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FDP lehnt Verpackungssteuer in Karlsruhe ab

„Die Verpackungssteuer vermeidet keinen Müll, sondern schafft nur Frust und zusätzlichen Papierkram.“ (Nikolai Ditzenbach, Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Stadt)

Die FDP Karlsruhe-Stadt spricht sich entschieden gegen die von der Stadtverwaltung geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zum 1. Januar 2028 aus.

„Unsere Gastronomie und unser Einzelhandel stehen bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wenn die Stadt nun eine weitere Belastung einführt, riskiert sie noch mehr Geschäftsaufgaben und Leerstand.“, erklärt Nikolai Ditzenbach, Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Stadt. Denn eine Verpackungssteuer verursache mehr Bürokratie und höhere Kosten. Das bekämen dann auch die Verbraucher zu spüren: Pizza, Döner und Co. werden mit einer Verpackungssteuer absehbar teurer.

Auch den ökologischen Nutzen der geplanten Steuer sieht die FDP kritisch. Eine zusätzliche Abgabe bedeute nicht automatisch weniger Verpackungsmüll. „Wir stehen selbstverständlich hinter dem Ziel, Müll zu vermeiden und unsere Stadt sauber zu halten. Hier wären sinnvolle Mehrwegangebote und einfache Rückgabesysteme aber deutlich zielführender.“, so Ditzenbach weiter. Die FDP verweist nicht zuletzt auf die negativen Erfahrungen aus Freiburg. Nach dem gewaltigen Frust in der Stadt schaffte der dortige Gemeinderat die ab Januar 2026 eingeführte Verpackungssteuer auf Pizzakartons, Dönerverpackungen und Einwegbesteck im Oktober 2026 schon wieder ab.

Die Haltung der FDP entspricht den Grundsätzen ihres Kommunalwahlprogramms 2024. Darin spricht sich die Partei ausdrücklich gegen kommunale Steuererhöhungen aus. Stattdessen setzt sie auf den Abbau bürokratischer Hürden und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit der Wirtschaftsstandort Karlsruhe gestärkt wird.