir Sie um eine Anmeldung unter michael.theurer@europarl.europa.eu

Wir freuen uns auf Sie!

Rolf_Dieter_Krause

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5. Juni 2017
von admin
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Wolfartsweierer Liberaler Brief Nr. 48 · Juni 2017

WoliBriLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

haben Sie auch schon Veranstaltungen der Heimattage Baden-Württemberg besucht? Sie finden ja in diesem Jahr in Karlsruhe statt, erstmals in einer Großstadt. Dazu eignet sich unsere ehemalige badische Residenz sehr gut, denn hier sind Tradition und Fortschritt kein Gegensatz, sondern gut miteinander verbunden. Alle Stadtteile pflegen ihr Heimatgut und werden dabei von der Gesamtstadt unterstützt. Das Pfinzgaumuseum in der Durlacher Karlsburg zeigt eine Ausstellung, in der auch Wolfartsweier vertreten ist.

Leider gibt es einen Wermutstropfen zu verkraften; der KSC rauscht in die Drittklassigkeit ab. Es gibt also viel zu tun, damit Karlsruhe wieder eine Fußballhochburg werden kann. Dazu wird ein Stadionneubau nicht reichen.

Schließlich möchte ich Sie ermuntern, am 21. Juni (zu Sommeranfang) unsere Kabarett-Veranstaltung in der Begegnungsstätte Wolfartsweier zu besuchen. Sie stellt diesmal das 500. Jubiläumsjahr der Reformation in Deutschland in den Mittelpunkt. Natürlich sind nicht nur Evangelische eingeladen; auch Katholiken, Anhänger anderer Religionen und sogar Ungläubige sind willkommen. Ein ziemlich runderneuerter Luther 2.0 wird Sie alle unter­halten. Selbstverständlich wird auch auf die aktuelle Politik mindestens ein kritisches Auge geworfen.

Herzlichst Ihr

Wolfgang Zwirner

 FDP_Logo Vorsitzender und Redaktion:Dr. Wolfgang Zwirner

Vorbergstraße 3

76228 Karlsruhe

wolfgang_zwirner@arcor.de

Tel.: 0721 – 40 75 68

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Deutschland, Frankreich und Europa

Da haben wir Einwohner der „Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ noch einmal Glück gehabt, dass uns die französischen Wähler Marine Le Pen erspart und Emmanuel Macron zum Präsidentenamt verholfen haben. Wir behalten auf beiden Seiten des Rheins die gemein­same Währung; der Personen- und Warenverkehr in unserem Raum wird auch künftig grenzenlos sein. Es ist zu erwarten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb der EU intensiviert wird, aber das ist keinesfalls ein Selbstläufer. Vielmehr müssen auch wir auf der deutschen Seite uns anstrengen, damit Präsident Macron Erfolg mit seinen beabsichtigten Reformen haben kann und sein Land wieder auf Erfolgsspur bringt. Dies wäre nützlich für die Stabilität der gesamten EU und den Zusammenhalt der einzelnen Staaten. Gelüsten nach weiteren „Exits“ wäre wohl der Boden entzogen.

Macron hat für seinen ersten Besuch bei uns als Präsident einige Ideen mitgebracht, wie man die Zusammenarbeit, insbesondere in der Eurozone, vertiefen kann. Dazu gehört auch der Vorschlag, einen Finanzminister für das gemeinsame Währungsgebiet zu installieren. Ein solcher Posten ist aber nur dann sinnvoll, und der Posteninhaber wird nur dann Wirkung erzielen können, wenn die Euroländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik harmonisieren und auch die Sozialpolitik aufeinander abstimmen. Dies ist aber noch ein weiter und steiniger Weg, der viele Kompromisse erfordern wird. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass Deutschland und Frankreich zwar gemeinsame Vorschläge machen, aber die anderen Länder nicht dominieren wollen und auch jene EU-Staaten nicht abhängen, die außerhalb der Eurozone verblieben sind. Unsere neue Regierung nach der Bundestagswahl im September 2017 wird große Verantwortung übernehmen und Augenmaß besitzen müssen.

Was könnten wir im Raum Karlsruhe zu einer noch engeren Verflechtung mit Frankreich beitragen? Da fällt mir zu allererst ein, dass man endlich unsere zweite Rheinbrücke bauen müsste und dann noch die linksrheinische Lücke zwischen dem Wörther Kreuz und dem Beginn der französischen Autobahn A 35 schließen sollte. Die Verwirklichung dieser Projekte wäre beispielgebend dafür, wie Deutschland und Frankreich enger zusammen­wachsen.

Wolfgang Zwirner

0:3 gegen Schulz

Mit den Sozialdemokraten müsste man zurzeit ein wenig Mitleid haben, wenn man sich vorstellt, welcher Verunsicherung die Genossen bis zur Bundestagswahl im September 2017 ausgesetzt sein werden. Ein nicht unerheblicher Teil der Medien bringt diese Haltung auch zum Ausdruck. Dabei waren die Mitglieder und Parteitagsdelegierten der SPD nach der Übergabe des Vorsitzes von Sigmar Gabriel an Martin Schulz doch so frohen Mutes, als die Umfrageprozente plötzlich in die Höhe schossen. „St. Martin“ musste ja nur das Zauberwort „Gerechtigkeit“ ins Wahlvolk hinausposaunen, und die Leute waren gerührt; sie erwogen tatsächlich, die Sozialdemokraten wieder liebzuhaben.

