-Offener Brief- GEMEINDERATSSITZUNG AM 24.3.2020

Sehr geehrter Dr. Mentrup,

die derzeitige Situation verlangt Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges ab. Eine derart historische Krise kennt kein Vorbild und somit auch nicht „die“ richtige Lösung. Ich habe Respekt vor Ihrer Verantwortung und der Aufgabe, die Sie zu bewältigen haben.

Die Situation ist zu groß und zu bedrohlich für kleinliche Parteipolitik. Im Sinne einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Karlsruhe und der Bürgerinnen und Bürger, wende ich mich mit diesem Brief direkt an Sie:

Bitte sagen Sie die kommende Gemeinderatssitzung sowie die derzeitigen Gremiensitzungen ab und stellen auf Umlaufverfahren, bzw. digitale, präsenzlose Verfahren um.

Seit die Einladung zur öffentlichen Sitzung kommuniziert wurde, häufen sich die Anrufe, Nachrichten und Emails von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Unverständnis äußern. Ich bin mir sicher, dass Sie und Ihr Stab medizinisch beraten werden. Umso größer ist auch meine Verwunderung, dass eine Ratssitzung, mit verschiebbaren Themen jetzt stattfinden soll. Hinzu kommt, dass Ratsmitglieder zu den Risikogruppen gehören. Sollte die eingeladene Öffentlichkeit kommen, erhöht sich das Risiko für den oder die Einzelne noch mehr. Im Gemeinderat gibt es Mitglieder mit Vorerkrankungen, Mitarbeiter aus dem medizinischen Bereich, die jetzt in ihre Jobs und nicht in den Rat sollten, Eltern mit Kleinkindern und Großeltern… Bei einem ungünstigen Verlauf einer Erkrankung durch das Corona-Virus wie z. B. bei einer Herzinsuffizienz-Vorerkrankung, liegt die Letalitätsrate durchaus bei rund 14%. Dem in Karlsruhe entwickelten Risikorechner covid-o-mat.de zufolge, beträgt das Risiko bei der kommenden Ratssitzung, dass mindestens ein Teilnehmer infiziert wird, mindestens 29,09% bei 75 Teilnehmern (Ratsmitglieder/Verwaltung/Öffentlichkeit). Wir können nur hoffen, das nichts passiert, aber eben nur hoffen!

Zusätzlich ist die Durchführung dieser Sitzung ein schlechtes Vorbild für all diejenigen, die heute noch denken, das „social distancing“ sei wirkunslos. Wall-Street, Verfassungsgericht, G20-Treffen und weitere… all diese Gremien verschieben Präsenzveranstaltungen und der Gemeinderat in Karlsruhe soll tagen? Das ist wenig verantwortlich und nicht nachvollziehbar.

Wenn überhaupt, sollte der Gemeinderat jetzt Maßnahmen bezogen auf die derzeitige Situation sowie einen Nachtragshaushalt für Soforthilfen für Künstlerinnen und Künstler, Vereine, soziale Einrichtungen, Soloselbstständige, Gastronomie und Hotellerie, Handwerk und Kleinbetriebe und weitere mehr im Rahmen seiner Kompetenzen beschließen. Das wäre in dieser Situation vermittelbar und Teil der politischen Verantwortung in solch einer Krisensituation.

Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, ich bin mir der Schwere Ihrer Verantwortung bewusst und bitte Sie, diese jetzt und für die kommende Zeit auch wahrzunehmen. Wir müssen inhaltlich gemeinsam durch diese Zeit und alles Mögliche zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger veranlassen.

Bleiben Sie gesund und verantwortlich.

Mit achtungsvollen Grüßen

Hendrik Dörr
-Kreisvorsitzender der FDP-

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