Presse

Stuttgart, 10. Juli 2017
Zu: dpa – Nach dem Einsatz von mehr als 1000 Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg mit 73 verletzten Beamten aus dem Südwesten
Rülke: FDP dankt der Polizei – Verharmlosung linksextremistischer Straftaten muss endlich aufhören
Ministerpräsident Kretschmann sollte nicht zu Relativierungen seiner Bundestagsfraktion schweigen – Kanzlerkandidat Schulz sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts verinnerlichen

Zu den Ereignissen um den G20-Gipfel in Hamburg, dem Einsatz von 1.000 Polizeibeamten aus Baden-Württemberg mit 73 Verletzten und der Bewertung der Ereignisse durch die Politik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Bilder aus Hamburg vom letzten Wochenende zeigen eindringlich, wozu Linksextremisten, Anarchisten und Chaoten fähig sind. Angesichts der hemmungslosen Gewalt ist es schon fast ein Wunder, dass es nicht zu Todesfällen kam. Die FDP-Fraktion dankt den mutigen und engagierten Polizeibeamten für ihren Einsatz und wünscht den Verletzten schnelle Genesung. Politiker, insbesondere der Grünen und der SPD, sind gefordert, endlich mit der Verharmlosung linksextremistischer Straftaten aufzuhören. Wieso ergreift Ministerpräsident Kretschmann nicht das Wort, wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Mihalic in dieser Situation über die Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsätzen philosophiert oder der Polizei indirekt vorwirft, sie habe die Krawalle provoziert? Wo bleibt die Kritik, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz zu der These versteigt, Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte niemanden überfordern. Es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft der Gefahr des Linksextremismus mehr Bedeutung beimessen, wie die FDP-Fraktion dies schon seit Jahren in zahlreichen Initiativen gefordert hat.“

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Stuttgart, 5. Juli 2017
Goll: Grün-Schwarz ist offenbar schon so in Not, dass inhaltslose Pressekonferenzen anberaumt werden
Koalition präsentiert keine Handlungsempfehlungen für einen modernen Strafvollzug, was Koalition zur Verbesserung des Strafvollzugs umsetzen wird, ist so weiter offen

Zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Anders als in der Ankündigung behauptet, präsentierten die Koalitionsfraktionen heute keine Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“. Die Koalitionsfraktionen selbst geben zu, dass Handlungsempfehlungen erst noch erarbeitet werden sollen. Insofern gab es keinen sachlichen Grund für die heutige Pressekonferenz, zumal die dargestellten Probleme, für die von der Koalition gerade noch keine Lösungen gefunden wurden, längst bekannt sind. Die heute wieder vage in Aussicht gestellte Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission der letzten Legislaturperiode ist redundant, findet sich in dieser Form schon im Koalitionsvertrag. Die heutige Pressekonferenz soll somit wohl taktisch motiviert vor dem Hintergrund des koalitionsinternen Streits um die Polizeireform den Eindruck einer friedlichen und produktiven Zusammenarbeit von Grün-Schwarz erwecken. Dabei ist noch völlig unklar, ob sich die Koalition auf erforderliche Verbesserungen im Strafvollzug einigen kann. Immerhin lehnte sie in der Vergangenheit die von der Opposition geforderten Verbesserungen ab.“

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Stuttgart, 4. Juli 2017
Zu: dpa lsw 1285 – Grüne und CDU weit von Konsens bei Polizeireform entfernt
Rülke: Bei der Frage der Polizeipräsidien fangen die Grünen das Sparen an
Offenbar klappt einiges vorne und hinten nicht

Angesichts des Tauziehens der grün-schwarzen Landesregierung um die künftige Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Zeitplan von Innenminister Strobl für erste Entscheidungen bis Pfingsten bei dieser wichtigen innenpolitischen Frage  hat schon mal nicht funktioniert. Und es ist offenbar nicht das einzige, was bei dieser Frage hinten und vorne nicht klappt. Traurig ist, dass dieses endlose Gezerre in der Koalition auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und damit zu Lasten der Sicherheit. Dreist ist, dass ausgerechnet die Grünen bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen wollen, wo sonst für alles Geld da ist, das ins ideologische Weltbild passt.“

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Stuttgart, 4. Juli 2017
Zu: dpa lsw 0845 – Tempolimit gegen Raser – CDU-Fraktion hat Bedenken
Rülke: Hermann erfindet Rennen zur Durchsetzung von Tempolimits

Zu den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Minister Hermann seinen Fetisch Tempolimit auf der A81 bei Geisingen auf anderem Wege nicht durchsetzen kann erfindet er nun illegale Rennen, die es gar nicht gibt.“

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Stuttgart, 2. Juli 2017
Zu: lsw 1141 – „Hermann: Fahrverbote für Diesel auch bei Nachrüstung unvermeidbar“
Rülke: Minister Hermann verfolgt konzessionslose Politik zu Lasten zahlreicher Bürger

Zur Meldung, trotz möglicher Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen seien für Verkehrsminister Hermann Fahrverbote nicht vom Tisch, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Minister Hermanns Beharren darauf, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien nahezu unabwendbar, ist bezeichnend für seine konzessionslose Politik im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der ,Grünen-Norm‘ gerecht werden. Es ist ihm augenscheinlich egal, dass heute all jene bestraft werden, welchen noch wenige Jahren zuvor empfohlen wurde, ein Diesel-Fahrzeug zu kaufen.“

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Stuttgart, 1. Juli 2017
Zu: lsw 0649 – „Schöffenverband erwartet Ärger wegen Verbots religiöser Symbole“
Rülke: Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats
Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht sollten einer Norm folgen

Zur heutigen Meldung, Baden-Württembergs Schöffenverband erwarte Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats und so sollten Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht einer Norm folgen, die auch für Schöffen und ehrenamtliche Richter verbindlichen Charakter besitzen. Indem Grün-Schwarz, trotz vehementer Kritik von Schöffen und Richtern, an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter festhielt, ließ die Koalition einmal mehr erkennen, dass politische Befindlichkeiten und nicht Sachverstand ihre Entscheidungen bestimmen.“

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Stuttgart, 30. Juni 2017
Zur Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: „Mit der Bürgerversicherung: Weniger Zahnärzte und Ausdünnung der Versorgung im ländlichen Raum“
Haußmann: Bürgerversicherung verbessert nichts und verschlechtert viel
Studie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zeigt drastische Konsequenzen auf

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die anlässlich ihrer heutigen Vertreterversammlung das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung für die zahnmedizinische Versorgung vorstellt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Das Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die zahnärztliche Versorgung im Land ist ein wertvoller Baustein zur Versachlichung der Debatte. Das unselige Gerede von einer vermeintlichen Gerechtigkeit, mit dem die SPD und die Grünen die medizinische Versorgung nivellieren und letztlich verschlechtern wollen, muss endlich beendet werden. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. Die Länder mit Einheitskassen haben eine schlechtere Versorgung und erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Argumente für die Beibehaltung unserer hochwertigen Gesundheitsversorgung habe ich bereits in einem umfassenden Papier resümiert. Es freut mich, dass nun für den zahnärztlichen Bereich weitere Fakten hinzukommen.“

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Stuttgart, 29. Juni 2017
Zu: lsw 0319 – „Stuttgarter Gemeinderat entscheidet über Haltung zu Fahrverboten“
Haußmann und Reich-Gutjahr: Ministerpräsident muss aktiv werden
Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 weit effektiver als temporäre Fahrverbote

Zur Meldung, der Stuttgarter Gemeinderat entscheide heute über seine Haltung zum Luftreinhalteplan des Landes, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion: „Jetzt muss der Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Insbesondere  vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, der sich abzeichnenden Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat und der Ergebnisse unseres gestern Abend stattfindenden Expertenforums, besteht kein Zweifel daran, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“ Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Fraktion, betonte, der Stuttgarter Gemeinderat habe recht, wenn er darauf verweise, welchen enormen Image-Schaden Verkehrsminister Hermanns Feinstaubalarm-Hysterie verursacht habe: „Viele Menschen von außerhalb gewinnen den Eindruck, Stuttgart sei eine kontaminierte Stadt, die besser nicht besucht werden sollte. Diesen fatalen Trugschluss zu korrigieren, ist dringend geboten, nicht zuletzt im Interesse des Stuttgarter Handels. Unsere Landeshauptstadt hat viele Attraktionen, die über die Diesel-Kontroverse fast vergessen werden.“

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Stuttgart, 29. Juni 2017
Zu: dpa 2508 – „Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland“
Rülke: Auftrittsverbot für Erdogan ist richtig, kommt aber viel zu spät
Noch vor wenigen Monaten mussten mutige Kommunalpolitiker für Merkel und Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen

Zur Meldung, die Bundesregierung habe einen Auftritt des  türkischen Präsidenten Recep Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten und zur Bewertung dieser Entscheidung durch Justizminister Wolf, der das Verbot als einzig richtige Reaktion auf eine gezielte Provokation bezeichnete, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, sie kommt aber viel zu spät. Noch vor wenigen Monaten wurden Kommunalpolitiker von der Bundesregierung im Stich gelassen. Mutig mussten sie für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn es darum ging, Werbung für den Umbau der Türkei in eine Diktatur zu verhindern. Angesichts dieser früheren Versäumnisse gibt es keinen Grund, die Bundesregierung nun überschwänglich zu loben.“

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Stuttgart, 29. Juni 2017
Foyer Liberal: 125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt?
Rülke und Haußmann: Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten
Diskussionsforum mit Fachleuten

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“ Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“
Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt. Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen. Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen. Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren. Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität  gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.

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Stuttgart, 28. Juni 2017
Zu dpa: Grüne und CDU: Bald Klarheit über Polizeistruktur – mehr neue Stellen
Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?
Zwei neue Ausbildungsstätten und mehr Polizisten – das ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr zu schaffen.

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als dürftig. Keine konkreten Zahlen, was die Einstellung von neuen Polizisten angeht. Kein Ergebnis, was die zukünftige Polizeistruktur angeht. Wie lange will die Koalition noch warten, um der Öffentlichkeit endlich konkrete Ergebnisse vorzuweisen? Wann werden die Polizisten endlich Sicherheit haben? Der Vorschlag, mehr Polizisten einzustellen ist gut und wird von uns unterstützt. Schon die letzte Regierung hat hier erhebliche Versäumnisse vorzuweisen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben. Allerdings wird die Regierung bei derzeitiger Planung schon die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.500 Stellen nicht besetzen können, weil die erforderlichen Ausbildungskapazitäten fehlen. Zweifel haben wir insbesondere an der Schaffung „mindestens einer neuen Ausbildungsstätte für Polizisten“. Wie die Regierung dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, ist fraglich. Denn unabhängig von den erforderlichen Räumlichkeiten müssen ja auch entsprechend Ausbilder geschult werden. Insofern liefert die Koalition zwar mal wieder eine schöne Schlagzeile, am Umsetzungswillen darf allerdings gezweifelt werden.“

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Karlsruhe, 28. Juni 2017
THEURER: Die Ehe für Alle kommt endlich – CDU handelt aus machtorientiertem Pragmatismus

Zur möglichen Abstimmung über die völlige Gleichstellung der Ehe für homosexuelle Paare im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt. Die Freien Demokraten fordern dies schon lange. Bemerkenswert ist, dass dieser Schritt in der weltoffenen und liberalen Bundesrepublik so lange gedauert hat. Die CDU zeigt dabei ein Höchstmaß an machtorientiertem Pragmatismus. Dass die Ehe für alle Paare jetzt kommt und so schnell, ist weniger der inhaltlichen Überzeugung der CDU als mehr ihrem Machthunger zu verdanken.“

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Karlsruhe, 27. Juni 2017
Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmann in der Landespressekonferenz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wenn Winfried Kretschmann zu seinem auf einem öffentlichen Parteitag aufgezeichneten Video sagt: „Dass man andere Leute nicht belauscht, das ist eine Frage des Anstands,“ und im nächsten Augenblick mit Innenminister Strobl ein Sicherheitspaket präsentiert, in dem die Polizei verschlüsselte Messenger Dienste überwachen darf, dann ist das weder überzeugend noch nachvollziehbar. Es erweckt den Eindruck, dass die massenhafte Überwachung unschuldiger Bürger in Ordnung ist, Mitschnitte von Gesprächen hochrangiger Politiker aber nicht.“

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Stuttgart, 27. Juni 2017
Zu lsw 2079: Regierung bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg
Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung
Landesregierung kümmert sich aber zu wenig um eine Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“ Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem Platzverbot schon jetzt Maßnahmen gegen Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sind.“ Goll erinnert an den Umstand, dass die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Zeit allesamt den Sicherheitsbehörden bekannt waren. „Dies zeigt“, so Goll, „dass vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt.“ „Mit dem Mehr an Befugnissen will die Koalition wohl die Bevölkerung beruhigen“, so Rülke und Goll abschließend, „wenn allerdings schon die bisherigen Möglichkeiten nur unzureichend genutzt werden, bringen die neuen Möglichkeiten allein keine wirkliche Verbesserung.“

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Stuttgart, 26. Juni 2017
Zu: lsw 2830 – „AfD-Landtagsfraktion erwägt Rauswurf von Heinrich Fiechtner“
Rülke: Antisemitismus wird bei der AfD toleriert, die Gesundheitskarte  für Flüchtlinge sanktioniert

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit‘ verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist.“

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Stuttgart, 26. Juni 2017
Zu: lsw 2058 – „Experte: Bürger sorgen sich zunehmend um ihre Daten am Arbeitsplatz“
Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich
Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten ist erfreulich – sein Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gute Hilfe

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die schwarz-rote Koalition versäumt, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen Gesetz strukturiert und anwenderfreundlich zu regeln. Umso erfreulicher ist das Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten. Sein heute veröffentlichter Ratgeber überzeugt dabei durch die gelungene Verknüpfung von Fällen aus der Praxis, Rechtsvorschriften und weiterführenden Hilfestellungen.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Landtagsdebatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung
Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus nahezu allen Lebensbereichen stammenden Beispielen auf, dass oftmals ein laxer Umgang  mit fremden, aber auch eigenen Daten herrscht. Gerade die digitale Durchdringung unserer Lebenswirklichkeit führt zu unglaublichen Datenansammlungen. Vielfach trägt der Gesetzgeber dazu bei, dass immer mehr Daten erhoben werden, von der Dokumentation von Arbeitszeiten bis hin zur kommunalen Übernachtungssteuer. Die so gewonnenen Daten rufen zwangsläufig Interessierte auf den Plan, diese berechtigt oder illegal auch anderweitig als für den originären Zweck zu verwenden. Wir sind gut beraten, bei all den Vorzügen und Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, einer grenzenlosen und unverhältnismäßigen Datensammelwut zu begegnen, allein, um auch einem möglichen Missbrauch dieser Daten von vornherein zu begegnen. Wir Freien Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten kann. Ein vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt dabei, gestern wie heute, eine kulturelle Herausforderung.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Landtagsdebatte – „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt der baden-württembergischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes“
Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus
Grün-Schwarz zu keinen konkreten Aussagen bereit

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor. „Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man  für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“ Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert. Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Landtagsdebatte  – „Bisher nicht veröffentlichte Nebenabreden von Grün-Schwarz“
Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden
Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag  erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden. In der Antwort auf unsere Anfrage wurden viele der von der Koalition besprochenen Punkte noch mit dem Hinweis auf den laufenden Willensbildungsprozess vertagt. Bis heute hat man von diesen Punkten, so z. B.  geplante Stellenkürzungen, Verwaltungsmodernisierung und Ressourcensteuerung, nichts mehr gehört. Über all dem lächelt ein Landesvater milde, dem spätestens nach der verpassten Bundespräsidentenchance jeglicher Gestaltungswillen abhandengekommen ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die zusätzlichen Steuereinahmen jeglichen Modernisierungswillen absorbiert haben. Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident: Leichte Termine und dazwischen ein paar Interviews über die eigenen Befindlichkeiten. Das wird nicht reichen, um das Land weitere vier Jahre zu regieren.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zur Gemeinsame Pressemitteilung der Wirtschaftsverbände zum Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Teilplan Stuttgart
Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei
Fahrverbots-Diskussion bringt keine nachhaltige Verbesserung

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der bürokratische Aufwand mit den Ausnahmen und Kontrollen erfolgen soll. Minister Hermann wollte ja schon automatische Kennzeichenüberprüfungen in Betracht ziehen. Das geht zu weit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zudem verbietet, ihre teilweise erst weniger als zwei Jahre alten Autos zu nutzen, schürt Politikverdrossenheit. Verlässlichkeit in der Planung ist unerlässlich. “ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann anlässlich der heutigen Pressemitteilung von elf Wirtschaftsverbänden im Zusammenhang mit deren Stellungnahme zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Es sei unbestritten, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden müssten. Dafür gebe es geeignetere Maßnahmen als die Verbote. Hierfür hätte Minister Hermann seit nunmehr sechs Jahren Zeit gehabt. Offenbar gehe es ihm aber um Symbolpolitik. Ohne Not sei ein Vergleich geschlossen worden, der 20 Prozent Verkehrsreduzierung vorsehe. „Minister Hermann hat einen Dialog mit der Autoindustrie zur Frage der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen begonnen. Im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht: ‚Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt.‘ Nachdem dies offenkundig der Fall ist, fordere ich Minister Hermann auf, mit dem Bund und der EU zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann. Sein Plan, Anfang Juli im Bundesrat eine Entschließung zu verabschieden, die die Autoindustrie zum Buhmann stempeln soll, ist Ausdruck des Kampfes der Grünen gegen das Auto. Mir geht es wie gesagt um eine neue Sachlichkeit. Deshalb führe ich am Mittwoch, 28.06., im Landtag einen Fachkongress mit profunden Kennern der Materie durch.“ Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzte: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands aufs Spiel zu setzen. Der High-Tech-Standort Baden-Württemberg ist viel zu innovativ, als dass er auf Verbotsrezepte aus der Mottenkiste der Öko-Bewegung angewiesen wäre. Die Verbesserung des Abgasverhaltens im Fahrzeugbestand und die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Entlastung des Talkessels u. a. durch eine neue Filderauffahrt, bringen der Umwelt deutlich mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Dieselfahrzeug fahren, zum Bauernopfer zu machen, ist für mich nicht akzeptabel.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Landtagsdebatte – „Bedeutung und Potenziale des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“
Bullinger: Umschichtung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum blockiert Chancen für Arbeitsplätze
Freie Demokraten kritisieren Überbetonung des Wohnungsbaus durch Grün-Schwarz

In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von dem ländlichen Raum sprechen, sondern von ländlichen Räumen. Denn diese sind in unserem Land sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Regionen mit wirtschaftsstarken Weltmarktführern und es gibt Gemeinden unweit vor den Toren Stuttgarts, Ludwigsburgs oder Heilbronns, die inzwischen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, wie das oft genannte Schwarzwaldtal.“ Wo der Zugang zum Breitband-Internet ebenso fehle wie ein Bahnanschluss und die örtliche Nahversorgung stellten sich dieselben Fragen wie auf der Alb, so z. B.: „Wie bekommen wir junge Familien in die kleineren Teilorte? Wie sichern wir den Fortbestand der örtlichen Grundschule? Wie erhalten wir das Vereinsleben?“ Diesbezüglich kritisierte Bullinger die Landesregierung scharf für die Mittelumschichtungen innerhalb des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). „Für Ortskernsanierungen gibt es das bewährte Landessanierungsprogramm. Das ELR hingegen hat sich bisher immer dadurch ausgezeichnet, dass es flexibel auf die vier Förderzwecke ‚Arbeiten‘, ‚Grundversorgung‘, ‚Wohnen‘ und ‚Gemeinschaftseinrichtungen‘ anwendbar war. Grün-Schwarz hat nun 50 Prozent der ELR-Mittel einseitig an Zwecke des ländlichen Wohnungsbaus gebunden. Aus meiner Sicht ist dies ein Fehler, weil es den wichtigen ländlichen Arbeitgeber Förderchancen verbaut“, sagte Bullinger. Ortsnahe Arbeitsplätze trügen nicht nur unmittelbar zur Wertschöpfung bei, sie brächten, so Bullinger, für ländliche Räume auch überlebenswichtige Nebeneffekte mit sich. „Ohne Arbeitsplätze im Ort ist die Tagesbereitschaft der Feuerwehren beispielsweise kaum zu halten und für junge Frauen ermöglichen ortsnahe Beschäftigungen oft überhaupt erst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bullinger. All dies komme im ELR wegen der grün-schwarzen Umschichtung nun zu kurz.

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Bildungsforscher schlägt „Zusammenführung“ von Real- und Gemeinschaftsschulen vor
Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab
Realschulen haben das Fundament für Bildungsaufstieg und beruflichen Erfolg zahlreicher junger Menschen gelegt – Kultusministerin soll sich zum Vorschlag von Prof. Bohl erklären

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern: „Es war eine Frage der Zeit, bis der nächste Angriff auf die Realschulen erfolgt. Nachdem die Zahl der Anmeldungen an den Gemeinschaftsschulen von 13.505 Schüler zum Schuljahr 2016/17 auf 12.379 zum Schuljahr 2017/18 gesunken ist, sollen nun wieder einmal die seit Jahren erfolgreichen Realschulen herhalten, um den Abwärtstrend beim Vorzeigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu stoppen. Dabei haben gerade die Realschulen mit ihrer leistungsorientierten, fördernden und pragmatischen Pädagogik das Fundament für Bildungsaufstieg und den beruflichen Erfolg von Generationen von jungen Menschen gelegt. Es wäre aus Sicht der FDP-Fraktion verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen gehandelt, die erfolgreiche Schulart Realschule aufzugeben. Wir Freien Demokraten im Landtag werden weiter die Realschule mit Leidenschaft verteidigen und mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Versuche vorgehen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen zwanghaft zu fusionieren. Die Kultusministerin fordern wir auf, sich zum Vorschlag von Prof. Bohl zu erklären. Diesen hatte immerhin die damalige grün-rote Landesregierung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Gemeinschaftsschule beauftragt. Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, inwieweit Prof. Bohl für die jetzige grün-schwarze Landesregierung spricht.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Aktuelle Debatte – „Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg?“
Goll: Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Terrorlage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus erfordert zahlreiche Maßnahmen von Politik und Gesellschaft. Wir alle müssen uns mehr darum kümmern, was unter uns lebende Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden. Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren aktenkundig kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri verdeutlicht, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit verdächtiger Personen richtig einzuschätzen. Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, die die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswerten und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nehmen.“

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Stuttgart, 22. Juni 2017
Zu: Aktuelle Debatte „Europa ist unsere Zukunft, Europa ist unser Schicksal – Das Erbe Helmut Kohls als Auftrag“
Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen
Kohls Kritik an seinen politischen Erben war berechtigt

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet. Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

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Stuttgart, 1. Juni 2017
Zu: lsw 1829 – „Strobl sieht weiterhin hohe Gefahr islamistischer Terroranschläge“
Weinmann: Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: Dies darf nicht verharmlost werden, unser Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Besonders fordert uns aber die weiter zunehmende Gefahr des Islamismus. Dabei zeigen die Terroranschläge der letzten Jahre, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri zeigt, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begannen werden. Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Darüber hinaus müssen wir uns mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen beispielsweise in Moscheen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen u. a. mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.“

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Stuttgart, 1. Juni 2017
Kritik von SPD und FDP an Falschaussage von Aras zu Kosten der Kommission
Stoch und Rülke: „Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen.“

Die gestern Abend in SWR aktuell getroffenen Aussage der Landtagspräsidentin Muhterem Aras, alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag seien in einem Gespräch am 3. Mai 2017 über die Struktur, aber auch die finanzielle Ausstattung der geplanten Expertenkommission in Kenntnis gesetzt worden und es habe sich weder gegen die  Zusammensetzung noch die Kosten Widerspruch erhoben, wird von Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, explizit zurückgewiesen. Beide Vorsitzenden erklärten unisono: „Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen. Im Gegenteil wurde weder die Kostenfrage detailliert erörtert, geschweige denn eine Zustimmung von uns für die jetzt publik gewordenen Kosten in Höhe von 400 000 Euro gegeben. Umso mehr erwarten wir jetzt von Frau Aras, dass sie ihre Aussagen korrigiert und öffentlich klarstellt, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Alles andere wäre inakzeptabel und würde die von Frau Aras verursachte Vertrauenskrise noch potenzieren.“

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Stuttgart, 31. Mai 2017
Kongress der Kultusministerkonferenz zur beruflichen Bildung
Hoher: Kultusministerin soll ihren Worten zur beruflichen Bildung Taten folgen lassen
FDP-Fraktion votiert für praxisnahe Berufsorientierung an allen Schulen und das Ende der Schließ-Serie bei den Berufsschulen sowie den Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt. In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können. Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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Stuttgart, 31. Mai 2017
Zu: lsw 2389 – „Expertengremium zur Abgeordnetenversorgung kostet 400 000 Euro“
Kern: Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, wird von der FDP nicht befürwortet
Schon Neuregelung der Altersvorsorge wurde von der FDP abgelehnt

Zur Meldung, die vorgeschlagene Expertenkommission des Landtags zum Thema Altersversorgung für Abgeordnete koste mehr als 400 000 Euro sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, nicht zu befürworten. Die FDP-Fraktion hatte schon die von Grünen, CDU und SPD beschlossene Neuregelung der Altersvorsorge für die Abgeordneten abgelehnt.“

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Stuttgart, 31. Mai 2017
Zu: Landtagsdebatte – Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Keck: Öffnung der Ehe – mit all ihren Rechten, Pflichten und Privilegien – auch für gleichgeschlechtliche Paare
Würde Kretschmann ähnlich engagiert für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben werben, wie wir es von ihm gewohnt sind, wenn es um Windränder geht, wäre er eher glaubwürdig

Wie die heutige Aussprache im Kontext der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erkennen ließ, „bleiben die Grünen“, so Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Faktion, „weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen die angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.“ Während sich die FDP in der vorigen Legislatur auf Bundesebene noch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU dafür eingesetzt habe, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BaFÖG, aber auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht forciert umzusetzen, ließen die Grünen,  so Keck, wenig Ambition erkennen, es der FDP gleichzutun: „Es ist bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen einen Verlegenheitsplatz erhalten haben. Eingezwängt zwischen  ,Diskriminierung‘ und ,ärztliche Versorgung‘ kommt diesem Thema offenbar eher marginale Bedeutung zu, und das, obgleich unser Land von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird. Würde Kretschmann ähnlich engagiert für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben werben, wie wir es von ihm gewohnt sind, wenn es um Windränder geht, wäre er eher glaubwürdig.  So aber wirkt Cem Özdemirs Ankündigung, die Grünen stünden auf Bundesebene nur als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn die Öffnung der Ehe Realität werde, eher peinlich. Die Öffnung der Ehe – mit all ihren Pflichten, Rechten und Privilegien – für gleichgeschlechtliche Paare ist für uns hingegen Ausdruck einer liberalen, weltoffenen Haltung. Das Moralisieren überlassen wir gerne Herrn Kretschmann und seinen ideologieversierten Kolleginnen und Kollegen.“

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Stuttgart, 31. Mai 2017
Zu: Landtagsdebatte – Evaluierung der Polizeistrukturreform (EvaPol)
Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden
Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP  überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich als falsch, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme.“ „Nun aber“, so Rülke, „hat sich Innenminister Strobl von den Grünen ausbremsen lassen. Die Umsetzung der sinnvollen Empfehlungen aus der Evaluierung wird wohl absurderweise verworfen. Unterstützt werden die Grünen dabei von einem Landespolizeipräsidenten, der die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten hat und natürlich nicht gewillt ist, Korrekturen vorzunehmen.“ Die Frage nach den Kosten ist, so auch für Goll, nur vorgeschoben: „Gerade die Grünen, die für ihre eigenen Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, präsentieren sich als Sparer, wenn es um die innere Sicherheit und eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei geht.“ „Angesichts des derzeit ebenfalls diskutierten sogenannten Sicherheitspakets von Innenminister Strobl ist zu befürchten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass sich die Koalition, wie so oft in den letzten Monaten, auf einen faulen Kompromiss verständigt. Innenminister Strobl bekommt sein fragwürdiges Sicherheitspaket, die Polizei muss aber u. a. auf zwei zusätzliche Polizeipräsidien verzichten. Damit wären der Bürger und die Polizei einmal mehr die Leidtragenden. Während mittels Videoaufzeichnungen Daten unbescholtener Bürger gesammelt werden, muss die Bevölkerung  im Notfall weiter lange auf die Polizei warten, die aufgrund der ständigen Überlastung schon die vorhandenen Möglichkeiten nicht alle nutzen kann.“

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Stuttgart, 30. Mai 2017
Zu: lsw 2539 – „Baden-Württemberg will nur wenig Kreditmarktschulden tilgen“
Rülke: Von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition
Rekordüberschüsse 2016 und 2017 und dennoch nur Mini-Schuldentilgung in 2018

Zu den separaten Erklärungen der Grünen- und der CDU-Fraktion zum Stand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach den Haushaltsberatungen im Kabinett am heutigen Vormittag stellen jetzt die Grünen- und die CDU-Fraktion jeweils alleine die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor. Wo ist die Ministerin? Man kann sich über die Abläufe in dieser Koalition jeden Tag aufs Neue nur wundern. Schneller als gedacht sind nun auch die gefühlten Gemeinsamkeiten aufgebraucht, und man wechselt jetzt von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition. Dabei berichteten die Fraktionen ohnedies nahezu gleichlautend, was bereits im Vorfeld bekannt war. Man fragt sich, wozu dieser Aufgalopp dienen sollte. Die Fraktionen haben offensichtlich die Chance verpasst, die tatsächliche Schuldentilgung im Interesse der Generationengerechtigkeit anzuheben. Angesichts des Rekordüberschusses 2016 und der bisher nicht verwendeten Mehreinnahmen 2017 sind 200 bis 250 Millionen Euro Schuldentilgung in 2018 ein winziges Feigenblatt.“

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Karlsruhe, 24. Mai 2017
Zumeldung dpa/lsw 0309
Theurer: Technologieoffenheit statt Verbote

Zu den Äußerungen des grünen Verkehrsministers Hermann, wonach bis 2040 Verbrennungsmotoren abgelöst gehören, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Der Verkehrsminister Hermann will sich vom Verbrennungsmotor verabschieden. Dazu erfindet er einen neuen Termin – bis dahin soll der Verbrennungsmotor auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Was die Grünen immer noch nicht verstanden haben ist, dass die Politik solche Entscheidungen weder treffen kann noch darf. Es ist der Verbraucher, der am Ende entscheidet. Diese Aussagen sind eine Anmaßung von Wissen, das keiner haben kann – der beste Mechanismus um technologischen Fortschritt zu erzielen ist der Marktmechanismus. Wir bauen die besten Verbrennungsmotoren der Welt. Es gibt neben dem Heilsbringer Elektromotor auch andere Alternativen, um das Klima zu schonen. Dazu gehören die Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe und eben auch effizientere Verbrennungsmotoren. Die Automobilindustrie forscht, entwickelt und investiert in Alternativen und die Optimierung von herkömmlichen Antrieben. Dabei kann der Staat unterstützen. Dies muss aber technologieoffen passieren. Denn niemand, erst recht kein Minister, kann vorhersagen, welcher Antrieb die Zukunft ist. Eine planwirtschaftliche Ideologie kann nur falsch sein. Schnellschüsse und willkürlich festgelegte Auslaufzeiten führen nicht zu besseren Ergebnissen. Sie verunsichern und gefährden den Automobilstandort Baden-Württemberg.“

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Stuttgart, 24. Mai 2017
Zu: lsw 2969 – „AfD-Abgeordneter Fiechtner klagt gegen die eigene Fraktion“
Rülke: AfD-internen Verwerfungen  reichen noch tiefer als angenommen

Die heutige Meldung, der AfD-Abgeordnete Fiechtner gehe jetzt gerichtlich gegen seine eigene Fraktion vor, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiteres Indiz dafür, wie tief die AfD-internen Verwerfungen reichen: „Wenn jetzt bereits AfD-Landtagsabgeordnete gegen ein Redeverbot ihrer eigenen Fraktion prozessieren, ist auch die letzte Illusion dahin, die Skandal-Truppe um Meuthen sei an einer konstruktiven Arbeit im Landtag interessiert.“

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Stuttgart, 18. Mai 2017
Goll und Reich-Gutjahr: Ruf nach Rechtssicherheit ist richtig – Einwanderungsgesetz und Beschleunigung der Prüfverfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge sind längst überfällig
Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut müssten Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten, damit die CDU nicht länger sinnvolle Maßnahmen blockiert

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit ist richtig. Eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang  für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen. Schon vor der Klärung des Rechtsstatus‘ kümmern sich ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen mit großem Einsatz um die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeit. Dass dieser Einsatz dann sinnlos erscheint und die Situation demotivierend ist, liegt nahe. Abhilfe würde das von der FDP seit Jahren geforderte praktikable Einwanderungsgesetz zusammen mit einer drastischen Beschleunigung der Prüfverfahren schaffen. Leider verweigert die CDU die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Und es ist auch ihr Bundesinnenminister, der zusammen mit der Bundeskanzlerin an vorderster Stelle zu verantworten hat, dass die Verfahren durch den kürzlich wieder verringerten Personaleinsatz nicht längst schneller abgeschlossen werden. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wäre es längst an der  Zeit, dass Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihren Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten.“

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Stuttgart, den 18. Mai 2017
Zu: lsw 0614 – „U-Ausschuss zur Zulagenaffäre befragt Hochschulexperten“
Weinmann: Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen
Verantwortung von Bauer wird negiert und frühere Rektorin zum Bauer(n)-Opfer

Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben. Der Bericht negiert, wie erwartet, die Verantwortung von Ministerin Bauer und ihrem Ministerium und macht die frühere Rektorin Stöckle zum Bauer(n)-Opfer. Es ist nun die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die Validität des Berichts zu beleuchten.“

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Stuttgart, 15. Mai 2017
Zu dpa lsw 2819 Thema des Tages – Ganztagsschulen im Fokus – Ministerin gegen «Zwangsbeglückung»
Kern: Offene Ganztagsangebote als Betreuungs- und Bildungseinrichtungen begreifen
FDP-Fraktion: Es darf kein bürokratisches Monstrum entstehen, das künstlich zwischen Bildung und Betreuung trennt und die offenen Ganztagsangebote abwertet

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich: „Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule ausgebaut werden können, hängt wesentlich vom Umfang ab, in dem die Landesregierung Mittel hierfür zur Verfügung stellt. Besorgnis erregend ist in diesem Zusammenhang, dass sich künftig nur noch die verpflichtend-rhythmisierte Form „Ganztagsschule“ nennen darf, während die die offenen Nachmittagsangebote dem Bereich der Betreuung zugewiesen werden. Für die Betreuung sei laut Eisenmann kein pädagogisches Konzept erforderlich, und  die Kommunen seien allein zuständig. Dass es für die Betreuung im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr Landeszuschüsse geben soll, vorher und nachher jedoch nicht, verkompliziert die Ausgestaltung des Ganztagsgebots vor Ort noch zusätzlich. Wir Freien Demokraten werden darüber wachen, dass nicht ein bürokratisches Monstrum entsteht, das künstlich zwischen ‚Bildung‘ und ‚Betreuung‘ trennt, die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und der Wahlfreiheit der Eltern weiter Abbruch tut. Not täte aus unserer Sicht eine offene Ganztagsschule im Schulgesetz, die ebenso wie die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule eine vollwertige Bildungseinrichtung darstellt.“

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Stuttgart, 11. Mai 2017
Aktuelle Landtagsdebatte
Schweickert: Macrons Programm bietet Licht und Schatten
Ambitioniertes Programm lässt auf mehr wirtschaftliche Dynamik hoffen, anders als hier bei Martin Schulz

Zur Aktuellen Debatte zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Proeuropäer hat gewonnen. Europa atmet durch, zumindest bis Juni, wenn klar wird, ob Präsident Macron überhaupt eine parlamentarische Mehrheit für seine Vorschläge bekommt. Und aus heutiger Sicht ist nicht klar, ob das gut oder schlecht ist. Denn so sehr man dem innenpolitischen Programm des Aufbrechens von Verkrustungen die Daumen drückt, so fragwürdig sind die europapolitischen Vorschläge. Gemeinsames Finanzministerium der Eurozone, gemeinsames Budget – das alles riecht nach Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden, die wir klar ablehnen. Insofern ist es konsequent, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Schulz nun versucht, sich an die Seite des Erfolgsmanns Macron zu mogeln, das will er ja schon länger. Nur atmet Macrons Programm den Geist der Befreiung und der Entfachung wirtschaftlicher Dynamik, und riecht nicht nach Andrea Nahles Mottenkiste, wie die seitherigen Vorschläge von Martin Schulz“

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Stuttgart, 10. Mai 2017
Weinmann: Grün-Schwarz verhindert Burkaverbot an Schulen und Hochschulen
CDU agiert unehrlich, indem sie de Maizières Ablehnung der Burka lobt, in Regierungsverantwortung aber die Burka in Schulen und Hochschulen zulässt

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zum Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Hochschulen durch Grüne und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit ihrer Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs verpasst die grün-schwarze Koalition die Chance, den für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Wert der offenen Kommunikation in zentralen Lebenssituationen wie der Schule und der Hochschule rechtlich zu fixieren. Unehrlich ist dabei insbesondere das Verhalten der CDU. Während CDU-Innenminister Strobl und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinhart in den Medien Bundesinnenminister de Maizière für seine Ablehnung der Burka loben, sorgt die CDU dafür, dass in Baden-Württemberg Schüler, Studenten, angestellte Lehrer und Hochschullehrer mit Gesichtsverschleierung am Unterricht und an Lehrveranstaltungen teilnehmen können. Völlig abstrus ist das Verhalten der Koalition, wenn man berücksichtigt, dass sie heute noch über ihren Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot bei Gericht abstimmen lässt. Eine nicht zuletzt auch die Würde der Frau in Frage stellende Burka an Schulen und Hochschulen ist für sie in Ordnung, ein Kopftuch vor Gericht dann aber nicht. Unzureichend ist der Ansatz der SPD, nachdem verbeamteten Lehrern die Gesichtsverschleierung verboten werden soll, sie angestellten Lehrern aber erlaubt wird.“

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Stuttgart, 10. Mai 2017
Landtagsdebatte
Rülke:  Ein Jahr Grün-Schwarz – eine Landesregierung im Wachkoma?
In dieser „Komplementärkoalition“ haben die Grünen das Sagen und die Schwarzen kuschen

Bei der von der FDP Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke heftige Kritik an der Landesregierung. Die erste nennenswerte Aktion dieser Koalition wären nach Aussagen Rülkes die „geheimen Nebenabreden“ gewesen. „Von Minister Strobl stammt der Satz, wonach sich diese Koalition nicht gesucht, aber gefunden habe.  Die geheime Nebenabreden hat die Öffentlichkeit auch nicht gesucht – aber gefunden!“, so Rülke. Rülke stellte fest, dass in den geheimen Nebenabreden eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent verabredet gewesen wäre. Glücklicherweise sei das herausgekommen. stellte Rülke fest und fragte: „Ist diese Koalition vielleicht der Ansicht, mit einer solchen Politik könnte man den im Lande nötigen Wohnraum schaffen? Oder das private Kapital anlocken, von dem der Ministerpräsident  gerne redet?“ Rülke sagte zur Haushaltspolitik, dass die zunächst vereitelten Pläne zur Grunderwerbssteuer Teil einer in jeder Hinsicht unsoliden Haushaltspolitik seien,  ebenso wie die Erfindung der so genannten „impliziten Verschuldung“, um keine Altschulden tilgen zu müssen. „Wenn irgendwann die Zinsen steigen und dann noch eine Rezession hinzukommt, wird das Land einen hohen Preis für diese expansive Haushaltspolitik zu bezahlen haben“ , warnte Rülke eindringlich. Angeblich sei diese Koalition ja eine „Komplementärkoalition“, stellte Rülke fest und weiter:  „Eigentlich bedeutet das, dass die Grünen in grünen Ministerien entscheiden und die Schwarzen in schwarzen Ministerien. Hier ist festzustellen: Was den grünen Teil der Regierung anlangt, so funktioniert das. So beispielsweise beim Dieselverbot. Da macht die CDU tatsächlich mit bei einem Anschlag auf den Automobilstandort, nur weil die Grünen es wollen.“  Rülke fragte, ob man zu diesem Thema eigentlich nur ein Sterbenswörtchen von der CDU-Wirtschaftsministerin gehört hätte.  Plötzlich sei der Ministerpräsident  zu Daimler gegangen und hätte überraschend festgestellt, dass der Diesel doch sauber sei, so Rülke und fragte:“ Herr Ministerpräsident: Woran haben Sie das eigentlich gemerkt? Haben Sie am Auspuff geschnuppert?“ Wo allerdings die Schwarzen die Ministerien besetzen, da regierten nach Aussagen Rülkes nicht die Schwarzen, sondern auch die Grünen. Rülke gab mehrere Beispiele: „Wenn Herr Strobl abschieben will und die Leute ins Flugzeug setzt, dann holen die Grünen sie wieder raus. Wenn Herr Strobl die Polizeireform geraderücken will, dann sagen die Grünen, das sei zu teuer. Und wenn die CDU für den freiwilligen Polizeidienst ist, dann lassen die Grünen den Polizisten weder Uniform noch Dienstwaffe.“ In der Schulpolitik müsse die Kultusministerin Eisenmann jede Lehrerstelle bei den Grünen erkämpfen, so Rülke und stellte fest, dass wenn sie die CDU-Basis treffe, dann seien grüne Spione anwesend und es gebe böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzenden. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen setzten die Grünen gegen die CDU durch und die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber der Realschule zeige sich nach wie vor am Zugriff der einzelnen Schulen auf die Poolstunden, mahnte Rülke. Rülke kritisierte: „Im Ministerium für Ländlichen Raum hat Minister Hauk nichts von den vollmundigen CDU-Versprechungen zur Revision des Jagdgesetzes umgesetzt. Und wenn er ein Rundschreiben zum Thema ‚Windräder im Staatsforst‘ herausgibt, dann sammeln die Grünen das innerhalb von drei Tagen wieder ein.“ Im Justizministerium wolle Minister Wolf ein Gesetz zur Neutralität von Richtern, so Rülke und wörtlich:  „Was bekommt er? Von den Grünen eine absurde Unterscheidung zwischen Berufsrichtern und Schöffen aufgenötigt.“ Die schärfste Aufsicht genieße nach Rülkes Aussagen aber die Wirtschaftsministerin. So sei dort nach Aussagen Rülkes eine Wohnraumallianz installiert worden, die aber nur dann Sinn ergäbe, wenn die grünideologische Landesbauordnung geändert werde, die überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu auf dem Dach vorsehe. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, stellte Rülke fest. Als weiteres Beispiel nannte er eine Geplante „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, wiederholte Rülke. Das tollste Stück sei nach seinen Aussagen aber die Israel-Reise der Ministerin. „Der Flieger hebt ab und plötzlich merkt Frau Hoffmeister-Kraut, dass ein blinder Passagier an Bord ist: Der Ministerpräsident! Frau Ministerin, Sie haben unser vollstes Mitgefühl. Die FDP hält Sie für alt genug, um auch mal alleine verreisen zu dürfen!“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke abschließend: „Zum Einjährigen haben manche diese Regierung gelobt. Es sei schon ein Erfolg, dass es so verhältnismäßig ruhig sei, hieß es. Ist das der bescheidene Anspruch für eine Regierung? Das kommt mir vor wie ein Unternehmen, das schon damit zufrieden ist, zu existieren, und seinen Aktionären bei der Hauptversammlung mitteilt, dass Umsatz nicht auch noch gemacht werden müsse. Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese Regierung in den kommenden vier Jahren zu regieren beginnt, oder ob Sie vorhaben, bis 2021  im Zustand des Wachkomas zu verharren.“

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Stuttgart, 9. Mai 2017
Landtagsdebatte
Schweickert: Flexiblere Arbeitszeiten sind im Interesse aller 
Flexibilisierung ist längst überfällig – Risiko von wirtschaftlichen Schäden

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen – Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten!“ forderte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung auf, endlich den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. „Dass die Wirtschaftsministerin die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes erkennt, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Schweickert. „Die Wirtschaft drängt bereits seit Monaten auf mehr Flexibilität, die aktuellen Regelungen sind besonders in Saisonbetrieben der Gastronomie und der Landwirtschaft nicht mehr praxisgerecht.“, erklärt der FDP-Abgeordnete und mahnt: „Es kann nicht sein, dass Gaststätten ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen und Landwirte Probleme haben, die Erntearbeit zu organisieren, nur um dem Gesetz zu entsprechen.“ Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern darum, sie flexibler und bedarfsgerechter einzuteilen, zum Beispiel über eine sogenannte Wochenarbeitszeit. „Eine Veränderung würde nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, sondern im Konsens mit ihnen.“ Man wisse, dass auch sie Interesse an einer Flexibilisierung haben, die ihnen mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitszeit und –ort einräumen würde. „Wenn die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Frau Hoffmeister-Kraut, trotz der Ankündigungen weiter in der Defensive bleibt und ihre beiden Kernbereiche nicht zusammenbringt, macht sie sich unglaubwürdig und riskiert wirtschaftliche Schäden“, so Schweickert abschließend.

