Unsere Argumente von A-Z
Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschlands Schulen Potenzial haben. Gerade deswegen dürfen wir uns nicht zufrieden zurücklehnen, sondern müssen auch weiterhin mit vereinten Kräften für eine bessere Bildung kämpfen. Die FDP stimmt mit führenden Bildungsexperten darin überein, dass es auf die Qualität des Unterrichts und nicht auf die Schulstruktur ankommt. Wesentlich ist, dass Schulen die notwendigen Freiräume erhalten, um den schulischen Alltag regeln und auf die Probleme vor Ort reagieren zu können. Gut ausgebildete Lehrer sind Voraussetzung für eine exzellente Schule. Es kommt darauf an, sozial kompetente und kommunikativ begabte Studierende für die Lehrerausbildung zu gewinnen. Lehrerinnen und Lehrern im Schuldienst werden wir regelmäßige Fortbildungen an den Ausbildungszentren der Hochschulen ermöglichen. Jedes Kind muss unabhängig von den fi nanziellen Möglichkeiten der Familie eine nicht-staatliche Schule besuchen dürfen. Die rechtlichen Hürden, durch die Schulen in Freier Trägerschaft (Privatschulen) gegenüber staatlichen Schulen behindert werden, sind abzubauen. Freie Schulen sind künftig vom Staat als gleichberechtigt mitzufi nanzieren.
Mit der Einführung einer Opferrente für politisch Verfolgte mit mindestens sechsmonatiger Haftzeit hat sich die Situation vieler Betroffener verbessert. Andere Betroffene, wie verfolgte Schüler oder Opfer von sog. „Zersetzungsmaßnahmen“ gehen jedoch nach wie vor in vielen Fällen leer aus. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine großzügige Lösung ein, die den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen würdigt. Hierzu ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Opfergruppen bislang nicht erfasst sind und welche Kosten mit deren Berücksichtigung verbunden wären, dringend geboten.
Trotz höherer Lebenserwartung, trotz immer besser werdender Gesundheit und damit verbundener höherer körperlicher Leistungsfähigkeit im Alter geht die gesellschaftliche Wahrnehmung von Alter in die gegensätzliche Richtung. Wir müssen weg von einem Bild, welches Alter mit Hilfs- und Pflegebedürftigkeit, Armut, Senilität oder Gebrechlichkeit gleichsetzt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Seniorenpolitik auf die Bedürfnisse der neuen Generation von Senioren zugeschnitten und neu formuliert wird. Engagement kennt keine Altersgrenzen. Im Arbeitsleben muss der Jugendzentrismus durchbrochen werden. In der Nacherwerbsphase will die FDP die rasant zunehmende Zahl der ehrenamtlich tätigen Senioren durch eine entsprechende Infrastruktur aus Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen unterstützen. Gleichzeitig stellt der demografische Wandel neue Herausforderungen an die Gesellschaft. Besonders die Barrierefreiheit auf allen Gebieten muss verbessert werden, um der wachsenden Zahl hochbetagter Personen eine möglichst lange Selbständigkeit zu ermöglichen.
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für ein wohlstandsteigerndes Wachstum, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und einen gewünschten sozialen Ausgleich. Sie ist eine Wettbewerbswirtschaft, deren konstituierende Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung heißen. Eine leistungsfähige Soziale Marktwirtschaft kann leicht auch solche Leistungen belohnen, für die der Markt blind ist. Ihr Leistungspotenzial ermöglicht es, auch denen zu helfen, die selbst keine Leistung anbieten können und deshalb der temporären oder dauerhaften Solidarität aller bedürfen. Notwendig ist: Ein scharfes, allgemeines Wettbewerbsrecht, das geeignet ist, die Marktstrukturen vor den Machtinteressen großer Industrien nachhaltig zu schützen. Die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben. Nachhaltige Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Eine Senkung der Staatsquote reduziert das politische Unfugpotenzial auf allen Ebenen.
