Unsere Argumente von A-Z
Die Vergütung von Vorständen einer Aktiengesellschaft hat angemessen zu deren Leistung zu sein. Die Vergütungen müssen sich wieder stärker am dauerhaften Erfolg eines Unternehmens orientieren. Die Vorstände eines Unternehmens sind aber nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. In Krisenzeiten müssen die Vergütungen gekürzt werden. Um dies durchzusetzen, will die FDP-Bundestagsfraktion die Rechte der Aktionäre in der Hauptversammlung als Eigentümer des Unternehmens stärken. Die Festlegung der konkreten Höhe der Vorstandsvergütung muss weiterhin Aufgabe des Aufsichtsrates bleiben. Der Aufsichtsrat muss aber auch seiner besonderen Kontrollfunktion in Zukunft besser gerecht werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Obergrenzen für Vergütungen festzulegen. Die Frage nach einer „gerechten Vergütung“ kann der Staat nicht beantworten.
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerbare Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie für das absolute Folterverbot. Der Kampf gegen den Terrorismus und für vermeintlich mehr Sicherheit rechtfertigt keineswegs die Aushebelung des Rechtsstaats. Regime, die Bürger steinigen und ihren Mädchen Bildung verweigern, die das Internet zensieren und Journalisten ermorden lassen und die Glaubensfreiheit mit Füßen treten, müssen unseren Druck spüren. Für einen effizienten Menschenrechtsschutz müssen europäische und internationale Schutzsysteme gestärkt werden. Besonders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof benötigen für die Bearbeitung vieler anhängiger Klagen finanzielle Unterstützung und den uneingeschränkten Zuspruch Deutschlands.
Die Bundesregierung hat das Mietrecht vier Jahre lang sträfl ich vernachlässigt. CDU und CSU haben die rot-grüne Mietrechtsreform von 2001 unangetastet gelassen, obwohl sich die Rahmenbedingungen seitdem deutlich verändert haben. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Mietnomadentums, das von der Bundesregierung in der Vergangenheit stets als Randerscheinung verharmlost worden ist. Die FDP fordert darüber hinaus gezielte Änderungen des Mietrechts zur Erleichterung energetischer Sanierungen sowie eine Vereinfachung mietrechtlicher Vorschriften, damit Mieter und Vermieter ihre Rechte und Pflichten in der Regel auch ohne fremde Hilfe erkennen und wahrnehmen können.
Die Milchpolitik der Bundesregierung ist mit dem Milchgipfel im Jahr 2008 auf nationaler Ebene an den Ländern im Bundesrat und auf europäischer Ebene an den Mitgliedstaaten im EU-Agrarministerrat gescheitert. Mengensteuerungssysteme wie die Milchquote haben in der Vergangenheit versagt und sind deshalb keine Zukunftslösung, die durch die nationale oder europäische Hintertür von der Bundesregierung zementiert werden können. Die FDP ist für das von der EU beschlossene Auslaufen der Milchquote zum 31.03.2015. Den deutschen Milchbauern muss mit einem Gesamtkonzept Milch geholfen werden, um die agrarpolitischen Rahmenbedingungen als Grundlage für Einkommensverbesserungen der heimischen Milchbauern zu verbessern. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der verbesserte Absatz marktfähiger Produkte und die Erschließung neuer Märkte. Schließlich müssen die hausgemachten Wettbewerbsverzerrungen wie beim Agrardiesel, Verboten von GVO-Tierfuttersorten und überfl üssige Bürokratie wie durch den Tierschutz-TÜV abgebaut werden, um auch die Milchbauern auf der Kostenseite zu entlasten.
Die FDP ist für ein Mindesteinkommen, aber sie lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das von der FDP entwickelte Bürgergeld. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete gesetzliche Mindestlöhne.
Die Bundesrepublik muss wieder „Mittelstandsland“ werden. Die etwa 3,5 Millionen mittelständischen Betriebe und die zahlreichen Freiberufler – vom selbständigen Architekten bis zum Handwerksunternehmen, von der Landärztin bis zum Maschinenbauer – erwirtschaften mehr als 40 % aller Umsätze in unserem Land. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht nur drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, sondern bieten auch über 80 % aller Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten. Nach Jahren schwarz-roter Politik nach dem Grundsatz: „Bei den Großen der Minister, bei den Kleinen der Gerichtsvollzieher!“ bedarf es einer mittelstandspolitischen Renaissance. Die Belastung mit Steuern, Abgaben und Bürokratie muss spürbar sinken. Arbeitsrechtliche Vorschriften müssen flexibilisiert werden und in die Verantwortung der Unternehmen zurückgegeben werden. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Wettbewerbsmärkte schafft neue mittelständische Betätigungsfelder. Der deutsche Mittelstand ist auf ein leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen. Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand muss verbessert werden.
Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt im privaten Pkw-Verkehr langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Gerade Elektroantriebe können umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Die FDP will durch Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Speichertechnologien und Antriebe sowie für den Aufbau von Infrastruktur die Voraussetzungen dafür schaffen. Als subventionsfreien Kaufreiz befürworten wir zudem die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr. Die Beimischungsquote für Biokraftstoffe soll mittelfristig abgeschafft werden. Statt die Quote zu erhöhen, sollen reine Biokraftstoffe durch eine Steuervergünstigung gefördert werden. Das unterstützt heimische Biokraftstoffe und hat deshalb weniger negative Folgen für die tropischen Regenwälder als die Beimischungsquote. Weniger Lärm bedeutet generell mehr Lebensqualität. Bei Eisenbahn-Neubaustrecken sollen durch Streichung des Schienenbonus die gleichen strengen Lärmschutzregeln wie im Straßenbau gelten. Lärmdifferenzierte Trassenpreise sollen verpflichtend eingeführt werden, um Anreize zu schaffen, insbesondere alte Güterzüge technisch nachzurüsten
und leiser zu machen.