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Stuttgart, 9. Mai 2017
Zu dpa lsw 2272 – Regierungsspitze sieht Grün-Schwarz nach einem Jahr auf gutem Weg
Rülke:  Fazit der Regierungskoalition „vorgespielte Harmonie“
Alles tanzt nach grüner Pfeife

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertete die Fazit der einjährigen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg als „Vorgespielte Harmonie.“ Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden zeichneten sich klare Herrschaftsmuster der Koalition ab. So seien die Grünen weitgehend souverän in ihren Handlungen, während die CDU Rülke zufolge „hinter jedem Baum einen grünen Aufpasser stehen hat.“ „Dass der Ministerpräsident bestätigt, dass alles gut laufe und er keinen Verbesserungsbedarf sehe, trifft auf ihn und die Grünen offensichtlich zu, denn die CDU tanzt nach grüner Pfeife“, so Rülke. Rülke wertete es als „bewusste Ignoranz“ bei wichtigen Themen, wenn die offensichtlichen Konflikte verschwiegen würden. „Der lähmende Streit bei der Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ist nur ein Beispiel. Diese Reihe kann beliebig verlängert werden, ob angekündigter Blockade bei der Reform der Landesbauordnung, Reform des Jagdgesetzes, geplanten Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen bis zur Frage der Einführung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen – so blind kann niemand sein,  um die Realitäten in dieser Regierung nicht zu sehen“, kritisierte Rülke und weiter: „Wenn die CDU mit ein wenig Regierungsbeteiligung zufrieden ist, ist das das eine. Entscheidend ist, wie die Wählerinnen und Wähler es beurteilen, wen die CDU Versprechen nicht einlösen kann und will.“

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Stuttgart, 9. Mai 2017
Grün-schwarze Regierungsfraktionen pflanzen Baum
Rülke:  Regierungsfraktionen sollten sich lieber um das Wachstum des Landes kümmern
Kindliche Symbolik statt wichtiger Projekte

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Baumpflanzaktion der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als „kindliche Symbolik“. „Statt um einen einzelnen Baum sollten sich die beiden Regierungsfraktionen lieber um das Wachstum Baden-Württembergs kümmern. Landesbauordnung, Freihandel, Arbeitszeitregelung, Jagdgesetz, Straßenbau, Infrastruktur, Bildungspolitik – bisher sind die grün-schwarzen Projekte mickrig. Die Winterlinde ist zwar gut gewählt, so frostig wie das Klima zwischen den beiden Koalitionsfraktionen ist. Symbolisch passender zur Landespolitik wäre aber eine Fichte gewesen. Die ist das ganze Jahr grün und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler mit nicht eingelösten Wahlversprechen führen will“, so Rülke.

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Stuttgart, 8. Mai 2017
Zu dpa lsw 1259 – Arbeitgeber: Frankreich-Wahl Bekenntnis zu freiem Handel
Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig
Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand bedingen einander

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Karlsruhe, 7. Mai 2017
Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Frankreich erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:“Wo die Mitte die FDP stark macht, da werden die Ränder schwach und die Politik wieder handlungsfähig. Macrons „Aufstand der Gemäßigten“ ist auch in Deutschland möglich. Die Freien Demokraten stehen für eine starke Mitte: weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich! Damit dringen wir auch in Deutschland zunehmend durch. Die Botschaft ist in Deutschland und Europa endlich angekommen: Zuschauen reicht nicht. Politische Zurückhaltung ist nicht mehr akzeptabel. Die liberalen Demokratien brauchen aktive Demokraten!“

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Karlsruhe, 5. Mai 2017
Theurer: Keine Annäherung an die AfD – niemals
Zur Kritik am Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Boch (CDU), der offensichtlich auch von der AfD unterstützt wird, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:
„Herr Boch hatte sich der FDP als Oberbürgermeister-Kandidat vorgestellt. Daraufhin hat der FDP-Stadtverband beschlossen, seine Kandidatur zum Oberbürgermeister in Pforzheim zu unterstützen. Der an mich gerichtete offene Brief des Bürgermeisters Dr. Frank Mentrup, der dieser Mitteilung beiliegt, enthält den Vorwurf, Boch werde auch von der AfD unterstützt. Zunächst einmal ist die FDP für diesen Vorwurf die falsche Adresse. Vielmehr müsste solch ein offener Brief an den CDU-Kandidaten und die CDU Baden-Württemberg übersendet werden. Diese muss nämlich entscheiden, ob sie mit Hilfe der AfD Wahlen gewinnen möchte. Wir wollen das nicht. Wir würden so etwas niemals akzeptieren. Die Bemerkung, dass Herr Boch mit allen Fraktionen gesprochen hat, auch mit der AfD, ist allerdings kein gewichtiges Argument – da dies auch der amtierende OB Hager von der SPD tut – etwa bei den Haushaltsvorgesprächen.“

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Karlsruhe, 5. Mai 2017
Zu einer möglichen Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei, aber auch bei den in Deutschland lebeneden Türken erklärt das FDP Präsidiumsmitglied, Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Ein Referendum der in Deutschland lebenden Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei lehne ich strikt ab. Das passt nicht zu Deutschland und unseren Werten und unserem Grundgesetz. Daher begrüsse ich die Klarstellung von Martin Schulz. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert. Auch sie sollte sich umgehend gegen eine Abstimmung der bei uns lebenden Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei aussprechen.“

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Stuttgart, 5. Mai 2017
Haußmann: Minister Hermann will offenbar Fahrverbote um jeden Preis
Latte für Nachrüst-Debatte wird so hoch gehängt, dass sie gerissen werden muss

„Was grün-schwarz zum Thema Luftreinhalteplan vorlegt, ist geradezu grotesk. Nicht nur, dass Minister Hermann vom Koalitionspartner CDU immer wieder zurück gepfiffen werden muss, auch Ministerpräsident Kretschmann weist ihn immer wieder in die Schranken. Jetzt geht es genau umgekehrt. Während sich Kretschmann noch aufgeschlossen für ein Euro-6-ligt im Rahmen der Nachrüstung zeigte, kehrt das Minister Hermann nun um. Er sagt heute, die Nachrüstungen müssten so viel bringen wie die Fahrverbote. Und hierbei ginge es ihm nicht nur um Euro 5 sondern auch um Euro 6. Ihn interessierten Messwerte auf dem Prüfstand nicht, sondern nur die im realen Betrieb. Damit greift er künftigen Normen vor und bricht geltendes Bundesrecht. Er will also mit der Nachrüstung mehr als der Status Quo vorsieht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich sehe hierin ein übles Schwarze-Peter-Spiel mit der Autoindustrie, indem man die Anforderungen immer weiter hochschraubt. Es geht nicht an, dass er für Nachrüstungen mehr fordert, als was momentan Lage der Vorschrift ist. Wenn Grün-Schwarz aufgrund des ohne Not geschlossenen Vergleichs Nachrüstungen der Autos will, trägt sie dafür auch die Verantwortung. Es kann nicht sein, die Fahrzeughersteller zu diskreditieren, deren Fahrzeuge den jeweils geltenden Normen zum Zeitpunkt der Zulassung entsprochen haben.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang der heutigen Landespressekonferenz. In der Sache selbst sei unverändert festzuhalten, dass das Feinstaub-Problem nur noch an der Messstelle Neckartor bestehe, so Haußmann. Eine Verknüpfung der Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen mit Feinstaub sei aufgrund der Filter-Technologie sachfremd, Probleme gebe es beim Stickstoffdioxid, stellte Haußmann fest und sagte weiter:  „Natürlich muss man prüfen, was aktuell technisch getan werden kann, um das Abgasverhalten von Diesel-Fahrzeugen zu verbessern. Das begrüße ich. Baden-Württemberg kann mehr als unsinnige Verbote. Aber genau diese scheint Hermann zu wollen, wenn er nun Anforderungen stellt, die praktisch kaum zu erfüllen sind. Neben attraktivem ÖPNV und der Förderung des Radverkehrs muss aber auch die Straßeninfrastruktur so gestaltet sein, dass Stuttgart nicht mehr als Stauhauptstadt tituliert wird. Der grüne Traditions-Kampf gegen das Auto gehört endlich nach ganz unten in die Mottenkiste der Geschichte.“

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Stuttgart, 4. Mai 2017
Zu dpa lsw 3586 –  Zitat: Ministerpräsident Kretschmann zu Fahrverboten
Rülke: Vergleich des Ministerpräsidenten ist unglaubliche Entgleisung

Zum Vergleich des Ministerpräsidenten beim Thema Fahrverbote („Das ist so, als würde man den Amis sagen: Wir nehmen Euch die Waffen weg“)  sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die eines Ministerpräsidenten nicht würdig ist. Da machen die Grünen wieder einmal ihre tiefe Verachtung für alle Autofahrer deutlich.“

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Stuttgart, 4. Mai 2017
Zu dpa lsw 1989 – Strobl hält Grüne und Schwarze für fast gleichstarke Partner
Rülke: CDU hat in dieser Koalition nur fast etwas zu sagen
CDU an der grünen Leine

Zur Bilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offenbar sieht sich der stellvertretende Ministerpräsident stark genötigt, seine Regierungsbeteiligung zu loben. Dabei sieht das Fazit tatsächlich so aus, dass die Vorhaben der CDU nur so weit gehen dürfen wie die grüne Leine reicht. Viele Ankündigungen und Wahlversprechen der CDU mussten schon zurückgeholt werden. Das geht von der Landesbauordnung über das Jagdgesetz und die Reduzierung der Gemeinschaftsschulen bis zur Haltung bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.  Thomas Strobl hält Grüne und CDU für fast gleichstarke Partner. Die CDU scheint damit zufrieden zu sein, in dieser Koalition fast etwas zu sagen zu haben.“

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Karlsruhe, 3. Mai 2017
Zumeldung zu dpa/lsw 0945
Theurer: Gute Schulen sind Voraussetzung für weltbeste Bildung
Zur Kritik der GEW am katastrophalen Zustand der Schulen im Land erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Wir unterstützen die Kritik der GEW-Bundeschefin Tepe. Es kann nicht sein, dass viele Schulgebäude ihre besten Jahre längst gesehen haben und kein Geld für digitale Unterrichtstechnologien bereitgestellt wird. Während der Bund auch schon nach heutiger Rechtslage bei den Schulgebäuden finanziell helfen könnte, verhindert das Kooperationsverbot generell ein stärkeres finanzielles Engagement. Deshalb  fordern wir Freie Demokraten fordern die Lockerung des Kooperationsverbotes, um damit einen einheitlichen exzellenten Bildungsstandard in ganz Deutschland zu gewährleisten, der den Schülern auch wieder würdig ist.“

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Stuttgart, 3. Mai 2017
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt, dass in Koalition Machterhalt Priorität vor Problemlösung hat
Mit Änderungsantrag gibt FDP dem Parlament die Chance, sachwidrige Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen; sichtbare Neutralität gilt für alle Richter

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt beispielhaft, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht das Beste für das Land erstrebt, sondern sich ganz auf den eigenen Machterhalt fokussiert. Für Probleme werden nicht die besten Lösungen gesucht, sondern Kompromisse, mit denen beide Koalitionspartner leben können – egal, was die Betroffenen sagen. Von Grünen und CDU planmäßig ignoriert werden so die Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter als auch des Richterbundes an der Ausnahme der Kleidungsvorschriften für ehrenamtliche Richter und Schöffen. Dabei zeigen selbst die Autoren des Gesetzentwurfs im Justizministerium, wie absurd der Kompromiss zwischen Grünen und CDU ist. So wird für den Verzicht auf die Neutralitätsvorschrift für Ehrenamtliche auf die Vielfalt bei den Ehrenamtlichen abgestellt, dann aber sogleich richtig festgestellt, dass Neutralität auch für diese gilt. Wenn aber die Vielfalt keinen Einfluss auf die Neutralität haben darf, muss sich dies auch im äußeren Erscheinungsbild  der Ehrenamtlichen ausdrücken. Um dem Parlament bei dem zutreffenden Anliegen, Neutralität sichtbar zu halten, einen Ausweg zu bieten, wird die FDP für die morgige Ausschussberatung und die zweite Lesung einen Änderungsantrag einbringen, mit dem die sachwidrige Ausnahmeregelung für Ehrenamtliche aufgehoben wird. Gewahrt wird so auch die Einheit der Justiz. Neutralität gilt für alle; dies können dann auch die Abgeordneten von Grünen und CDU mit ihrer Zustimmung zum Änderungsantrag verdeutlichen.“

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Stuttgart, 3. Mai 2017
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze
Weinmann: Gesetz für Ausländer-Studiengebühren ist bildungspolitischer Irrweg
Die FDP-Landtagsfraktion verweigert diskriminierendem Gesetz die Zustimmung

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Schon in der Anhörung fanden die Experten deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Das Gesetz ist nicht geeignet, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren. Vielmehr machen die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz ineffektiv und bürokratisch. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Hochschulen ihren Verwaltungsaufwand mit dem marginalen Anteil von einem Fünftel der Gebühr decken können. Die intendierte Verbesserung der Studienbedingungen für internationale Studierende jedenfalls wird absehbar ausbleiben. Das Gesetz ist aber auch diskriminierend und konterkariert die Bemühungen der Hochschulen um eine Internationalisierung. Die Hochschulen im Land werden einen Reputationsschaden erleiden. Aber auch hinsichtlich der entwicklungspolitischen Ziele bezeichnen die Experten das Gesetz als Rückschlag. Besonders Studierende aus Entwicklungsländern seien nun von der Gebührenlast betroffen. Die Gebühr wird gerade diese Studierenden abschrecken, deren finanzieller Spielraum dann nicht mehr ausreicht, um die hohen Gebühren in Höhe von 1500 Euro zu leisten. Ein Armutszeugnis der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zur Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung als wesentliches Element der Politik bekennen will. Wenn die ausländischen Studierenden in andere Bundesländer abwandern, wie zu erwarten steht, werden aber auch die finanziellen Erwartungen der Landesregierung enttäuscht werden. Denn zu recht wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum Studierende aus Entwicklungsländern in einem der wohlhabendsten Industrieländer gezielt zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsaufgaben herangezogen werden sollen.

Die FDP-Landtagsfraktion ist weiterhin der Auffassung, dass allein die allgemeinen und nachlaufenden Studiengebühren nach australischem Modell wirkliche soziale Gerechtigkeit schaffen können, da sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensunabhängig gezahlt werden. Im Sinne eines umgekehrten Generationenvertrages tragen dann Generationen von ehemaligen Studierenden zur Verbesserung der Studienbedingungen bei.

Wenn Ministerin Bauer schon den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung opfert, so hätte sie vielleicht besser über allgemeine, nachlaufende Studiengebühren nachsinnen sollen, statt ein ineffektives und offen diskriminierendes Gesetz zu ersinnen, dem wir Liberale nun die Zustimmung verweigern müssen.“

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Stuttgart, 3. Mai 2017
Zu: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Rülke: Eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist illusorisch
Die freien Medien sind ein entscheidendes Korrektiv, um reaktionäre und radikale Strömungen als solche zu identifizieren und mit Nachdruck zu kritisieren

Der heutige „Internationale Tag der Pressefreiheit“ ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein willkommener Anlass an die Relevanz der freien Medien für die politische Willensbildung zu erinnern: „Je mehr Populisten und autokratische Politiker wie Erdogan oder Trump versuchen, die öffentliche Meinung für ihre privaten Interessen zu manipulieren, je entscheidender wird es, sich für die Pressefreiheit wehrhaft einzusetzen. Eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist illusorisch, da die freien Medien ein entscheidendes Korrektiv sind, um reaktionäre und radikale Strömungen als solche zu identifizieren und mit Nachdruck zu kritisieren.“

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Stuttgart, 02.05.2017
Zu: lsw 2177 „Land stuft Frost als Naturkatastrophe ein – Hilfen für Bauern“
Bullinger: Bundes-CDU muss Blockade gegen steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beenden
Freie Demokraten fordern bessere Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen

Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre sture Blockadehaltung gegen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgeben.“

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Stuttgart, 02.05.2017
Zu: lsw 2020 – „Für Kretschmann läuft Grün-Schwarz besser als erwartet“
Rülke: Konflikte von Grün-Schwarz sind so zahllos wie laut
CDU tut sich nach wie vor schwer, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann ziehe, fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt, eine positive Bilanz und zeige sich zufrieden, mit der grün-schwarzen Koalition, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Kretschmanns Überzeugung, die Koalition arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda, hat mit der Realität nichts gemein. Die permanenten Konflikte von Grün-Schwarz lassen sich kaum noch aufzählen und finden fast immer an die Öffentlichkeit. Egal, ob Bildung, Finanzen, Asylpolitik – unablässig kommt es zu Kontroversen, die keinen Zweifel darüber belassen, wie schwer sich die CDU damit tut, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen. Agrarminister Hauks Hinweis, das Koalitionsklima sei gut, ist wohl wenig mehr als ein Scherz, zu dem niemand mehr lachen kann, zumal bei der CDU.“

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Stuttgart, 27. April 2017
Zur heute publizierten Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Abellio bestellt fünf zusätzliche Züge für das Neckartal“
Haußmann: Nachbestellung des Landes deckt Lücken in der Planung auf
Kritische Nachfragen der FDP haben den Zug ins Rollen gebracht

„Im Interesse der betroffenen Fahrgäste bin ich erleichtert, dass durch die Nachbestellung zusätzlicher Zugkapazitäten zukünftige Engpässe verhindert werden. Durch meine Initiative (Landtags-Drucksache 16/867) und mein hartnäckiges Nachhaken werden nun Verbesserungen wirksam und der Zug wird im wörtlichen Sinne ins Rollen gebracht. Durch den Verzicht auf Doppelstockwagen und der zu knappen ursprünglichen Planung wäre es zu erheblichen Komfortverlusten zu den Hauptverkehrszeiten gekommen. Zwar hat man auf meine Initiative zunächst mit Beschwichtigung reagiert, die Nachbestellung gibt mir jedoch Recht. Es ist gut, dass die ursprüngliche Fehlplanung nun revidiert wird. Nachdem nun erkannt wurde, dass die bestellten Züge im Neckartal nicht ausreichend sind, sollte dringend auch eine weitere Prüfung in den anderen Netzen erfolgen. Beispielsweise befürchte ich, dass auch auf der Remsbahn die bestellten Kapazitäten nicht ausreichen.“ Dies erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, als Reaktion auf die heute, gemeinsam mit Abellio lancierte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

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Stuttgart, 27. April 2017
Zu: dpa 1831 – Verfassungsschutz: Bedrohung durch Cyber-Angriffe auf Firmen wächst
Weinmann und Kern: Landesregierung und Teile der Wirtschaft müssen mehr gegen Cyber-Angriffe tun
Kooperationen sind auszubauen, weitere Standards festzulegen, Angriffe müssen angezeigt werden

Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind richtig. Sie müssen von der Politik in Bund und Land aber auch von Teilen der Wirtschaft deutlich ernster genommen werden. Angesichts der für unseren Wirtschaftsstandort elementaren Bedeutung der Digitalisierung und des Schutzes von Innovationen spielen Deutschland und Baden-Württemberg mit ihrer wirtschaftlichen Zukunft, wenn Wirtschaft und Infrastruktur nicht konsequent vor Cyber-Angriffen geschützt werden. In Baden-Württemberg ist das auch für den Schutz vor Cyber-Angriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz jedoch personell weiter unterbesetzt. Die Kooperation von Wirtschaft und Behörden muss deutlich ausgebaut werden. Einheitliche Standards im Schutz vor Cyber-Angriffen und eine Kultur der Anzeige von Angriffen, zumindest gegenüber den Sicherheitsbehörden, sind notwendig.“

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Stuttgart, 27. April 2017
Haußmann: Schleudert Fahrverbots-Schlingerkurs Minister Hermann aus der Bahn?
Ausnahmekatalog sowie Kontrolle nicht handhabbar

„Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817). Für ihn, erklärte Haußmann, sei es zudem wenig überzeugend, wie die Ausnahmen zu den Fahrverboten gefasst würden und die Kontrollen erfolgen sollten. Was falle wirklich unter den Lieferverkehr? Wer lege fest, wer unter die Schichtdienstleistenden falle und wie solle das kontrolliert werden? Befremdet zeigte sich Haußmann, dass es keinerlei Abschätzung zu den Kosten der Schilder-Bewirtschaftung gebe. Hier werde ins Blaue hinein gehandelt: „Für mich bleibt als Fazit, dass die geplanten Fahrverbote nicht zielführend sind“, so Haußmann. Minister Hermann sei, erklärte Haußmann, über Jahre hinweg viel zu passiv gewesen, um der Feinstaubproblematik am Neckartor Herr zu werden. „Es ist in vollkommen inakzeptabel, Dieselfahrzeuge mit Euro 5 wegen Feinstaubs zu verbieten. Bei Euro 5 und Euro 6 besteht diesbezüglich kein Unterschied. Minister Hermann trägt die Verantwortung, dass viele Autobesitzerinnen und -besitzer enorme Einschränkungen und Wertverluste für ihr Fahrzeug in Kauf nehmen müssen“, betonte Haußmann.

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Stuttgart, 27. April 2017
Zu: lsw 1995 – Flüchtlinge sollen an Volkshochschulen Rechtsordnung erlernen
Weinmann: Projekt Rechtsstaatsunterricht verfolgt unterstützenswerten Ansatz
Ehrenamtliches Engagement ist Zeichen funktionierender Bürgergesellschaft

Zur Kooperationsvereinbarung des Justizministeriums mit dem Volkshochschulverband über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg  sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Das vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg angestoßene Projekt verfolgt einen unterstützenswerten Ansatz. Es ist ein Zeichen unserer funktionierenden Bürgergesellschaft, dass sich – trotz ihrer erheblichen beruflichen Arbeitsbelastung  –  innerhalb kurzer Zeit mehr als 300 Juristinnen und Juristen bereit erklärt haben, ehrenamtlich Rechtsstaatsunterricht zu erteilen. Den ehrenamtlich Engagierten und den weiteren Beteiligten wünschen wir gutes Gelingen.“

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Stuttgart, 26. April 2017
Zu: lsw 2179 – Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen
Rülke: Fahrradstellplätze statt altersgerechter Wohnungen
Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten auch für altersgerechte Wohnungen in exorbitante Höhe

Der heutige vbw-Appell an die Landesregierung, Regelungen der Landesbauordnung flexibler zu gestalten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiterer Hinweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Bedürfnissen vieler Menschen keine Bedeutung einräumt: „Der vbw erinnert zu recht an den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, vermehrt altersgerechte Wohnungen zu bauen. Preisgünstige Seniorenwohnungen sind jedoch solange illusorisch, wie die Grünen darauf beharren,  dass selbst von Senioren genutzte Wohnungen zwingend Fahrradstellplätze berücksichtigen müssen. Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und bewirken, dass altersgerechtes Wohnen in 10 bis 15 Jahren wohl nur mehr jenen vorbehalten bleibt, die reich und vermögend sind. Dafür ist der Bestand an Fahrradstellplätzen langfristig gesichert.“

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Stuttgart, 25. April 2017
Zur PM 36/2017 des Kultusministeriums – Landesregierung verlängert G9-Schulversuch
Kern: Abitur der zwei Geschwindigkeiten ist ein Irrweg
Die FDP-Fraktion hat in einem detaillierten Positionspapier bereits 2014 einen Ausweg skizziert, um die entstandene Problematik zu lösen

Der heutige Kabinettsbeschluss, den bestehenden Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ um fünf Jahre zu verlängern, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „ein Irrweg, der nun, ohne Notwendigkeit, unter Grün-Schwarz seine unrühmliche Fortsetzung findet.“ Offenbar, so Kern, dominiere bei Grün-Schwarz der Wunsch, den Koalitionsfrieden zumindest vorgeblich aufrecht zu erhalten. Auch Entscheidungen im bildungspolitischen Kontext würden diesem Kalkül unterworfen. Welche Konsequenzen für Schüler und Lehrer daraus entstünden, interessiere demnach Grün-Schwarz nur wenig. „Die FDP-Fraktion hat in einem detaillierten Positionspapier bereits 2014 einen Ausweg skizziert, um die Problematik zu lösen. Alle Gymnasien sollten, relational zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel hierzu würde die Möglichkeit bestehen, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten, so z. B. für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen“, erläuterte Kern plausible Lösungsmodelle.

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Stuttgart, 25. April 2017
Zu: Nach Jahrhundertfrost –  Schäden in dreistelliger Höhe erwartet
Bullinger: Rasches Paket aus Steuerstundungen, Liquiditätsprogramm und Frostbeihilfen ist nötig
FDP sieht Betriebe in der Pflicht, künftig mehr für eigenen Versicherungsschutz zu sorgen

Zu den Erwägungen der Landesregierung, einzelne Hilfsmaßnahmen für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben auf den Weg zu bringen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Gerade im Wein-, Obst- und Beerenbau sind die Schäden durch den Spätfrost für einige Betriebe existenzbedrohlich. Gefragt ist jetzt kein langes Diskutieren am Kabinettstisch, sondern ein beherztes Gesamtpaket aus Steuerstundungen, einem Einsatz des Landes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank für die Öffnung des Liquiditätshilfsprogramms für frostgeschädigte Betriebe sowie echte Frostbeihilfen aus dem Landeshaushalt. Für die Zukunft muss die Politik aber auch mehr darauf drängen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe durch die seit einigen Jahren verfügbaren Frost- und Mehrgefahrenversicherungen mehr Eigenvorsorge betreiben. Hier besteht in der Tat gerade bei den Wein- und Obstbauern noch Nachholbedarf.“

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Stuttgart, 25. April 2017
Zu: Regierungspressekonferenz am 25.04.2017 – Gesetzentwurf zum Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht
Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz
Kritik der Verbände ist richtig – FDP wird Änderungsantrag einbringen, wenn Koalition Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter im Gesetzgebungsverfahren nicht streicht

Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbietet. Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter kritisieren, dass Schöffen und ehrenamtliche Richter von den Regeln ausgenommen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, sehen die Haltung der FDP durch die Kritik der Verbände bestätigt: „Der Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss zwischen den Grünen, die auch hauptamtliche Richter mit Kopftuch für unproblematisch halten, wie Ministerpräsident Kretschmann im November 2016 darlegte, und der CDU, die sich wieder einmal nicht durchsetzen kann.“ „Auszubaden haben dies die Angehörigen der Justiz“, so Rülke, „die mit ihrer berechtigten Kritik an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter die Selbstbeweihräucherung der Koalition konterkarieren.“ „Peinlich müsste den Grünen sein“, ergänzt Weinmann, „dass ihre bisherige Argumentation zur Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter gerade diese nicht überzeugen kann. Die besondere Wertschätzung der Neutralität, die in der Stellungnahme der Schöffen und ehrenamtlichen Richter zum Ausdruck kommt, zeigt einmal mehr, wie tief verankert sie in unserer rechtsstaatlichen Justiz sind.“ „Wir hoffen“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass nimmt, die Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen. Andernfalls werden wir dies mit einem Änderungsantrag zur Abstimmung bringen.“

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Stuttgart, 25. April 2017
Zu: lsw 0724 – „Konflikt zwischen Grünen und CDU wegen Landesbauordnung“
Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten
Konzessionslose Haltung der Grünen geht zu Lasten der Bevölkerung

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen. Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung. Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen. Leider ist wohl davon auszugehen, dass sich die CDU – so wie immer – nicht gegen die Grünen durchsetzen wird.“

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Karlsruhe, 11. April 2017
Zumeldung zu dpa/lsw 1939
Theurer: Bürokratiefreies erstes Jahr und Anschubfinanzierung – StartUps das Leben leichter machen

Zur heute vom Landeswirtschaftsministerium vorgestellten Finanzierungsmaßnahme für Start-Ups erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Initiativen zur Förderung von Start-Ups und Gründern begrüßen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Die heute von Ministerin Hoffmeister-Kraut vorgestellte Finanzierungsmöglichkeit für Start-Ups über Crowdfunding und Krediten der L-Bank ist allerdings keine besonders innovative Idee. Eine staatlich geförderte Crowdfunding-Plattform könnte gerade den zahlreichen unabhängigen Plattformen das Wasser abgraben. Richtig ist, dass sich Start-Ups auf die Umsetzung eigener Ideen und Konzepte konzentrieren können sollen, ohne ständig Sorge um die Finanzierung zu haben. Problematisch ist beim Konzept der Landesregierung allerdings auch die Auswahl der in Frage kommenden Projekte durch das Wirtschaftsministerium. Hier stellt sich die Frage, ob Beamte besser in der Lage sind, erfolgsversprechende Ansätze und Ideen herauszufiltern. Zusätzlich zu Konzepten bei der Anschubfinanzierung brauchen wir aber gerade für Start-Ups für die Anfangsphase eine Entbürokratisierungsoffensive, zum Beispiel mit einem bürokratiefreien ersten Jahr – damit sich Gründer auf das Wesentliche konzentrieren können – die Verwirklichung eigener Ideen.“

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Stuttgart, 12. April 2017
Zu dpa lsw 2020 – Besserer Straßenzustand – Verkehrsminister: «Trendwende ist gelungen»
Haußmann: Bei Straßen-Mitteln muss Minister Hermann besser agieren
Verbesserungen erfreulich – es bleibt viel zu tun

Zur Meldung, wonach sich der Zustand der Straßen verbessert habe und eine Trendwende gelungen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „So erfreulich es ist, dass sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen verbessert hat, so sehr bin ich über die Verhandlungstaktik von Minister Hermann erstaunt. Er sagt, er bräuchte 140 Millionen Euro für den Erhalt, geht aber laut den Unterlagen mit weit weniger in die Planung. Auch darf sich Baden-Württemberg nicht damit zufrieden geben, dass es Brücken mit der Klassifizierung „ungenügend“ gibt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass er den Generalverkehrsplan von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampft hat. Es gibt jedoch viele Maßnahmen, die die Menschen im Land dringend benötigen um beispielsweise durch Ortsumfahrten entlastet zu werden. Der Verkehrsminister hat die Rahmenbedingungen für den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Kommunen und Kreise verändert. Hier besteht Handlungsbedarf. Insgesamt brauchen wir für den Verkehrssektor deutlich mehr Dynamik. Das schließt für mich auch den ÖPNV mit ein“

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Stuttgart, 11. April 2017
Zu: dpa lsw 1858 – Wirtschaftsministerin plant neue Landesbauordnung Anfang 2018
Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur
Scheitern der Wirtschaftsministerin an grünen Ideologen ist jedoch zu befürchten

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen. Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

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Stuttgart, 10. April 2017
Zu: dpa lsw  2223 – Bahn: Züge im Südwesten fahren wieder pünktlicher
Haußmann: Minister Hermann und die Bahn – Garanten für das Schienenchaos
Ziel des „grünen Leuchtturms Nahverkehr“ meilenweit verfehlt

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn AG eine Reduzierung von Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Schienenpersonennahverkehr angekündigt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ein Großteil des Schienen-Chaos im regionalen Zugverkehr fällt auf Minister Hermann und die Bahn selbst zurück. Es hat von Seite Hermanns aus viel zu lange gedauert, die Ausschreibungen aufs Gleis zu setzen. Mit mehr Pünktlichkeit hätte man sich die Übergangsverträge mit dem zusammengestückelten Wagenmaterial sparen können. Ohne Bummelei würden heute schon moderne neue Züge verkehren. Die Deutsche Bahn hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat die Herausforderungen mit den Übergangsverträgen gewaltig unterschätzt. Zudem haben das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg offenbar nie überprüft, dass das, was bestellt war , auch tatsächlich auf der Schiene ankommt. Wenn die Bahn, die letztlich seit 7. Dezember 1835 öffentlichen Schienenverkehr betreibt, ohne vorherige technische Prüfung die Fahrzeuge einsetzt ist das schon bemerkenswert. Gegenüber den Fahrgästen sind die Ergebnisse schlichtweg unverantwortlich. Nötig sind mehr und modernere Fahrzeuge sowie Personal. Es ist nicht in Ordnung, dass beispielsweise die Fahrgäste der Filstalbahn mit einem Wilhelma-Besuch entschädigt werden sollen, während auf anderen Strecken eine finanzielle Erstattung erfolgt. Ich fordere Minister Hermann auf, die Fahrzeugkapazitäten der Neuverträge ab 2019 nochmals kritisch zu prüfen und dann erforderlichenfalls anzupassen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die bisher bestellten Kapazitäten auch ausreichend sind. Vor allem im Hinblick auf die angepeilten 50% Fahrgastzuwächse. Hermann hat sich selbst das Ziel gesetzt, den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu einem ‚grünen Leuchtturm des Nahverkehrs‘ zu machen. Dieses Ziel hat er bisher meilenweit verfehlt.“

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Karlsruhe, 10. April 2017
Zumeldung zu dpa/lsw 1248
Theurer: Mehr Wohnungserwerb ermöglichen

Zur Klage der Landesbausparkassen über ein stagnierendes Kreditgeschäft wegen hoher Preise auf dem Immobilienmarkt erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „In einer Marktwirtschaft signalisieren hohe Preise Knappheit. Um auch in Zukunft jungen Menschen und Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, sind alle politischen Ebenen gefordert: Die Kommunen sollten Baulandreserven mobilisieren, denn die Ausweitung des Angebots dämpft die Preise. Das Land sollte die bürokratischen Kosten reduzieren. Stichwort: Landesbauordnung. Und der Bund sollte durch die Wiedereinführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Vermögensbildung fördern. Ziel muss sein, Wohneigentumserwerb und damit Vermögensbildung wieder möglich zu machen.“

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Stuttgart, 8. April 2017
Rülke: Hoffmeister-Krauts Ankündigung zur Befreiung der Landesbauordnung von grünem Ideologie-Ballast ist Auftakt für neue Wohnraumdynamik
Jetzt muss sich Ministerin Hoffmeister-Kraut auch gegen die Grünen durchsetzen

Zu der heute von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer Veranstaltung von Haus und Grund Württemberg in Esslingen getätigten Aussage, die Landesbauordnung wieder auf den Stand des Jahres 2010 zurückführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Landesbauordnung dringend von überbordenden Vorschriften befreit werden muss. Die angekündigte Rückkehr auf den Stand des Jahres 2010 ist richtig. Ihre Aussage, die Dach- und Fassadenbegrünungen, überdachte Fahrradabstellplätze und das Waldabstandsgebot angehen zu wollen, verdient Lob und Anerkennung. Jetzt muss sie sich aber tatsächlich gegenüber den Grünen durchsetzen, die seinerzeit mit den Stichworten das Bauen erschwert und verteuert haben. Die Befreiung der LBO von diesem unnötigen Ballast kann ein Auftakt für eine neue Wohnraumdynamik sein. Hierin wird sie von der FDP auf der ganzen Linie unterstützt werden. Denn mehr bezahlbarer Wohnraum ist das Gebot der Stunde.“

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Stuttgart, 7. April  2017
Förderung Innovationsprogramm
Reich-Gutjahr: Innovationsförderung der EU muss besser erschlossen werden
Beratung durch das Wirtschaftsministerium ist grundsätzlich zu begrüßen

Zur Ankündigung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Rahmen des  Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ zu fördern, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Diese Beratung gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Wirtschaftsministerium sollte aber auch der Frage nachgehen, ob es nur an der Beantragung liegt oder ob nicht weitere Gründe vorliegen, warum kleine und mittlere Unternehmen vor dem Zugriff auf EU-Fördermittel im Innovationsbereich zurückschrecken. Horizont 2020 fördert erstmals auch die Vermarktung der Innovation. Möglicherweise ist das ein Aspekt, der die EU-Fördermittel für Unternehmer attraktiver macht. Denn die beste Innovation ist ohne Vermarktung wenig wert. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, dafür ein größeres Bewusstsein zu schaffen. “

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Stuttgart, 6. April 2017
Glück: Auch beim Windenergieausbau sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten
FDP kritisiert beschleunigte Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016

In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Anlage im Windpark Braunsbach aus artenschutzrechtlichen Zweifeln nachträglich verhängt hat, zeigt, dass bei den Vorprüfungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Jahr 2016 nicht überall sauber gearbeitet wurde.“ In der Eile, welche die Windkraftlobby mit Blick auf die Vergütungsänderungen zum 1. Januar 2017 an den Tag gelegt habe, habe die Qualität der Verfahren in einigen Landratsämtern augenscheinlich gelitten. Dies sei inakzeptabel, sagte Glück. Rechtsstaatliche Rahmenbedingungen hätten auch beim Windenergieausbau zu gelten. Es dürfe auch für erneuerbare Energien kein „Naturschutzrecht light“ geben. Abermals kritisierte Glück die CDU dafür, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen keine einzige ihrer Wahlversprechen gegen die Grünen durchgesetzt habe. „Die Vorsorgeabstände sind unverändert niedrig, das Planungsrecht ist unverändert chaotisch und die Zielvorgabe, 10 Prozent der Bruttostromerzeugung bis 2020 aus baden-württembergischen Windrädern zu beziehen, ist ebenso unverändert unsinnig geblieben. Die CDU hat die Menschen im Land, die einen ungezügelten Windenergieausbau ablehnen, im Stich gelassen“, sagte der Freie Demokrat.