Der Sport leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Gesundheit und auch zur Integration. Um die herausragende Bedeutung des Sports für die Gesellschaft zu unterstreichen und ihn weiter zu fördern, fordert die FDP eine Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz. Ohne den Einsatz der Freiwilligen wäre vor allem die Arbeit in den kleinen Vereinen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Vereins-, Breiten- und Leistungssport sowie Jugendarbeit und Seniorensport bedürfen einer gezielten Förderung. Die FDP begrüßt die positiven Entwicklungen im Bereich des Breiten- und Leistungssports der Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung und tritt für dessen weitere Unterstützung ein. Die FDP setzt sich zudem für Ausbau und Modernisierung von Sportstätten in ganz Deutschland ein. Sponsoren müssen angemessene Rahmenbedingungen in Deutschland vorfi nden, um den Sport weiter fördern zu können. Dazu gehört auch eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes. Doping erschüttert die Glaubwürdigkeit des Sports. Die FDP setzt sich dafür ein, Doping-Prävention und Forschung gezielt auszubauen: Moderne Dopingmethoden müssen frühzeitig erkannt und entsprechende, aktuelle Nachweisverfahren so früh wie möglich entwickelt werden.
Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Für die FDP steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht - niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle. Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.
Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und von der Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) durchgeführte Studie belegt, dass sich höchstens 4 % aller Studienberechtigten von Studiengebühren abschrecken lassen. Grund für den Studienverzicht ist sehr viel häufi ger der Wunsch, bald Geld zu verdienen (70%), das Interesse an einer praktischen Tätigkeit (51%), die lange Dauer eines Studiums (32%) oder ein Berufsziel, welches kein Studium voraussetzt (28%). Die Hochschulen konnten die Mehreinnahmen aus den Studienbeiträgen erfolgreich zur Verbesserung der Lehrqualität und damit zum Wohle der Studierenden einsetzen. Studienbeiträge sind generell durch soziale Maßnahmen, wie die Gewährung von Studiendarlehen, zu begleiten. So werden in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP für die Hochschulpolitik zuständig ist, die BAföG-Rückzahlungen und die Rückforderungen aus den Studiendarlehen verrechnet und begrenzt, so dass BAföG-Höchstsatzempfänger am Ende gar keine Studienbeiträge entrichten müssen.
Die Gesamtsumme aller staatlichen Subventionen beträgt laut aktuellem Subventionsbericht (2008) in Deutschland rund 57 Milliarden Euro. Der Staat greift somit in vielfältiger Weise mit finanziellen Hilfen in das wirtschaftliche Geschehen ein. Subventionen führen vielfach zu Fehlanreizen, zu Mitnahmeeffekten, sind ineffizient, behindern den notwendigen Strukturwandel oder verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand. Allein aus diesen Gründen ist eine kritische Überprüfung und ein konsequenter Abbau staatlicher Subventionen von Grund auf angezeigt. Die FDP hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau von Subventionen eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Befristung und degressive Ausgestaltung der Subventionen vor. Zukünftig müssen Subventionsgeber und Subventionsnehmer begründen, warum eine Subvention weiterhin gerechtfertigt ist. Ein umfassender Abbau von Subventionen ist notwendig, will man zukünftig Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung und der Senkung der Steuer- und Abgabenlast erzielen. Die Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist zugleich ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.
Sucht ist eine Krankheit. Diese Erkenntnis ist Grundlage für die liberale Sucht- und Drogenpolitik. Repressive Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit sind zwar notwendig. Im Vordergrund aber steht das Bestreben, durch geeignete, zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen das Entstehen von Sucht gleich welcher Art schon im Ansatz zu verhindern. Dabei gilt die besondere Verantwortung den Kindern und Jugendlichen. Prävention heißt für uns: Aufklärung auch durch die Medien, Beratungsstellen, Fortbildung von Berufszweigen, die mit gefährdeten Gruppen zu tun haben, Stärkung der Selbsthilfe, Präventionsprogramme insbesondere auch in Schulen und Kindergärten, spezielle Programme für gefährdete Kinder, z. B. aus Suchtfamilien, Schaffung von Lebenschancen durch Bildung und akzeptable Lebensverhältnisse. Neben der Prävention geht es darum, den Menschen, die dennoch in Abhängigkeit geraten sind, möglichst gut zu helfen durch: die schnelle Verfügbarkeit auf den Individualfall zugeschnittener Therapieangebote; Überlebenshilfen, wie z. B. Konsumräume, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige und Integrationshilfen. Zudem muss die Forschung gestärkt werden.