Doch dann nahte das launische Frühjahr und mit ihm drei Landtagswahlen. Ein nicht unerheb­licher Teil der Wähler fing wohl an nachzudenken und war irritiert. Man stellte verblüfft fest, dass der neue Kanzlerkandidat Schulz in den landesspezifischen Wahl­kämpfen kaum eine Rolle spielte, dafür aber gegen die Bundesregierung polemisierte, an der seine Partei doch maßgeblich beteiligt ist. So kam es, wie es kommen musste, und vom positiven Schulz-Effekt für die SPD ist kaum etwas übriggeblieben. Die Sozialdemokraten haben bei keiner der Wahlen ihre Ziele erreicht. Für Martin Schulz ist dies kein guter Auftakt zur Bundestagswahl. Es wäre aber schade und unserer Demokratie nicht förderlich, wenn nun schon die Spannung aus dem bevorstehenden Wahlkampf heraus wäre.

Wolfgang Zwirner

Das Horbenloch im Wahljahr

Wenn Wahlen bevorstehen, wie die Bundestagswahl 2017 im September, steht das Gewerbegebiet Horbenloch auf dem Schild der Wolfartsweierer Parteien. Jetzt ist es zwar nicht mehr das „Gebiet“, sondern nur noch ein Handwerkerhof. Man hat inzwischen eingesehen, dass nur dies, aus ökologischen und infrastrukturellen Gründen, auf einer kleinen Fläche möglich ist.

Im ersten Schritt hat nun der Ortschaftsrat ein Unternehmerforum beschlossen, bei dem in einer öffentlichen Veranstaltung die Wolfartsweierer Handwerker ihr Interesse bekunden sollen. (Da dies nicht mehr als fünf Betriebe sind, hätte man die Inhaber natürlich auch persönlich befragen können.) Letztendlich ist aber gar nicht sicher, ob einer der Anwärter aus Wolfartsweier dort einziehen dürfte, wenn ein Handwerkerhof eingerichtet würde. Bei der Vergabe spielen nämlich die Gewerbesteuer und die Anzahl der Arbeitsplätze als Kriterien eine Rolle. So ist es durchaus möglich, dass Betriebe aus Mühlburg, der Oststadt oder anderen Stadtteilen aufgenommen werden – aber nicht aus Wolfartsweier.

Jürgen Morlock

Zurückgerudert!

„Hürden für Wohnungseigentum höher gelegt!“ So stand es im WoLiBri Nr. 46 vom Juli 2016. Die Bundesregierung hatte eine Richtlinie erlassen, mit der vor allem ältere Menschen und junge Familien Probleme bekommen hätten, wenn sie um ein Darlehen für die eigenen vier Wände nachsuchen würden. Auf vielfache Kritik teilt nun das Bundesfinanzministerium mit, dass die bestehenden Regelungen präzisiert werden und sich damit die Rechts­sicherheit erhöht, damit die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten erleichtert werden kann. Es wird auch klargestellt, dass Wertsteigerungen durch Baumaßnahmen oder Renovierung bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden dürfen. Außerdem soll geregelt werden, dass – wie bisher – die Regeln für Verbraucher-Darlehensverträge grundsätzlich nicht auf „Immobilienkredite“ anwendbar werden.

Damit das eigene Heim kein Luxus für wenige wird, wollen die Freien Demokraten den Kauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch einen Freibetrag bei der Grundsteuer fördern. Gerade diese immer weiter steigende Steuer bremst die Wohnungseigentumsbildung. Angesichts des demografischen Wandels und der niedrigen Zinsen sowie der unsicheren Zukunft der Rentenkassen ist die eigene Immobilie umso wichtiger. „Die beste Alters­vorsorge ist, später mietfrei wohnen zu können“, davon ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt.

Jürgen Morlock

Übrigens …..

….. ist Ihnen schon der neueste Streich unseres Karlsruher Ordnungs- und Bürgeramtes aufgefallen? Für Durlach wurden neue Ortschilder aufgestellt, wie das schon früher für die Bergdörfer und einige andere Stadtteile, die nach der letzten Gebietsreform zur Stadt Karlsruhe kamen, geschehen war. Nun liest man also „Durlach“ in großer Schrift und kleiner darunter „Stadt Karlsruhe“. Kommt man direkt nach Aue, ist dazwischen auch noch „Ortsteil Aue“ angebracht. Das soll wohl ein bisschen Wiedergutmachung dafür sein, dass Durlach in der Nazizeit im Handstreich eingemeindet wurde. Jedenfalls ist das alles, insbesondere für Ortsfremde Autofahrer, ein Fortschritt, wenn sie nun von Osten kommend auf der Durlacher Allee nicht mehr einfach „Karlsruhe“ verlassen und dann nach Überquerung der Eisenbahn- und Autobahnbrücke wieder nach „Karlsruhe“ hineinfahren. Eine Großstadt mit über 300.000 Einwohnern löst auch die kleinsten Irritationen. Die StVo macht’s möglich!         WZ

Plakat

 

 FDP_Logo Vorsitzender und Redaktion:

Dr. Wolfgang Zwirner

Vorbergstraße 3

76228 Karlsruhe

wolfgang_zwirner@arcor.de

Tel.: 0721 – 40 75 68

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