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Stuttgart, 6. April 2017
Landtagsdebatte über Gesetzentwurf der Landesregierung
Kern: Vorlage der Grundschulempfehlung schneller ermöglichen
FDP-Fraktion: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte das Vorhaben, die Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule verbindlich vorlegen zu lassen, kritisierte aber das späte Inkrafttreten der Neuregelung. Kern: „Erst ging es nicht schnell genug raus, jetzt geht’s nur langsam wieder rein. Zusammen mit der überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung verfügte die damalige grün-rote Landesregierung, dass sich die weiterführenden Schulen die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen dürfe. Dass dieses realitätsferne Verbot nun abgeschafft wird, wird höchste Zeit. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu Möglichkeiten und Lernstand einzelner Schülerinnen und Schüler  ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, den betreffenden Schüler bestmöglich fördern können. Leider soll die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen. Die Kultusministerin hat zwar bereits beteuert, das hänge alles mit den Vorläufen der Gesetzgebung zusammen. Aber hier gilt der Grundsatz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Grün-Rot schaffte seinerzeit die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sogleich nach der Landtagswahl 2011 bereits zum Schuljahr 2012/13 ab. Warum sollte das Grün-Schwarz nicht auch möglich sein? Seitens der FDP-Fraktion können wir für dieses Vorgehen keinen triftigen Grund erkennen und lehnen es als schlichtes Taktieren zu Lasten der Schüler ab. Wir werden beantragen, die Vorlage der Grundschulempfehlung bereits zum Schuljahr 2017/18 verbindlich zu machen.“

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Stuttgart, 6. April 2017
Landtagsdebatte über Stärkung der Realschule
Kern: Misstrauensgesetz gegen die Lehrer vollständig zurücknehmen
Auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf der Realschule sollte in den Händen der Lehrerinnen und Lehrer liegen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Realschulen künftig ab Klasse 7 die Freiheit erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten. Gleichzeitig übte Kern Kritik an der mangelnden Konsequenz des Gesetzentwurfs. „Obwohl die Realschule künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten wird, hätten Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bislang nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dass dieses grün-roten Misstrauensgesetz gegen die Lehrer rückabgewickelt wird, unterstützen wir Freien Demokraten. Konsequenterweise hätte auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer gehört. An dieser Stelle ließ die Kultusministerin aber den Mut gegenüber dem größeren Koalitionspartner vermissen.“ Zudem sei laut Kern nicht nachvollziehbar, warum die Realschulen anders als die Gemeinschaftsschulen nur die Hälfte der frei einsetzbaren Poolstunden unmittelbar erhalten, während die andere Hälfte wird von der Schulverwaltung verteilt werden soll. Kern: „Wenn es der Landesregierung ernst ist mit der Eigenverantwortung der Schulen, sollte die Kultusministerin diese Benachteiligung der Realschulen noch einmal überdenken und ihnen die Poolstunden insgesamt anvertrauen. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können.“

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Stuttgart, 6. April 2017
Keck: Pakt für Integration braucht Verlässlichkeit und Transparenz
Aufbau 1.000 zusätzlicher Stellen birgt Gefahr der Parallel- und Mehrfachstrukturen

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für Integration“, sagte der integrationspolitische Sprecher Jürgen Keck: „Der Integrationsprozess verlangt nach Verlässlichkeit und Transparenz. Es muss ein einheitliches und abgestimmtes Handeln gegeben sein. Asyl- und Aufenthaltsrecht müssen auf den Integrationsprozess abgestimmt sein. Es braucht schnellere und verbindlichere Verfahren. Es muss auch endlich ein Zuwanderungsgesetz her, das die Interessen ausgleicht. Zuwanderung kann nicht über das Asylrecht gesteuert werden. Ich frage mich zudem, ob es wirklich erforderlich ist, dass das Land in zwei Jahren 116 Mio. Euro für 1.000 zusätzliche Integrationsmanager ausgibt. Es werden bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert, es gibt die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ oder die Jugendmigrationsdienste (JMD). Hinzu kommt ein breit gefächertes ehrenamtliches Engagement. Ich fordere Transparenz, wie die Stellen der Integrationsmanager besetzt werden sollen, wer darüber entscheidet und wie es nach den zwei Jahren weitergehen soll. Ich hätte es bevorzugt, wenn man – wie in anderen Ländern auch – die gesamten Bundesmittel 1:1 an die Kommunen gegeben hätte. Denn diese haben die hohen Kosten zu schultern und wissen selbst am besten, wie vor Ort der größte Integrationsnutzen generiert werden kann. Hier im Land aber agiert der grüne Sozial- und Integrationsminister mit klebrigen Fingern, in dem er laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht. Sich dann für neue Strukturen feiern zu lassen, wie mit dieser Debatte, erscheint grotesk.“

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Stuttgart, 6. April 2017
Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert
Koalition bleibt Erklärung schuldig, inwieweit sie die Empfehlungen umsetzen und dafür die Kosten tragen will

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. Dazu erinnerte er an die im Jahr 2012 von Grünen und SPD proklamierten Ziele: „Sie wollten durch die zwölf Polizeipräsidien eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur schaffen.“ Der Lenkungsausschuss habe nun jedoch festgestellt, dass man tatsächlich vierzehn Polizeipräsidien benötige und fast die Hälfte der bisherigen Präsidien anders zuschneiden müsse. „Damit bestätigt der Lenkungsausschuss“, so Rülke, „dass Grüne und SPD mit ihrer Einteilung des Landes gerade keine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur geschaffen haben.“ „Sie wollten die Präsenz im Streifendienst erhöhen.“ Dies sei nach Aussage des Lenkungsausschuss durch die Reform nicht erreicht worden. „Auch an dieser zentralen Stelle ist Grün-Rot folglich gescheitert.“ „Sie wollten die Ausbildung optimieren.“ Verheerend sei nun nach Rülke aber die Situation bei der Ausbildung der Polizeianwärter: „Statt die Ausbildung dem in den nächsten Jahren gesteigerten Bedarf entsprechend anzupassen, haben Grüne und SPD lediglich den bereits unter Schwarz-Gelb eingeführten 800er-Einstellungs­korridor beibehalten und parallel dazu Ausbildungskapazitäten abgebaut. So wird die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten zwei Jahren sinken statt steigen. Von einer Optimierung der Ausbildung kann da wohl kaum gesprochen werden.“ Das Ziel, Bürokratie und Hierarchieebenen abbauen und die Kernaufgaben stärken zu wollen, sei beispielsweise mit der zentralen Verkehrsunfallaufnahme konterkariert worden.  „Es war eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Mit der ausschließlichen Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren wurde dann die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, so Rülke. Selbst die Reform sozialverträglich umsetzen, ist nach Ansicht von Rülke nicht wirklich gelungen, wenn die Motivation der Polizeibeamten im Keller ist. Besonders ärgerlich ist in den Augen von Rülke der Umstand, dass die zentralen Defizite der Polizeireform von Anfang an erkennbar waren, Grüne und SPD nur nicht auf die FDP hören wollten: „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen, ebenso die zentrale Unfallaufnahme und die Weigerung, die Zahl der Polizeianwärter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, das Konzept von SPD und Grünen aber nicht funktionieren kann.“ Mit Blick in die Zukunft appelliert Rülke an die Koalition von Grünen und CDU, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Wenn der Innenminister wie erklärt der Ansicht ist, dass sich die Empfehlungen am optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung der polizeilichen Basis orientieren, kann es bei der Umsetzung wohl kaum sachlich begründete Abstriche geben. Dann sollte aber auch noch vor der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden.“ Angesichts der Hinweise des Ministerpräsidenten, man könne aufgrund der Kosten der Umsetzung der Empfehlungen nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale und der Installation einer weiteren Arbeitsgruppe müsste sich die Koalition – allen voran der grüne Koalitionspartner – jedoch fragen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten für die geforderte sogenannte 14er Lösung zu tragen. „Es sieht ganz danach aus, als wenn Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was das Optimale ist.“ Für die FDP sei neben den zusätzlichen Polizeipräsidien und der weitgehenden Abschaffung der zentralen Unfallaufnahme die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zentral. „Letzteres wird auch von der CDU viel zu verhalten angegangen. Die Erfüllung des Versprechens, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, liegt so in weiter Ferne.“

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Stuttgart, 5. April 2017
Landtagsdebatte
Bullinger: Der Milchsektor braucht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger
Mengenregulierung muss über Preismechanismus erfolgen statt über Planwirtschaft

In einer Landtagsdebatte über den Milchsektor kritisierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Forderungen nach einer Rückkehr zu politisch gelenkten Milchmengen. „Wir müssen mehr Markt wagen, nicht weniger. Die europäische Milchquote hat doch in den drei Jahrzehnten ihrer Existenz gezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente nicht zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen taugen.“ Der Schlüssel zu besseren und stabileren Milchpreisen für die Erzeuger liege gerade nicht in der Abkehr von der Marktwirtschaft, sondern darin, in der gesamten Wertschöpfungskette für eine wettbewerbliche Preisbildung zu sorgen und die Möglichkeiten des betrieblichen Risikomanagements zu verbessern, beispielsweise durch die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage. Man müsse nicht alle Positionen des Bundeskartellamtes teilen, sagte Bullinger, aber mit ihren Analysen zum Lebensmitteleinzelhandel und zum Milchsektor lägen die Wettbewerbshüter richtig. „Erstens steht das starre genossenschaftsrechtliche Geflecht aus Andienungs- und Abnahmepflicht einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Mengensteuerung durch die Molkereien entgegen. Wir müssen hier zu mehr vertraglicher Flexibilität gelangen“, forderte Bullinger. Zweitens bedürfe das Genossenschaftsrecht auch hinsichtlich der bis zu zweijährigen Kündigungsfristen einer Reform. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaftsmitglieder bei der Wahl der Molkerei auf Jahre gefangen gehalten werden können und dass Genossenschaftsmolkereien auf diese Weise regionale Monopole auf ewig zementieren dürfen“, kritisierte Bullinger. Drittens dürfe die Politik nicht, wie im Fall Kaiser’s/Tengelmann durch die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geschehen, die Arbeit des Kartellamts im Kampf gegen die extreme Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel behindern. „Heute kontrollieren vier Supermarkt- und Discounter-Konzerne 85 Prozent des deutschen Einzelhandels. Dass dies zu einer nachteiligen Preisbildung für die landwirtschaftlichen Erzeuger führen muss, liegt auf der Hand. Ich sage daher heute auch deutlich in Richtung der SPD: Finger weg von Ministererlaubnissen!“ Zuletzt forderte Bullinger auch die Molkereien zu mehr Innovation auf. „Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass ein Schlüssel zu mehr Preisstabilität und höherer Wertschöpfung in Markenbildung und Produktvielfalt liegt. In Österreich hat die europarechtlich geschützte Spezialität Heumilch einen Marktanteil von 15 Prozent, in Deutschland ist sie eine Randerscheinung. In Dänemark und den Niederlanden liegt der Marktanteil von zertifizierter Weidemilch bei mehr als 20 Prozent, in Deutschland erreicht er nicht einmal 1 Prozent.“ Mit einigen positiven Ausnahmen hätten viele deutsche Genossenschaftsmolkereien den Trend zur Marktdiversifizierung bisher weitgehend verschlafen, kritisierte Bullinger. Auch dies liege offenkundig am mangelhaften Wettbewerb in vielen Regionen Deutschlands.

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Stuttgart, 5. April 2017
Aktuelle Debatte
Haußmann: Ehemaliger Koalitionspartner SPD rechnet mit Minister Hermann ab
FDP fordert sachgerechte Verkehrspolitik statt ideologische Präferenzen

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD mit dem Titel „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe der ehemalige Koalitionspartner SPD mit dem grünen Verkehrsminister Hermann abrechnet. Dabei hat die SPD die Politik der letzten fünf Jahre mit zu verantworten. Aber in der Tat läuft vieles falsch und ist von Ideologie, Bevormundung und Verbotskultur geprägt. Sei es der blinde Eifer im Kampf gegen Stuttgart 21, das zweimalige Verschenken von Millionensummen im Straßenbau, das Verschleppen der Neuvergabe von Verträgen im Schienenpersonennahverkehr, das zu dem Chaos vor allem im Filstal und auf der Murrbahn geführt hat oder die jüngsten Irrungen und Wirrungen rund um die Fahrverbote für nicht einmal zwei Jahre alte Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5. Die größte Dynamik entwickelt Minister Hermann beim Radverkehr. Beim Auto hingegen kann es nicht langsam genug gehen – erinnert sei an seinen Traum von generellem Tempo 30 in Städten, 120 auf Autobahnen und die City-Maut und seine Aversion gegen neue Straßen. Beim Radverkehr ist alles anders: Da werden Millionen für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Ich bin klar für den Radverkehr. Aber ob es eine Landesförderung für Lastenfahrräder braucht, ist mehr als fraglich. Ich fordere eine innovative und sachgerechte Verkehrspolitik. Die Digitalisierung mit der Telematik muss genutzt werden, um dem Ziel des unfallfreien und staufreien Fahrens näher zu kommen.“

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Stuttgart, 5. April 2017
Aktuelle Debatte
Haußmann: Mit Maut brechen sich bürokratischer Irrsinn und Überwachung die Bahn
Koalitionszwist kaum zu kaschieren

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Durch die ungute Rolle der CDU im Land wurde die Maut im Bundesrat durchgewinkt. Dabei war der Koalitionszwist kaum zu kaschieren. Minister Hermann hält nichts von dem geplanten Maut-Konstrukt und Minister Strobl hatte auch Zweifel, musste dann aber gegenüber dem Bund einlenken. Wo bleiben hier die Interessen des Landes gewahrt? Mit der geplante Maut und ihrer Vielzahl von Differenzierungen wird ein hoch kompliziertes Konstrukt ohne Mehrwert vom Zaun gebrochen. Zudem gibt es eine Ungleichbehandlung der Inländer mit den Ausländern. Einmal sind Bundesstraßen mautpflichtig, einmal nicht. Wer sich befreien lassen will, muss ein Fahrtenbuch führen. So viel zur digitalen Revolution. Letztlich dient die Maut nur der Überwachung der Fahrstrecken der Bürgerinnen und Bürger mittels automatisierter Kennzeichenerfassung. Denn wenn die Zusage von Kanzlerin Merkel gilt, dass kein Autofahrer mehr zahlen muss, bleibt es ein Nullsummenspiel. Wer glaubt, dass die paar wenigen ausländischen Autos mehr Geld einbringen werden, als die Systemkosten mitsamt einer neuen Behörde betragen, der saß entweder zu lang in dem bayerischen Bierzelt, in dem die Murks-Maut der CSU ausgekartelt wurde oder er glaubt so kurz vor Ostern noch an den Osterhasen.“

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Stuttgart, 4. April 2017
Zu: dpa lsw 2475 – Kretschmann: Noch keine Aussage zu Prämien für Diesel-Nachrüstung
Rülke: Nachrüstprämien-Gerede ist Eingeständnis chaotischer Vorgehensweise
Macht Kretschmann Rechnung ohne seinen Verkehrsminister?

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat grün-schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Noch nicht einmal zwei Jahre alte Autos wurden von grüner Seite als ‚alte Fahrzeuge‘ diskreditiert, die man an Tagen des Feinstaubalarms ab 2018 aus dem Verkehr ziehen wollte“ und weiter:  „Auf den Vorwurf der Enteignung hieß es, man könne die Autos ja nach Nordbaden verkaufen. Und das ist noch nicht das einzige Komische: Einerseits gehen die Grünen Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe. Der ist Euro 6 noch nicht einmal streng genug. Jetzt fabuliert Kretschmann über Euro 6 light. Denn klar ist mit technischem Sachverstand: Zu vertretbaren Mitteln ist eine Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schlicht nicht möglich. Ab Herbst dieses Jahres gilt eine verschärfte Euro 6 Norm. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich zu Recht: Hat Kretschmann seine heutige Rechnung ohne Minister Hermann gemacht?“

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Stuttgart, 4. April 2017
Rülke: Nicht nur Trippel-, sondern  Ausfallschritt nötig
Echte Einsparungen wären wichtig, von Schuldentilgung hört man gar nichts

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt. Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung zur Verringerung der Zinszahlungen wurde in den Wind geschlagen. Dies rächt sich wohl schneller als erwartet.“

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Stuttgart, 04. April 2017
Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese
Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen. Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke. Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.“

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Stuttgart, 3. April 2017
Zu dpa  lsw 3537– CDU-Fraktion regt Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel an
Haußmann: CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los
Nachrüstdiskussion für Euro 5 ist Ablenkmanöver

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln fordere, damit nicht weniger Jahre alte Diesel-Fahrzeuge von den beschlossenen Fahrverboten ab dem Jahr 2018 erfasst werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los. Die faktische Enteignung von teilweise erst zwei Jahre alten Fahrzeugen wird nicht dadurch besser, dass jetzt ein Ablenkmanöver gestartet wird. Der Ruf nach einem Förderprogramm geht an den Tatsachen vorbei. Der technische Aufwand und damit die Kosten sind immens, weil in der Regel die Harnstoff-Technik nachgerüstet werden muss. Nun wird offenbar versucht, mit operativer Hektik die desolate Landesverkehrs-Verbotspolitik des Verkehrsministers abzufedern. Das Beste wäre aber, die Fahrverbote wieder zu kippen.“

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Stuttgart, 3. April  2017
Weinmann: Landesregierung muss bei E-Government stärker auf Versorgung mit „schnellem Internet“ achten
An sich richtige Einführung darf nicht übereilt erfolgen

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung, dass sie wenig auf Rückmeldungen aus der Praxis schaut. Angesichts der Probleme, die nicht nur Rechtsanwälte sondern auch Gewerbetreibende mit dem ‚schnellen Internet‘ haben, obwohl nach den Angaben des Breitbandatlasses eine ausreichende Versorgung gesichert sein soll, ist eine solche Betrachtungsweise gefährlich. Der Hinweis auf die angeblich geringen Datenmengen, die im Rechtsverkehr anfallen sollen, kann beispielsweise mit Blick auf Streitigkeiten im Bau- und Architektenrecht mit ihren voluminösen Bauzeichnungen nicht beruhigen. Die Landesregierung ist daher vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs zu warnen. Insbesondere darf die Möglichkeit der Vorverlegung des Termins für die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf das Jahr 2020 oder 2021 nicht aus politischen Motiven heraus voreilig erfolgen. So würde man der Arbeitsfähigkeit der Justiz und der an sich richtigen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einen Bärendienst erweisen.“

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Karlsruhe, 3. April 2017
Theurer: Prinzipien? Die Linke lässt sich bei PKW-Maut Entscheidung kaufen

Zur Maut-Entscheidung des Bundesrats vom vergangenen Freitag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Ministerpräsident Ramelow hat sich die  Glaubwürdigkeit der PDS im Bundesrat ausgerechnet vom vermeintlichen Klassenfeind CSU abkaufen lassen. Dieses unwürdige CSU-PDS-Geschacher schadet der Demokratie insgesamt und ist damit allenfalls Rückenwind für die AFD. Damit ist die Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag ein rabenschwarzer Tag vor allem für die Menschen in den Grenzregionen in ganz Deutschland, die jetzt auf den Europäischen Gerichtshof hoffen müssen.“

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Stuttgart, 3. April  2017
Zu: lsw 1975 – Kretschmann: Bis Mai Klarheit über Nachrüstung älterer Diesel
Reich-Gutjahr: Ministerpräsident macht schön Wetter zu grüner Diesel-Diffamierung
Baden-Württemberg weltweiter Spitzenstandort für neueste Technologie

Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch unwahre Behauptungen zu Feinstaub in der Landeshauptstadt, dann schicken sie den Ministerpräsidenten zu Automobilherstellern, um gut Wetter zu machen. Baden-Württemberg ist weltweit führend bei neuesten Dieselfahrzeugen. Wer hier Ängste schürt, legt die Axt an eine Wurzel des Wirtschaftsstandorts. Wenn der Ministerpräsident für jede grüne Diesel-Diffamierung Automobilhersteller im Land besuchen will, dann ist sein Terminkalender mit Lernbesuchen für lange Zeit gefüllt.“

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Stuttgart, 31. März  2017
Zu: dpa lsw 1987 – Mieterbund will Offensive für sozialen Wohnungsbau
Reich-Gutjahr: Mieterbund beschränkt sich leider auf Teilmaßnahmen mit unsicherer Wirkung
Mehr Wohnraum entsteht durch Stärkung privater Investitionen

Zu den Forderungen und Aussagen des baden-württembergischen Mieterbundes zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Land sagte die wohnbaupolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Feststellung des Vorsitzenden Rolf Gaßmann, wonach mehr Wohnungen in Baden-Württemberg dringend erforderlich sind, teile ich voll. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Mieterbund auf Teillösungen mit fragwürdiger Wirkung. Mehr Wohnraum entsteht im Wesentlichen durch verstärkte private Investitionen in diesem Bereich. Dazu zählt auch eine bessere Förderung von Wohneigentum, die den Mietwohnungsmarkt entlasten könnte. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. In Bereich Wohnraumschaffung müssen alle Vorschläge ernsthaft erwogen werden. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen wie Leerstandskontrollen und Mietpreisbremsen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. Das wird nicht zu mehr Wohnraum führen. “

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Stuttgart, 31. März 2017
Zu dpa lsw 1332 – Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
Rülke: Strobl hintergeht als Steigbügelhalter der Murks-Maut Landesinteressen
Nach Diesel-Fahrverboten weitere gravierende Fehlleistung der CDU

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“

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Stuttgart, 30. März 2017
Zu dpa  lsw 2022– Umwelthilfe fordert Fahrverbote ab 2018 für fast alle Diesel
Haußmann: Morgenthau wäre stolz auf die Deutsche Umwelthilfe
Generelles Diesel-Verbot abstrus

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe ab dem Jahr 2018 auch Fahrverbote für Euro 6 Diesel fordere sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Henry Morgenthau wäre auf die Deutsche Umwelthilfe stolz. Was er damals nicht schaffte – seinen Plan zur Deindustrialisierung durchzusetzen – übernimmt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Mit unerträglicher Polemik und Verkennung und Verdrehung von Tatsachen bricht sie einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel los. Die DUH soll einmal im vorschriftsgemäßen Temperaturbereich und Fahrverhalten messen, nicht im tiefsten Winter bei maximaler Beschleunigung. Ich frage mich: Wie ist denn die DUH zu ihrer Klamaukaktion auf dem Schlossplatz angereist? Mir ist der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Abgasen ein ernstes Anliegen. Asiatische Reiseveranstalter fragen aber bereits, ob man für Stuttgart Atemschutzmasken brauche. Eine völlige Überzeichnung und Dramatisierung geht völlig an den Herausforderungen vorbei.“

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Stuttgart, 30. März 2017
Zu dpa – SPD fordert Konsequenzen wegen Ärztemangels
Haußmann: SPD verschweigt bei Ärzte-Debatte Kehrseite ihrer Medaille
Wunsch der SPD nach Abschaffung der doppelten Facharztschiene und Bürgerversicherung sind nicht vergessen

Zur Meldung, wonach die SPD-Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan für Hausärzte vorgelegt habe, mit dem dem Ärztemangel entgegengewirkt werden solle und der auch monetäre Anreize sowie die Forderung nach einer Neuverteilung der Budgets unter den Arztgruppen fordere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße es, dass die SPD dieses Thema anspricht. Sie agiert aber unglaubwürdig, wenn sie die Kehrseite ihrer Programmatik verschweigt. Es war die SPD, die unter der damaligen Gesundheitsministerin Schmidt die niedergelassenen Fachärzte (so genannte doppelte Facharztschiene) am liebsten ganz abschaffen wollte. Und zu den erwähnten monetären Anreizen sei daran erinnert, dass das SPD-Konzept der Bürgerversicherung nach Berechnungen der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ im Land ein Honorarvolumen von 781 Mio. Euro aufs Spiel setzen würde. Von den Nebenwirkungen der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der vollen Beitragserhebung auf Miet- und Kapitaleinkünfte – je nach Modell – einmal ganz abgesehen. Wenn man diese Fakten berücksichtigt, entpuppt sich das Papier trotz guter Ansätze als wohlfeil.“

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Stuttgart, 29. März 2017
Zu: dpa Thema des Tages – Sonderdisposition
Rülke: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen landesweit erfasst werden
Mangelhafte Feststellung und Überprüfung der persönlichen Daten von Flüchtlingen ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise

Zur Berichterstattung über die Erfassung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einem Pilotprojekt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise, dass die persönlichen Daten der als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen nicht durchgehend gesammelt und überprüft wurden. Die fehlenden Informationen erschweren die Prüfung von Asyl- und Fluchtgründen und verlängern so nicht selten die entsprechenden Verfahren. Menschen leiden im Bewusstsein einer ungewissen Zukunft, die Integration Bleiberechtigter und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird verzögert. Zudem konnten tausende Menschen untertauchen, mehrere Identitäten annehmen und die Situation für kriminelle Aktivitäten nutzen. Es wird höchste Zeit, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auch mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge angegangen werden. Das Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis sollte von der Landesregierung schleunigst auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesamt für Migration die Fingerabdrücke von Flüchtlingen so nimmt, dass sie auch für die Sicherheitsbehörden brauchbar sind. Die vom Bundeskriminalamt festgestellten Defizite müssen unverzüglich abgestellt werden.“

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Stuttgart, 29. März 2017
Zu: dpa/ lsw 1792: „Staatsanwaltschaft Stuttgart bekommt Abteilung für Cyber-Kriminalität“
Weinmann und Kern: Cyberkriminalität bedroht Gesellschaft und Wirtschaftsstandort
Landesregierung tut zu wenig, Kooperation mit Wirtschaft muss zur flächendeckenden Durchsetzung klarer Standards führen

Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz.  Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe. Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht mehr für den Schutz vor Cyberangriffen tut. Das auch für den Schutz vor Cyberangriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz ist personell weiter unterbesetzt, nicht zuletzt, weil die Landesregierung die gerade für diesen Bereich von der FDP-Fraktion beantragten zusätzlichen Stellen abgelehnt hat. Der Polizei fehlen Fachleute. Darüber hinaus muss die Kooperation von Wirtschaft und Behörden von beiden Seiten intensiviert werden. Seit Jahren fordert die FDP dazu beispielsweise die Einführung einer aussagekräftigen Zertifizierung ,Wirtschaftsspionageabwehr‘, die landesweit die Durchsetzung eines fortzuschreibenden Mindeststandards in Sachen Abwehr von Cyberangriffen erleichtern kann.“

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Stuttgart, 29. März 2017
Zu: dpa 1625 „Startschuss für Brexit-Verhandlungen – Ärger von allen Seiten“
Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen
Verhandlungen konstruktiv und ehrlich führen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür. Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Stuttgart, 28. März 2017
Zu dpa lsw 2900: „Verbesserungen der Polizeireform könnten teuer werden“
Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien
Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus. Es ist nun an der Landesregierung, die Empfehlung zügig umzusetzen.“ Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellt Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“ „Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum. Neben diesen zusätzlichen Polizeipräsidien unterstützt die FDP-Fraktion nach den Worten von Rülke und Goll die Umstrukturierung im Süden des Landes. „Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.“ Weiter begrüßt die Fraktion die Anregung, von der Zentralisierung der Unfallaufnahme wieder weg zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke sind Fälle aus dem Kreis Calw bekannt, bei denen Unfallgegner bis zu zwei Stunden auf eine Unfallaufnahme zu warten hatten.

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Stuttgart, 28. März  2017
zu dpa: „Vizepräsident: Verwaltungsgericht wird zunehmend zum «Asylgericht»“
Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte
Entlastung der Justiz führt zu schnelleren Verfahren und fördert so Integration und Rückführung als wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zunimmt. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge war diese Zunahme absehbar. Die Landesregierung hätte frühzeitig mit weiteren Stellenschaffungen auf die Situation reagieren können und müssen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz ganz bewusst lediglich 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt, obwohl der Bedarf bei 211 lag. Es wird nun höchste Zeit, hier nachzubessern. Eine Entlastung der Justiz führt zum schnelleren Abschluss der Verfahren und damit auch zu schnellerer Rechtssicherheit für die Menschen und Behörden. Damit werden zugleich Integration und Rückführung gefördert, die wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung sind.“

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Stuttgart, 28. März 2017
Zur heutigen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten  „Fahrverbote: Ministerium lädt Verbände ein“
Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren
Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Hermann darauf verzichtet hat, das Gespräch mit den Verbänden von Beginn an zu suchen. Dem Verkehrsministerium scheint die existenzielle Situation vieler Menschen egal zu sein oder Minister Hermann hat in seiner hermetisch-grünen Welt den Kontakt zur sozialen Realität verloren.“ Mit einem überhasteten Fahrverbot schade man nicht nur finanziell allen Dieselbesitzern in der Bundesrepublik, so Haußmann, sondern lasse auch die Betroffenen über Wochen im unklaren darüber, welche Ausnahmen das Verkehrsministerium willkürlich erteilt habe. „Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass der Verkehrsminister bereits am 7. März 2017 in einem offenen Brief der NahverkehrsNachrichten erklärt, dass es keine Ausnahmen für nicht abgeschriebene Euro-V-Linienbusse gebe. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass im Verkehrsministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.“

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Stuttgart, 27. März 2017
Zu: Fachtag Inklusion
Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen
FDP-Fraktion für behutsameren Inklusionsausbau und einen regelmäßigen Bericht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle: „Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an den Landtag im Interesse der Qualitätssicherung bei der Inklusion ab. Dabei liegt aus unserer Sicht bei der Inklusion vieles im Argen.  Wir Freien Demokraten haben den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen von Beginn an unterstützt, um mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Stets haben wir aber davor gewarnt, beim Ausbau der Inklusionsangebote das hohe sonderpädagogische Niveau unserer Sonderschulen (jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) preiszugeben. Ein Mangel an Qualität bei der Bildung und Betreuung geht unmittelbar zu Lasten der Kinder mit Behinderungen und ihrer Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wie zu erwarten war, fehlen mittlerweile Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen als auch in den Inklusionsangeboten. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, das Wohl der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken, den Ausbau der Inklusionsangebote behutsamer vorzunehmen und über die Qualität bei der Inklusion regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf diese Weise kann auch ein Ausbluten der Sonderschulen verhindert werden, die nach Auffassung der FDP-Fraktion für die Qualitätssicherung bei der Inklusion unverzichtbar sind.“

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Karlsruhe, 24. März 2017
THEURER: Dobrindt-Maut bedeutet Merkeldämmerung

Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“  – sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen. Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Der Aufwand für die Maut ist weit größer als die zu erwartenden Einnahmen. Es nutzt nur der CSU – die hier zufriedengestellt werden soll. Die Kanzlerin geht damit geschwächt in den Bundestagswahlkampf. Das erinnert stark an die Forderung der CDU 2005, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und der Reaktion der SPD: „Merkelsteuer, das wird teuer“. Letztendlich hatte man dann in der großen Koalition einen Kompromiss gefunden: Die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozentpunkte erhöht. Statt dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung und Bildung zu tätigen, beschließen CDU und SPD ein Prestigeprojekt zu Gunsten der CSU. So kann es nicht weitergehen. Die Maut muss Weg. Es wird zum wiederholten Mal deutlich, dass die FDP als Stimme der Vernunft im Deutschen Bundestag gebraucht wird.“

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Stuttgart, 24. März 2017
Zu: dpa/lsw 1826 – „2020 doppelt so viel Radverkehr – Minister hält Ziel für realistisch“
Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung
Die Radstrategie des Verkehrsministers darf nicht dazu führen, dass der ländliche Raum benachteiligt wird

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast noch gar nicht geklärt sind. Überdies benötigen wir einen sinnvollen Mobilitätsmix in Baden-Württemberg, der der Wirtschaftskraft Rechnung trägt. Ich habe den Eindruck, dass Minister Hermann teilweise mit der Radverkehrspolitik weit über das Ziel hinausschießt. Dass man das 200-jährige Radjubiläum im Land feiert, ist sicher gerechtfertigt. Warum parallel dazu das 125-jährige Jubiläum des Dieselmotors keine Würdigung findet, erschließt sich mir nicht. Ungleich mehr wundert mich noch, dass man die ,nachhaltigste Roadshow‘ mit E-Lastenfahrrädern organisiert, die dann von Kraftfahrzeugen transportiert werden. Hier ist offenbar auch der größte Aufwand gewünscht und vertretbar, obwohl Hermann sonst immer dafür appelliert, Steuergelder effizient einzusetzen. Das 220.000 Euro teure Helmgutachten lässt grüßen.“

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Stuttgart, 24. März 2017
Zu: dpa/lsw 0871  – „Kretschmann: Abschiebung «dauert viel zu lange»“
Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat
Einwanderung ist zu wichtig, als das sie dem Zufall überlassen werden darf, ein Einwanderungsgesetz ist dringend geboten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann hat Recht, wenn er die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration als zu lang kritisiert. Das monatelange Warten auf eine Entscheidung belastet zum einen ganz erheblich die betroffenen Menschen, zum anderen erfordert jeder Monat des Wartens organisatorische und finanzielle Anstrengungen vor Ort. Der Verweis auf den Bund ist aber nicht ganz redlich, denn es sind die grünen Parteifreunde des Ministerpräsidenten, die im Bundesrat alles dafür tun, Beschleunigungen im Asylverfahren zu blockieren, wie sich jüngst bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer wieder zeigte. Klar ist, dass wir endlich das seit Jahren von der FDP geforderte praktikable und sich nach den Bedürfnissen des Landes richtende Einwanderungsgesetz brauchen. Die Folgen der Einwanderung sind für unsere Gesellschaft zu wichtig, als das wir sie dem Zufall überlassen dürfen.“

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Stuttgart, 23. März  2017
Zu: dpa/lsw 2119 – Grün-Schwarz gibt 62 Millionen für Dörfer – Schwerpunkt Wohnen“
Bullinger: Förderschwerpunkt Wohnen darf sinnvolle Projekte in anderen Förderbereichen nicht verdrängen
Freie Demokraten fordern zeitnahe Evaluierung der Mittelumschichtung durch grün-schwarze Landesregierung

Anlässlich der Meldung, dass das Land im Rahmen des zum Teil von der Europäischen Union ko-finanzierten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum bereitstellt, erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Wir müssen die Auswirkungen der Mittelumschichtung im ,Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum‘ unter Grün-Schwarz genau beobachten. Die Bindung von 50 Prozent der ELR-Mittel an den Förderschwerpunkt Wohnen könnte in manchen Landkreisen dazu führen, dass sinnvolle Projekte in den Förderbereichen Arbeitsplatzschaffung und Investitionen für mittelständische Betriebe und Handwerk, aber auch im Bereich Grundversorgung oder Gemeinschaftseinrichtungen zu kurz kommen. Daher sollten die Folgen der Mittelverteilung nach diesem Jahr evaluiert werden. Ob die verstärkte Förderung der Umnutzung ehemaliger Wirtschaftsgebäude in den Dörfern tatsächlich dazu führt, dass sich der Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten spürbar entspannt, ist zweifelhaft. Wer die Attraktivität des Wohnens auf dem Land fördern will, darf die öffentliche Infrastruktur und Grundversorgung, sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, nicht vernachlässigen.“

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Stuttgart, 23. März 2017
Zu: lsw 2582 – „Kretschmann bekräftigt Kritik an Pkw-Maut“
Haußmann: Dobrindts absurde Maut bringt kein Geld, sondern Bürgerüberwachung
Nicht die Finanzierung ist das Problem, sondern das Baurecht

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die geplante PKW-Maut als falsches Signal an Europa kritisiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Dobrindts absurde Maut ist nicht nur ein falsches Signal an Europa. Sie ist vor allem ein Bürokratiemonstrum und führt durch automatisierte Kennzeichenerfassung zu einer systematischen Bürgerüberwachung. Dobrindt selbst sagt, im Straßenbau sei nicht mehr das Geld das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen. Statt die Bürger zu überwachen und mit bürokratischer Unverantwortlichkeit im besten Fall ein Nullsummenspiel zu generieren, sollte er sich lieber an die Lösung bestehender Probleme machen. Und die lauten Planung und Baurecht.“

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Stuttgart, 23. März  2017
Zu: lsw 1763 – „Industrieverband hebt Konjunkturprognose für 2017 an“
Schweickert: Bewährungsproben für die Wirtschaft stehen noch bevor
Wirtschaftsministern bleibt klare Aussagen zum Freihandel schuldig

Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik. Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher noch durch die Blockade des grünen Koalitionspartners im Land nur als Lippenbekenntnisse der Wirtschaftsministerin zu vernehmen. Diese mangelnde Eindeutigkeit ist grundlegend falsch. Die Auswirkungen werden nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Handwerk zu spüren bekommen.“

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Stuttgart, 22. März  2017
Zu: dpa/lsw 3673 „«Weißer Ring»: Viele Opfer fühlen sich allein gelassen“
Weinmann: Weißer Ring hat mehr Unterstützung verdient
Er leistet wertvolle Arbeit in einem oft tabuisierten Bereich

Zur Meldung des «Weißen Rings», immer mehr Opfer von Straftaten fühlten sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Mitglieder des ‚Weißen Rings’ leisten, auf Basis geringer Gelder, wertvolle Arbeit und das gerade dort, wo der Staat im Umgang mit Opfern von Straftaten oft Einfühlsamkeit vermissen lässt. Dieses Engagement aus der Mitte der Gesellschaft hat mehr Unterstützung verdient.“

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Stuttgart, 22.03.2017
Zu: dpa/lsw 2862 „Diesel nach Nordbaden? – Aufregung um Vorschläge des Ministeriums“
Haußmann: Minister Hermann bestätigt implizit deutlichen Wertverlust für Diesel-Fahrer
Mehrere Millionen Autobesitzer werden aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt.

