Unsere Argumente von A-Z
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist zu einem unentbehrlichen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung geworden. Gerade bei schweren und schwersten Verbrechen hat es sich ausgezahlt, dass die staatlichen Verfolgungsbehörden die Kommunikation Verdächtiger überwachen können. Besorgniserregend ist jedoch der erhebliche Anstieg von Überwachungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren. Allein in Berlin sind 2008 mehr als 1,1 Mio. Telefonate abgehört worden. Die Reform der Telekommunikationsüberwachung von 2007 ist nicht geeignet, die Flut der Anordnungen einzudämmen. Obwohl es Verbesserungen bei der Benachrichtigungspfl icht und beim Rechtschutz gegeben hat, ist die Reform unzureichend. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Reform der Telefonüberwachungen mit dem Ziel, die Anzahl der Maßnahmen deutlich zu reduzieren. Dazu müssen insbesondere die Anordnungsvoraussetzungen stärker eingegrenzt und der Katalog der Anlasstaten eingeschränkt werden.
Der unerbetene Werbeanruf auf dem Festnetz- oder Mobiltelefon hat längst die Schwelle dessen überschritten, was man als bloßes Ärgernis bezeichnen kann. Ausgangspunkt gesetzlicher Abhilfemaßnahmen war daher, unter Berücksichtigung auch der Interessen der Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze, die Stärkung der gesetzlichen Widerrufsrechte (z. B. Abschaffung der Ausnahmen bei Gewinn- und Lotteriefirmen, Zeitungs- und Zeitschriftenvertretern), die Einführung eines Textformerfordernisses bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Wechsel des Telefonanbieters) und das Verbot einer Rufnummernunterdrückung. Die FDP tritt dafür ein, dass die Unternehmen zukünftig verpflichtet werden, sich einer einheitlichen Vorwahlnummer zu bedienen, damit auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Werbeanruf handelt. Die sog. Bestätigungslösung, nach der Verträge erst durch eine schriftliche Bestätigung wirksam werden würden, entspricht hingegen nicht dem liberalen Leitbild des mündigen Verbrauchers.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus verlangt ein enges, abgestimmtes und vor allem multilaterales Zusammenwirken mit Partnern weltweit. Militäreinsätze dürfen dabei nur ein allerletztes Mittel sein. Der Schwerpunkt muss auf der Förderung von Entwicklung und Wohlstand, Demokratie und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der ganzen Welt liegen. Denn nur so kann dem Terrorismus langfristig der Nährboden entzogen werden. Daher sind auch Maßnahmen der auswärtigen Kulturpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit integrale und wirksame Komponenten der Terrorismusbekämpfung. Beim innenpolitischen Kampf gegen den Terrorismus gehören die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre, wie zum Beispiel das BKA-Gesetz, auf den Prüfstand. Die unter der Drohung des Terrorismus gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse dürfen nicht zu Lasten der Freiheit verfolgt werden. Denn dann hätte der Terrorismus sein Ziel erreicht.
Die Rahmenbedingungen für den Tourismussektor als einer der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen müssen verbessert werden. Dazu ist ein marktwirtschaftlicher Reformkurs insbesondere für unser viel zu kompliziertes Steuersystem und unsere sozialen Sicherungssysteme notwendig. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit will die FDP-Bundestagsfraktion auch in Deutschland wie in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. Während bereits heute in der Hotellerie 22 von 27 Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze nutzen, hält die Bundesregierung an ihrer mittelstandsfeindlichen Tourismuspolitik fest. Spätestens seit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Brüssel den deutschen Wettbewerbern erlaubt hat, reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für die Gastronomie einzuführen, darf das dem Mittelstand in Deutschland nicht länger verweigert werden. Weitere zentrale tourismuspolitische Forderungen der FDP sind: Bürokratieabbau, die Verhinderung der Besteuerung von Trinkgeldern, Entlastungen der Hotellerie bei den Rundfunkgebühren sowie der Kabelweiterleitung und eine Verbesserung des touristischen Angebots für Menschen mit Behinderungen.