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen an wirtschaftlichen Konsequenzen für ihre Besitzer nach sich zieht: „Hermanns skurriler Vorschlag, Diesel-Fahrzeuge, die seiner Stuttgart-Doktrin widersprechen, in andere Regionen des Landes zu verkaufen, lässt erkennen, dass es zu deutlichen Wertverlusten für Fahrzeuginhaber gekommen ist. Damit hat er mehrere Millionen Autobesitzer aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt. Offenbar ergeht es ihm jetzt wie Goethes ,Zauberlehrling‘: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.“

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Stuttgart, 22. März  2017
Zu: dpa/lsw 2850 „Gefängnisse im Südwesten hoffnungslos überbelegt“
Weinmann und Goll: Flüchtlingskrise ist in den Justizvollzugsanstalten angekommen
Ausbau der Haftplätze und Abschiebung straffälliger Ausländer sind geboten

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten in den letzten Monaten angestiegen ist. Mit der starken Zunahme des Anteils von Ausländern ist nun die Flüchtlingskrise auch in den Justizvollzugsanstalten angekommen. Der Ausbau der Häftlingsplätze muss zügig vorangetrieben werden, denn ein Rückgang der Häftlingszahlen ist nicht absehbar. Gleichzeitig sollten die Bemühungen zur Abschiebung der straffällig gewordenen Ausländer, deren rechtlich zulässige Abschiebung nicht zu einem Sicherheitsrisiko führt, verstärkt werden.“

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Stuttgart, 22. März 2017
Zu: Landtagsdebatte „Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in den Sommerferien beenden“
Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden
FDP-Fraktion  appelliert an die Kultusministerin, sich entschieden in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner in dieser Frage zu positionieren

In der heutigen  Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden. „Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger Zustand für die Betroffenen. Dieser Zustand ist weit davon entfernt, dem Lehrerberuf mehr Attraktivität zu verleihen.“ Kern forderte in diesem Zusammenhang die Kultusministerin auf, mehr Mut bei der Auseinandersetzung mit dem grünen Koalitionspartner zu entwickeln. „Die bisherigen Versuche herauszufinden, wie es um die Courage der CDU steht, führten bisher leider nur zu sehr ernüchternden Ergebnissen. Einen Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren lehnte Grün-Schwarz im Bildungsausschuss des Landtags ab. Das gleiches Schicksal widerfuhr einem Antrag, der das Ziel verfolgte, das Problem der Entlassung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern im Falle einer Folgebeschäftigung anzugehen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen.“ Kern erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit trotz vollmundiger Versprechungen und Beschlüsse keinerlei Verbesserungen in dieser Angelegenheit erreicht hat. „Mehrfach hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, den Missstand der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren in den Griff zu bekommen – vergeblich. Immerhin räumt die SPD ihr Versäumnis ein und verweist darauf, dass die Grünen bei dieser Frage im Bremserhäuschen saßen. Allerdings stellte die SPD damals den Kultusminister. Damals wie heute gilt hierbei der Grundsatz: ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!‘“

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Stuttgart, 22. März 2017
Zu: Aktuelle Debatte „60 Jahre Römische Verträge – Europa neu beleben“
Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg
Probleme benennen und Konzentration auf Bereiche, bei denen die EU einen Mehrwert bietet

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen. Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Satt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Stuttgart, 21. März  2017
Zu: lsw 2314 – „Kretschmann stößt Dialog über Zukunft der Autoindustrie an“
Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann
Ministerpräsident gefährdet Zukunft der Automobilbranche Baden-Württembergs

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann. Ein durchschaubares Manöver, das nicht davon ablenken kann, welche Ziele die Grünen tatsächlich verfolgen. Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie mit schönen Worten zu kitten. Der angekündigte ,kleine Autogipfel‘ im April ist nichts weiter als eine Alibiveranstaltung, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens vermeintlich zu erreichen. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg ist ernsthaft in Gefahr, wenn die Grünen weiterhin daran arbeiten, den Ruf dieser wichtigen Branche zu ruinieren.“

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Karlsruhe, 21. März 2017
THEURER: Glasfaser in Deutschland nicht erst in 2067 flächendeckend!

Zur Ankündigung der Übergabe von Breitband-Förderbescheiden zum Anschluss ans Glasfasernetz durch das Bundesverkehrsministerium erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael Theurer MdEP: „Deutschland muss für die Gigabit Gesellschaft fit gemacht werden. Damit der Ausbau zügig voran geht, sollte das Kapital von privaten und institutionellen Anlegern über öffentliche Infrastrukturfonds mobilisiert werden, statt mit Steuergeldern einen Tropfen auf den heißen Stein fließen zu lassen. Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt lässt sich heute in Berlin dafür feiern, mit Förderbescheiden den Anschluss von bis zu 860.000 Haushalten und Unternehmen an das Glasfasernetz zu ermöglichen. Das klingt nach viel, doch es gibt etwa 44 Millionen Haushalte und Unternehmen in Deutschland. Da bisher eine Abdeckung von etwa 1,5% besteht, wäre ein flächendeckender Anschluss in diesem Tempo in etwa 50 Jahren gegeben – das kann nicht der Anspruch des Technologie- und Wissenslandes Deutschland sein.“

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Stuttgart, 21. März 2017
Zu dpa/lsw 2550 – „Neue Aufstiegschancen für Haupt- und Werkrealschullehrer“
Kern: Kultusministerin will die Hauptschullehrer fördern – und vergisst dabei die Hauptschulen
FDP-Fraktion fordert auch eine Aufstiegsperspektive für die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt-/Werkrealschulen tätig sind

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte das von Kultusministerin Eisenmann angekündigte Weiterqualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrer als unvollständig. Kern wörtlich: „Dass die Kultusministerin endlich ein Konzept zur Weiterqualifizierung von Haupt- und Werkrealschullehrern starten will, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich, schließlich fordern wir Freien Demokraten ein solches Konzept bereits seit geraumer Zeit. Allerdings hat die Kultusministerin in ihrem Konzept ausgerechnet die Haupt-/Werkrealschulen vergessen. Aufstiegsmöglichkeiten soll es nach ihrem Willen nur für Haupt-/Werkrealschullehrer geben, die an Realschulen, Sonderschulen (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) oder Gemeinschaftsschulen eingesetzt sind beziehungsweise an eine dieser Schularten wechseln wollen. Jenen Lehrern, die an einer der 682 Haupt-/Werkrealschulen bleiben wollen, wird jedoch keine Perspektive eröffnet. Da zum kommenden Schuljahr 2017/18 nur fünf neue Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden und auch die Kultusministerin einräumt, bei den Gemeinschaftsschulen sei ein Sättigungsgrad erreicht, ist völlig unverständlich, warum sie die Haupt-/Werkrealschulen links liegen lässt. Es sei in diesem Kontext daran  erinnert, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein Programm zur Beförderung von 20 Prozent der Haupt-/Werkrealschullehrer von A 12 in A 13 auf den Weg brachte. Angesichts der verantwortungsvollen Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer an den Haupt-/Werkrealschulen verrichten, fordert die FDP-Fraktion die Kultusministerin auf, das Versäumte  zu korrigieren und auch Aufstiegsperspektiven an den Haupt-/Werkrealschulen zu eröffnen.“

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Stuttgart, 21. März 2017
Zu: lsw 1483 „Grünen-Innenexperte geht von Korrekturen an Polizeireform aus“
Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt
Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien

Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch.“„Es war“, so Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“ Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Rülke und Goll weisen in diesem Zusammenhang auf die missglückten Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin.  „Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach  Aalen“, so Goll,  „ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht.“ „Wundern muss man sich“, so Rülke und Goll abschließend, „dass in der grün-schwarzen Koalition der Grünen-Abgeordnete Sckerl die Ergebnisse der ‚Expertenkommission‘ des Innenministeriums verkündet.“

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THEURER: Gesellschaftlicher Wandel und Rahmenbedingungen für neue Arbeit – statt Lohnentgeldgleichheitsgesetz

Zur erneut aufgekommenen Diskussion über Gehaltsunterschiede für Männer und Frauen, zuletzt im Rahmen des Equal-Pay-Day, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wir Freie Demokraten sind für Chancengerechtigkeit – für alle. Für Jung und Alt, Mann und Frau, für seit langem Ansässige und Neig ‘schmeckte. Lohnungleichheit ist dann negativ, wenn unabhängig von der Qualifikation und Erwerbsbiographie andere persönliche Merkmale wie Herkunft oder Geschlecht dafür ausschlaggebend sind. Bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen müssen deren Ursachen identifiziert und bekämpfen werden. Studien der Stiftung Familienunternehmen oder des Instituts der Wirtschaft Köln (beide 2016) haben die entscheidenden Gründe für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen identifiziert:

1)        Berufserfahrung: Die Erziehung der Kinder übernehmen nach wie vor häufig Frauen. Deshalb sind Männer bei der Berufserfahrung im Vorteil.
2)        Frauen arbeiten in Branchen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, seltener in den Branchen, wo bessere Gehälter gezahlt werden.
3)        Frauen arbeiten häufiger in kleineren Unternehmen – diese zahlen in der Regel nicht so gut wie größere.
4)        Männer arbeiten häufiger an Positionen, an denen mehr Selbständigkeit gefordert wird. Frauen arbeiten häufig eher unterhalb ihrer Qualifikation.

Hier brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen dringend eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – hier können Politik und Wirtschaft aktiv werden. Durch mehr Betreuungsangebote für Kinder, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und der Möglichkeit, unbürokratisch im Home-Office zu arbeiten. Zweitens brauchen wir einen gesellschaftlichen Wandel. Traditionelle Rollenverteilungen können durch Beispielsetzung aufgebrochen werden. Letztendlich können wir hier nur ermutigen und die Rahmenbedingungen bei Steuern, Kinderbetreuung und Bürokratieabbau schaffen. Maßnahmen der Großen Koalition wie die Offenlegungspflicht von Gehältern ist eine unzulässige Einmischung in die Personalpolitik der freien Wirtschaft. Die pauschalisierten Vorwürfe, dass Betriebe ihre Mitarbeiter aufgrund des Geschlechts unterschiedlich bezahlen würden, sind falsch. Wir müssen wegkommen vom Verkomplizieren der Lebens- und Arbeitswelt. Was die große Koalition tut, geht an den Problemen vorbei und schafft nur zusätzliche Bürokratie. Wir müssen dahin kommen, dass jeder und jede mit seinen Fähigkeiten und Zielen alles erreichen kann – ohne Ansehen ihrer oder seiner Person.“

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Stuttgart, 20. März 2017
Zu: dpa 1922 – „Polizeigewerkschaft warnt vor Personalengpässen durch Pensionierungen“
Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig
Bis zum Jahr 2021 soll es statt der versprochenen 1.500 zusätzlichen Polizeistellen nur 204 zusätzliche Polizeibeamte geben

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

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Stuttgart, 16. März 2017
Zu: dpa/lsw 1773 „Weniger Einbrüche im Südwesten – Jede fünfte Tat aufgeklärt“
Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei
Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“ Sorge bereitet Rülke und Goll auch der von Staatssekretär Jäger dargestellte erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen. 42 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen würden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liege. „Wenn man sich dies vor Augen führt“, so Goll, „muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.“ Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent fordert Rülke klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung: „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land.“ Der in der Kriminalstatistik zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Laden- und Taschendiebstähle ist nach Ansicht von Rülke zu hinterfragen: „Die Zahlen hängen ganz wesentlich vom Anzeigeverhalten ab. Immer wieder aber hören wir vor allem von Ladenbesitzern, dass Diebstähle wegen der ausbleibenden, nachhaltigen Bestrafung gar nicht mehr angezeigt werden. Die Politik darf sich mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden geben. Der Rechtsstaat muss so wehrhaft sein, dass die Menschen auf ihn vertrauen und nicht das Gefühl bekommen, es lohnt sich nicht mehr, gegen Straftaten vorzugehen. “ Wenig Verständnis hat Goll für die seines Erachtens übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“

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Stuttgart, 15. März 2017
Zu: Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Weinmann: Experten attestieren der Ministerin hochschulpolitischen Blindflug
Das Konzept der Ausländerstudiengebühren ist ineffektiv, diskriminierend und abschreckend

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit: „Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf taugt weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch ist er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände machen das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil an der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen wird, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.“ Als Holzweg bezeichnete der bildungsökonomische Experte die Absicht, allein die Zweit- und internationalen Studierenden zur Kasse zu bitten. Dies sei weder effektiv noch gerecht und lasse eine politische Gesamtkonzeption bei der Landesregierung vermissen. Allein die allgemeinen und nachlaufenden Studiengebühren nach australischem Modell könnten diese Effekte freisetzen, wie es die FDP-Landtagsfraktion bereits seit Jahren betont.  Die Arbeitgeberverbände bedauerten hierzu ausdrücklich, dass weder die aktuelle noch die letzte Landesregierung bereit gewesen sei, sich überhaupt mit der Einführung allgemeiner, nachlaufender Gebühren zu beschäftigen. Die diskriminierende Gebühr schreckt aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kommen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 Euro zu leisten. Nach Expertenmeinung handele sich es sich um einen entwicklungspolitischen Irrweg. Offensichtlich hielt es Ministerin Bauer aber nicht für nötig, sich die zahlreichen und fundierten Einwände gegen ihr tabubrechendes Gesetz anzuhören und war während der Anhörung nur sporadisch anwesend.

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Stuttgart, 15. März 2017
Zu: lsw 2675 „Lehrerverband: Schulleiter endlich besser stellen“
Kern: Grün-schwarze Apathie
Gezielte Personalentwicklung, die in Wirtschaft und Industrie längst gängige Praxis ist, findet in den Schulen kaum ein vergleichbares Pendant.

Die von der Lehrergewerkschaft reklamierten Verbesserungen für die Arbeit von Schulleitern findet bei Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vorbehaltlose Unterstützung: „Die GEW kritisiert zu Recht die grün-schwarze Apathie, wenn es darum geht, Führungskräften an Schulen angemessene Arbeitskonditionen einzuräumen. Gezielte Personalentwicklung, die in Wirtschaft und Industrie längst gängige Praxis ist, findet in den Schulen kaum ein vergleichbares Pendant. Weder die Bezahlung, noch die Gestaltungsmöglichkeiten sind attraktiv genug, das drängende Nachwuchsproblem zu lösen. Die FDP-Fraktion plädiert seit langem dafür, Schulleiterposten als das zu begreifen, was sie sind: Managerposten im Interesse der Bildung unserer Kinder. Wir fordern deshalb, das Modellprojekt zur Schulverwaltungsassistenz auszubauen. Ziel muss sein, dass jede Schule Unterstützung durch einen Schulverwaltungsassistenten beziehungsweise eine Schulverwaltungsassistentin erhält.“

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Stuttgart, 15. März 2017
Zu: lsw 2099 „Gericht hält Baden-Württembergs Holzverkauf für rechtswidrig“
Bullinger: Mehr Wettbewerb und waldbauliche Selbstbestimmung können auch Chance sein
FDP mahnt nach Entscheidung in erster Instanz Mut zu beherzter Reform an

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt über die Holzvermarktung erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „All jene die den Waldbauern in den vergangenen Monaten blauäugig weismachen wollten, sie könnten mit einer einfachen Änderung des Bundeswaldgesetzes europäisches Wettbewerbsrecht aushebeln, haben heute einen herben Dämpfer erfahren. Bei den vielen Vorzügen, die das Einheitsforstamt für Kommunen und den Kleinprivatwald hatte, wäre doch mehr Mut zur Veränderung angesagt. Ein fairer Wettbewerb bei der Holzvermarktung und den forstlichen Dienstleistungen kann auch die Chance zu mehr waldbaulicher Selbstbestimmung der Waldeigentümer eröffnen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte jetzt gestalten, anstatt den Rechtsstreit und den damit verbundenen Schwebezustand in die Länge zu ziehen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam auf die Unterstützung und flächendeckende Entwicklung forstlicher Zusammenschlüsse sowie auf eine angemessene Förderung einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftungsweise in den Kommunal- und Privatwäldern konzentrieren.“

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Stuttgart, 13. März 2017
Zu dpa/lsw 1480 – „Jugendberufshelfer bleiben – Brückenbauer zwischen Schule und Lehre“
Hoher: FDP-Fraktion begrüßt grün-schwarze Lernfähigkeit im Kontext der Jugendberufshelfer
Grün-Schwarz hatte noch im Haushalt 2017 die Streichung des Landeszuschusses für das Projekt „Jugendberufshelfer“ durchgesetzt und revidiert dies jetzt glücklicherweise

Der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, begrüßte die Ankündigung der Kultusministeriums, das Projekt „Jugendberufshelfer“ entgegen der ursprünglichen Planungen nun doch weiter zu bezuschussen. Hoher wörtlich: „Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung bei den Jugendberufshelfern Lernfähigkeit erkennen lässt. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit hatte noch im kürzlich verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2017 die vollständige Streichung des Landeszuschusses für das Projekt „Jugendberufshelfer“ durchgesetzt – allen Einwänden und Sachargumenten zum Trotz. Auch einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, mit dem wir einen zielgerichteten, effizienten Einsatz der finanziellen Mittel im Bildungsbereich und unter anderem auch die Fortsetzung der Jugendberufshelfer-Förderung forderten, lehnte Grün-Schwarz ab. Dabei liegt die Bedeutung der Jugendberufshelfer sowohl für die Bildungs- und Lebenschancen benachteiligter junger Menschen als auch für die Betriebe auf der Hand. Jugendberufshelfer ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der Herausforderung, zahlreiche Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfte noch mehr Verantwortung auf den Schultern der Jugendberufshelfer ruhen.“

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Stuttgart, 10. März 2017
Zu lsw 2710 „Pensionierungswelle an Schulen – Ministerium will alte Lehrer halten“
Kern: Ministerin Eisenmann sollte mehr Mut zu kreativen Lösungen bei der Lehrergewinnung erkennen lassen
Arbeitsbedingungen für Lehrer müssen dringend verbessert werden

Die von Kultusministerin Eisenmann angeregte Initiative, angehende Pensionäre länger an Schulen zu halten, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine Interimslösung, die kaum das drohende Defizit an Lehrkräften kompensieren wird: „So sehr ich Frau Eisenmanns Bemühungen begrüße, dem gravierenden Lehrkräftemangel, insbesondere an Grundschulen und in der Sonderpädagogik, auch temporäre Lösungen entgegenzusetzen, so wenig wird es genügen, Pensionäre im Schuldienst zu halten. Damit wird das Problem nur kurze Zeit etwas relativiert und nicht gelöst. Weit sinnvoller wäre es, angehenden Lehrern deutlich früher als bisher eine Einstellungszusage zu geben. Auch den Schulen sollte mehr Eigenverantwortung bei der Lehrerauswahl und ein eigenes Personalbudget zugestanden werden.“ Prinzipiell, so Kern, müssten die Arbeitsbedingungen für Lehrer dringend verbessert werden: „Eine sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern sowie eine um bis zu 8 Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung bei angehenden Beamten tragen kaum dazu bei, dem Lehrerberuf Attraktivität zu verleihen. Wir Freien Demokraten würden uns freuen, wenn die Kultusministerin mehr Mut zur Kreativität bei der Lehrergewinnung erkennen ließe.“

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Stuttgart, 10. März  2017
zu dpa: „Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsländer“
Rülke: Ministerpräsident Kretschmann bringt Grüne nicht von ihren ideologischen Vorstellungen ab
In der Frage der Ausweitung sicherer Herkunftsländer bleibt er viel zu passiv

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann: „Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

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Stuttgart, 9. März 2017
Zu dpa/lsw 3810 „Ministerium legt Studie zum Nutzen von Fahrradhelmen vor“
Haußmann: Minister Hermann argumentiert bizarr
Wenn das Ergebnis eines Gutachtens bereits feststeht, bedarf es wohl kaum einer Investition von Steuergeldern in Höhe von 200.000 Euro

Zur heutigen Meldung, Minister Hermann wolle auf Grundlage seines Gutachtens mehr Menschen dazu bringen, einen Fahrradhelm zu tragen, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Es wirkt schon etwas bizarr, dass ein teures Gutachten notwendig erscheint, an die triviale Einsicht zu erinnern, dass das Tragen eines Fahrradhelms von Vorteil ist. Wenn das Ergebnis eines Gutachtens bereits feststeht, bedarf es wohl kaum einer Investition von Steuergeldern in Höhe von 200.000 Euro.“

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Stuttgart, 9. März 2017
Zu: Landtagsdebatte „Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg“
Kern: „Abstimmungsverhalten der Koalition ist schwer nachvollziehbar und unverständlich“
Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ist das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition schwer nachvollziehbar und unverständlich: „Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich. Das vom Landtag eingeholte Gutachten zur Frage der Parallelfraktionen lässt keinen Zweifel daran, dass ein akuter Regelungsbedarf besteht. In logischer Konsequenz hat die FDP-Fraktion, flankiert von der SPD-Fraktion, einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.“ Kern betonte, dass die Geschäftsordnungskommission zwar gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, die Verhinderung von Parallelfraktionen für die FDP aber ein entscheidender Aspekt sei, der die Zustimmung der Fraktion zur Geschäftsordnung in summa aber unmöglich mache.“

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Stuttgart, 9. März 2017
Zu: Landtagsdebatte „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“
Goll: Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist eine Vertrauensfrage
FDP-Fraktion wirbt für eine Beitragssenkung um 30 Cent, wie sie die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat

Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Goll wörtlich: „Nachdem die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, in der Vergangenheit hin und wieder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen hat, empfiehlt sie aktuell eine Beitragssenkung von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist kein stichhaltiges Argument gegen die Beitragssenkung vorgebracht worden. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rücklage ist somit nicht mehr gegeben. Wir fordern deshalb, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag wie vorgeschlagen um 30 Cent zu senken. Der Beitragszahler sollte darauf vertrauen können, dass sein Beitrag nicht willkürlich festgelegt wird, sondern sich am tatsächlichen Bedarf der Rundfunkanstalten bemisst – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Empfehlung der KEF zur Beitragssenkung ist aus Sicht der FDP-Fraktion nichts anderes als die Vertrauensfrage beim Umgang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sollten gerade die Fraktionen ernst nehmen, die wie die FDP-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen.“

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Stuttgart, 9. März  2017
zur dpa: „Verfassungsgericht segnet Notariatsreform in Baden-Württemberg ab“
Weinmann: Sorgfältige Reform-Politik zahlt sich aus
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte auch als Hinweis an die mit der Polizeireform belastete Landesregierung verstanden werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Notariatsreform in Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Notariatsreform wurde unter der politischen Verantwortung eines liberalen Justizministers langfristig geplant und dann auch von den Nachfolgern im Amt weiter umgesetzt. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir unseren Ansatz, notwendige Reformen sorgfältig zu planen und umzusetzen, bestätigt. Diese Entscheidung sollte so auch als Hinweis an die aktuelle Landesregierung verstanden werden, die mit der überdimensionierten und fehlerhaft umgesetzten Polizeireform immer wieder Niederlagen vor Gericht einfährt.“

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Stuttgart, 9. März  2017
Weinmann: Gesetzentwurf für Ausländer-Studiengebühren ist Offenbarungseid grüner Hochschulpolitik
Ministerin Bauers Gesetzentwurf ist inkonsequent, diskriminierend und sozial ungerecht

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der vorliegende Gesetzesentwurf opfert den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung und gleicht einem Offenbarungseid. Im Jahr 2011 hatte sich Ministerin Bauer für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren feiern lassen und zwei Beweggründe für diese Abschaffung hervorgehoben. Sie betonte damals die vermeintliche soziale Gerechtigkeit eines gebührenfreien, steuerfinanzierten Studiums und die untrennbar damit zusammenhängende Verbesserung der Studienbedingungen. Heute muss Frau Ministerin Bauer eingestehen, dass es für eine Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der Hochschulen Studiengebühren bedarf. Allerdings bleibt Frau Bauer hier inkonsequent. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit rückt mit der Einführung diskriminierender Gebühren für Ausländer in immer weitere Ferne. Das Gesetz dient einzig dem Zweck, den klammen Haushalt von Frau Bauer zu retten, ohne wirklich auf eine Verbesserung für die Qualität der Lehre hoffen zu lassen. Der kleine Anteil, der an den Hochschulen verbleiben soll, wird absehbar komplett vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand vor Ort aufgezehrt werden. Die zahlreichen Ausnahmen, die das Gesetz vorsieht, werden nicht nur eine erhebliche Bürokratie aufbauen, sondern dezimieren die erwarteten Einnahmen auch mit jeder Nachbesserung, die Ministerin Bauer in ihrem tabubrechenden Gesetzesentwurf vornimmt. Wirkliche soziale Gerechtigkeit schaffen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nur nachlaufende Studiengebühren. Wir wollen alle Studierenden maßvoll an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen; der angehende Handwerksmeister trägt die Kosten seiner Ausbildung schließlich auch komplett selbst. Vielleicht sollte Ministerin Bauer in dieser zentralen Frage der Hochschulpolitik nicht im grünen Stammbuch lesen, sondern mal einen Bildungsökonomen fragen.“

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Stuttgart, 9. März 2017
Zu: aktuelle Debatte FDP: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten ‚Strobl-Initiative‘“
Rülke: Innenminister Strobl wird von eigener Fraktion im Stich gelassen
CDU-Fraktion stimmt zusammen mit Grünen gegen Umsetzung des Strobl-Papiers

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Papiers zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Innenminister Strobl ist gescheitert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die sogenannte Strobl-Initiative zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer Bundesratsinitiative umzusetzen. Diesen Antrag hat die grün-schwarze Koalition im Landtag heute auch mit Stimmen der CDU abgelehnt. Damit stellt sich die CDU-Fraktion offen gegen den eigenen Innenminister und seine Pläne. Wie Hohn wirkt es da, dass die Abgeordneten der Koalition den Innenminister vor der Abstimmung beklatschten.“An die Geschichte des Papiers erinnernd, stellte Rülke fest: „Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns eingestehen, dass unsere Möglichkeiten zur Integration zahlloser Menschen Grenzen kennt. Seit Jahren wird jedoch nur ein Bruchteil der Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zurückgeführt oder abgeschoben.“ „Der Innenminister habe“, erklärte Rülke weiter, „daraufhin im November 2016 mit dem sogenannten ‚Strobl Papier‘ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine große Anzahl  sinnvoller Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht, leider ohne angemessene Resonanz und Unterstützung zu finden. Ministerpräsident Kretschmann gibt zunächst den Ahnungslosen, der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz spricht von Fantasievorschlägen, der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand von einem schäbigen Papier.“ Um dieser indiskutablen Haltung entgegenzuwirken habe die FDP mit einem Antrag gefordert, die Vorschläge in einer Bundesratsinitiative aufzugreifen: „Die Landesregierung versicherte schließlich, sie werde, sobald auf Bundesebene konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rückkehrpolitik vorlägen, Vorschläge aus dem Strobl-Papier aufgreifen und in den Bundesrat einbringen. Der Wert dieser Ankündigung bemisst sich jedoch allein daran, ob sich die grün-schwarze Koalition zum ‚Strobl-Papier‘ bekennt.“ „Dies war“, so betont Rülke, „auch deshalb zu klären, weil das Strobl-Papier unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Die letzten Wochen zeigten jedoch, dass dieses Thema im Wahljahr ständiger Ausgangspunkt für die Profilierung bei der eigenen Gefolgschaft auf Kosten des Koalitionspartners ist. Kaum eine Woche vergeht, in der sich die Koalitionspartner nicht gegenseitig beschimpfen. Angesichts dieses Gebarens ist es einigermaßen skurril, wenn dann Ministerpräsident Kretschmann in einem anderen Zusammenhang eine sprachliche Verrohung beklagt.“ Mit Blick auf die namentliche Abstimmung des FDP-Antrags zur Umsetzung des Strobl-Papiers stellte Rülke fest: „Um Klarheit über den Zustand der grün-schwarzen Koalition zu gewinnen, haben wir über den Antrag namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis spricht Bände.“

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Stuttgart, 9. März 2017
Zu: Aktuelle Debatte „Grün-schwarze Chaostage“
Rülke: Grün-Schwarz – nicht komplementär, sondern defizitär
Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig

In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“ Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen Kontroversen endlich darauf verständigt, zwangsweise Rückführungen nicht auszusetzen, doch viele Grüne rebellieren offen dagegen und üben Druck auf Partei, Fraktion und Regierungsmitglieder aus. Auch bei der inneren Sicherheit herrscht erhebliche Uneinigkeit. So wurden die Grünen bei ihren Absprachen zur Einführung neuer Antiterror-Maßnahmen von der CDU bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Gleiches gilt für das Modell des freiwilligen, bewaffneten Polizeidiensts: von der CDU geliebt, von den Grünen gehasst, ist eine sinnvolle Lösung kaum zu erwarten. Die Liste ist endlos.“ Rülke erklärte, die schlechte Verfassung der Landesregierung zeige sich jedoch auch dort, wo Kontroversen und Reibereien nicht gravierend in Erscheinung träten:  „Exemplarisch sei hier nur an das Feinstaub-Problem in Stuttgart erinnert. Verkehrsminister Hermanns Diesel-Verbot für Tage mit hoher Feinstaubbelastung kann der CDU nicht gefallen, belastet es doch die Wirtschaft und alle jene Bürgerinnen und Bürger, die entscheidend dazu beitragen, dass unser Land prosperiert. Frau Hoffmeister-Kraut darf sich bei ihrem grünen Kollegen bedanken. Bedanken darf sie sich auch bei Minister Hermann, dass er 25 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Warum bleibt sein Geheimnis. Wie so vieles andere auch.“ Bildung wurde von Grün-Schwarz als eines der zentralen Themen für die neue Legislatur gehypt „und dann“, so Rülke, „kam der tiefe Fall und Ernüchterung. Baden-Württemberg sackte in Schülervergleichsstudien auf eine Weise ab, die jeden erstaunen musste, der das lange Zeit hohe Bildungsniveau unseres Landes kannte. Der Absturz war beschämend. Dennoch musste Ministerin Eisenmann immer wieder ihre komplementären Kollegen daran erinnern, dass der Leistungsgedanke keine absurde Idee darstellt; doch die Antwort der Grünen ist, wie so oft, ideologisch und heißt Gemeinschaftsschule. Die CDU murrte und gab doch zähneknirschend nach. Vergessen sei in diesem Zusammenhang auch nicht, dass es einer offenen Medien-Provokation der Kultusministerin bedurfte, um ihre Kabinettskollegin, Finanzministerin Sitzmann, davon zu überzeugen, dass die geplante Streichung von 441 Lehrerstellen nicht dazu beiträgt, eine angemessene Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die beiden Ministerinnen dürften ihre Freude am komplementären Farbenspiel von Grün-Schwarz verloren haben. Das Folgedrama ist bereits in Auftrag gegeben. Sobald die Diskussion um zu streichende Stellen für das Schuljahr 2017/18 entbrennt, werden Grüne und CDU wieder konträre Ziele verfolgen und streiten. Auch der Landeshaushalt ist nachweislich nichts, womit Grün-Schwarz renommieren könnte; im Sommer stehen die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 an – das Land muss sparen, und für Schuldentilgung sieht Grün-Schwarz keine Veranlassung, seitdem Edith Sitzmann die ,implizite Schuldenformel‘ erfunden hat. Es bleibt abzuwarten, wie Grün-Schwarz mit der Frage umgeht, ob das Tarifergebnis der Angestellten der Bundesländer ohne Abstriche auf die Landesbeamten übertragen werden kann.    Die noch von Grün-Rot initiierte Polizeireform hatte vor allem ein Ergebnis: Kritik von allen Seiten und jene, die sie entlasten sollte, sind konsterniert. Innenminister Strobl kündigte an, nachbessern zu wollen: ob es nützt, bleibt – nicht nur farblich – unbestimmt. Die Themenliste ist so heterogen wie endlos: Egal, ob es um Studiengebühren, um Digitalisierung,  Arbeitszeitenregelung oder Windkraft geht – nichts wirkt bei Grün-Schwarz durchdacht, alles improvisiert und selten mit Weitblick geplant. Selbst drängende Fragen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, werden verdrängt, verzögert, verschleppt. Zentrale Ziele in der Wohnungsbaupolitik, so z. B. Flächenausweisung oder die Reform der Landesbauordnung, sind vergessen. Die Reform der Landesbauordnung, von der CDU im Landtagswahlkampf noch als unverzichtbar beschworen, findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Der Außenhandel – für Baden-Württemberg ein Bereich von vitaler Bedeutung – ist Grün-Schwarz keine Aussagen wert, die über bloße Absichtserklärungen hinausgingen. Grüne und CDU konnten sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung für CETA überwinden, und so spielt die Regierung auf Zeit, um sich nicht positionieren zu müssen. Zeit aber ist längst keine mehr für grün-schwarze Farbenspiele, die nur ein tristes Grau produzieren: Das verdient weder unser Land, noch seine Bürgerinnen und Bürger, die seinen Wohlstand begründen. Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig.“

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Stuttgart, 7. März 2017
Zur heutigen Regierungspressekonferenz
Kern: Strobl muss die Ärmel hochkrempeln
Landesregierung startet verspätet und mit angezogener Bremse in den Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Zu den heutigen Ausführungen des Innenministers Thomas Strobl, die Landesregierung plane, neue Schritte ihrer Digitalisierungsstrategie schon bald zu verwirklichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung geht weiter. Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Zudem traf sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung endlich zu seiner ersten Sitzung. Auch dieses Treffen hätte bereits deutlich früher stattfinden müssen. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Maßstab wirklich gerecht werden will, dass die Digitalisierung Schwerpunkt der Arbeit sein soll, dann hat Innenminister Strobel recht: Er muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, denn nach seiner eigenen Aussage soll ja in zwei Jahren jeder Schwarzwaldhof im Land an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir werden den Innenminister zu gegebener Zeit daran erinnern.“

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Stuttgart, 7. März 2017
Zu dpa/lsw 1689 – „Gesetzentwurf: Grundschulempfehlung muss vorgelegt werden“
Kern: Grundschulempfehlung schon zum Schuljahr 2017/18 verbindlich vorlegen
Landesregierung will Vorlage erst zum Schuljahr 2018/19 verbindlich machen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Landesregierung die Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule zukünftig verbindlich machen will. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen soll. Kern wörtlich: „Dass die Grundschulempfehlung zukünftig der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss, unterstützt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu kennen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Lehrer der weiterführenden Schule den betreffenden Schüler bestmöglich fördern können. Deshalb ist die Abschaffung des realitätsfernen Verbots aus der grün-roten Regierungszeit überfällig. Leider ließ sich die CDU-Kultusministerin vom grünen Koalitionspartner abringen, die Vorlage der Grundschulempfehlung erst zum Schuljahr 2018/19 verbindlich zu machen. Seitens der FDP-Landtagsfraktion können wir für dieses Vorgehen keinen triftigen Grund erkennen und lehnen es als schlichtes Taktieren zu Lasten der Schüler ab. Wir werden im Kontext der Beratungen über den Gesetzentwurf beantragen, die Vorlage der Grundschulempfehlung bereits zum Schuljahr 2017/18 verbindlich zu machen. Von einer Kultusministerin, die sich der Qualität im Bildungsbereich verpflichtet fühlt, erwarten wir, dass sie unseren Antrag im Interesse der Chancen für junge Menschen vorbehaltlos unterstützt.“

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Stuttgart, 7. März  2017
Zu: Heutige Regierungspressekonferenz
Rülke: Grün-schwarzes Theater schadet dem Rechtsstaat und fördert Politikverdrossenheit
Richtige Politik wäre Durchsetzung des Asylrechts, Verbesserung von Integration und Prävention, mehr Islamunterricht und größere Ausbildungskapazitäten der Polizei

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können. Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

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Stuttgart, 6. März 2017
Zu dpa/lsw 2217 – „Privatschulen fordern Gesetzesnovelle für bessere Landesförderung“
Kern: Privatschulfinanzierung darf kein bürokratisches Monstrum werden
FDP-Fraktion für möglichst unbürokratische Lösung und Einbeziehung tatsächlich anfallender Kosten

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich besorgt über die sich abzeichnende Neuregelung der Privatschulfinanzierung durch die Landesregierung. Wörtlich sagte Kern: „Dass die Kultusministerin den Schulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines Schülers in einer staatlichen Schule in Aussicht gestellt hat, ist grundsätzlich erfreulich. Dies entspricht einer von den Privatschulverbänden seit Jahren angestrebten Zielmarke, die auch die FDP anstrebt. Allerdings könnte die Neuregelung der Privatschulfinanzierung ein bürokratisches Monstrum werden, das sich in schwere Widersprüche verstrickt. Das würde der Privatschulfreiheit einen Bärendienst erweisen. Zukünftig müssen die freien Schulen umständlich nachweisen, dass sie kein Schulgeld erheben. Gleichzeitig verweist sie die Landesregierung darauf, für Hausaufgabenbetreuung oder Aktivitäten jenseits des Pflichtunterrichts Beiträge zu erheben. Außerdem werden beispielsweise berufliche Schulen ausgeklammert. Das Vorhaben droht im Gewirr der Vorschriften zu verheddern. Wir Freien Demokraten hätten eine möglichst unbürokratische Lösung für den Ausgleichsanspruch bei Schulgeldfreiheit vorgezogen. Außerdem wollen wir in die 80 Prozent anders als bisher auch die Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit oder Kosten im Zusammenhang mit dem Schulbau für alle Schularten einbeziehen. Ziel müssen schließlich freie Schulen in sozialer Verantwortung bleiben.“

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Stuttgart 6. März 2017
Zu lsw 1647 – AfD sieht Vorteile für Steuerzahler durch Fraktionsspaltung
Rülke: AfD-Aussage schlicht eine Unverschämtheit
„AfD-Fraktion brüstet sich damit, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich empört über die Aussagen des AfD-Fraktionsvizes Rainer Podeswa, wonach durch die Aufspaltung der AfD-Fraktion zur Einsparung öffentlicher Mittel gesorgt hätte. Nach Aussagen Rülkes sei dies „schlicht eine Unverschämtheit“ und setze der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf. „Herr Meuthen sagte vor dem versammelten Parlament, die zu viel erhaltenen Mittel seien zurückgezahlt. Das war schlicht gelogen.“ Die Aufspaltung der AfD sei damals nach Aussage Rülkes ein Geschäftsordnungstrick gewesen, um mehr Mittel und Einfluss zu bekommen. Der Beweis sei nach seinen Worten damit geführt, dass die „ABW-Fraktion“ offenbar auf das Personal der AfD-Fraktion zurückgegriffen hätte und infolgedessen diesbezüglich nichts ausgegeben worden sei. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke scharf.

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Stuttgart, 3. März 2017
Zu: dpa/lsw 1638 – „Abgeordnete Felder: Wahlkampfaktionen per Gesetz verhindern“
Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich
Ausreichen würde eine Visumsverweigerung für pseudoprivate Wahlkampfreden

Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen. Dazu ist die von Frau Felder geforderte gesetzliche Regelung aber gar nicht nötig. Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“

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Karlsruhe, 3. März 2017
Zur Absage der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister in Gaggenau erklärt der Landesvorsitzende der FDP und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: „Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers in der Festhalle zu untersagen, ist richtig. Wenn Bund und Land politisch nicht tätig werden, dann zeigt diese Entscheidung, dass die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut bleibt. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters Florus und des Bürgermeister Pfeiffers verdient Respekt und Unterstützung. Es ist vermessen, wenn der türkische Justizminister Bekir Bozdag diese Entscheidung als „antidemokratisch“ deklariert. Wenn die Erdogan-Regierung 151 Journalisten, mehr als in China und im Iran, hinter Gittern bringt, dann ist die Reaktion der Türkei im Fall Gaggenau zynisch. In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Die darf aber nicht dazu missbraucht werden, für die Abwicklung der Demokratie zu werben. Dass die türkische Regierung nichtmal mehr davor zurückschreckt, ausländische Journalisten wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel einzusperren, widerspricht unserem Verständnis eines liberalen Rechtsstaats. Dazu gehören nämlich Menschenrechte, Presse- und Gewissensfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bürgermeisters in Gaggenau folgerichtig, sie folgt der freiheitlichen badischen Tradition.

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Stuttgart, 3. März 2017
Zu: dpa/lsw 1198 – „Rathaus nach Bombendrohung in Gaggenau geräumt – Polizeieinsatz“
Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung
Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten

Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen. Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.“

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Stuttgart, 2. März 2017
Zu: lsw 1872 „Kraftfahrzeuggewerbe kritisiert geplante Fahrverbote“
Haußmann: Besitzer von Dieselfahrzeugen werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert
Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Zur Meldung, das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe warne vor den negativen Folgen des temporären Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro VI-Norm entsprechen. Die Besitzer solcher Fahrzeuge werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert und Werkstättenbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Eingedenk der Tatsache, welches wirtschaftliche Potential dem Kraftfahrzeuggewerbe innewohnt, grenzt es schon an Fahrlässigkeit, jene zu sanktionieren, die einen großen Beitrag leisten, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsregion prosperiert.“

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Stuttgart, 2. März 2017
Zu: dpa/lsw 2037  „Wolf kritisiert Auftritt des türkischen Justizministers“
Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht
Landesregierung muss Merkel auffordern, Visum des türkischen Justizministers annullieren zu lassen

Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf  habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das etwaige Visum des türkischen Justizministers zur Einreise nach Deutschland annullieren zu lassen. Statt wohlfeiler Worte sind eine klare Position und entsprechende Handlungen von Bundes- und Landesregierung gefordert, zumal schon der nächste Minister Erdogans angekündigt wird.“

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Stuttgart, 2. März 2017
Zu: lsw 3776  – „Islamischer Religionsunterricht bleibt erst einmal Modellprojekt“
Kern: Regulärer Islamunterricht würde Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend reduzieren
Kultusministerin sollte nicht zögern, regulären Islamunterricht landesweit einzuführen

Zur Meldung, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts sich weiter verzögere, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die landesweite Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts erneut verzögert, da wir große Hoffnung darauf gesetzt haben, damit die Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend zu reduzieren oder, im Idealfall, vollkommen zu neutralisieren. Die Kultusministerin wäre gut beraten, alles zu unternehmen, dem regulären Islamunterricht einen hohen Stellenwert einzuräumen und nicht länger zu zögern, ihn in ganz Baden-Württemberg anzubieten.“

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Stuttgart, 1. März 2017
Zu: dpa 3776  – „Türkischer Justizminister Bozdag tritt in Deutschland auf“
Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern
Landesregierung Baden-Württembergs darf kein Forum bieten, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben

Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben. Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven Systems die Möglichkeit geben sollte, in Baden-Württemberg lebende Türken für Erdogans Machtergreifung zu begeistern, wäre das ein fatales Signal. Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern.“

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Stuttgart, 1. März 2017
Zu: dpa/lsw 2956  – „Strobl gegen Abschiebestopp nach Afghanistan – Brief aus Berlin/ Kretschmann will bei Abschiebung weiter Vorgaben des Bundes folgen“
Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter
Auf der Strecke bleibt das Ansehen des Rechtsstaats und des Landes

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage eingeflossen seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die heutige vordergründige Übereinstimmung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Koalition weitergeht. Mit seiner Ankündigung, die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan prüfen zu wollen, eröffnet der Grüne-Fraktionsvorsitzende Schwarz die nächste Runde im grün-schwarzen Wahlkampftheater. Die Grünen werden angeblich unverzichtbare Informationen finden, die nicht berücksichtigt wurden und damit erneut die Abschiebung nach Afghanistan ablehnen. Der von der Landes-CDU etwas alleingelassene Innenminister wird dies vehement zurückweisen. Auf der Strecke bleibt bei alldem das Ansehen des Rechtsstaats allgemein und des Landes Baden-Württemberg im Besonderen.“

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Stuttgart, 1. März 2017
Zu: lsw 0304 „Stuttgart will Feinstaub mit besserer Straßenreinigung eindämmen“
Haußmann: Kuhns Aktionismus ersetzt kein schlüssiges Lösungskonzept
Leidtragende sind die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region

Zur Meldung, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn dem Feinstaub in Stuttgart künftig mit einer besseren Straßenreinigung entgegenwirken wolle, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Initiative von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, auf Basis einer intensiveren Straßenreinigung die Feinstaubbelastung in Stuttgart zu reduzieren, findet meine vorbehaltlose Unterstützung, zumal die FDP wiederholt auf diese Möglichkeit insistiert hat, wenn auch ohne Gehör zu finden. Die FDP hat bereits vor Jahren immer wieder derartige Maßnahmen gefordert. Kuhns jetziger Aktionismus erweckt jedoch den Eindruck, als sei er nicht Herr der Lage. Seine operative Hektik lässt keinen Zweifel, dass er mehr und mehr ein Getriebener ist, der über kein schlüssiges Lösungskonzept verfügt. Es wird immer deutlicher, dass ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt. Leidtragende sind nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region, welchen – und dazu noch ohne Übergangsfristen – ein Fahrverbot aufgezwungen wird.“

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Stuttgart, 28. Februar 2017
Zu: dpa 0622 “Diesel-Fahrverbote: Branche hält Umrüstung von Autos für kaum möglich“
Haußmann: Deutsche Umwelthilfe bewegt sich fernab der Realität
Nachrüstung für Dieselfahrzeugen auf Euro VI-Standard ist faktisch kaum praktikabel

Die heute publik gewordene Meldung, Autohersteller hielten eine Umrüstung von Dieselautos wegen absehbarer Fahrverbote für kaum möglich, sei, so Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur nachvollziehbar, sondern Indikator dafür, dass Grün-Schwarz sich über die weitreichenden Konsequenzen eines temporären Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge, welche die Kriterien der Euro VI-Norm nicht erfüllen, keine Gedanken mache: „Die Kritik des Verbands der Automobilindustrie, aber auch großer Autohersteller wie Daimler und Porsche, an der von Grün-Schwarz geforderten Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen, ist mehr als verständlich. Ganz abgesehen davon, dass eine Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen technisch kaum leistbar wäre, ist die Wirtschaftlichkeit und der Sinngehalt eines solchen Vorgehens mehr als fragwürdig. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe zeigt einmal mehr, dass er sich fernab der Realität bewegt, wenn er behauptet, Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Euro VI-Standard sei praktikabel. Die Umrüstung wäre, sofern überhaupt möglich, technisch höchst komplex und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden. Die von der grünschwarzen Landesregierung festgelegten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge offenbaren zunehmend, welche gravierenden Auswirkungen für Unternehmen und Fahrzeugbesitzer in Kürze durch diese unreflektierte Entscheidung drohen. Da werden zum einen zwei Jahre alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, zum anderen drohen Busunternehmen in Stuttgart Fahrverbote für ihre Busse, die noch mit Landesmitteln gefördert wurden. Und warum Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen verboten werden sollen, obwohl sie nicht mehr Feinstaub als andere Fahrzeuge aufwirbeln, bleibt wohl das Geheimnis des Verkehrsministers.“

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Stuttgart, 27. Februar 2017
Zu: dpa/lsw 2725 – „SPD bezichtigt AfD-Fraktionschef der Lüge“
Rülke: „Herr Meuthen hat mich schlicht angelogen“
Eine persönliche Entschuldigung ist das Mindeste

Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Und wieder nimmt es die AfD mit den Fakten nicht genau. Auf meine Frage im Plenum des Landtags, ob die AfD-Fraktion die aus der Spaltung erhaltenen Gelder endlich zurückgezahlt habe, entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen: „Ja, sicher“, und bestätigte das auf meine Nachfrage. Heute muss er einräumen, die Unwahrheit gesagt zu haben und schiebt dies auf einen dubiosen Irrtum. Damit erhöht er das an Irrtümern, Un- und Halbwahrheiten reiche Verfehlungskonto seiner obskuren Alternativ-Truppe weiter. Wer sorgfältig nachdenkt, irrt weniger. Es bleibt abzuwarten, ob Herr Meuthen sein Gedächtnis wiederfindet und wenigstens den minimalen Anstand besitzt, sich für diesen Vorgang bei mir und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu entschuldigen. Ansonsten muss die Landtagspräsidentin diesen Vorgang aufnehmen.“

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Stuttgart, 27. Februar  2017
Zu: dpa/lsw 1192 „Junge Union macht Druck wegen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes/Polizeigewerkschaft will starke Hilfspolizisten“
Goll: Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig
Auch hier zeigt sich: fehlender gemeinsamer Nenner von Grünen und CDU geht zu Lasten des Landes

Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der Ehrenamtlichen weiter gefährdet.  Der Freiwillige Polizeidienst in Uniform und bewaffnet sollte zwar nicht im regulären Streifendienst eingesetzt werden, kann aber, wie die Jahrzehnte vor der grün-roten Koalition zeigten, an vielen anderen Stellen sinnvoll hauptamtliche Polizeibeamte entlasten.“

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Stuttgart, 24. Februar 2017
Zu dpa/lsw 3948  „Bund der Steuerzahler warnt vor Rentenfonds als Partner des Landes“
Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant 
Landesregierung nutzt jetzt Chance, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre ziehen.

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit. Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung jede Chance nutzt, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre ziehen. Ministerpräsident Kretschmann, der in Oppositionszeiten explizit vor Schattenhaushalten gewarnt hat, besitzt nun keine Skrupel, eben diese zu schaffen, obwohl Baden-Württemberg ständig steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Doch selbst das ist für Grün-Schwarz kein Grund, reale Schulden abzubauen und von ihrer absurden Fiktion impliziter Schulden Abschied zu nehmen.“

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Stuttgart, 24. Februar 2017
Zu dpa/lsw 3482  „Deutsche Umwelthilfe fordert Fahrverbote für alle Diesel ab 2018“
Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag
Alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für realitätsfremde Menschen Charme

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine Notwendigkeit sehen, die Realität in Betracht zu ziehen. Seine großzügige Geste, bei Rettungsdiensten eine Ausnahme zu machen, verdient jedoch unsere Anerkennung – damit erhält sein abenteuerlicher Vorschlag zumindest den Anschein, lebenswichtige Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ganz zu verleugnen.“

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Stuttgart, 24. Februar 2017
Zu: dpa/lsw 0371
Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen
Untersuchungsausschuss zeigt erneut die Bedeutung rechtsextremer Musik für den Einstieg in die radikale Szene.

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: „Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik und der gemeinsame Besuch von Konzerten dienen häufig als Einstieg in die rechte Szene. Wir fordern von der Landesregierung, Maßnahmen zu finden, welche geeignet sind, die rechtsextreme Musikszene und deren Auswirkungen einzudämmen und so junge Menschen vor der frühen Berührung mit rechtem Extremismus zu bewahren.“

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Stuttgart, 24. Februar 2017
Zu dpa/lsw 0592  „Gewerkschaft: Polizei könnte Fahrverbote nicht durchsetzen“
Haußmann: Regeln ohne Realitätsbezug
Grün-Schwarz ignoriert die Konsequenz ihrer Verbote für Dieselfahrzeuge

Die heutige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die geplanten Fahrverbote in Stuttgart mehr Frage als Antworten hinterließen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gut nachzuvollziehen: „Einmal mehr zeigt sich, dass die grün-schwarze Leidenschaft, alles zu reglementieren, oft verkennt, welche Konsequenzen daraus für jene entstehen, welchen die Aufgabe zukommt, sie zu überwachen. Das Fahrverbot der Landesregierung für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ist absurd. Die Landesregierung verkennt völlig die Folgen ihrer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Stuttgarter Nachbarkommunen.“

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Stuttgart, 24. Februar 2017
Weinmann: Ministerin Bauer verschließt beide Augen in der Causa Lemke
Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar

Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten gab: „Ministerin Bauer verschließt beide Augen, wenn es um die Personalie der ehemaligen grünen Ministerin Eveline Lemke geht. Ihre Antwort lässt keinen Zweifel darüber, in welche Verlegenheit sich die Ministerin laviert hat. Frau Bauer hat große Not, nicht einzugestehen, dass es bei der Ernennung zur Rektorin der grünen Frontfrau ohne Hochschulabschluss oder profunde Erfahrung in diesem Aufgabenbereich nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Das Verhalten der Ministerin ist leicht zu durchschauen. Indem sie notgedrungen versucht, sich hinter der Autonomie privater Hochschulen zu verstecken, weist sie jegliche Verantwortung von sich. Dabei lässt Ministerin Bauer jedoch außer Acht, dass die Karlshochschule beträchtliche Fördermittel aus dem Landeshaushalt erhält. Eben diese Mittel muss eine Rektorin sachgerecht verwalten können. Deshalb muss ein Rektor einer öffentlichen Hochschule entweder Professor sein oder über einen Hochschulabschluss und einschlägige Berufserfahrung verfügen. Die Ministerin windet sich einzuräumen, dass die Grundordnung der Karlshochschule eben diese Formalkriterien auch vorsieht. Stattdessen verliert sie sich in der Darstellung der allgemeinen Rechtslage ohne konkreten Bezug auf die Karlshochschule und ignoriert dabei wissentlich, dass die Voraussetzungen für die Ernennung von Lemke nicht gegeben waren. Die außerordentlich knappen und ausweichenden Antworten der Ministerin bestärken den Eindruck, dass ein grünes Parteibuch neuerdings als Qualifikation für Führungspositionen ausreicht. Mittlerweile wird wohl länderübergreifend gemauschelt, um grüne Parteigänger mit öffentlichen Ämtern zu versorgen.“

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Stuttgart, 23. Februar  2017
Zur Medien-Berichterstattung: Justizminister Wolf fordert 50 zusätzliche Stellen für die Justiz
Weinmann: Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs
Grün-schwarzer Haushalt setzt falsche Prioritäten

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr Stellen für die Justiz fordert, offenbart die Planlosigkeit im Justizministerium und Wolfs schwache Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition. Einmal mehr wird deutlich, dass der grün-schwarze Haushalt mit seinen Rekordausgaben die falschen Prioritäten setzt. Baden-Württemberg wird so nicht jeden Tag ein bisschen besser, sondern jeden Tag mit Grün-Schwarz geht Zeit zur Stärkung des Landes verloren.“

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Stuttgart, 23. Februar 2017
Zu dpa/lsw 2315 „Grundschulen holen beim Ganztagsbetrieb auf“
Kern: Ganztagsschule muss familienfreundlich sein
48 von 52 zukünftigen Ganztags-Grundschulen haben sich für die Wahlform entschieden – FDP-Fraktion sieht Forderung nach offener Ganztagsschule bestätigt

Zur Aussage der Kultusministerin, die Ganztagsangebote im Land bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Wir werden Frau Eisenmann beim Wort nehmen und ihr Ganztagskonzept dahingehend prüfen, ob es auch tatsächlich familienfreundlich ist. Das Schulgesetz sieht bislang nur die verpflichtende Ganztagsschule vor. Auch die sogenannte ‚Wahlform‘ lässt nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zu. Die bisherige Regelung ist ein sperriges Ungetüm, das die Freiheit der Familien erheblich einschränkt. Familienfreundlich wäre, neben der verpflichtenden auch die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen: mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag. Dass sich von den 52 zukünftigen Ganztags-Grundschulen 48 für die Wahlform entschieden haben, spricht eindeutig für den Wunsch nach und die Notwendigkeit von mehr Freiheit bei der Gestaltung des Alltags im Wechselspiel von Familie und Schule.“

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Karlsruhe, 23. Februar 2017
Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung ein Rekordplus an Einnahmen erzielt haben, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP:

„Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um für die Zukunft vorzubauen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen geht darauf zurück, dass die EZB Niedrigzinspolitik den Exportmotor schmiert. Die Leidtragenden sind die sparenden Normalbürger. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger zu entlasten. Jetzt müssen wir die Schaffenskraft und Eigeninitiative der Menschen entfesseln.“

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Stuttgart, 23. Februar 2017
Zu: dpa/ lsw 1902 – „Staatsministerium hat Gesprächsbedarf nach strittigen Abschiebeplänen“
Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun
Kakofonie der Regierung schadet dem Land und der Verwaltung

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

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Stuttgart, 22. Februar 2017
„Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Änderungen des Abgeordnetengesetzes“
Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen
Position der FDP-Fraktion, einer privaten Altersversorgung für Abgeordnete den Vorzug zu geben, setzt sich durch

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden. Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird. Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“

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Stuttgart, 22. Februar 2017
Zu: lsw 1340 – „Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre formiert sich“
Weinmann: Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung
Titel des Untersuchungsausschusses verstellt den Blick auf die Realität

Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion: „In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg  einige Beweisanträge beschlossen. Dazu zählt, der üblichen Praxis folgend, auch die Einholung eines Regierungsberichtes, in dem die Landesregierung die Vorfälle darstellen soll. Einen solchen Bericht erwarten wir zügig, um mit der inhaltlichen Arbeit im Ausschuss beginnen zu können. Sofern es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Bericht den Ausschussmitgliedern erst in zwölf Wochen zur Verfügung steht, wäre das ein weiteres Beispiel für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Es ist doch lächerlich, wenn auf der einen Seite von CDU und Grünen behauptet wird, das Thema sei bereits – durch zahlreiche Anfragen der FDP-Landtagsfraktion – parlamentarisch aufgearbeitet, es aber auf der anderen Seite nicht möglich sein soll, die Vorfälle schneller als binnen fast eines Vierteljahres in einem Bericht darzustellen. Die Kurzbezeichnung „Bauer I“ traf, wie zu erwarten war, nicht den Geschmack der Grünen. Der nun verordnete Titel geht aber aus unserer Sicht fehl, da er nicht abbildet, dass es auch um politische Verantwortung geht und man diese Verantwortung möglicherweise gar nicht in Ludwigsburg findet, wie dies nun suggeriert wird. Eine Zulagenaffäre muss man auch Zulagenaffäre nennen, Euphemismen täuschen eine heile Welt vor, die wir uns in Sachen Leistungszulagen wünschen, vermutlich aber nicht finden werden.

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Stuttgart, 22. Februar 2017
Zu: lsw 1128 – „Fahrverbot für viele Diesel ab 2018 löst Kontroverse aus“
Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern
Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt: „Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt. Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen sind. Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt. Die Fahrverbote sind auch aus fachlicher Sicht Nonsens, weil seit Euro 5 Diesel praktisch partikelfrei fahren. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es keinen Unterschied beim Partikelgrenzwert. Euro 6 setzt sich von alleine durch, da seit Ende 2015 Neufahrzeuge damit ausgerüstet sind. Flankierend müsste die Verkehrsführung verbessert werden, um Staus zu verhindern. Nicht zuletzt könnten innovative Ansätze wie örtliche Luftreinigungsanlagen helfen, denn das Hauptproblem sind Aufwirbelungen, nicht Verkehrsabgase.“

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Stuttgart, 21. Februar 2017
Zu: lsw 1977 – „Grün-Schwarz beschließt Fahrverbote für Diesel ab 2018“
Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt
Kaum angekommen in einer grün-schwarzen Koalition zählen alte Zusicherungen der CDU nichts mehr

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018: „Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die CDU gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote. Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr. Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 5 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015. Es gibt zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied. Die Dieselfahrzeuge sind, was den Feinstaub betrifft, ohnehin kein Problem mehr.“

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Stuttgart, 21. Februar 2017
Zu: Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann
Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden
Stichtagsregelung hebelt Asylrecht aus und fördert Anreiz, Ausreisen zu verzögern

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist erfreulich, dass Ministerpräsident Kretschmann anerkennt, dass die Sicherheit von Zielländern vom Bund beurteilt wird. Es wäre wünschenswert, dass er, seiner Überzeugung gemäß, endlich auch den Abschiebestopp einzelner Bundesländer kritisiert. Statt das geltende Asylrecht bundesweit effektiv umzusetzen, wird in viel zu vielen Ländern weiter nach Parteiinteressen entschieden. So verliert das Asylrecht an Legitimation; so erhalten die Kräfte Auftrieb, die das Asylrecht schlussendlich abschaffen wollen. Falsch ist der Ansatz, mit einer Stichtagsregelung Fakten schaffen zu wollen. Eine solche Regelung hebelt die einwanderungsrechtlich wichtigen Anforderungen an den dauerhaften Aufenthalt in unserm Land aus und fördert die schon vorhandene Tendenz, Ausreisen zu verzögern. Sie ist zudem mit Blick auf die Gleichbehandlung der nicht unter die Stichtagsregelung fallenden Personen fragwürdig.“

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Karlsruhe, 20. September 2017
Zumeldung zu lsw 0521
THEURER: Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus
Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie – Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

Zu der von der Grün-schwarz forcierten Einführung einer blauen Plakette erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen. Eine kluge Politik würde ernsthaft auf innovative Konzepte wie intelligente Verkehrsleitsysteme, die Entkoppelung von Beruf und Arbeitsplatz und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Statt kreativer Höchstleistungen offenbart Grün-Schwarz eine mittelstandsfeindliche Verbotsideologie. Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus.

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Stuttgart, 20. Februar 2017
Zu: dpa/lsw 1694  – „Grüne Jugend und Flüchtlingsrat: keine Abschiebungen nach Afghanistan“
Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land
Grüne hintertreiben Durchsetzung des Asylrechts und wollen dafür der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Mit der selbst errichteten Hürde der Neubewertung von Abschiebungen hintertreiben sie die Durchsetzung des Asylrechts und wollen dabei noch der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben. Dabei sollte jedem klar sein, dass es die Landesregierung ist, die bei der Durchsetzung der Abschiebungen in der Bringschuld steht.  Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, ob so seine versprochene Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsfrieden mit seinem Innenminister aussieht. Bei aller in gemeinsamen Pressekonferenzen gespielter Harmonie ist angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht mehr zu leugnen, dass die grün-schwarze Koalition im Wahljahr zu einer erheblichen Belastung für das Land wird.“

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Stuttgart, 20. Februar 2017
Zu: lsw 0291 – „Moos gegen Feinstaub – Aufbau einer Wand beginnt“
Haußmann: Minister Hermann hat viel zu lang gezögert
Die jetzt installierte Mooswand wird kaum ausreichen, der Feinstaub-Problematik langfristig Herr zu werden

Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. Bislang hatte Verkehrsminister Hermann keine Tendenz erkennen lassen, unseren Vorschlag aufzugreifen, der Feinstaubproblematik in Stuttgart gezielt entgegenzuwirken. Die jetzt auf einer Teststrecke installierte Mooswand ist ein erster Schritt, der Problematik langfristig Herr zu werden. Weitere Maßnahmen, wie turnusweise Straßenreinigungen und Feinstaubfilteranlagen, sind angezeigt, die viel zu hohen Feinstaubwerte zu minimieren. Was noch immer fehlt ist ein klug erwogenes Maßnahmenkompendium, das tatsächlich zu dauerhaften Erfolgen führt, um die Emissionswerte auf ein vertretbares Niveau abzusenken.“

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Stuttgart, 17. Februar 2017
Zu: dpa 2771 – „Grüne in Ländern fordern Neubewertung der Lage in Afghanistan“
Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich
Vermeintlich unterstützt er den eigenen Innenminister, tatsächlich geht er mit seiner Parteibasis konform

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: „Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat. Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

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Stuttgart, 17. Februar 2017
Zu: dpa/lsw 1795 – „Digitalisierungskosten: Kretschmann verbittet sich Druck der Kommunen“
Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen
FDP fordert rascheres Vorgehen beim Ausbau der Digitalisierung

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken. Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

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Stuttgart, 17. Februar  2017
Zur heutigen Medien-Berichterstattung – Kontext Vorfälle in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen
Goll: Berichterstattung zur Situation in der LEA Sigmaringen ist alarmierend
FDP wird die Situation im Innenausschuss des Landtags thematisieren

Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Berichterstattung zur Situation in Sigmaringen ist alarmierend. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags das Thema gegenüber dem Innenminister ansprechen. Der Rechtsstaat darf sich nicht schwach und wehrlos zeigen. Neben der Analyse der Situation vor Ort muss es daher auch um Maßnahmen für die Zukunft gehen. Bei alldem verdienen die Strafverfolgungsbehörden unsere Unterstützung; sie halten für unsere Gesellschaft den Kopf hin.“

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Stuttgart, 17. Februar  2017
Zu: lsw 0646 – „Dauerzwist um Privatschulfinanzierung neigt sich dem Ende zu“
Kern: FDP plädiert für Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung
FDP-Fraktion hat immer darauf hingewirkt, den Konflikt zur Privatschulfinanzierung schnell und unbürokratisch zu lösen

Die Meldung, dass der schon viel zu lange währende Konflikt um die Privatschulfinanzierung schon bald ein Ende finden könnte, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine gute Nachricht: „Die FDP-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewirkt, den Konflikt zur Privatschulfinanzierung schnell und unbürokratisch zu lösen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regierung unsere Erwartungen erfüllt, mit den Privatschulen auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir haben seit jeher für das Modell der freien Schule in sozialer Verantwortung geworben und einen Zuschuss von 80 Prozent jener Kosten, die für einen Schüler an öffentlichen Schulen entstehen, als angemessen betrachtet. Umso mehr hoffe ich, dass sich bald eine Lösung ohne weiteres Konfliktpotential findet, die allen Seiten gerecht wird.“

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Karlsruhe, 15. Februar 2017
THEURER: CETA-Entscheidung wichtiges Signal

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, zur heutigen CETA-Entscheidung: Die heutige Entscheidung für CETA  ist ein großer Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. In Zeiten von aufkeimendem Protektionismus setzt das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut. Mit der Ratifizierung des CETA-Abkommens wird eine fast unendliche Geschichte zum glücklichen Abschluss gebracht und ein positiver Auftakt zu produktiven Handelsbeziehungen mit Kanada geschaffen.
Hintergrund: Das Europaparlament hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. 408 Parlamentarier votierten dafür, 254 votierten dagegen und 33 enthielten sich. Große Teile des Freihandelsabkommens können deshalb schon bald vorläufig in Kraft treten.

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Stuttgart, 14. Februar 2017
Zu: PM des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Aktionsprogramm Jagst wird öffentlich diskutiert
Bullinger: Die Hilfe für die Jagst war bisher alles andere als unbürokratisch und schnell
FDP kritisiert lahme Kostenerstattung und unzureichendes Kormoran-Management

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über den Stand des Aktionsprogramms Jagst heute Abend in Kirchberg erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der damaligen grünen Minister Bonde und Untersteller hat sich die Landesregierung beim Aktionsprogramm Jagst nicht mit Ruhm bekleckert. Die bisherigen Hilfestellungen waren alles andere als schnell und unbürokratisch. Dass man die betroffenen Landkreise schon derart lange auf die Erstattung der Kosten hat warten lassen, ist ein Unding. Hinsichtlich der Wiederbelebung der Gewässerökologie muss das Land die besonders geschützten FFH-Gebiete endlich wirksam in das Kormoranmanagement einbeziehen. Andernfalls werden sämtliche Bemühungen der Fischereivereine konterkariert.“

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Stuttgart, 14. Februar 2017
Zu: lsw 2110 – „Geplante Gebühren für internationale Studenten“
Weinmann: Ministerin Bauer präsentiert misslungenen Gesetzesentwurf
Immer mehr Ausnahmen und immer weniger Einnahmen – jede andere Bewertung ist Augenwischerei

Zum Vorhaben von Grün-Schwarz, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen, erklärte Nico Weinmann, Arbeitskreisvorsitzender Hochschule der FDP-Fraktion: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu behaupten, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unumgänglich sei, um Mehreinnahmen zu erzielen. Von den bisher im Haushalt vorgesehenen 5,4 Millionen Euro bleiben nun nur noch erwartete 3,5 Millionen Euro durch die zahlreichen Ausnahmen. Scheinbar erhielt die grüne Ministerin, selbst aus der eigenen Partei, vehementen Gegenwind. Nun beobachten wir die Rolle rückwärts und die Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten. Die BW-Stiftung soll eine Million Euro für Stipendien aufbringen, um den misslungenen Gesetzesentwurf zu retten. Schließlich müssen wir feststellen, dass immer noch daran festgehalten wird, dass lediglich ein Fünftel der Gebühren an den Hochschulen verbleiben soll. Eine Verbesserung der Qualität der Lehre – das einzige legitime Argument für die Einführung von Studiengebühren – wird jedoch ausbleiben. Die Behauptung, dass ein geringer Verwaltungsaufwand zu erwarten sei, ist pure Augenwischerei. Es ist absehbar, dass mit jedem Ausnahmetatbestand im Gesetz mehr Arbeitskraft in der Verwaltung der Hochschulen gebunden wird. Der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, wird von diesem Arbeitspensum wohl gänzlich aufgezehrt werden.“

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Stuttgart, 13. Februar 2016
Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft
Regierung muss endlich mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben. Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft. Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt. Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biospährengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

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Stuttgart, 13. Februar 2017
Zu: dpa 1375 – „AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen“
Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt
Meuthens Weigerung, sich an dem geplanten Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstands von Björn Höcke zu beteiligen, ist bezeichnend für seine ideologische Ausrichtung

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut. Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen, belegt unzweifelhaft, dass er Höcke die Treue hält, eben weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt. Wenn selbst Frauke Petry Höcke nicht länger in der AfD tolerieren möchte, ist es mehr als alarmierend, dass Meuthen glaubt, Höcke dürfe für seine Hetzreden keine Sanktionen erfahren.“

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Stuttgart, 10. Februar 2017
Zu: Beschlüsse von Bund und Ländern, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben
Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben
Grüne spielen mit dem angeblich „konservativen“ Ministerpräsidenten und seinen blockierenden Parteifreunden ein doppeltes Spiel

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben. Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht steckenbleiben wie die von den Grünen blockierte Ausweitung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Ministerpräsident Kretschmann wird dies recht sein, kann er doch den konservativen Wählern sagen, er hätte ja gewollt, während seine grünen Parteifreunde der eigenen Klientel die Blockadehaltung als Erfolg präsentieren.“

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Zu: Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Weinmann: “Ministerin Bauer offenbart paradoxes Haushaltsverständnis“
Nachlaufende, sozialverträgliche Studiengebühren wären der gerechtere Weg

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig. „Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, dass sie zur Erfüllung der Sparauflagen in Ihrem Ressort mehr Einnahmen generieren muss. Mit der Einführung von offensichtlich diskriminierenden Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für das Zweitstudium opfert Bauer den grünen Nimbus kostenfreier Hochschulbildung. Das ist ein glatter Tabubruch für die grüne Politikerin. Sie erhofft sich daraus knapp sechs Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2017. Gleichzeitig preschte aber die Kunst-Staatssekretärin Olschowski hervor mit dem Vorschlag, auf die Eintrittsgelder in den Landesmuseen verzichten zu wollen, was die Mehreinnahmen absehbar komplett aufzehren würde.“ Angesichts der dann erfolgten Ablehnung dieses Vorschlags durch den grün-schwarzen Koalitionsausschuss zeuge diese Episode nach Aussagen Weinmanns von einem paradoxen Verständnis von sparsamer Haushaltspolitik im Hause Bauer. Weinmann stellte weiter fest: „Die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot im Jahr 2012 bringt die Ministerin nun in finanzielle Bedrängnis, weil schlicht Geld an den Hochschulen fehlt. Dies führt unter anderem zu wunderlichen Umgehungs-Effekten wie dem sogenanntem ‚Franchising‘ von einigen Studiengängen: Universitäten sind nicht mehr in der Lage bestimmte Studiengänge aus den vorhanden Mitteln zu finanzieren und kooperieren deshalb mit privaten Hochschulen. Die Studiengänge werden somit ‚ausgelagert‘. Das ist eine Insolvenzerklärung der Hochschulen im Land.“ Weinmann erläuterte die bestehende Praxis, wonach die Studierenden der privaten Hochschule zwischen 1000 bis 2000 Euro pro Semester an die private Hochschule zahlten, welche wiederum Lizenzgebühren an die öffentliche Hochschule zahlen müssten. „Die FDP-Fraktion hat mit dem System nachlaufender, sozialverträglicher Studiengebühren ihre Alternative präsentiert. Wir wollen die Studierenden maßvoll an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen, der angehende Handwerksmeister trägt die Kosten seiner Ausbildung schließlich auch komplett selbst. So könnten wir die Bildungskosten gerechter gestalten“, so Weinmann abschließend.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Haußmann: Verkehrshaushalt ist Haushalt der vertanen Chancen
Wesentliche Impulse leider nur im Radverkehr

„Der heute  zu beratende Staatshaushaltsplan des Verkehrsministeriums ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Dies lässt sich besonders deutlich am Haushaltstitel ‚Nachhaltige Mobilität‘ erkennen. Gerade einmal 32 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität veranschlagt, rund 75% davon für Fuß- und Radverkehr. Wo bleiben die für Baden-Württemberg wichtigen Innovationen im Bereich der Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten? Wo bleibt die politische Mobilitätsoffensive für unser innovatives Tüftler- und High-Tech-Land? Fehlanzeige. Ich vermisse Impulse in der nachhaltigen Mobilität, damit wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und somit unseren Wohlstand im Land sichern. Lediglich im Bereich des Radverkehrs setzt Minister Hermann wesentliche Impulse. Verwunderlich nur, dass bei Radschnellwegen sich die grüne Seele beim Stichwort Flächenversiegelung nicht regt. Beim Auto kann es nicht langsam genug gehen – Stichwort grundsätzliches Tempo 30 innerorts –beim Rad drücken die Grünen auf die Geschwindigkeits-Tube.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Landtagsberatung des Entwurfs. Enttäuscht zeigte sich Haußmann darüber, dass sein Antrag auf Schaffung eines eigenen Fördertitels zur Herstellung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr abgelehnt wurde. Dabei bestehe aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz die Pflicht, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. „Im Handlungsfeld Barrierefreiheit steuert Hermann auf drohende Rechtsbrüche zu, genauso wie er im Bereich der Feinstaubproblematik sich vermutlich klammheimlich auf Fahrverbote in Stuttgart freut. Ansonsten hätte er mit genügend Innovations- und Gestaltungskraft längst wesentliche Fortschritte erzielen können“, betonte Haußmann. Ein weiterer gravierender Makel seien die gegenwärtigen Zustände im Schienenpersonennahverkehr. Die Zustände seien den Fahrgästen nicht länger zuzumuten. Wesentliche Ursache seien die Übergangsverträge mit zusammengewürfelten Gebrauchtfahrzeugen. „Das Schienen-Chaos muss sich Hermann direkt zurechnen lassen. Hätte er nicht jahrelang wegen seiner Stuttgart 21-Blockadehaltung Zeit verschwendet, hätten wir längst reguläre Anschlussverträge mit Neufahrzeugen und die Übergangsverträge mit dem Fahrzeugkauderwelsch wäre nie entstanden“, zeigte sich Haußmann überzeugt.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Haushaltsberatungen im Ressort Umwelt und Energiewirtschaft
Glück: „In der Umwelt- und Energiepolitik regieren die Grünen allein“
FDP kritisiert gebrochene Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten. Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“ In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Zu: Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“
Fördermittel ohne richtige Weichenstellungen nicht viel wert

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik. „Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert. So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“. Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende  Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen. Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Zu: Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“
Weichen richtig stellen und  Hindernisse endlich angehen

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an. Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in Baden-Württemberg ausschließlich vom Bund kämen. „.Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit“, so Reich-Gutjahr, „ist nicht die Quantität alleine, sondern die Frage, wie das Land diese Mittel einsetzt und ob sie auch abgerufen werden. Von den 250 Millionen sind aktuell knapp 70 Millionen für die Förderung selbst genutzten Wohneigentums bestimmt. Die restlichen Mittel fließen in die Förderung von Mietwohnraum.“ Dass dadurch günstiger Wohnraum entstünde, bezweifelt Reich-Gutjahr. Studien zeigten, dass die Förderung von Eigentum positive Folgeeffekte habe, durch die günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, da Wohnungen im Altbestand frei werden. Günstige Neubauwohnungen könnten auch mit Fördermitteln kaum entstehen, so die Abgeordnete und weiter: „Diese sind in erster Linie für Immobilienunternehmen attraktiv, die über Bestandsimmobilien die geforderten günstigen Mietpreise erzielen können.“ Reich-Gutjahr rief dazu, sonstige Hindernisse für Wohnungsbau wie eine überregulierende Landesbauordnung oder fehlende Ausweisung von Bauplätzen zügiger anzugehen. Ob Veranstaltungen wie die von der zuständigen Ministerin initiierte „Wohnraum-Allianz“ zu einer Verbesserung der Situation führte, sei nach ihren Aussagen fraglich. „Wie befürchtet, harren gute Vorschläge bislang noch auf ihre Umsetzung“, so die Abgeordnete und weiter: “Gleiches ist auch für den angedachten ‚Runden Tisch‘ im Automobilbereich zu befürchten. Um den Strukturwandel im Land aktiv zu begleiten, ist die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats sinnvoller, wie er zwischen 2007 und 2010 wirksam gearbeitet hat und von der FDP schon mehrfach gefordert wurde. Er ermöglicht einen umfassenden  und branchenunabhängigen Dialog von Forschung, Industrie und Politik. Jetzt ist Aktion statt Aktionismus gefragt. Geben Sie Gas, bringen Sie die PS auf die Straße und ziehen Sie den Fuß des grünen Koalitionspartners von der Bremse!“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Landtag debattiert Kultushaushalt
Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung
Mit besserer Transparenz könnten Mittel besser eingesetzt werden

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht oder nicht. Das erinnert ein wenig an einen Blindflug im dichten Nebel, der nur deshalb noch halbwegs gut ausgeht, weil das Bodenpersonal es immer wieder richtet.“ Rülke wiederholte bei dieser Gelegenheit die Forderung der FDP-Fraktion,  den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen erst einmal fundiert zu erheben und anschließend ein Konzept vorzulegen, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Dabei müssten laut Rülke auch geplante Investitionen im Bildungsbereich einberechnet werden. Schließlich würden Ganztagsschulen, Inklusionsangebote und der Ausbau der Fächer Informatik sowie Ethik und islamischer Religionsunterricht eine entsprechende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften erfordern. Rülke: „Eigentlich ist diese Transparenz eine selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Kultushaushalt überhaupt aufstellen zu können. Ohne diese Transparenz lässt sich eine ausreichende Lehrerversorgung der Schulen nicht sicherstellen und der Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Dass die Kultusministerin den Rechnungshof mit der Bedarfserhebung betraut hat, lässt bei uns Freien Demokraten Hoffnung aufkommen. Wir erwarten und fordern, dass sich das Kultusministerium nach dem für Mai 2017 angekündigten Rechnungshofbericht sogleich an ein Bedarfsdeckungskonzept für die Lehrerversorgung macht und dies rechtzeitig zu den Beratungen zum Haushalt 2018/19 vorlegt.“ Das sei, so der Fraktionsvorsitzende, zur Vermeidung einer Bruchlandung dringend erforderlich, denn bereits zum Schuljahr 2017/18 plane die grün-schwarze Koalition, 1074 Lehrerstellen abzubauen. Bereits jetzt könnte mehr Effizienz zu besserer Qualität führen, so Rülke. Deshalb habe die FDP-Fraktion zwei Anträge vorgelegt und fordere unter anderem, den Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen von derzeit 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler heraufzusetzen. Die so freiwerdenden Personalmittel sollten zum Zweck einer verbesserten Unterrichtsversorgung auf alle Schulen verteilt werden. Generelles Ziel sollte der Klassenteiler 28 statt bisher 30 für alle weiterführenden Schularten bleiben. Des Weiteren sollte zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden. Die aufgrund der geringeren Kosten einer offenen Ganztagsschule frei werdenden Mittel sollten insbesondere für die Kooperation aller Schulen mit außerschulischen Partnern eingesetzt werden. Der Ausbau von Inklusionsangeboten soll nach dem Antrag der FDP behutsamer als bisher vorgenommen werden. Die aufgrund von nicht besetzten Stellen und dem behutsameren Inklusionsausbau frei werdenden Mittel sollten für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Sonderschulen – jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – und der Inklusion eingesetzt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, inwieweit Grün-Schwarz zu mutigen, der Sache dienlichen Entscheidungen fähig sei. Rülke wörtlich: „Mit ihrer selbst gewählten Bezeichnung ‚Komplementärkoalition‘ haben die Koalitionäre uns schon wissen lassen, dass sie vor allem ihr jeweiliges Eigeninteresse verfolgen wollen – und sei es auch nur auf Kosten des Landesinteresses. Also dürften die grün-schwarze Blockade und untaugliche Kompromisse auch weiterhin an der Tagesordnung im Bereich Bildung sein.

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Stuttgart, 9. Februar 2017
Haushaltsdebatte zur Finanzierung des Sports
Hoher: Die Schule muss für die Zivilgesellschaft offen bleiben
FDP-Fraktion tritt für ein Kooperationsbudget Schule-Verein, die Fortsetzung der Solidarpakte und einen verbindlichen Orientierungsplan im Kindergarten ein

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Finanzierung des Sports sprach sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, für ein Kooperationsbudget Schule-Verein aus. Hoher sagte dazu: „Wir Freie Demokraten halten die Ganztagsschule für eine der größten Herausforderungen gerade auch für die Sportvereine und –verbände. Die ehemalige grün-rote Regierung hat leider nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen, bei der sich Unterricht und offene Phasen den Tag über abwechseln. Die FDP/DVP-Fraktion tritt hingegen dafür ein, dass zusätzlich zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt. Der Unterricht findet dann am Vormittag statt und am Nachmittag gibt es offene Angebote. Die offene Ganztagsschule liegt sehr im Interesse der Vereine, denn einerseits ist ein Nachmittagsangebot von Ehrenamtlichen meist leichter zu organisieren als ein Vormittagsangebot, anderseits haben Schüler und Eltern die freie Wahl, ob sie nachmittags in den Verein gehen oder in der Schule bleiben. Mit einem Kooperationsbudget für alle Schulen statt einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle Schüler wäre ein echter Anreiz für die Schulen gegeben. Sie könnten gemeinsam mit den Sportvereinen vor Ort Ganztagsangebote auf den Weg zu bringen. Eine Schule offen für die Zivilgesellschaft und damit auch den Vereinssport: Das muss das Ziel sein.“ Dass zwischen Landesregierung und Sport wieder ein Solidarpakt vereinbart worden sei, finde laut Hoher die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion.  „Die parteiübergreifende Tradition der Solidarpakte schafft einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit von Verbänden und Vereinen. Das gilt gleichermaßen für den Breitensport wie für den Spitzensport. Gut ausgebildete Übungsleiter oder Trainer sichern das hohe Niveau im örtlichen Verein genauso wie in einem Olympiazentrum.“, so Hoher. Die besondere Aufmerksamkeit der FDP-Fraktion gelte dem jüngsten Sportnachwuchs, betonte Hoher. „Kinder frühzeitig für den Sport zu begeistern, Talente und Neigungen früh zu fördern, das halten wir für eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Eine wichtige Grundlage für frühe Förderung im Kindergarten bildet der Orientierungsplan. Anders als ein Bildungsplan für die Schule ist der Orientierungsplan bislang aber nicht verbindlich. Die FDP/DVP-Fraktion tritt deshalb für die Verbindlichkeit ein – auch damit der Sport ein unverrückbarer Bestandteil der frühen Bildung wird.“, so Hoher abschließend.

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Stuttgart, 8. Februar 2017
Haushaltsberatungen im Ressort Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Bullinger: „Hauk darf unter grüner Aufsicht ein ausgeweidetes Restministerium verwalten“
FDP fordert mehr Geld für Naturparke sowie für Verbraucher- und Tierschutzämter

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dankte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, den Landwirten, Forstleuten, Gärtnern, Jägern und Fischern für deren „unterbezahlte Leistungen“ für die Erhaltung einer „Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden“ und für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. „Nützen durch Schützen und nicht bevormunden und verbieten, muss die Devise heißen“, sagte Bullinger. „Unsere Landwirte hatten in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Schweinefleisch, Milch und Ackerbau zum Teil ruinöse Preise zu verkraften. Dazu kamen immer mehr Vorschriften und immer mehr Bürokratie, die zum Teil hausgemacht waren. Damit meine ich vor allem die grün-rote Vorgängerregierung, die auf Vorgaben aus Brüssel und Berlin immer noch draufgesattelt hat“, sagte Bullinger. 2010  habe das Statistische Landesamt noch 44.500 landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg gezählt, 2016 seien es nur noch 40.600 gewesen. „Rechnerisch haben also seit 2010 jeden Tag zwei Betriebe aufgegeben. Das ist Fakt – trotz oder gerade wegen einer grün-roten Landwirtschaftspolitik im Land“, sagte Bullinger. Denn Bevormundungen, Einschränkungen des Eigentums und zahlreiche Verbote infolge grün-roter Gesetzgebung hätten ihren Teil zum beschleunigten Strukturwandel beigetragen, befand der liberale Agrarpolitiker. Minister Alexander Bonde (Grüne) habe sich 2011 auf die Fahne geschrieben, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern. Tatsächlich habe sich das Höfesterben seitdem massiv beschleunigt und Baden-Württemberg rangiere im Ländervergleich der landwirtschaftlichen Einkommen auf hinteren Plätzen. Der Agrarsektor sei nun auf wirksame Strukturreformen in Europäischer Union und Bund angewiesen, um den Betrieben ein eigenverantwortliches Risikomanagement zu ermöglichen. „Die von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte steuerliche Gewinnglättung kann nur ein erster Schritt sein, den Preisschwankungen entgegen zu treten. Nötig wären eine echte, wie wir es immer gefordert haben, steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsregelung, sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Warenterminmärkte, eine Modernisierung des Genossenschaftsrechts und eine Stärkung des Bundeskartellrechts“, sagte Bullinger. Den neuen Zuschnitt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter Grün-Schwarz nannte Bullinger „eine Niederlage für den Ländlichen Raum“. Peter Hauk dürfe nur noch ein ausgeweidetes Restministerium verwalten. „Die Förderung des Breitbandinternets, die zentrale Zukunftsfrage sowohl des ländlichen Raums als auch der Landwirtschaft, hat Grün-Schwarz dem Innenministerium zugeschlagen, damit der Innenminister eine Darstellungsmöglichkeit bekommt und nicht nur Polizeioberinspektor ist. Das Gastgewerbe, das eigentlich klassisch ins Wirtschaftsministerium gehört, aber mit Blick auf Regionalität und Bädertourismus auch bei Ländlichem Raum und Verbraucherschutz Anknüpfungspunkte findet, hat Grün-Schwarz sinnigerweise dem Justizvollzug zugeschlagen.“ Und den Naturschutz, der eigentlich mit der Land- und Forstwirtschaft gemeinsam entwickelt werden müsse, habe Grün-Schwarz samt neu geschaffenem „NABU-Staatssekretär Dr. Baumann“ dem Umweltministerium zugeschanzt, kritisierte Bullinger. Der frühere NABU-Landesvorsitzende übernehme nun auf Seiten der Grünen die Funktion, den vom Juniorpartner CDU gestellten Landwirtschaftsminister auf Tritt und Schritt zu beaufsichtigen. „Jeder vernünftige Ansatz von Ihnen, Herr Minister Hauk, sei es bei Jagdrecht, Kormoranmanagement, Biber, Fischerei oder nachhaltiger Waldnutzung, wurde bisher von Ihrem Aufseher Dr. Baumann zurück gepfiffen“, sagte Bullinger. „In der Agrar-, Jagd- und Fischereipolitik brauchen wir daher mehr denn je Sachverstand und Praxisbezug anstatt von Studienabbrechern und Schürzenjägern im Trachtenjanker oder Verbandsfunktionären mit Parteikarriere“, forderte der Freie Demokrat. An die CDU-Fraktion gewandt kritisierte Bullinger: „Was habt Ihr in Programm und Wahlprüfsteinen nicht alles den Bauern, Jägern und Anglern versprochen. Und jetzt rundum Fehlanzeige. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wollten Sie wieder abschaffen und nun feiert es Minister Hauk als einen Meilenstein.“ Auch der forstpolitische Kurs sei unklar. Totholz und Bannwälder habe Baden-Württemberg genug. Dennoch wollten Grün-Schwarz 10 Prozent des Staatsforstes stilllegen. „Das widerspricht der Energiewende und ist ökologischer wie ökonomischer Unfug“, sagte Bullinger. Abermals warb der Agrarpolitiker für die Änderungsanträge der FDP zum Haushalt des Ministeriums. Erstens beantragten die Freien Demokraten, etwa 1,2 Millionen Euro aus dem Personaletat des Nationalparks Schwarzwald in die Zuweisungen für die sieben baden-württembergischen Naturparke umzuschichten. „Im Gegensatz zum grünen Prestigeprojekt bringen die Naturparke ehrenamtliches Engagement für Naturschutz und ländliche Entwicklung in die Fläche des Landes“, erklärte Bullinger. Zweitens beantragte die FDP-Fraktion 30 zusätzliche Stellen für Amtstierärzte, gegenfinanziert aus maßvollen Kürzungen beim geplanten Mittelzuwachs im Naturschutzetat. Denn die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden seien chronisch unterbesetzt, wie nicht zuletzt jüngst an den unhaltbaren Zuständen in einem unzureichend kontrollierten Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis deutlich geworden sei. „Der unausgegorene Tierwohl-Aktionismus des Bundeslandwirtschaftsministers ist letztlich ein Hohn, solange die Länder den Vollzug ihrer rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben in diesem Bereich nicht annähernd gewährleisten“, sagte Bullinger.

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Stuttgart, 8. Februar 2017
Beratung des Justizhaushalts im Landtag – Fragliche Stellensituation und Handlungsfähigkeit der Justiz
Weinmann: Regierung kleckert bei Pflichtaufgaben wie der Justiz – klotzt bei ideologischen Projekten
Die Justiz braucht mehr Personal, ein Sicherheitskonzept und mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung eine ehrliche Besoldung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Eine der Kernaufgaben des Landes ist es, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz ist, durchsetzungsfähig zu halten. Nachdem diese Pflicht von der grün-roten Landesregierung jahrelang vernachlässigt wurde, geht nun auch Grün-Schwarz die bekannten Defizite nur unzureichend an. So fehlen dem Land unter anderem über 200 Richter und Staatsanwälte und ein der erhöhten Gefährdungslage in den Justizgebäuden angepasstes Sicherheitskonzept. Die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen 74 Stellen für Richter und Staatsanwälte und 21 Stellen für die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften reichen bei weitem nicht. Hier muss geklotzt werden und nicht gekleckert. Dabei ist zur Erleichterung der Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung junger Beamter die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen. Grün-Schwarz hat den Haushalt mit ideologischen Projekten auf über 47,8 Milliarden Euro aufgebläht, spricht aber, wenn es um die Justiz geht, von einer schwierigen Haushaltssituation. Wenn man berücksichtigt, dass der schwarz-gelbe Haushalt von 2010 lediglich 35 Milliarden Euro umfasste, muss man sich nicht wundern, dass in der Justiz über die verquere Ausgabenpolitik der Landesregierung frustriert der Kopf geschüttelt wird.“

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Stuttgart, 8. Februar 2017
Keck: Sozialhaushalt fehlt es an zukunftsweisenden Perspektiven
Pflegebereich bleibt problematisch

„Der erste Entwurf des Sozialhaushalts war eine Enttäuschung. Zentrale Punkte wie das Förderprogramm Landärzte oder die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten waren auf Null gesetzt.“ Das sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans am 8. Februar 2017. Zwar hätten die Regierungsfraktionen mit eigenen Anträgen diese Fehler ausgeglichen – gleichwohl lasse es tief blicken, wo die Schwerpunkte unter grüner Führung lägen. Zudem sei es befremdlich, dass es im Krankenhausbereich nicht so recht voran ginge, so Keck. Der Planansatz sei noch meilenweit von den einstigen Versprechen der Grünen aus dem Jahr 2011 entfernt. Danach sollte dieser auf 600 Millionen Euro pro Jahr zu erhöht werden. Ferner kritisierte Keck, dass klare Schwerpunktsetzungen und Zielvorgaben fehlten, wie die Krankenhausstruktur der Zukunft aussehen solle. Keck kritisierte die Integrationspolitik: „Mich ärgert, dass Minister Lucha hier offenbar den Ankündigungsminister gibt. Bis heute liegt uns nicht konkret vor, wofür die 70 Millionen Euro im Haushalt im Rahmen des Pakts für Integration ausgegeben werden sollen. Es war einmal die Rede von Case Managern. Das ist jedoch nicht sonderlich neu und auch vom Signal her schwierig. Ich betrachte Integration als eine aktive Leistung, die von den hierher Geflüchteten zu erbringen ist. Die Beratung über Sozialleistungen ist seit jeher Sache der Leistungsträger. Wir Liberalen haben mit unserem Impulspapier „Integration durch Bildung“ bereits die erforderlichen Maßnahmen, die zum Ziel führen, konstruktiv aufgezeigt“, so Keck.

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Stuttgart, 08. Februar  2017
Beratung des Innenhaushalts im Landtag
Goll: Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an
Personalsituation bei Polizei bleibt prekär, Stärkung des Verfassungsschutzes kommt zu kurz, Beibehaltung der Absenkung der Eingangsbesoldung schwächt Verwaltung

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen treibt, bleibt sie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit viel zu zaghaft. So kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der aktiven Polizeibeamten in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Bis ins Jahr 2019 wird es 350 Polizeibeamte weniger im Land geben, wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin zugab. Es rächt sich, dass die frühere grün-rote Landesregierung die Ausbildung von Polizeibeamten trotz der warnenden Worte der FDP-Fraktion sträflich vernachlässigte. Aber auch Grün-Schwarz steuert nun nicht ausreichend um. Gerade einmal um 350 Polizeibeamte werden bei den derzeitigen Planungen der Landesregierung die Abgänge im Jahr 2022 übertroffen. Zu kurz gesprungen ist auch das grün-schwarze Vorhaben, das Landesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Polizei mit 16 Stellen zu verstärken. Zum einen bedarf es mehr Stellen, zum anderen dürfen die Sicherheitsbehörden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es wäre daher besser gewesen, wenn die Koalition dem FDP-Antrag zugestimmt hätte, wir wollten das Landesamt um 20 Stellen stärken. Völlig unverständlich ist das Festhalten der Landesregierung an der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte. Damit macht die CDU nicht nur das Gegenteil von dem, was sie im Wahlprogramm versprochen hat. Die Landesregierung demotiviert und schwächt Verwaltung und Justiz in der Konkurrenz um die besten Köpfe, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen.“

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Stuttgart, 8. Februar 2017
Zu: Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2017
Rülke: „Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan“
Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre beides möglich – Sanieren und Tilgen

In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan.“ Rülke betonte, die Steuermehreinnahmen nähmen von Steuerschätzung zu Steuerschätzung zu, und lägen jährlich deutlich über dem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts für Baden-Württemberg. „Allein in den letzten drei Jahren sind es mehr als drei Milliarden gewesen. Die Koalition ziert sich jedoch nicht, das anzunehmen“, so Rülke. „Seit 2010 wuchs das Gesamtvolumen des Haushalts und somit wuchsen auch die Ausgaben um fast 13 Milliarden oder mehr als ein Drittel an. Das bindet eben auch für die Zukunft, selbst wenn keine neuen Schulden gemacht werden“, betonte Rülke. „Keine neuen Schulden, das scheint der Regierung bereits zu genügen, lehnt sie doch eine gesetzlich notwendige Schuldentilgung in Höhe von aktuell 411 Millionen ab.“ Die Begründung, man wolle lieber sanieren als eine sogenannte implizite Verschuldung abzubauen, sei mehr als fadenscheinig. „Die Sanierung von Landeseigentum ist Kerngeschäft des Regierungshandelns“, mahnte Rülke, „und dies nicht nur in Zeiten guter Steuereinnahmen.“ Doch Grün-Schwarz bezeichne selbst noch die normalen jährlichen Sanierungsausgaben als Schuldenabbau. Rülke wörtlich: „Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre jedoch beides möglich: Sanieren und Tilgen. Die FDP-Fraktion beantragt, in logischer Konsequenz, eine zusätzliche Schuldentilgung von 200 Millionen, die – eingedenk der erwarteten Haushaltsüberschüssen in Höhe von 3,5 Milliarden aus 2016 – ein Leichtes wäre.“ Man könne, so Rülke, froh sein, dass mit Eintritt der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse im Jahr 2020 die Politik der Haushalts-Trickserei zwangsläufig ein Ende finden werde. „Die Landesregierung versäumt nicht nur, das gesetzlich Notwendige zu tilgen“, kritisierte Rülke, „sondern bildet in Hamstermanier, auch an anderer Stelle, Rücklagen in exorbitanter Höhe: im Moment mehr als drei Milliarden – Tendenz steigend!“ Das sei, so Rülke, wieder eine versäumte Gelegenheit für den forcierten Abbau von Schulden. Damit würden zudem zahlreiche Spielräume für Zeiten eliminiert, in welchen das Geld nicht mehr wie bislang sprudele. „Was zu tun wäre, liegt auf der Hand, wird aber von Grün-Schwarz mit geübter Ignoranz verkannt“, betonte Rülke. „Im bundesweiten Bildungsvergleich schneiden wir mittlerweile katastrophal ab. Daher brauchen wir mehr Geld für die berufliche Bildung, aber auch für Realschulen und Gymnasien, in denen der Löwenanteil unserer Kinder lernen. Stattdessen werden grüne Renommier-Projekte, wie die Gemeinschaftsschulen, überfinanziert. In der Infrastruktur wird dem Bau von Radschnellwegen für einige Cracks der Vorzug gegeben, statt Entlastungen für Millionen von Pendler zu schaffen. Um das Elend zu potenzieren, lässt die Landesregierung auch noch ohne jede Notwendigkeit Bundesgelder verfallen. In der Wohnungsbauförderung kürzt man die eigenen Mittel, und hört nichts von einer Verschlankung der Landesbauordnung, um endlich günstiges Bauen zu ermöglichen.“ „Konsequentere Abschiebungen erhöhen die Akzeptanz für das Asylrecht“, erläuterte Rülke, „für weitere Korrekturschleifen, wie den Koalitionsausschuss als Über-Härtefallkommission, fehlt den Bürgern erkennbar jedes Verständnis.“ „Mehr Stellen bei der Polizei sind gut, aber das Tempo muss sich erhöhen“, so Rülke. „Wenn am Ende der Legislatur nur 350 statt der versprochenen 1500 neuen Stellen geschaffen wurden, dürfte mit Recht von Stillstand-Strobl gesprochen werden, der so viel verspricht und so wenige seiner Versprechen erfüllt.“ „Die früher – in deutlich schlechteren Zeiten auch von uns – eingeführte Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurück genommen werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft zu erhöhen. Das will die Regierung nun gegen die anstehende Besoldungserhöhung verhandeln. Damit zahlen die Beamten die Rücknahme am Ende selbst. Auf einem ähnlich dubiosen Weg will Trump in den USA Mauern bauen und finanzieren lassen“, kritisierte Rülke. „An Donald Trump orientiert sich wohl auch die Wissenschaftsministerin“, so Rülke. „Diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zum Vermeiden einer Sparauflage kratzen erheblich am Nimbus kostenfreier Hochschulbildung. Der Einstieg in den Ausstieg daraus ist gemacht. Gleichzeitig denkt ihre Kulturstaatssekretärin über freien Eintritt in Museen im Land nach, was deutlich teurer wäre als das, was die Studiengebühren einbringen.“
In den Haushaltsberatungen könnten, so Rülke, die Koalitionsabgeordneten endlich noch einmal für Ihre Anliegen „Flagge zeigen“. „Mancher nahm dies wohl wörtlich, nur so erklären sich 200.000 Euro Zusatzkosten für Flaggen an Gerichten. Günter Oettinger hat einmal für Verschwenderstaaten vorgeschlagen: Flaggen auf Halbmast. Vielleicht kann man für diese Koalition halbe Flaggenmasten ordern?“ „Die FDP hat all ihre Anträge, die sie gestellt hat, mit entsprechenden Anträgen gegenfinanziert, etwa den Aufwuchs bei den Naturparks durch Kürzungen im Kontext des Nationalparks. Eine vergleichbare Praxis wählte auch die AfD, nur lassen die gesetzten Schwerpunkte der AfD ein immer weiteres Abgleiten in den Rechtsradikalismus erkennen. Wie anders erklärt sich ihr Vorschlag, Landesmittel zu streichen, mit dem Ziel, den Geschichtsrevisionismus voranzutreiben. Parallel dazu verteidigt der Fraktionsvorsitzende noch Herrn Höcke und unbelehrbare, rechte Fanatiker wie Herrn Räpple in der eigenen Fraktion“, so Rülkes kritisches Fazit.

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Stuttgart, 8. Februar 2017
Zu: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Rülke: „Untersuchungsausschuss zu Ludwigsburg soll Aufklärung bringen“
Erstaunlicher Gesinnungswandel bei der CDU

Zum heute beratenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel unserer Wahl, wenn es um die Aufklärung des jahrelangen Versteckspiels der Wissenschaftsministerin in Sachen Verwaltungshochschule geht. Dort wird der Beamtennachwuchs des Landes ausgebildet, ein besonderes Maß an Vertrauen und Integrität nicht nur von den Studierenden, sondern insbesondere von den Lehrkräften ist hier zwingend erforderlich. Die ins Jahr 2012 zurück reichenden Vorfälle bedürfen der Aufklärung, um die Zukunft einer einwandfreien Beamtenausbildung zu sichern. Mit der SPD haben wir einen aufklärungsbereiten Partner für den Untersuchungsausschuss gefunden, dem ebenso daran gelegen ist, die Schatten der Vergangenheit in Ludwigsburg zu erhellen. Die Hochschule braucht endlich Frieden, um arbeitsfähig zu sein. Dies ist Ministerin Bauer in den letzten fünf Jahren offensichtlich nicht geglückt. Mangelnde Aufklärung birgt nun die Gefahr, dass – ähnlich den Dopingskandalen an der Freiburger Universität – der Ruf der Hochschule beschädigt wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Regierungsfraktionen diese Auffassung nicht teilen; sie haben dem Untersuchungsausschuss bereits seinen Sinn abgesprochen. Dass die grünen Parteifreunde wie der Abgeordnete Salomon ihrer vermeintlich glanzvollen Ministerin des Jahres den Rücken stärken, auch wenn der Lack langsam blättert, war absehbar. Erstaunlich ist der Gesinnungswandel der CDU als Regierungsfraktion mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Ministerin Bauer. Denn noch in der letzten Legislaturperiode waren es Stimmen aus der CDU-Fraktion, wie etwa die Abgeordnete Kurtz, die neben der FDP lautstark die Aufklärung der Vorfälle forderten. Diese Töne wurden nun in der grün-schwarzen Zweckehe ganz leise, unter der Hörschwelle sozusagen. Die CDU scheint das Interesse an einer tadellosen Aufklärung mit der Regierungsbeteiligung verloren zu haben.“ Zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses sagte Rülke: „In den vergangenen fünf Jahren ist es der zuständigen Ministerin Bauer und ihrem Ministerium nicht gelungen, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine tragfähige Lösung gemeinsam mit der Hochschule zu entwickeln. Trauriger Höhepunkt ist nun die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle. Neben der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige wegen Untreue und Beihilfe laufen auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Urkundenunterdrückung gegen den früheren CDU-Minister Stratthaus und Mitglieder seiner Kommission, die eigentlich an der Verwaltungshochschule für Ruhe sorgen sollten.“ „Das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Der Ausschuss soll neben der rechtswidrigen Zulagengewährung, die nur den Anfang einer ganzen Reihe an bedenklichen Vorfällen an der Veraltungshochschule bildet, auch die Amtszeit der früheren Rektorin Stöckle und die dann eingesetzte Kommission beleuchten, die schließlich der Ministerin die vermutlich erwünschte Empfehlung aussprach, um die unbequeme Rektorin loszuwerden. Diese Vorgänge bedürfen – insbesondere wegen der mangelhaften Informationspolitik und möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommenen Aufsichts-, Kontroll- und Fürsorgepflichten der zuständigen Ministerin Bauer und ihres Ministeriums – der parlamentarischen Aufklärung.“ so Rülke.

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Karlsruhe, 6. Februar 2017
THEURER: Personalmangel beim Generalbundesanwalt – Bundesjustizminister Maas in der Verantwortung

Zum Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länder, indem er personelle Unterstützung für seine überlastete Behörde bittet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Generalbundesanwaltes, der mit seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeit leistet. Es ist eine Krise des Bundesjustizministers. Heiko Maas hat es versäumt, rechtzeitig Planstellen der Besoldungsgruppen R 2, R 3 und R 6 zu schaffen, um die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwalts zu stärken. Stattdessen muss nun sein höchster Ermittler bei den Ländern um Hilfe bitten. Dies kann nicht glücken. Denn die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern sind zwar hochqualifiziert, aber unerfahren. Ohne neue Planstellen und mit ausgeliehenen Mitarbeitern der Bundesländer wird die Stärkung des Rechtsstaats, den die Bürger zu Recht erwarten, nicht gelingen.“

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Karlsruhe, 5. Februar 2017
THEURER: Schulz als Retter der Armen und Entrechteten? – 12 Millionen Gründe das anzuzweifeln

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der FDP Esslingen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael THEURER MdEP auch zum Spitzenkandidaten der SPD – Martin Schulz: „Martin Schulz geriert sich als Kanzlerkandidat der SPD als Retter der Armen und entrechteten. Aber wenn eine Ex-SPD-Ministerin von VW 12 Millionen Euro Abfindung für 13 Monate Beschäftigung erhält – vor allem wenn SPD Mitglieder im Aufsichtsrat grünes Licht dafür geben, dann gibt es selbst bei Herrn Schulz ein Glaubwürdigkeitsproblem. Martin Schulz ist ein Kämpfer, ein überzeugter Europäer und im Gegensatz zu Frau Merkel ist im zuzutrauen, aktiv Debatten um den richtigen Weg in der Bundespolitik anzustoßen. Seine Biografie spricht für ihn. Er ist ein Chancen-Ergreifer und somit durchaus Vorbild. Inhaltlich vertritt er allerdings die Politik der GroKo – die wichtigsten Maßnahmen der letzten Jahre kommen aus der Feder von SPD-Ministern. Die CDU lässt das über sich ergehen und hat sich als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft abgemeldet. Was wir brauchen ist eine neue, zukunftsweisende Politik die die Mitte der Gesellschaft in den Fokus rückt. Ja, wir sind eine Lobbypartei – unsere Lobby ist die Mitte der Gesellschaft. Die Arbeitenden Menschen, die Ehrenamtler, all diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen. Die etatistischen Parteien in Berlin legen diesen Menschen regelmäßig Steine in den weg. Herr Schulz scheint hier bisher leider zu keiner Kurskorrektur bereit.“

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Karlsruhe, 3. Februar 2017
Zumeldung zu dpa/lsw 2416
THEURER: Konsequente Vereinfachung und steuerliche Förderung bei der Wohnungsbaupolitik nötig
Vorschläge der SPD gut aber verbesserungswürdig

Zur Meldung, die SPD fordere die Halbierung der Grunderwerbssteuer für Familien erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die SPD hat zusammen mit den Grünen die Grunderwerbssteuer um 1,5% erhöht und fordert jetzt ihre Halbierung. Das ist eine aus Sicht der FDP letztlich erfreuliche Wende. Wir Freie Demokraten haben in unserem Beschluss unseres Leitantrags vom 5. Januar 2017 bereits klargemacht, was jetzt passieren muss, um Wohnungsbau- und Erwerb zu vereinfachen. Was die SPD hier fordert, ist ein guter Ansatz, aber noch nicht gut genug. Unausgegoren und unfair erscheint der Vorschlag vor allem gegenüber Alleinerziehenden oder jungen Singles zu sein, die sich bereits heute eine Grundlage für das spätere Familienglück schaffen wollen. Zudem müsste die SPD mal erklären, wer laut ihrer Definition zur „jungen Familie“ zählt. Sind da auch Patchwork-Familien inbegriffen oder nur verheiratete Paare? Gilt das auch für eingetragene Lebenspartner? Was wir wirklich brauchen, ist eine generelle Vereinfachung bei Bauvorschriften und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum. Wir wollen ebenfalls die Wiedereinführung der personenbezogenen Abzugsfähigkeit bei der Lohn- und Einkommenssteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien. Durch diesen Anreiz wird nicht nur privates Kapital mobilisiert um die Wohnungsnot zu bekämpfen, sondern der Vermögensaufbau weiter Bevölkerungsschichten gefördert.“

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Karlsruhe, 1. Februar 2017
THEURER: Polizei muss endlich entlastet werden

Zur Meldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass die Polizeibeamten bundesweit im Jahr 2016 22 Millionen Überstunden aufgebaut haben, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die Polizei hat 2016 bundesweit so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen. Personalmangel, falsche Prioritäten und auch die Sondersituation der zusätzlichen Grenzkontrollen haben die bereits vorher dramatische Situation verschärft.“ Bereits vor einem Jahr hatte Michael Theurer den damaligen Innenminister Reinhold Gall aufgefordert, die in Baden-Württemberg angefallenen 1.3 Millionen Überstunden zumindest sofort auszuzahlen. „Die Entlastung und Würdigung der Polizei muss entschlossen vorangetrieben werden. Dazu brauchen wir langfristig viel mehr Personal, mittelfristig flexiblere Arbeitszeiten und kurzfristig eine sofortige Auszahlung der aufgehäuften Überstunden.“ So Theurer. Der amtierende Innenminister Strobl hatte im Landtagswahlkampf den Personalmangel und die fehlende Wertschätzung der Polizei kritisiert. Trotzdem ist er der Forderung nach Ausbezahlung der Überstunden nicht nachgekommen. „Stattdessen wird in Massenüberwachung, Landestrojaner und Vorratsdatenspeicherung investiert. Das Innenministerium plant zudem das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Das ist der falsche Weg. Das bindet unnötig Kräfte. Sicherheit geht nur mit ausgeruhtem, motiviertem und gut ausgestatteten Personal. Dabei müssen auch Prioritäten neu gesetzt werden. Weniger Schreibtisch – mehr Straße. Weniger kleinteilige Kontrollen wie zum Beispiel die von Hoverboard-Fahrern oder Kehrwoche-Verweigerern. Mehr Konsequenz und Kooperation bei der Terrorabwehr. Worauf warten Sie, Herr Innenminister Strobl?“

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Stuttgart, 30. Januar 2017
Zu dpa/ lsw 2490: Strobl verspricht Städten Neuregelung bei Alkoholverkauf ab 2018
Rülke und Goll: Allgemeine Alkoholkonsumverbote schränken die Freiheit der Bürger unnötig ein
Platzverweise für Störer und Aufklärung sind der bessere Ansatz

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss. Unbescholtene Bürger sollen zwar wieder nachts Alkohol kaufen dürfen, der bisher legale Konsum im öffentlichen Raum kann ihnen dann aber pauschal verboten werden. So wird ihnen, was auf der einen Seite an Freiheitsrechten hinzukommt, auf der anderen Seite wieder genommen.“ „Richtig wäre es“, so Rülke, „auf allgemeine Alkoholkonsumverbote zu verzichten. Denn schon heute kann öffentlicher die Allgemeinheit störender Alkoholkonsum Einzelner beispielsweise durch Platzverweise verhindert werden, ohne friedliche Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken.“ „In Fragen des Alkoholkonsums“, so Goll, „setzen wir auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können.“

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Karlsruhe, 27. Januar 2017
Hock: Zukunft der Europahalle jetzt sichern!

Stadtrat Thomas H. Hock, stv. Fraktionsvorsitzender, fordert eine zukunftssichernde Lösung für die Europahalle. „Die Europahalle kann nicht als riesiger Bau, verkehrsgünstig und veranstaltungslogistisch perfekt gelegen, als Veranstaltungshalle ungenutzt bleiben“, konstatiert Hock. „Die Ertüchtigung, die jetzt gemacht werden muss, um einen Normalbetrieb für 200 Besucher zu ermöglichen kostet bereits neun Millionen. Um diesen Betrag kommen wir gar nicht herum. Wenn wir jetzt nicht Geld in die Hand nehmen und eine zukunftssichere Halle erstellen, wäre es Geld- und Ressourcenverschwendung“, so Hock weiter. Derzeit liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Einige Module sichern den Rumpfbetrieb als (Schul-)Sporthalle mit maximal 200 Personen, andere bieten die Möglichkeit bis zu 4200 Personen für Sport- und Eventbetrieb unterzubringen. „Würden wir die Europahalle schließen, bräuchte es alleine für den Schulsport zwei neue Hallen, die jeweils ca. 9 Millionen kosten würden. Hinzu kämen Bauflächen, die wir besser für den Wohnraum nutzen sollten und für das Leichtathletiktraining hätten wir gar nichts! Da ist es nicht nachvollziehbar, warum wir das Potential der Europahalle liegen lassen sollten“, so Fraktionsvorsitzender Tom Hoyem. „Für die Kinder- und Jugendlichen soll die Europahalle weiterhin zum Schul- und Freizeitsport nutzbar sein. Aber gleichzeitig ist es für unsere Stadt wichtig, dem Spitzensport auch einen Spitzenort anzubieten“, fügt Stadtrat Karl-Heinz Jooß hinzu, „auch wenn nicht alle Blütenträume erfüllbar sein werden“.

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Stuttgart, 26. Januar 2017
Zu dpa/lsw 1693 – „Landeselternbeirat wirft Politik «Lüge» in Bildungspolitik vor“
Rülke: Grün-Schwarz trägt Verantwortung für offensichtliche Verzweiflung der Eltern
Landesregierung verweigert sich der Forderung der FDP-Fraktion, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen fundiert zu erheben

Zum Vorwurf der „Lüge“, den der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) vor dem Hintergrund von Unterrichtsausfall und Lehrermangel gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung erhob, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir sind verwundert über die harte Wortwahl des Vorsitzenden des Landeseltenbeirats. Auf der anderen Seite zeigt dies, wie groß die Verzweiflung von Elternseite angesichts der fahrlässigen Realitätsverweigerung der Koalitionäre von Grünen und CDU in der Bildungspolitik ist. Ganz offensichtlich zählen Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht mehr denn je zum Schulalltag. Gleichzeitig gestaltet sich die Suche nach Lehrern vielerorts zu einem verzweifelten Unterfangen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, den tatsächlichen Bedarf an Lehrern in unseren Schulen erst einmal fundiert zu erheben. Dies fordert die FDP-Fraktion schon seit Jahren. Dabei wäre eine solche Bedarfserhebung Voraussetzung dafür, jeder Schule so viele Personalmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Sicherstellung des Unterrichts braucht. Wenn die grün-schwarze Koalition in diesem zentralen Bereich auch weiterhin nicht für Transparenz sorgt, trägt sie die Verantwortung für einen empfindlichen Vertrauensverlust in die Landespolitik insgesamt, wie er sich in den Äußerungen des LEB-Vorsitzenden ausdrückt.“

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Stuttgart, 25. Januar 2017
Zu dpa/lsw 0586 – SPD verlangt mehr Unterstützung vom Land für Gemeinschaftsschulen
Rülke: Fortgesetzte Privilegierung der Gemeinschaftsschulen ist der falsche Weg
Gerade die Gemeinschaftsschule wurde als Lieblingskind der damaligen grün-roten Landesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert

Zur Forderung der SPD nach mehr Unterstützung für die Gemeinschaftsschulen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass die SPD ausgerechnet für die Gemeinschaftsschulen mehr Unterstützung fordert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Denn gerade die Gemeinschaftsschule wurde als Lieblingskind der damaligen grün-roten Landesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert Beispiele hierfür sind der automatische Status als Ganztagessschule, ein geringerer Klassenteiler, mehr Personalmittel für individuelle Förderung als Realschulen und Haupt-/Werkrealschulen sowie eine privilegierte Schulbauförderung. Offenbar will die SPD ihr bildungspolitisches Vermächtnis retten. Dabei trägt sie gemeinsam mit den Grünen die Verantwortung dafür, dass immer weniger Eltern ihre Kinder an Gemeinschaftsschulen anmelden. Statt eine Schulart einseitig zu privilegieren, sollten sich alle Schulen einem fairen Wettbewerb um das beste und vor Ort passende Konzept stellen. Die FDP-Fraktion wird die grün-schwarze Landesregierung daran messen, inwieweit sie den bildungspolitischen Konstruktionsfehler ihrer Vorgängerregierung zu beheben vermag.“

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Stuttgart, 24. Januar 2017
Zu dpa/lsw 2302 – „Gemeinschaftsschule zieht kaum Gymnasiasten an“
Rülke: Grün-Schwarz soll auf Gemeinschaftsschul-Oberstufe verzichten
Gemeinschaftsschule wird für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung offenbar immer unattraktiver

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, forderte angesichts der sinkenden Zahl von Gemeinschaftsschülern mit Gymnasialempfehlung, auf die Einrichtung der geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Rülke wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule wird für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung offenbar immer unattraktiver. Es wird nun deutlich, dass die damalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule mit Erwartungen schlicht überfrachtet hat. Die Gemeinschaftsschule wurde angekündigt als die richtige Schule für Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung, mit Realschulempfehlung und mit Gymnasialempfehlung sowie als die richtige Schule für die Inklusion und die Hochbegabtenförderung. Die aktuelle grün-schwarze Landesregierung sollte sich den Realitätssinn der Eltern zum Vorbild nehmen und auf die im Koalitionsvertrag geplante Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Die Gemeinschaftsschul-Oberstufen wären nichts als eine kostspielige und sinnlose Konkurrenz für die Beruflichen Gymnasien, die seit Jahren mit beachtlichem Erfolg zahlreiche Schüler von der Mittleren Reife zum Abitur führen.  Sinnvoller wäre, jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium zur Verfügung zu stellen – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung.“

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Karlsruhe, 18. Januar 2017

THEURER: Die Initiative der Landesregierung ist nicht ambitioniert genug
Anlässlich der Vorstellung des neuen Wohnungsbau-Förderprogramm der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer, MdEP: Die Initiative der Landesregierung zum Wohnungsbau ist nicht ambitioniert genug. Vor allem im Bereich der landesrechtlichen Vorschriften sind deutlich mehr Entlastungen und Erleichterungen möglich. Wir Freien Demokraten fordern eine Entbürokratisierungsoffensive und in erster Linie eine Novelle der Landesbauordnung. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die die Wiedereinführung der personenbezogene Abzugsfähigkeit bei der Lohn- und Einkommenssteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien zum Gegenstand hat. Mit unseren Vorschlägen lässt sich nicht nur der Wohnungsmangel beheben, sondern auch die Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten fördern.

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Karlsruhe, 17. Januar 2017

THEURER: FDP stand Verbotsverfahren immer skeptisch gegenüber
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, Michael Theurer, MdEP:
Wir Freie Demokraten standen dem Verbotsverfahren stets skeptisch gegenüber. Das Erstarken neo-nationalistischer Tendenzen muss in einer liberalen Demokratie inhaltlich bekämpft, mit Argumenten gestellt werden. Ein Parteiverbot hätte nur ein weiteres Erstarken der AfD zur Folge gehabt, nicht aber das Verschwinden nationalistischen Gedankenguts. Wir setzen daher auf die Kraft der besseren Argumente – die haben die demokratischen Parteien auf ihrer Seite!

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Stuttgart, 19. Dezember 2016
Zu dpa/lsw 2197 – „Hermann bescheinigt Nahverkehr der Bahn inakzeptable Qualität“
Haußmann: Zuverlässigkeit der Bahn wird besser, aber offene Fragen bleiben
Wegen Trödelei bei Vergabe des Regionalverkehrs wurden Übergangsverträge erforderlich

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann und der Chef der DB Regio AG Weltzien die Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr der letzten Monate als nicht erfüllt ansehen und sich die Lage bereits etwa entspannt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Zustände im regionalen Schienenverkehr waren in den letzten Wochen nicht akzeptabel. Obgleich sich am Horizont erste Silberstreifen abzeichnen, müssen in unserer Region Fahrgäste miterleben, wie die Deutsche Bahn das aus ganz Deutschland herangezogene und zum Teil defekte Gebrauchtmaterial im Realbetrieb testet. Hätte Minister Hermann bei der Neuvergabe der Leistungen nicht so viel Zeit vertrödelt, wären Übergangsverträge verzichtbar gewesen; bereits heute könnten komplett neue Züge im Einsatz sein. Überdies stellt sich die Frage, ob nicht auch Vorgaben in der Ausschreibung festgeschrieben wurden, die so gar nicht im Fahrbetrieb umgesetzt werden können. Neben den jetzt eingeleiteten Maßnahmen sollte aber auch ein zentrales Augenmerk der Technik gelten. Das viel leistungsfähigere Zugbeeinflussungssystem ETCS muss rasch kommen. Eine bundesweite Digitalisierungsstrategie ist das Gebot der Stunde. In diesem Kontext muss Minister Hermann einen Investitions- und Finanzierungsplan für ETCS in den Zügen des regionalen Schienenverkehrs und der S-Bahn vorlegen.“

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Stuttgart, 19. Dezember  2016
Rülke: Meuthen geht endgültig zu weit – nach rechts
Moderate Kräfte in der AfD verweigern Meuthen die Gefolgschaft

Nachdem die AfD-Abgeordnete Claudia Martin Fraktion und Partei verlassen hat, steht für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, außer Frage, dass moderate Kräfte in der AfD Meuthens Rechtsruck nicht länger mittragen können: „Claudia Martins Austritt ist der drastische Beweis dafür, dass die AfD unter Meuthen einen weiteren Rechtsruck erlebt. Meuthen hat sich endgültig von den moderaten Kräften in seiner Partei und Fraktion verabschiedet. Seine Politik ist rechtspopulistisch und fremdenfeindlich. Es wundert mich nicht, dass gemäßigte Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigern. Meuthen ist endgültig einen Schritt zu weit gegangen – nach rechts.“

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Karlsruhe, 17. Dezember 2016
THEURER: Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei richtig – sich von der Türkei abhängig zu machen, war ein Fehler

Michael Theurer erklärte am Freitag die Entscheidung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, für richtig. „Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie. Die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen ist ein starkes Signal an Präsident Erdogan und die EU-Mitgliedsstaaten“, betonte der Europaabgeordnete bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung zur Zukunft Europas. Michael Theurer forderte die EU-Kommission dazu auf, auch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Auslandsvermögen zu prüfen. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, aber darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig“, erklärte Michael Theurer. Die FDP hätte einen Beitritt eines Landes zur EU immer an den aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Kriterien festgemacht. Nicht an kulturellen oder religiösen Überlegungen. Zu diesen Kriterien gehören Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie die Übernahme des Rechtsbestands der Europäischen Union. „Die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Rücknahme der Fortschritte im Minderheitenschutz sowie die Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei  widersprechen diesen Kriterien fundamental.“ So Theurer weiter. Unter diesen Voraussetzungen könne es keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geben. „Klar ist aber, dass wir als Freie Demokraten nach wie vor der Überzeugung sind, dass Wandel nicht durch komplette Abschottung passiert. Wandel entsteht durch Austausch von Menschen, Ideen und durch Offenheit auf beiden Seiten. Deswegen begrüßen wir die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, nicht deren Abbruch. Mit einer Türkei, die sich wieder auf ihre Tradition als moderne, säkulare und demokratische Nation besinnt, können wir in der Zukunft wieder in Verhandlungen treten.“ Die Ergebnisse des EU-Gipfels können nicht befriedigen. Es ist falsch und gefährlich, dass sich die EU von der Türkei abhängig gemacht habe. Das liege daran, dass die Staats- und Regierungschef sich noch immer bei vielen grundlegenden Fragen nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten. „Die Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei vorantreiben und eine gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg bringen“, sagte Theurer. Je einiger sich Europas Staaten seien, desto geringer sei das Erpressungspotenzial Erdogans: „Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten.“

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Stuttgart, 16. Dezember 2016
Zu: dpa 1189 – „Ausländer-Studiengebühr im Ländle – Bundes-Grüne gegen ,Campus-Maut‘“
Hoher: Grüne Exklusion in der Wissenschaft
Zur Haushaltskonsolidierung wagen die Landes-Grünen den Tabubruch

Zur Meldung, dass die Grünen im Bundestag vor neuen Länder-Debatten über eine “Campus-Maut“ warnen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Im Arbeitsbereich von Wissenschaftsministerin Bauer sollen über 95 Millionen Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die ausländischen Studenten zur Kasse gebeten werden. Mit diesem Vorhaben exkludiert sich die grüne Ministerin, insbesondere in der eigenen Partei. Gegenwind kommt nun auch aus Berlin, wo die geplanten Beiträge als kontraproduktive Weichenstellung kritisiert werden. Die Grünen als Verfechter einer kostenfreien Hochschulbildung – als Voraussetzung für eine gerechtere Wissensgesellschaft – wagen damit in Baden-Württemberg den Tabubruch und wollen mit den Studienbeiträgen Haushaltslöcher stopfen. Nur dieses unlautere Motiv macht die Einschätzung verständlich, dass private Studienbeiträge keinen Mehrwert für die Hochschulfinanzierung darstellen. Denn diese versickern im Haushalt des Ministeriums, anstatt unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutezukommen. Wir bleiben deshalb bei unserem Vorschlag der sozialverträglichen, nachlaufenden und allgemeinen Beiträge.“

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Stuttgart, 16. Dezember 2016
Zu: dpa/lsw 0875 – „Online-Sprechstunden sollen Hausärztemangel abfedern“
Haußmann: Telemedizin endlich vollumfänglich in den Leistungskatalog aufnehmen
Qualitätsschub der Digitalisierung im Interesse der Patienten nutzen

Zur Meldung, wonach die Techniker Kasse durch die Digitalisierung ein Abfedern von Engpässen bei den Hausärzten insbesondere im ländlichen Raum erwarte und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mindestens zwei Modellversuche zu Online-Sprechstunden organisiere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Initiativen in Richtung Telemedizin. Die Digitalisierung sowie die Beratung per Telefon eröffnen einen Qualitätsschub in der ärztlichen Versorgung. Modellversuche zur Behandlung von chronisch Kranken auf Basis von Telemedizin haben, bedingt durch mehr Sicherheit und Komfort, deutliche Vorteile für die Patientinnen und Patienten bewiesen. Zudem bleibt die Wahlmöglichkeit für Patientinnen und Patienten bestehen. Die telemedizinische Versorgung erfordert nun die Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder mit Initiativen innovative Versorgungsansätze vorangetrieben. Dies kann helfen, die Sicherheit der Versorgung zu verbessern.“

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Stuttgart, 16. Dezember  2016
Zu: dpa/lsw 4680 – „Grüne wollen Abschiebefälle nach Afghanistan vorab besprechen“
Rülke: Realitätsfern, uneins – Grün-Schwarz
Grüne nützen jede Gelegenheit, das Renommee des Innenministers zu beschädigen

Die Meldung, die Grünen wollten jede einzelne Abschiebung im Koalitionsausschuss beraten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, symptomatisch für eine Regierung, die jeden Realitätssinn verloren hat: „Vorgestern verkündet der Innenminister, dass straffällige Asylanten das Land verlassen müssten, gestern verweigert er jeden Kommentar und lässt sich von den Grünen vorführen. Wer glaubt, nur ein Koalitionsausschuss könne Humanität in der Abschiebepraxis garantieren, misstraut nicht allein den dafür zuständigen Behörden, sondern agiert vollkommen weltfremd. Es spottet jeglicher Gewaltenteilung und letztlich auch dem Rechtsstaat Hohn, wenn die Grünen sich anmaßen, Gerichtsentscheidungen in informellen politischen Gremien zu bestätigen oder aufzuheben. Zudem scheint es, als nützten die Grünen jede Gelegenheit, das Renommee des CDU-Innenministers zu beschädigen.“

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Stuttgart, 15. Dezember  2016
Zu: dpa/lsw 1862 – „Land ruft Forschungsverbund für künstliche Intelligenz ins Leben“
Reich-Gutjahr: Regionales Netzwerk in weltweiten Hotspot verwandeln
Die Forschungsergebnisse werden Auto-, Maschinenbau und Medizintechnik einen entscheidenden Impuls geben

Der heute präsentierte Forschungsverbund für künstliche Intelligenz ist aus Sicht von Gabriele Reich-Gutjahr, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ein exzellentes Beispiel dafür, welche Bedeutung einer engen Kooperation von Forschung und Wirtschaft zukommt: „Der auf Initiative des Max-Planck-Instituts gegründete Forschungsverbund findet meine vorbehaltlose Zustimmung, da er das Potential besitzt, ein regionales Netzwerk in einen weltweiten Hotspot zu verwandeln. Die forcierte Entwicklung intelligenter Systeme ist entscheidend für Baden-Württemberg, um international konkurrenzfähig zu bleiben.“ Die Chancen, so Reich-Gutjahr, lägen für Baden-Württemberg in der hohen industriellen Kompetenz, Forschungsergebnisse zu industriellen Lösungen zu machen. „Die Forschungsergebnisse werden Auto-, Maschinenbau und Medizintechnik einen entscheidenden Impuls geben“, betonte Reich-Gutjahr. Die Landesregierung müsse sich nun parallel darauf konzentrieren, das digitale Netz zügig auszubauen. Sonst, so Reich-Gutjahr, drohe die Gefahr, dass selbst die besten digitalen Industrieprodukte nicht auf den Markt kämen.

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Stuttgart, 15. Dezember  2016
Zu: dpa/lsw 2353 – „Ministerium: Rekord bei Straßenbauinvestitionen“
Rülke: Hermanns verfallene Millionen
Immer neue Ausreden, selten konstruktive Lösungen

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann habe versäumt, alle verfügbare Mittel des Bundes für den Straßenbau im Südwesten zu nutzen, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Nicht allein, dass Grün-Schwarz darauf verzichtet, Schulden abzubauen. Nun lässt Verkehrsminister Hermann auch noch 25 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen, die wir dringend für die Sanierung der Straßen Baden-Württembergs benötigen würden. Hermanns Hinweis, das Geld könne auch noch nächstes Jahr in Anspruch genommen werden, ist bezeichnend für eine Regierung, die immer Ausreden und selten konstruktive Lösungen findet. Wenn man Hermanns ,Vorstrafenregister‘ in dieser Angelegenheit betrachtet, so kann man ihn nur als ,straßenfeindlichen Wiederholungstäter‘ einstufen.“

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Stuttgart, 15. Dezember 2016
Zu: dpa/lsw 1319 – „Verfassungsschutz beobachtet ,Reichsbürger‘ im Südwesten“
Goll und Weinmann: Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig
Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes muss mit personeller Verstärkung des Landesamtes einhergehen

Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung sogenannter Reichsbürger ausweitet. Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich. Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind. Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus muss mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes einhergehen. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gefordert und werden dies in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut tun.“

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Stuttgart, 14. Dezember 2016
Zu dpa/lsw 1182 – „Grüne mahnen bei Kultusministerin verlässliche Bildungspolitik an“
Kern: Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden
Gerade für die schwierigen Entscheidungen beim Übergang in die weiterführenden Schulen brauchen diese Rechtssicherheit und Klarheit

Zur Kritik der Grünen an der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Vorgang zeigt, wie heftig es in Wirklichkeit hinter der grün-schwarzen Schulkonsens-Fassade knirscht. Die Koalitionspartner haben sich zwar auf die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule geeinigt. Nicht einigen konnten sie sich aber offenbar, welche Möglichkeiten die weiterführende Schule hat, mit einer nicht zureichenden Empfehlung zu verfahren. Dabei brauchen die Schulen gerade an dieser Stelle unbedingt Rechtssicherheit und Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung eine gestärkte Rolle der Grundschulempfehlung ankündigt, wie sie auch die FDP-Fraktion befürwortet, dann aber, aufgrund einer ausbleibenden Einigung mit den Grünen, den Schulen nicht die Rückendeckung gibt, die sie für schwierige Entscheidungen in diesem Zusammenhang brauchen. Wir fordern Grün-Schwarz dringend auf, dieses unwürdige Schwarzer-Peter-Spiel im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern zu beenden. Das gilt gleichermaßen für das Fach Informatik, dessen Einführung Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag versprochen hat.“

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Stuttgart, 14. Dezember 2016
Zu: Aktuelle Landtagsdebatte – Einbringung des Haushalts
Rülke: Grün-Schwarz schafft sich finanzielle Polster für später zur Seite
Koalition tauscht Zukunftsfähigkeit zugunsten künftiger Wahlgeschenke

Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden. Die Finanzministerin muss finanziell voll auf der Bremse stehen, damit sie der Wind der massiven Steuermehreinnahmen nicht in die vorgeschriebene Schuldentilgung treibt. 300 Millionen müssten getilgt werden, mehr ist möglich. Doch wenn nicht in dieser Zeit getilgt wird, wann dann? Da klingt die Bemerkung, man würde an die kommenden Generationen denken, äußerst hohl. Die Finanzministerin bemüht die überholte Mär vom hohen strukturellen Defizit, um wenigstens geringe Sparbeiträge bei den Ministerien einzusammeln und um den Kommunen Finanzierungsbeiträge abzupressen. Besonders in den Rathäusern klingelt die heutige Haushaltseinbringung in den Ohren.“

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Stuttgart, 14. Dezember  2016
Zu: dpa/lsw 1166 – „Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt für Unruhe bei den Grünen“
Rülke: Abschiebung nach Afghanistan ist richtig – Grüne setzen auf Bedienung der eigenen Anhänger statt auf Belange der Allgemeinheit
Sicherheitslage in Afghanistan findet in den Asylverfahren Berücksichtigung

Zur Meldung, wonach eine  Sammelabschiebung nach Afghanistan für Unruhe bei den Grünen sorge, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist ohne Frage schwierig. Dies findet allerdings in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen Berücksichtigung. Menschen, die nach diesen aufwendigen Prüfungen nicht als Flüchtlinge oder Menschen mit Asylgrund anerkannt werden, sollten daher freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, andernfalls abgeschoben werden. Auch den Grünen muss endlich klar werden, dass unser Land ohne eine effektive Durchsetzung unseres Asylrechts den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen ist. Allem Anschein nach setzen die Grünen mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen aber mehr auf die Bedienung der eigenen Anhänger als auf Belange der Allgemeinheit.“

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Stuttgart, 13. Dezember 2016
Zu: dpa/lsw 4120 „Ministerin führt Informatikunterricht nur auf Sparflamme ein“
Kern: Baden-Württemberg wird zur digitalen Bildungs-Diaspora
Kultusministerin trifft Entscheidung mit fataler Signalwirkung

Die heutige Meldung, Kultusministerin Eisenmann distanziere sich jetzt davon, Informatikunterricht an allen Schulformen einzuführen, hat für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, fatale Signalwirkung: „Sollte es tatsächlich stimmen, dass künftig nur noch die Siebtklässer an Gymnasien Informatikunterricht erhalten, konterkariert das alle Zielsetzungen, die Grün-Schwarz immer propagiert hat. Von einem digitalen Bildungskonzept für unsere Jugend kann nicht länger gesprochen werde. Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora.“

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Stuttgart, 13. Dezember 2016
Zu: dpa/ lsw 2400 „Strobl strebt schnelles Internet bis zum letzten Schwarzwaldhof an“
Kern: Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal
Digitalisierungsstrategie kommt reichlich spät

Zur heute von Innenminister Strobl präsentierten Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung verwechselt das Gas- mit dem Bremspedal. Bei der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ handelt es sich allein um eine Absichtserklärung ohne konkrete Ziele. Die Einrichtung eines Kabinettsausschusses Digitalisierung und einer innerministerialen Arbeitsgruppe kommt reichlich spät. Auch die finanzielle Ausgestaltung zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie reicht bei weitem nicht aus. Innenminister Strobl betont, dass es sein Anspruch sei, dass in zwei Jahren auch der letzte Schwarzwaldhof an das schnelle Internet angeschlossen sein wird. Ein kühnes Versprechen des Ministers, bedenkt man, wie lange darauf verzichtet wurde, Maßnahmen einzuleiten, um die inakzeptable Situation des Landes verbessern.“

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Stuttgart, 13. Dezember 2016
Zu: Regierungspressekonferenz am 13.12.2016: Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht
Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss
Kretschmanns vorgeblich sachorientierter Kompromiss dient allein der Konfliktbewältigung von Grün-Schwarz

Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu. „Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann. „Die Überzeugung des Ministerpräsidenten, es handle sich um einen sachgerechten Kompromiss, der dem Koalitionsfrieden dient, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei rechtliche Grundsätze betroffen sind, die zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen werden“, betonten Rülke und Weinmann unisono. „Kretschmanns Glaube, es sei sinnvoll eine Neuerung zu erzwingen, die Rechtsunsicherheit impliziert, ist bezeichnend für den Zustand einer Koalition, die sich mehr mit koalitionsinterner Konfliktbewältigung als mit Sachthemen beschäftigt“, so Rülkes Fazit.

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Stuttgart, 12. Dezember 2016
Zu: Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 12.12.2016  „In Stuttgart geplantes Verbot für den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit hohen Schadstoffwerten ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft“
Haußmann: Falsches Signal des Verkehrsministers
Generelle Verbote auszusprechen, ist nicht erfolgversprechend

Die heutige Meldung des Verkehrsministeriums, ab Frühjahr 2017 ein prinzipielles Verbot von Komfortöfen an Feinstaubalarm-Tagen für Stuttgart zu erlassen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion inakzeptabel: „Ein generelles Verbot auszusprechen, ist der falsche Weg, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Vielmehr sollte erst einmal eine genaue Analyse erfolgen, wie sich Komfortkamine auf den Feinstaub in Stuttgart auswirken. Dies liegt offensichtlich nicht vor.“ Diese Verantwortung müsse, so Haußmann, ein Minister des Landes übernehmen. Ein Pauschalverbot auszusprechen, ohne eine genaue Analyse der Wirkungsweise vorzunehmen, sei definitiv verfehlt, betonte Haußmann.

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Stuttgart, 8. Dezember 2016
Zu dpa/lsw 0620: „Digitalisierungskonzept für Schulen steht im Frühjahr“
Kern: Keine Zeit für vage Konzepte!
Digitalisierungskonzepte für Schulen könnten und müssten längst vorliegen

Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr – eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen, klingt für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wenig verheißungsvoll: „Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“ Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert. Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“ Die Konzeptphase, so Kern, sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“

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Stuttgart, 8. Dezember 2016
Zu dpa/lsw 0620: „Grüne schlagen Kompromiss zu religiöser Kleidung im Gericht vor“
Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert
Die Grünen opfern die Neutralitätspflicht, um ihren Konflikt mit der CDU zu befrieden

Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, Nico Weinmann, weder logisch begründet noch sinnvoll: „Das prinzipielle Verbot religiöser Kleidungsstücke vor Gericht hat nur dann einen Sinn, wenn es konsequent umgesetzt wird und für alle Personen, die bei Gericht tätig sind, verbindlichen Charakter besitzt. Der Vorschlag der Grünen, Sonderregelungen zu schaffen, ist bezeichnend für eine Partei, die offenbar glaubt, das Neutralitätsgebot für Richter habe für Schöffen, also ehrenamtliche Richter, keine Bedeutung. Die Grünen versuchen auf diesem dubiosen Wege, ihren Konflikt mit der CDU aus der Welt zu schaffen, und das ohne Interesse für Sachargumente.“

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Karlsruhe, 8. Dezember 2016
Zumeldung THEURER zu dpa/lsw 0432
Zu der klaren Positionierung der von der Landesregierung eingesetzten Experten zum Wohnungsbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael THEURER MdEP:Ein deutlicheres Zeichen gegen die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Grünen lässt sich kaum ausdenken. Die eigens von der Landesregierung eingesetzte Wohnungsbau-Experten lehnen die grüne Überregulierung beim Wohnungsbau ab. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Befund ausdrücklich. Wo Wohnungsknappheit herrscht, darf man das Bauen durch Luxusregeln wie der Fassadenbegrünung und verpflichtenden Fahrradstellplätzen nicht erschweren. Viele Menschen interessiert vor allem eines: Ein Dach über dem Kopf. Fakt ist, dass sich viele junge Menschen Wohneigentum insbesondere in den Ballungsräumen nicht mehr leisten können. Die Wohneigentumsquote ist im europäischen Vergleich deutlich unterdurchschnittlich und muss dringend erhöht werden. Auch die Ablehnung der Erhöhung der Grunderwerbsteuer begrüßen wir ausdrücklich. Investitionen in Wohneigentum muss leichter, nicht teurer gemacht werden.“

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Stuttgart, 6. Dezember 2016
Zumeldung zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Minister Hermann: Unsicherheit bei Käufern von Dieselautos zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß“
Haußmann: Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette lässt ihn die Fakten verkennen
Euro 6 ist bei Neufahrzeugen bereits Standard

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette versperrt ihm offenbar den Blick auf die Fakten. Bundesweit sind die Zulassungszahlen gestiegen. Worauf der Rückgang im Raum Stuttgart bei den Zulassungszahlen letztlich zurückzuführen ist, gilt es noch abschließend zu klären. Entscheidend ist jedoch, dass Hermann hier einmal mehr die Fakten verkennt. Bei Neufahrzeugen ist Euro 6 bereits Standard. Daran ändert die blaue Plakette rein gar nichts.“

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Stuttgart, 6. Dezember 2016
Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands vom 6. Dezember 2016 – „Landesregierung plant, die Landesförderung des Projektes Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen“
Kern und Hoher: Grün-Schwarz vereitelt Berufs- und Lebenschancen
Landesregierung plant, die Landesförderung des Projektes Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe. Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- und Lebenschancen. Die grün-schwarze Landesregierung verkennt offenbar völlig die Bedeutung der Jugendberufshelfer: sowohl für Betriebe als auch für benachteiligte junge Menschen. Sie ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht aus Sicht der FDP-Fraktion eher ein zusätzlicher Bedarf an Jugendberufshilfe.“ Hoher: „Einerseits will Grün-Schwarz den Naturschutzetat in dieser Legislaturperiode schrittweise von 60 auf üppige 90 Millionen aufblähen und andererseits die Jugendberufshilfe mit einem jährlichen Fördervolumen von 827.000  Euro kippen. Da die Kommunen die Jugendberufshelfer mitfinanzieren, stehen sie nun vor der Wahl, für die Finanzierung allein einzustehen oder ganz auszusteigen. Dabei will die Landesregierung die Kommunen ohnehin schon um 200 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Grün-Schwarz die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Vorgängerregierung fortsetzt und die CDU nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Kurs zu ändern.“

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Stuttgart, 3. Dezember 2016
Zu Stuttgarter Nachrichten „Straßenbau: Land lässt wohl wieder Mittel verfallen“
Rülke: Verkehrsminister Herrmann ist offensichtlich überfordert
CDU muss Regierungsverantwortung gerecht werden und grünen Regierungspartner nachhaltig auf die Finger klopfen

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, wonach die Landesregierung wohl bis zu 10 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau und den Erhalt von Bundesfernstraßen verfallen lässt und die CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi dies für mehr als ärgerlich halten würde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn zum wiederholten Male die Landesregierung mit ihrem offensichtlich überforderten Verkehrsminister Herrmann Bundesmittel für den Straßenbau verfallen lässt, reicht es nicht aus, dass auch die CDU verärgert ist. Die CDU muss ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden und dem grünen Regierungspartner nachhaltig auf die Finger klopfen.“

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Stuttgart, 2. Dezember 2016
Zu dpa/lsw 1578 – „Bundestag gibt dem Ausbau der Gäubahn höchste Priorität“
Keck: Hochstufung der Gäubahn ist gutes Signal
Entscheidend ist jedoch, dass nun tatsächlich rasch gebaut wird

Zur Meldung, wonach der Deutsche Bundestag den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft habe, sagte der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist: „Die Hochstufung ist ein erfreuliches Signal. Entscheidend wird aber sein, dass nun auch tatsächlich rasch gebaut werden kann. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass vieles, das im Bundesverkehrswegeplan steht, gar nicht verwirklicht wird. Neben den baulichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, bestehen auch noch große Fragen zum Einsatz der Neigetechnik.“ Keck fordert eine leistungsfähige und verlässliche Anbindung des südlichen Landesteils mit attraktiven Verbindungen Richtung Schweiz und Italien.

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Stuttgart, 1. Dezember 2016
Keck: Südbahn braucht Sicherheit
Geplanter Bahnhof Merklingen darf keine Nachteile bringen

„Bevor Minister Hermann am 2. Dezember den Finanzierungsvertrag zum Bahnhof Merklingen unterzeichnet, müssen die offenen Fragen zur Sicherstellung attraktiver Bahnangebote von Ulm Richtung Bodensee geklärt sein. Alternativ soll Minister Hermann eine Garantieerklärung für die Südbahn abgeben.“ Dies sagte der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck in seiner Funktion als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags zu seinem Antrag „Garantie für die Südbahn“ (Landtags-Drucksache 16/1091). So wünschenswert der neue Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sei, so notwendig sei die Sicherheit für die Südbahn in Hinblick auf attraktive Schienenverbindungen. Zahlreiche Fragen seien bisher ungeklärt. Hierbei stehe auch die Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur im Raum, die erforderlich wäre, um die Fahrzeitverluste durch den zusätzlichen Bahnhof wieder auffangen zu können. Andernfalls stünden bisher gute Angebote auf der Kippe und der südliche Landesteil würde benachteiligt. „Wir brauchen mittelfristig eine deutlich bessere und schnellere Verkehrsanbindung an den Bodensee. Das Großprojekt Bodensee-S-Bahn darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Bodenseeraum darf nicht zum Randgebiet des Landes verkommen und abgehängt werden. Oberschwaben und der Bodenseeraum sind bedeutende Innovations- und Leistungsschwerpunkte Baden-Württembergs“, betonte Keck.

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Stuttgart, 1. Dezember 2016
Zu: Landtagsdebatte – „Kostenexplosion der EEG-Umlage, eine Mehrbelastung für Familien sowie klein- und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg“
Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich überlebt und muss abgelöst werden
FDP sieht Lösung in einem reformierten Emissionshandel mit wirksamem CO2-Preis

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Auswirkungen des neuerlichen Anstiegs der Ökostromumlage auf einen Rekordwert zum Jahr 2017 sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war als Instrument zur Markteinführung gedacht, ist aber zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung geworden. Inzwischen ist das zarte Pflänzchen EEG zu einer großen Hecke herangewachsen, die den anderen Pflanzen Licht und Wasser entzieht.“ Glück nannte als Beispiel die Regelungen zum Solarstrom vom eigenen Dach, der einerseits inzwischen auch dank der Förderpolitik marktfähig sei, andererseits nun aber durch die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wieder ausgebremst werde. Zudem steuerten der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur weiterhin planwirtschaftlich von Jahr zu Jahr die Ausbaupfade der einzelnen Technologien wie Windenergie und Fotovoltaik. „Wir brauchen endlich einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, in dem sich die effizientesten Lösungen im Wettbewerb der Technologien durchsetzen“, forderte Glück. „Deshalb gehört das EEG unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes für Altansprüche ausgesetzt und abgelöst. Die Ideallösung wäre aus Sicht von uns Freien Demokraten ein nach 2019 reformierter und gestärkter Emissionshandel mit einem wirksamen Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2“, sagte Glück. Sollte dies auf europäischer Ebene noch nicht zu erreichen sein, sei auch ein Quotenmodell wie in Schweden vorstellbar. Dabei gibt der Gesetzgeber den Energieversorgern zwar einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien vor, überlässt die Wahl der Erzeugungstechnologien aber dem freien Markt. „Das Modell EEG hat sich überlebt“, erklärte Glück.

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Stuttgart, 30. November  2016
Zu: Landtagsdebatte – „Umgang der Landesregierung mit  Serverbestand des Umweltministeriums“
Kern: Umgang der früheren Landesregierung mit E-Mail-Konten des Umweltministeriums bleibt undurchsichtig
Auch weil die CDU kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, kommt wohl nicht mehr Licht ins Dunkel

Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“

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Stuttgart, 30. November 2016
Zu: Landtagsdebatte „Schränkt Grün-Schwarz die Schulwahlfreiheit ein?“
Kern: Sachverstand der Lehrer besser nutzen
FDP-Fraktion unterstützt verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung

Wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern heute erklärte, unterstützen die Freien Demokraten im Landtag, dass die Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2017/18 wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss: „Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass für diese Verpflichtung wichtige pädagogische Gründe vorliegen. Damit erhielte nicht nur die Grundschule, sondern auch die Aufnahmeschule die Chance einer gezielten Beratung im Interesse des Kindes. Um ein Kind bestmöglich zu fördern, ist es ausgesprochen hilfreich, schon eine ungefähre Vorstellung von seinem Lernstand und Leistungsvermögen zu besitzen.“ Kern erinnerte daran, dass die vormalige, grün-rote Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, überstürzt abgeschafft habe – unvorbereitet und zum Nachteil der Schüler. „Der stark gestiegene Anteil von Sitzenbleibern und überforderten Schülern darf uns nicht gleichgültig lassen“, betonte Kern, der die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung für ein geeignetes Mittel hält, um den Sachverstand der Lehrerinnen und Lehrer wieder besser zu nutzen.

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Karlsruhe, 30. November 2016
Zumeldung zu dpa/lsw 2894
THEURER: Gegen Werbeverbote – für Aufklärung

Zur Forderung eines Außenwerbeverbots der Konferenz für Tabakkontrolle erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer, MdEP: „Wir Freie Demokraten lehnen ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte strikt ab. Der sinnvolle Nichtraucher- und Jugendschutz darf nicht in eine Verbotskultur umschlagen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, das Werben für legale Produkte zu verbieten. Die Raucherzahlen gehen gerade bei jungen Menschen immer weiter zurück. Trotzdem werden den Bürgern und der Wirtschaft immer mehr Vorgaben gemacht. Schluss damit! Wir brauchen keine Gesetze, die vorschreiben, dass jeder gesund, fettarm, zuckerfrei, vegetarisch, alkoholfrei und rauchfrei leben muss. Aufklärung ist wichtig. Konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes notwendig. Aber letztlich ist es nicht Aufgabe der Politik, Vorschriften über die private Lebensführung zu machen. Erwachsene, vernunftbegabte Menschen können selbst über ihr Leben entscheiden. Ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte wäre ein Einfallstor für weitere Verbote. Was steht demnächst auf der Liste? Extremsport-Werbeverbot? Porsche-Werbeverbot? Zucker-Werbeverbot? Der Staat sollte lieber die Rente enkelfit machen. Die Straßen sanieren. Bürokratie abbauen und unser Bildungssystem wieder fit machen. Es ist Zeit, in Deutschland wieder andere Prioritäten zu setzen.“

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Stuttgart, 30. November  2016
Landtagsdebatte zu Gesetzentwurf und Antrag der FDP-Fraktion – „Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit gewährleisten“
Weinmann: Gesichtsverschleierung stellt Würde der Frau in Abrede
Grün-Schwarz uneins – CDU opfert eigene Überzeugung der Koalitionsräson

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung stellt die Würde der Frau in Abrede. Zwar schützt unsere Verfassung grundsätzlich die freie Entscheidung, das Gesicht zu verschleiern. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung ist aber zulässig und für uns geboten, wenn staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Für diese Situationen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Verschleierungsverbot einführen. Mit unserem flankierenden Antrag unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Engagement, situative Verschleierungsverbote im Bundesrecht zu verankern. Da ist es verwunderlich, dass die Grünen von einem Verbot der Gesichtsverschleierung nichts wissen wollen. Bezeichnenderweise bringt die CDU klar zum Ausdruck, dass sie unserem Gesetzentwurf gerne zustimmen würde, aber aufgrund der Koalitionsräson nicht darf.“

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Stuttgart, 30. November  2016
Aktuelle Landtagsdebatte – „Under2MOU: Wie Baden-Württemberg die internationale Klimaschutzallianz vorantreibt“
Glück: Grün-Schwarz soll in internationaler
Allianz für den CO2-Emissionshandel werben
Globales Klimaschutz-Netz von Regionen und Städten wird nicht richtig genutzt

In einer Landtagsdebatte über das Klimaschutz-Netz von mehr als 120 Regionen und Städten, dem neben Baden-Württemberg auch Kalifornien und Mexico-City angehören, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: „Ein solches Bündnis ist durchaus erfreulich. Denn die teilnehmenden Regionen können es nutzen, um in ihren Nationalstaaten für die gemeinsamen Ziele werben. Sie können es nutzen, um Erfahrungen auszutauschen, mit welchen Instrumenten man die Ziele am besten erreicht. Sie können es aber vor allem auch nutzen, um sich selbst für die Sichtweisen anderer Ländern zu sensibilisieren, die eben nicht immer dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland folgen, wie wir am vergangenen Wochenende am Beispiel des ,Nein‘ der Schweizer zum vorzeitigen Atomausstieg sehen konnten.“ Glück forderte Grün-Schwarz auf, die Allianz „Under2MOU“ anders als bisher zu nutzen: „Anstatt die Partner in Brasilien und China über den Bau von Fahrradwegen zu belehren und sich mit nicht einmal 7.000 zugelassenen Elektroautos als ‚Vorreiter der Elektromobilität‘ darzustellen, sollten sie dieses globale Netz von Kontakten dazu nutzen, das einzig wirklich globale Instrument des Klimaschutzes voranzubringen, nämlich einen marktwirtschaftlichen CO2-Zertifikatehandel. Dazu kommt von Grün-Schwarz im Under2MOU-Steckbrief Baden-Württembergs aber zu wenig.“

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Stuttgart, 30. November 2016
Zu: Landtagsdebatte „Freiheitsrechte als wichtige Eckpfeiler unserer Verfassung – gefährdet Presseausschluss freiheitliche Demokratie“
Rülke: „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie“
AfD korrumpiert den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken

„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP. Rülkes Auffassung bestätigen auch die Professoren Joachim Wieland und Klaus Gärditz: „Es ist mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien nicht vereinbar, die Öffentlichkeit auszuschließen“, erklärte Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Bonner Staatsrechtler Gräditz betonte, es sei u. a. Auftrag der Parteien, eine Medienöffentlichkeit herzustellen. Parteitage, die wie in Kehl dazu dienten, eine Landesliste für den Bundestag aufzustellen, sollten, so Rülke, ein Forum sein, die Öffentlichkeit mit den Kandidaten für eine wesentliche  öffentliche Funktion vertraut zu machen, „auch, wenn manche Bewerber abstruse Ansichten äußern. Vermutlich hatte die AfD die Befürchtung, dass sämtliche Bewerber abstruse Absichten äußern.“ Anders ließe sich kaum erklären, warum ein kategorischer Medienausschluss vorgenommen wurde. Der Umgang mit den Medien weise, betonte Rülke, eine besorgniserregende Parallele zur „Fraktionsmehrung“ der AfD im baden-württembergischen Landtag auf: Selbstverständliche Grundsätze unserer Demokratie, für die bislang eine formelle Normierung verzichtbar erschien, würden jetzt gezielt desavouiert. Er pflichte, so Rülke, dem Deutschen Journalisten-Verband bei, dass die AfD „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ besitze. „Nicht nur die tiefsitzende Medienaversion, sondern auch der Glaube, Medien hätten allein die Aufgabe, nur das publik zu machen, was der AfD zugutekommt, ist charakteristisch für eine Partei rechtspopulistischer Agitatoren“, erklärte Rülke. Wer wie die AfD der Überzeugung sei, die Medien betrieben unablässig Hetze und müssten einen Maulkorb erhalten, sobald Kritik geäußert werde, zeige wes Geistes Kind er sei. Auch die FDP sehe sich immer wieder mit Kritik in den Medien konfrontiert, käme aber nie auf den Gedanken, deswegen der Pressefreiheit den Kampf anzusagen. Björn Höckes zynischer Hinweis, er weigere sich von „Lügenpresse“ zu sprechen, lege jedoch nahe, künftig den Begriff „Lückenpresse“ zu verwenden, spricht für sich: „Herr Höcke spricht von ,Lückenpresse‘. Offensichtlich hat die AfD die Absicht, in seinem Sinne zur ,Lückenpartei‘ zu werden.“ Dass die Abneigung der Medien mittlerweile pathologische Züge annehme, dokumentiere u. a. eine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die über 630 Fragen zur Legitimität der Medien und ihrer Arbeit stelle. Am 1. Dezember 2016 stehe, so Rülke, in Stuttgart ein Antrag zur „Kündigung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsverträge“ auf der Tagesordnung; so sinnvoll es fraglos sei, immer wieder über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren, so wenig deute das darauf hin, er sei verzichtbar. „Wir wollen die Vielfalt erhalten, bei allen Medien, privaten und öffentlich-rechtlichen. Wir wollen, dass die Medien miteinander um den besten Journalismus konkurrieren. Nur so entsteht ein lebendiger politischer Diskurs“, erklärte Rülke. Wenn jedoch Journalisten vorsätzlich an der Berichterstattung gehindert oder gar bedroht würden, sei das fatal: „Einerseits schürt die AfD die Angst vor der ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Andererseits nimmt sie sich selbst das Demokratieverständnis von Erdogan zum Vorbild!“, betonte Rülke, der daran erinnerte, unter welchen Repressalien systemkritische Journalisten in der Türkei zu leiden haben. „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Anfängen zu wehren!“, betonte Rülke. Die AfD dürfe sich sicher sein, dass sie auf entschiedenen Widerstand stoße, wenn sie nicht aufhöre, die Medien zu diffamieren und brüskieren: „Wenn Ihre Partei es darauf angelegt hat, die Demokratie abzuschaffen, dann werden Sie es mit dem entschiedenen Widerstand dieses Hauses zu tun bekommen.“

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Stuttgart, 29. November  2016
Zu: dpa/lsw 2049 „Kretschmann: Strobl-Papier betrifft Landesregierung nicht“
Rülke: FDP-Fraktion wird Strobl-Initiative aufgreifen und Positionierung der Koalition erzwingen
Dann wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge von Innenminister Strobl als Bundesratsinitiative umzusetzen. Wenn unser Entschließungsantrag im Landtag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet.“

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Stuttgart, 29. November 2016
Keck: Minister Luchas Pressekonferenz bietet nichts von Substanz
Nochmals neue Beratungsstrukturen statt Stringenz in der Umsetzung

„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von Minister Manfred Lucha, in der es um einen Pakt für Integration mit den Kommunen gehen sollte.  Keck bemängelte, dass Minister Lucha neben den bereits vorhandenen Integrationsbeauftragten so genannte Case Manager installiere. Die genaue Anzahl und die Finanzierungsaufteilung seien Gegenstand der Verhandlungen. Das Ergebnis solle zusammen mit dem Haushalt präsentiert werden. „Für die Kommunen sehe ich so gut wie keinen Verhandlungsspielraum, wenn das ‚Was‘ und das ‚Wann‘ bereits unumkehrbar feststehen“, so Keck. Die Konzeption des Case Managements erinnere sehr stark an die sonstigen Hilfestrukturen in der Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe. Minister Lucha selbst habe von einem „Hilfeplan“ gesprochen. „Es erstaunt mich schon sehr, dass der Integrationsminister die Augen vor Missbrauch von Leistungen und mangelnder Motivation verschließt. Ich hätte mir nach den Vorkommnissen im Sommer, mit Belästigungen und Übergriffen auf junge Frauen und Mädchen, im Bereich der Vermittlung unserer kultureller Gepflogenheiten und Stringenz in der Integration deutlich mehr vom heutigen Tag erwartet“, resümierte Keck.

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Stuttgart, 29. November 2016
Zu: dpa/lsw 1624 „Grün-Schwarz bringt Studiengebühren für Ausländer auf den Weg“
Hoher: Ministerin Bauer bricht Tabus zugunsten der Haushaltskonsolidierung
FDP-Landtagsfraktion hält es für unlauter, Studiengebühren für die Haushaltskonsolidierung und nicht im Interesse der Lehrqualität an den Hochschulen zu nutzen

Zur Meldung, dass die Landesregierung zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „In der Not, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums zu bringen, bricht die grüne Ministerin Bauer Tabus. In der Landtagswahl haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen. Nun sollen ausländische Studierende mit bis zu 1500 Euro zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Landtagsfraktion hält eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums grundsätzlich für zielführend – wenn sie unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutekommen. Diese sollten sozialverträglich, orientiert an dem australischen Modell, nach Studienabschluss erhoben werden. Fällig würde sie erst, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet. Die Haushaltskonsolidierung halten wir aber für ein unlauteres Motiv für die Erhebung von Studiengebühren“, betont Hoher.

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Stuttgart, 25. November 2016
Haußmann: Bei Wendlinger Kurve liegt der Ball nun im Feld von GRÜNEN und CDU
Zweigleisiger Ausbau muss kommen

„Beim Ausbau der Wendlinger Kurve als zweigleisige Abzweigung liegt der Ball nun eindeutig im Feld der GRÜNEN und der CDU im Land. Sie dürfen den Bund, der versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen, nicht einfach gewähren lassen. Der Bund selbst hält in seiner ,Studie zum Deutschlandtakt‘ die Große Wendlinger Kurve als Voraussetzung fest.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hatte. Den Ankündigungen des grünen Bundestagsabgeordneten Gastel, die Grünen wollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Regional- und Fernverkehr durch reine Gedankenlosigkeit ausgebremst werde, müssten Taten folgen, so Haußmann. „Herrn Gastel rufe ich auf, sich umgehend mit Verkehrsminister Hermann ins Benehmen zu setzen, wie die Große Wendlinger Kurve realisiert werden kann. Die CDU im Land ist gut beraten, ihren angeblichen Einfluss auf den Bund geltend zu machen, damit zukunftsfähig gebaut werden kann“, betonte Haußmann.

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Stuttgart, 24. November 2016
„Ganztagsschule – Ministerin geht auf die Bedürfnisse der Eltern ein“
Kern: Endlich – Ministerin schwenkt auf FDP-Linie ein
Kultusministerin folgt FDP-Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren

Die heutige Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, mehr Vielfalt und Flexibilität bei der schulischen Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Entscheidung der Kultusministerin, nicht länger an dem Prinzip einer starren Ganztagsschule festzuhalten, sondern Eltern, Schülern und Lehrern mehr Wahlfreiheit und Flexibilität einzuräumen, ist richtig und sinnvoll. Frau Eisenmann folgt damit unserer Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren.“ Kern hofft, dass die Initiative der Ministerin nicht den Charakter einer Alibiveranstaltung erhält. „Wir werden“, so Kern, „Frau Eisenmann beim Wort nehmen. Es wird sich bald zeigen, inwieweit es ihr ernst ist, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Modell zu entwickeln, das Perspektive besitzt. Insbesondere die Eltern-Initiativen haben großes Interesse daran, künftig mehr wahr- und ernstgenommen zu werden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Ministerin nur ein Feigenblatt braucht, um ihre Versäumnisse zu kaschieren, werden wir keine Ruhe geben, bis sich etwas zum Guten ändert.“

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Stuttgart, 24. November 2016
Gestrige Landtagsdebatte zu „Hochwasser und Starregenereignisse: Schutz und Prävention“
Reich-Gutjahr: Grün-Schwarz muss mehr gegen Flächenversiegelung tun
Verweise auf den Klimawandel allein sind eine zu eindimensionale Erklärung des Problems

In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort Braunsbach, Landkreis Schwäbisch Hall, scheint die unterirdische Verdohlung zweier Bäche ein Teil des Problems gewesen zu sein. Wir würde es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Landesregierung bei der Prävention von solchen Hochwasserereignissen den Blick jenseits des Klimawandels etwas weitet, den Einsatz für Gewässerrenaturierungen verstärkt und mehr gegen die zunehmende Flächenversiegelung tut.“

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Stuttgart, 23. November 2016
Haußmann: Aufruf zu Beteiligungsverfahren bei der Hesse-Bahn ist positives Signal
Verkehrsausschuss greift FDP-Impuls auf

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/534) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass der Verkehrsausschuss meinen Impuls zu einem Beteiligungsverfahren bei der Hermann-Hesse-Bahn aufgegriffen hat. Es ist ausgesprochen wichtig, die Betroffenen jetzt zu Beteiligten zu machen. Die Hesse-Bahn ist für den Kreis Calw ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrserschließung. Bei diesem Projekt gibt es aber noch viele offene Fragen und Unklarheiten. Zentral ist für mich, dass es einen menschen- und umweltgerechten Ausbau gibt und die Betriebsstabilität der S-Bahn garantiert wird. Mir war auch sehr daran gelegen, dass sich Verkehrsminister Hermann selbst involviert. Dazu bestand leider keine Bereitschaft. Immerhin haben wir jetzt den Minimalübereinkunft, dass der Landkreis Calw zu einem konsensorientierten Beteiligungsverfahren ermutigt wird, an dem das Ministerium aktiv mitwirkt. Ohne den FDP-Antrag und mein Nachhaken wäre nichts geschehen. Bei den Menschen vor Ort und den betroffenen Landkreisen und Kommunen besteht erheblicher Informationsbedarf. Wir brauchen Transparenz, wenn das Land mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördert.“

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Stuttgart, 23. November 2016
Rülke: Landesregierung behandelt Städte und Gemeinden stillos
Mit der linken Hand den Kommunen Geld wegzunehmen und mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, verursacht überflüssige Bürokratiekosten

Zur Kritik des Städtetags an der Behandlung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Städte und Gemeinden ist berechtigt. Das Land hat sich vor allem darum gekümmert, Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen ist überfällig. Dabei versuchen es die Kommunen nun schon mit Schmeicheleien in Richtung der Landesregierung, um hier den Start der Hilfen zu beschleunigen. Dabei wäre ein geringerer Vorwegabzug das geeignete Mittel gewesen, um den Kommunen Spielräume für ihre Haushalte zu geben. Zuerst mit der linken Hand zu nehmen und dann mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, wie dies die Landesregierung praktiziert, schafft nur Bürokratie und kostet am Ende mehr Geld. Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin zudem direkt in die Taschen der Bürger, denn von ihnen müssen sich die Kommunen das Geld wiederholen.“

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Stuttgart, 23. November 2016
Landtagsdebatte zur „Zukunft des Windenergieerlasses und Landesplanungsrechts“
Glück: Die CDU hat ihre Wähler bei der Windkraft hängen lassen
Keine Änderungen gegenüber Windenergiezielen und Planungsrecht unter Grün-Rot

In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben: „Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen Baden-Württemberg noch ehrgeizig. Recht hatten Sie, Herr Minister Wolf“, sagte Glück. Auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU mit Recht noch kritisiert: „Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.“ Doch im Koalitionsvertrag finde sich von all dem kein Wort mehr. „Daher haben wir in einem Antrag gefragt, was sich denn nun überhaupt geändert hat. Die Antwort von Umweltminister Untersteller fällt eindeutig aus: Gar nichts! Weder das Ausbauziel, noch das Planungsrecht, noch der Vorsorgeabstand von nur 700 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung“, sagte Glück. Der Liberale forderte eine Korrektur des ideologischen Windenergieausbaus und stattdessen mehr Einsatz des Landes für Innovationen und Energieeffizienz bei Strom und Wärme. Glück: „Herr Kollege Wacker, Sie haben bei einer CDU-Veranstaltung Anfang November gesagt, bei der Windkraft – ‚einem wirtschaftlichen Blödsinn und einem Eingriff in die Bewahrung der Schöpfung‘, so Ihre Worte – habe man Federn gelassen. Herr Kollege, bei der Windkraft hat die CDU nicht nur ein paar Federn gelassen, sondern erinnert an eine säuberlich gerupfte Weihnachtsgans. Hören Sie auf, den Grünen hinterherzulaufen und setzen Sie endlich Ihre Wahlversprechen um.“

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Stuttgart, 23. November 2016
Zur aktuellen Landtagsdebatte: „Die Grünen ignorieren Kretschmanns Warnungen vor der Vermögenssteuer! – Was kommt auf den baden-württembergischen Mittelstand zu, falls die Grünen an die Macht kommen?“
Rülke: Seit 20 Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt: Wer sie jetzt einführt, will ganz klar die Steuern erhöhen
Es drohen fatale Folgen für mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg

Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will noch mehr Bürokratie, weil er in dieselben Abgrenzungsprobleme kommt wie bei der Erbschaftssteuer. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen.“ Dazu sagte Ministerpräsident Kretschmann der FAZ am 3.8.2016: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes (…). Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum (…). Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“ Und Finanzministerin Sitzmann ergänzt im selben Artikel: „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“ „Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen“, betonte Rülke. „Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?“  Und es gibt noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen wurden: „Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung? Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative. Rülke erklärte: „Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen.“ Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. „Der Hammer“, so Rülke, „ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg.“

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Stuttgart, 22. November 2016
Haußmann: Minister Hermanns Antworten zum Helmgutachten provozieren neuerlich Fragen
200.000 Euro Steuergelder für Banalitäten rund um den Fahrradhelm

„Mit seinen ausweichenden Antworten zu meinen Fragen rund um das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht muss sich Minister Hermann die Frage gefallen lassen, wofür er so viel Steuergeld ausgibt“, betonte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Helmgutachten der Landesregierung“ (Landtags-Drucksache 16/879) sei ausgesprochen vage, so Haußmann weiter.  Auftragsgegenstand des Gutachtens sei die Untersuchung der Wirksamkeit des Fahrradhelms sowie die Abschätzung der Sicherheitseffekte der Helmnutzung gewesen, um prinzipielle Fragen zur Helmpflicht zu klären. „Wenn das Ergebnis dieses Gutachtens sich dann auf den Hinweis reduziert, dass die Einführung einer Helmpflicht Bundesrecht ist, dann handelt es sich schlicht um Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte Haußmann.  „Dass ein Radhelm schützt und der Bund zuständig ist, weiß jeder, der sich mit dem Thema Radverkehr befasst. Dieses Geld wäre fraglos besser in konkrete Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit investiert worden. Minister Hermann akzeptiert es, dass er den vollen Preis für ein, nach seinen eigenen Worten, unlesbares Gutachten ausgibt. Er redet von mehreren Korrekturschleifen und betrachtet ein solches Vorgehen als normal. Für mich hat es den Anschein, dass bei der Thematik Radverkehr Maß und Mitte völlig abhandengekommen sind“, so Haußmanns Fazit.

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Stuttgart, 17. November 2016
Zu dpa/lsw 2744 – „Geflügel-Stallpflicht wegen Vogelgrippe nun im ganzen Land“
Hoher und Bullinger: Landesweite Stallpflicht war überfällig
Vogelzug richtet sich nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen

Zur Entscheidung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, mit Blick auf die unter anderem am Bodensee grassierende Vogelgrippe, die Stallpflicht für Geflügel jetzt auch auf ganz Baden-Württemberg auszudehnen, erklärten der FDP-Abgeordnete des Bodenseekreises und Agrarpolitiker, Klaus Hoher, sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Wir begrüßen, dass Minister Hauk heute schließlich doch noch den Forderungen nach einer landesweiten Stallpflicht für Geflügel nachgekommen ist. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Erreger H5N8 zur gleichen Zeit wie bei uns am Bodensee festgestellt wurde, hatten dies bereits am Dienstag vergangener Woche und am Montag dieser Woche getan. Der Vogelzug richtet sich nun einmal nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen. Insofern war diese entschlossene landesweite Vorkehrung überfällig.“

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Stuttgart, 17. November 2016
Zu dpa/lsw 1890 – „Erzieherinnen-Gewerkschaft schlägt wegen Personalmangels Alarm“
Kern: Grundsätzliche Neuorientierung bei Schulbauförderung unerlässlich
Bisherige Schulbauförderung des Landes hat Schlagseite zugunsten der Gemeinschaftsschulen

Die heute publik gewordene Kritik des Städtetags an den Sanierungsplänen für Schulen in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Indikator dafür, dass die Landesregierung gut beraten wäre, ein Schulsanierungsprogramm zu entwickeln: „Ein Finanzierungsstau in der Dimension von vier Milliarden Euro ist mehr als bedenklich. Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen nun einer Sanierung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass zwar der Neubau und der mit Grundrissänderung verbundene Umbau von Schulgebäuden vom Land gefördert werden, nicht aber die Sanierung bestehender Gebäude.“ Bei einer Gemeinschaftsschule würden, so Kern, die ‚zwingenden schulischen Gründe‘ für einen Umbau oder Neubau von vornherein angenommen. Dadurch komme es zu einer Unwucht, die auch eine FDP-Anfrage kürzlich offengelegt habe. „Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute; in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern. „Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren und ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kern.
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Stuttgart, 17. November 2016
Zu dpa/lsw 0713 – Grünen Landeschef: CDU sollte Rückabwicklungsfantasien aufgegeben“
Rülke: CDU – einmal mehr – auf die Plätze verwiesen
Konstruktive Kritik des Koalitionspartners unerwünscht

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht: „Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

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Stuttgart, 17. November 2016
Zu dpa/lsw 1890 – „Erzieherinnen-Gewerkschaft schlägt wegen Personalmangels Alarm“
Kern: Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive
Investitionen in Maßnahmen der Qualitätsverbesserung haben Priorität

Die heutige Forderung der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz, der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einen größeren Stellenwert einzuräumen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die GEW hat Recht. Der von Grün-Schwarz bevorzugte Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“ In ihren geheimen Nebenabreden habe die Koalition, so Kern weiter, dafür 84 Millionen Euro jährlich vereinbart. Das Geld solle an die Kommunen gehen, um das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „Das ist insofern paradox, als bereits 2013 nahezu alle Fünfjährigen in den Kindergarten gingen“, betonte Kern. „Wir plädieren dafür, die Mittel stattdessen in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Ein verbindlicher Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten, aber auch  Sprachförderung sind unerlässliche Maßnahmen, um die vorhandene Misere zu lösen. Überdies sollte die Betreuung von Tageseltern mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gleichwertig behandelt werden“, ist sich Kern sicher.

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Karlsruhe, 16. November 2016
Zumeldung zu dpa/lsw 2057
THEURER: Parteien schulden der Öffentlichkeit Rechenschaft – Ausladung der Presse vom AfD-Parteitag undemokratisch

Zur Ausschluss der Presse vom AfD Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Der Ausschluss zeigt, wie undemokratisch und illiberal die AfD ist. In 70 Jahren Bundesrepublik war es guter demokratischer Brauch, solche Versammlungen presseöffentlich und transparent abzuhalten. Wer die Öffentlichkeit aussperrt, hat möglicherweise etwas zu verbergen. Journalisten haben eine elementare Funktion in unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie, sie sind die ‚Vierte Gewalt‘ im Staat. Journalisten von Parteitagen auszuschließen, ist inakzeptabel. Dialogbereitschaft und Offenheit müssen die Prinzipien von Parteien sein. Kritik an Presseberichterstattung kann berechtigt sein, ein Ausschluss der Presse ist jedoch gleichzeitig ein Ausschluss der Bürger von der demokratischen Willensbildung.“

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Stuttgart, 16. November  2016
Zu dpa/lsw 1758 – „Windeln im Landtag – erster Erfolg für Tagesmütter“
Kern: Grün-Schwarz soll nicht nur Kürzungen zurücknehmen, sondern Tageseltern besser unterstützen
Grüne und CDU sollen stattdessen ihren 84 Millionen Euro teuren Kinder-Bildungs-Pass überdenken

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Regierungskoalition, die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen noch einmal zu überdenken, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion gilt der grün-schwarzen Landesregierung unser dringender Appell, die geplanten Kürzungen bei den Qualifizierungsmitteln für die Tageseltern zurückzunehmen. Auch wenn die Kultusministerin betont, es handle sich nur um einen Betrag von 550 000 Euro, so bedeutet dies doch eine Kürzung der Qualifizierungsmittel um 25 Prozent. Diese Mittelkürzungen würden die Tageseltern nicht nur genau dort treffen, woran sie in den vergangenen Jahren mit beachtlichem Erfolg gearbeitet haben, nämlich an ihrer Qualifizierung. Sondern die gestrichenen Mittel würden dem gesamten Bereich der Tagespflege insgesamt fehlen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Koalitionäre vielmehr in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Zuschüsse von Land und Kommunen erhöht werden – und zwar in verlässlicher Form. Umgekehrt sollten Grüne und CDU ihren Kinder-Bildungs-Pass überdenken, mit dem sie 84 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geben wollen. Da ohnehin 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, würden wir Freien Demokraten die Prioritäten gänzlich anders setzen. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung einerseits und bei einer Tagesmutter andererseits hat für uns klaren Vorrang.“

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Stuttgart, 15. November 2016
Zu dpa/lsw 2071 – Experten sollen baden-württembergisches Schulsystem durchleuchten
Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln
Qualität und Leistung sollte wieder Vorrang eingeräumt werden – FDP-Fraktion hat bereits vergangene Woche im Landtag einen Vorschlag vorgelegt

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für die er die Gesamtverantwortung trägt. Nichts gegen eine Analyse der Analyse. Mit der IQB-Studie liegt aber schon eine Analyse der Schülerleistungen vor. Angesichts der verheerenden Ergebnisse für Baden-Württemberg sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Zeit spielen und von der Verantwortung insbesondere der grün-roten Regierung 2011-2016 ablenken. Sonst besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit verloren geht. Vielmehr sollte Grün-Schwarz zügig Qualität und Leistung wieder den Vorrang in der Bildungspolitik einräumen. Einen Vorschlag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche im Landtag vorgelegt.“
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Stuttgart, 14. November 2016
Zu dpa lsw 2266: Strobl: Vereinigung «Die wahre Religion» auch im Südwesten verboten
Weinmann und Goll: Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf
Innenminister hatte entweder keine umfassenden Kenntnisse über die islamistischen Umtriebe der Organisation oder er unterrichtete das Parlament wahrheitswidrig

Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Zum Verbot der Organisation ‚Die wahre Religion‘ erklärte Innenminister Strobl heute, die „wahre Religion“ stelle ein Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten dar. Genau zu diesen Umtrieben hatte die FDP-Fraktion vor Wochen eine parlamentarische Initiative eingebracht, die am gestrigen Tag beantwortet wurde. In seiner Antwort stellte der Innenminister fest, die Landesregierung habe keine Erkenntnisse, dass die Organisation Mittel für den Kampf des sogenannten IS und zu Gunsten anderer islamistischer bzw. salafistischer Organisationen sammelt.
Angesicht dieser Antwort auf unsere Anfrage und der heutigen Aussage zum Verbot muss Innenminister Strobl die Frage beantworten, ob das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden über die Umtriebe der Organisation „Die wahre Religion“ erst heute vom Bundesinnenminister umfassend informiert wurden oder ob die Anfrage der FDP-Fraktion wahrheitswidrig beantwortet wurde. Im ersten Fall muss die Informationsbeschaffung und bundesweite Kooperation unserer Sicherheitsbehörden hinterfragt werden. Sollte der Innenminister hingegen das Parlament falsch unterrichtet haben, bedarf es einer entsprechenden Aufklärung. Zumal es genug Möglichkeiten gegeben hätte, die Antragsteller vertraulich oder zeitverzögert zu informieren.“
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Stuttgart, 15. November 2016
Zu dpa/lsw 2225 – Regierung ernennt Stuttgarter Professor zum Technologiebeauftragten
Reich-Gutjahr: Einsetzung Technologiebeauftragter kaschiert unglückliche Operationen bei Innovationspolitik
Grundlage für Digitalisierung statt schicke ehrenamtliche Titel nötig

Zur Ernennung des Arbeitswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer zum ehrenamtlichen Technologiebeauftragten des Landes sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Mit der Einsetzung eines neuen Beauftragten kaschiert die Landesregierung ihre unglücklichen Operationen bei Mittelstand und Technologie. Digitalisierung als Herzstück vieler Innovationen wurde ins Innenministerium verpflanzt und ein eigener Mittelstandsbeauftragter weggeschnitten. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es hier nur um Vorzeigeprojekte geht. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit einer wirklich massiven Digitalisierungsoffensive beim Breitbandausbau für Grundlagen des technologischen Fortschritts sorgen würde. Wir brauchen moderne technische Grundlagen für Wirtschaft und insbesondere Mittelstand statt ehrenamtliche Beauftragte mit schicken Titeln.“
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Stuttgart, 14. November 2016
Zu dpa/lsw 2390 – Regelungen zur Wahl von Hochschul-Rektoraten verfassungswidrig
Weinmann: Bruchlandung der grünen Wissenschaftspolitik
Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt Befürchtungen der FDP-Fraktion

Zum Urteil der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit der wohlfeilen Versprechung, mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahre 2014 die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, hat die grüne Wissenschaftsministerin nun eine Bruchlandung hingelegt. Sie selbst sprach seinerzeit davon, nun starke Leitungsstrukturen etablieren zu wollen, die in ihren unterschiedlichen Rollen besser gegeneinander abgrenzbar sind. Schon in der Gesetzesgenese haben wir vor dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gewarnt und den Entwurf im Parlament abgelehnt. Seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs durch die damalige grün-rote Mehrheit galt für uns Liberale die Devise: Zurück zur Freiheit von Forschung und Lehre in Baden-Württemberg. Das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt unsere Befürchtungen, dass die grün-roten „Verbesserungen“ in zum Teil eklatanter Weise die Hochschulgremien bevormundet und von Schlüsselentscheidungen abschneidet, deren Eigenverantwortung und Mitwirkungsrecht uns Liberalen ein hohes Gut ist.“

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Stuttgart, 14. November 2016
Tagung der Realschulrektoren
Kern: Die Wertschätzung für Lehrer durch verlässliche Bedingungen und Achtung der pädagogischen Freiheit stärken
FDP-Fraktion will Entscheidung über Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule wieder den Lehrerinnen und Lehrern überlassen – Ethikunterricht sollte nicht erst ab Klasse 8 der Realschule angeboten werden

Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren warb der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dafür, insbesondere durch verlässlichere Bedingungen für die Schulen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wörtlich sagte Kern: „Was die Lehrerinnen und Lehrer nach den massiven bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre dringend brauchen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zweierlei: Erstens verlässliche Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Schulen mit Personal- und Finanzmitteln. Es kann nicht angehen, dass die Lehrkräfte bei jedem Regierungswechsel bangen müssen, ob ihre Schule noch die Gunst der Landesregierung genießt oder beispielsweise mit Kürzungen bei der Lehrerausstattung rechnen muss. Zu den verlässlichen Bedingungen gehört auch, dass alle Schulen in den Stand versetzt werden, das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbieten zu können. Zu Recht wurde heute aus den Reihen der Realschulrektoren kritisiert, dass Ethik beispielsweise in den Realschulen erst ab Klasse 8 der Realschulen. Zweitens gilt es, die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zu achten oder, wo sie eingeschränkt wurde, wieder herzustellen. Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft. Diese Bildungspolitik des Misstrauens gegenüber den Lehrern gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion zu beenden, die Abschaffung des Sitzenbleibens zurückzunehmen und die Entscheidung über eine Versetzung oder Nichtversetzung denen zuzutrauen, die dies am besten beurteilen können: den Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt gilt es die Realschulen zu stärken, damit sie ihre Funktion als Garantin der Durchlässigkeit in unserem differenzierten Bildungswesen weiterhin erfolgreich ausüben können.“

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Karlsruhe, 12. November 2016
Zum Beschluss des Bundesparteitags der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaftet. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die inhaltlichen Vorbereitungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl getroffen werden sollen. Die Vorschläge der Grünen belasten vor allem auch den Mittelstand, der das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg und Deutschland ist. Die Freien Demokraten lehnen die Vorschläge der Grünen ab. Statt der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung bestehender Steuern wollen wir die Mehreinnahmen des Staates für die Entlastung der Bürger einsetzen. Statt Vermögen zu besteuern, wollen wir die Vermögensbildung breiter Schichten besser fördern. Statt des grünen Umverteilungsstaats wollen wir einen Staat, der Eigentum schützt und die Bildung von Eigentum fördert. Gerne erneuere ich heute mein Angebot, dem Ministerpräsidenten eine neue politische Heimat bei den Freien Demokraten zu bieten – spätestens heute müsste ihm klar geworden sein, dass die Schnittmengen der Grünen mit seinen Grundüberzeugungen kaum noch vorhanden sind.“

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Stuttgart, 10. November.2016
Landtagsdebatte über FDP-Antrag
Kern: Der Presse- und Meinungsfreiheit den Rücken stärken
Der ungute Umgang des ehemaligen SPD-Kultusministers mit der Pressefreiheit kostete den Steuerzahler 12.248,96 Euro

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Klage des ehemaligen Kultusministers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten. Wörtlich sagte Kern: „Das Negativbeispiel ist eine Klage des damaligen SPD-Kultusministers Andreas Stoch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern. Dieser ungute Umgang mit der Presse kostete den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch aussteht und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde. Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter  der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“ Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. „Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist. Deshalb haben wir uns sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.

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Stuttgart, 10. November 2016
Landtagsdebatte
Goll: Grün-Schwarz soll passive Haltung beim Glücksspiel aufgeben
FDP-Fraktion tritt für eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien ein

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und sich für eine generelle Vergabe von Konzessionen nach qualitativen Gesichtspunkten einzusetzen. Goll wörtlich: „Das mit der Durchführung des Glücksspiel-Staatsvertrags betraute Hessen zog kürzlich die Notbremse und legte Vorschläge für eine Runderneuerung des Glücksspielwesens in Deutschland vor. An die Stelle der zahlenmäßigen Begrenzung der Betriebsgenehmigungen soll eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien erfolgen. Demnach könnte ein Glücksspielbetreiber beispielsweise nur dann eine Konzession erhalten, wenn er aktiv gegen Spielsucht vorgeht. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs reagierte auf den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen merkwürdig passiv. Obwohl unsere Landesregierung in der Antwort auf einen FDP-Antrag Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet einräumt, ist eine Aufgabe der begrenzten Zahl der Konzessionen nach ihrer Ansicht ‚nicht der richtige Weg‘. Dabei ermöglicht eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel regelrecht boomt. Und nicht zuletzt ließen sich höhere Steuereinnahmen erwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun immerhin vorgenommen, die hessischen Vorschläge zu prüfen. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, diese Prüfaufträge nicht im Sande verlaufen zu lassen, sondern mutig mit Leben zu füllen. Eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien muss dabei das Ziel sein.“

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Stuttgart, 10. November 2016
Aktuelle Debatte Hochschule als Quelle der Gründerkultur
Weinmann: Gründergeist ist mentaler Quantensprung für Grüne
Eigene Innovationskraft der grünen Regierungsfraktion aber verbesserungsfähig, solange zwischen Idee und Umsetzung fast fünf Jahre vergehen

In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Gründerkultur an den Hochschulen in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Gründergeist der Grünen, den der Ministerpräsident von seiner Reise in das Silikon Valley mitbrachte. Für die Grünen ist dieses Umdenken ein mentaler Quantensprung, die Führungsrolle Baden-Württembergs bei der Erforschung und Entwicklung von neuen Produkten nicht als Naturgesetz zu begreifen. Die besondere Innovationskraft des Landes beruht eben ganz wesentlich auf Existenzgründern, die mit Ihrer Idee den Schritt in das Unternehmertum wagen. Die FDP-Fraktion hat bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Jahr 2012 die gezielte Unterstützung und Förderung gerade junger Innovatoren, die studentische Ausgründungen planen, und Verbesserungen beim Talentmanagement in der Existenzgründungsförderung angemahnt. Da müssen die Grünen aber an ihrer eigenen Innovationskraft arbeiten, wenn zwischen Idee und Umsetzung bald fünf Jahre vergehen.“

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Stuttgart, 9. November 2016
Weinmann: Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD
FDP ist Vorreiter bei Stärkung der inneren Sicherheit – Zur Umsetzung erforderlicher Verbesserungen bedarf es das Engagement der Landesregierung.

Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen belohnt hätten. Ein solches für ein Parlament unwürdiges Gebaren darf aber nicht von Erfolg gekrönt sein. Belehrungen in Sachen Islamismus brauchen wir von der AfD nicht. Schon seit Jahren fordern wir ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich und eine Verbesserung der Prävention. Während Grüne, SPD und CDU in Untätigkeit verharrten, war die FDP beispielsweise mit den im Impulspapier ‚Sicherheit in Freiheit‘ im Jahr 2015 zusammengefassten Vorschlägen Vorreiter. Erfreulicherweise haben mittlerweile auch die Landesregierung und die SPD unsere Vorschläge teilweise aufgegriffen. Zur Umsetzung der weiterhin erforderlichen Verbesserungen bedarf es weniger einer Enquetekommission als das besondere Engagement der Landesregierung.“

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Stuttgart, 9. November 2016
Goll: Seit Jahren hören wir von der Landesregierung Absichtserklärungen ohne dass die Situation besser wird
Wenn die Landesregierung Defizite nicht im bisherigen System nachhaltig angehen kann, bedarf es grundsätzlicher Reformen

Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der FDP zum Rettungswesen debattiert. In der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft des Rettungswesens in Baden-Württemberg (Drucksache 16/42) stellt die Landesregierung u. a. fest:
– Allein die Einhaltung der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte Hilfebedürftige erreichen müssen, soll keine Aussage über die bedarfsgerechte Versorgung zulassen. Gleichzeitig sei die Hilfsfrist jedoch Qualitätsmaßstab und zentrale Planungsgröße im Rettungsdienst, an der die Strukturen im Rettungsdienst ausgerichtet werden.
– Die Hilfsfristerhebungen würden den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, auch wenn die Landesregierung nicht bestreitet, dass im Jahr 2013 die 10-Minuten-Hilfsfrist von den Rettungswagen lediglich in rund 66,7 Prozent der Fälle, von den Notärzten nur in ca. 60 Prozent der Fälle eingehalten wurde
– Eine Deckelung der Zahl der Auszubildenden zum Notfallsanitäter gebe es nicht, es werde aber eine Ausbildungsplatzzahl von 350 angestrebt.
– Ziel der Landesregierung sei es, die Rettungskette zu optimieren und die Qualitätssicherung im Rettungswesen zum Abschluss zu bringen.

Zu diesen Feststellungen der Landesregierung und zur Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Jahren hören wir von der Landesregierung Absichtserklärungen ohne dass die Situation besser wird. So werden die großartiges Engagement zeigenden Angehörigen des Rettungswesens, die freiwilligen Helfer vor Ort und die Bürger im Land nicht ausreichend ernst genommen. Dabei sollte jeder erkannt haben, dass Veränderungen zwingend erforderlich sind, wenn beispielsweise Hilfsfristen nicht eingehalten, Rettungswagen nicht besetzt werden können, es den Rettungsdiensten an Nachwuchs mangelt. Wenn die Landesregierung diese Defizite nicht im bisherigen System nachhaltig angehen kann, bedarf es grundsätzlicher Reformen. Andere Bundesländer zeigen, dass das Rettungswesen besser funktionieren kann. In einem ersten Schritt könnte die Landesregierung beispielsweise die Klausel aus § 2 Rettungsdienstgesetz nutzen und privaten Anbietern die Versorgung dort ermöglichen, wo eine bedarfsgerechte Versorgung derzeit nicht gewährleistet ist.“

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Stuttgart, 09. November  2016
Zu: Zweite Beratung Gesetzentwurf der AfD zum Burkaverbot in der Öffentlichkeit
Weinmann: Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes
FDP-Gesetzentwurf untersagt Vollverschleierung wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind

Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung. Trotzdem ist der von der AfD nun noch mit einem  Änderungsantrag geänderte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einerseits ein allgemeines Burkaverbot vorschreibt, andererseits aber viel zu unkonkret Ausnahmen zulässt. Die FDP hat hingegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dort eine Vollverschleierung untersagt, wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf im Landtag breite Zustimmung finden wird, da sowohl die Landesregierung als auch die SPD auf Bundesebene eine Vollverschleierung in diesen Bereichen ablehnt.“

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Stuttgart, 9. November 2016
Haußmann: Bürgerinnen und Bürger brauchen langfristige Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung
Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel muss verbindlich bleiben

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Preisbindung für ausländische Versandapotheken für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet hat, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Entscheidung des EuGH greift in schwerwiegendem Maße in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung der Menschen im Land ein. Denn es gibt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den öffentlichen Apotheken in den Städten und Gemeinden vor Ort und Versandapotheken im Ausland, so dass hier viel zu leicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Arzneimittel sind Güter besonderer Art und das gilt im Besonderen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Haußmann präzisierte, dass die öffentlichen Apotheken nicht nur Nacht- und Notdienste vorhalten müssten, sie hätten die Aufgabe spezielle Rezepturen zu fertigen, die zum Beispiel auch in der Krebstherapie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zentrale Aufgabe sei es zudem, sachkundige Beratung zu leisten, insbesondere, wenn mehrere Arzneimittel genommen würden, um lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. „Ich befürchte einen ruinösen Wettbewerb durch Rosinenpickerei ausländischer Versandapotheken“, unterstrich Haußmann. Denn für inländische Versender gelte nach wie vor die Preisbindung. Er fordere die Landesregierung deshalb mit seinem Antrag, den er heute in den Landtag eingebracht habe auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. „Wenn es aufgrund EU-Recht nicht möglich ist, ruinösen Dumping-Wettbewerb ausländischer Versandapotheken zu unterbinden, dann muss zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung dieser Bereich aus dem Versand genommen werden“, erläuterte Haußmann. Es brauche Wettbewerbsgleichheit. Diese Interessen waren der FDP schon immer wichtig. So habe man nicht nur als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2003 gegen die Öffnung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt, man habe in den Folgejahren auch in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass ausländische Versender der Preisbindung im Inland unterliegen. Nachdem diese Grundlage nun entfallen sei, müsse man wie in den 21 anderen EU-Staaten den Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen. Für nichtverschreibungspflichtige Arzneimitteln bliebe es beim Alten, das heißt, der Versandhandel ist weiterhin möglich.

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Stuttgart, 09. November  2016
Zu dpa – Demonstration «Kindertagespflege in trockene Tücher bringen»
Kern: Grün-Schwarz soll Tageseltern nicht schröpfen, sondern unterstützen
Mit ihren Kürzungsplänen gefährden die Koalitionäre für die Zukunft die enormen Qualitätssteigerungen, welche die Tageseltern erreicht haben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern zu kürzen: „Die Halbwertszeit des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist atemberaubend kurz. Während sich die Koalitionäre Anfang Mai dieses Jahres noch auf darauf einigten, die Kindertagespflege ‚in die Qualitätsentwicklung einbeziehen und ihre eigenständige Rolle stärken‘ zu wollen, setzen sie nun ausgerechnet bei der Qualifizierung der Tagesmütter und Tagesväter den Rotstift an. Grüne und CDU gefährden damit für die Zukunft die enormen Qualitätssteigerungen, welche die Tageseltern bei der Bildung und Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren erreicht haben. Das von der Koalition vorgebrachte Argument einer angeblichen ‚Doppelfinanzierung‘ trägt nicht. Es steht vielmehr zu befürchten, dass durch die Kürzung bei der Qualifizierung der Kindertagepflege insgesamt Gelder entzogen werden. Gleichzeitig sehen die grün-schwarzen Nebenabreden jährlich 84 Mio. € für ein möglichst beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Da aber 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, sollten die Mittel nach Auffassung der FDP-Fraktion in vordringliche Aufgaben im frühkindlichen Bereich investiert werden, darunter die Kindertagespflege. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden.  In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag werden wir der Landesregierung auf den Zahn fühlen, was sie bei der Finanzierung der Kindertagespflege plant.“

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Karlsruhe, 9. November 2016
Theurer: Besonnenheit statt Aktionsmus ist das Gebot der Stunde

Anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael Theurer: Trump hat mit der simplen  Botschaft Amerika wieder stark zu machen die Wahl gewonnen. Eine Reihe von Trumps Ankündigungen im Wahlkampf bieten Anlass zur ernsthaften Besorgnis, etwa die USA werde sich aus der weltweiten Verantwortung isolationistisch zurückziehen und eigene Interessen auch gegenüber Freunden und Verbündeten durchsetzen. Besonnenheit statt Aktionismus ist jetzt aber das Gebot der Stunde. Zunächst liegt es am neuen US-Präsidenten selbst, seine Vorstellungen zur Zukunft des transatlantischen Verhältnis zu konkretisieren. Letztlich ist die USA auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Freunden angewiesen. Die richtige Antwort auf die Wahl muss die Rückbesinnung Deutschlands und Europas auf die eigenen Stärken und Werte sein. Die politische Stagnation der schwarz-roten Bundesregierung muss dringend überwunden werden. Die beste Medizin gegen die Versuchungen des Populismus ist, wenn in Berlin endlich wieder eine Politik betrieben wird, die Zukunftsvertrauen weckt. Erforderlich ist eine Innovations- und Technologieoffensive, die diesen Namen verdient.

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Stuttgart, 08. November  2016
Weinmann: Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden
Richter sind funktionale Glieder der Rechtsordnung – ein Kopftuch ist ihnen während des Dienstes zu untersagen

Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem Staat in Verbindung gebracht wie das Handeln von Richtern und Staatsanwälten. Sie wirken nicht als private Individuen, sondern als funktionale Glieder unserer Rechtsordnung. Die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ist bei ihrem Handeln daher von besonderer Bedeutung. Deshalb muss schon der Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft vermieden werden. Das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch ist daher gerade nicht vorstellbar.“

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Stuttgart, 07. November 2016
Zu lsw 3971 – Steuermehreinnahmen
Rülke: Schwäbische Hausfrau würde eine Sondertilgung machen
Erneuter Geldregen jetzt nicht für Wunschliste der „Komplementärkoalition“ ausgeben.

Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fast 500 Millionen Euro erwartete Steuermehreinnahmen noch in 2016 dürfen nur einen Weg nehmen: In die Schuldentilgung. Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet, die gerade einmal für 2017 kaum einen halb so großen Sparbeitrag gebracht haben.“

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Stuttgart, 05.November 2016
zu lsw 1697 – Mehr Abschiebungen – aber noch 36000 Ausreisepflichtige im Land
Rülke: typisch grün-schwarz: sagt der Eine etwas Vernünftiges, grätscht der Andere dazwischen

Zu Aussage von Innenminister Strobl, konsequent auch im Winter abschieben zu wollen, und der Entgegnung des Grünen Landesvorsitzenden sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „ Die Ankündigung des Innenministers ist folgerichtig und zu unterstützen. Allerdings ist es typisch grün-schwarz: Sagt der Eine mal etwas Vernünftiges, grätscht der Andere gleich dazwischen.“
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Stuttgart, 4. November 2016
Zu dpa 2398 – „Möglicher Maut-Starttermin nach der Bundestagswahl 2017“
Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut
Ökologisches Feigenblatt kann Kauderwelsch der Regelungen nicht überdecken

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken. „Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor. „Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

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Stuttgart, 3. November 2016
Zu: Kretschmanns Auftritt in der gestrigen ARD-Talkshow „Maischberger“
Rülke: Kretschmanns Versuche, sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu profilieren, wirken zunehmend peinlich
Kretschmann wäre gut beraten, seine Kandidatur endlich offiziell zu machen

Kretschmanns gestriger Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass der baden-württembergische Ministerpräsident längst kein Interesse mehr an landespolitischen Zielsetzungen besitzt: „Die verzweifelten Versuche einer Initiativbewerbung vom Herrn Kretschmann um das Amt des Bundespräsidenten nehmen mittlerweile für das Land peinliche Züge an. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, nun endlich seine Kandidatur offiziell anzumelden, damit das Land Klarheit bekommt.“

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Stuttgart, 28. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1995: SPD hinterfragt erneut Überprüfung der Polizeireform
Rülke und Goll: SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht
Festhalten an Polizeireform führt in Sackgasse – CDU geht Probleme nicht richtig an

Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Jahrelang hat die SPD mit ihrem Innenminister unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit als überflüssig abgelehnt. Immer wieder wurde betont, die Sicherheitsbehörden sind bestens aufgestellt. Nun, wenige Monate nach der Landtagswahl, übernimmt die SPD Forderungen der FDP beispielsweise nach zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes.“ „Es ist nicht glaubhaft“, so Rülke, „dass die SPD die Defizite jetzt erkannt haben will.“ Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie in den letzten Jahren die Bevölkerung bewusst getäuscht habe. „Auf diese Weise“, meint Rülke, „hat die SPD in der Koalition mit den Grünen ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt.“ Eine Sackgasse sei zudem das Festhalten der SPD an der misslungenen Polizeireform. „Man müsse nur Polizeibeamte auf die Reform ansprechen“, ergänzt Goll, „um zu erkennen, dass hauptsächlich das Improvisationstalent vor Ort die Arbeitsfähigkeit der Polizei erhalte.“ Auch die nun als fehlend bemängelten Ausbildungsstätten habe die SPD mit der Reform selbst geschlossen. „Wie gering die Qualität bei der SPD mittlerweile ist“, so Goll, „zeigt auch die abwegige Behauptung aus dem Fünf-Punkte-Plan, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe habe positive Wirkung auf die Sicherheit Baden-Württembergs.“ „Zu bezweifeln ist“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die ebenfalls von den Grünen abhängige CDU die drängenden Probleme richtig angehen wird. Dies zeigt schon die Evaluierung der Polizeireform, die gerade die fragwürdigsten Entscheidungen der Reform ausklammert.“

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Karlsruhe, 28. Oktober 2016
THEURER: Wenn er es mit der Freiheit ernst meint – bieten wir Herrn Kretschmann eine neue politische Heimat an
Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Magazin der Süddeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:
„Der Verbot- und Verzichtsideologie der Grünen stellen wir Freien Demokraten das Credo der Selbstbestimmung in allen Lebenslagen entgegen. Der persönliche Lebensentwurf des einzelnen Menschen darf  kein Experimentierlabor für staatliche Gängelung sein. In dieser Einschätzung hat Kretschmann zwar Recht, doch damit steht er bei den Grünen ziemlich alleine da. Statt als einsamer Trompeter in der Wüste sollte Kretschmann im eigenen Laden mal kräftig auf die Pauke hauen. Die Verzichts- und Verbotsideologie zieht sich durch die Programmatik der Grünen. Das ist in der Tat ein „politisches Desaster“ von dem Kretschmann hier spricht, gehört aber nicht der Vergangenheit an. Die Grünen stehen nach wie vor für staatliche Bevormundung und Einschränkung individueller Freiheit – egal ob es um Vermögenssteuern, Rauchverbote, Fahrverbote und das Komplettverbot von Verbrennungsmotoren geht. Persönliche Freiheit zu achten heißt auch, jene Freiheiten zu achten, die man selbst nicht für richtig hält. Der Mensch möchte sein Leben selbst in die Hand nehmen. Er möchte selbst entscheiden, was er zu sich nimmt, mit wem er verkehrt und ob er nun Maultaschen mit oder ohne Fleisch bevorzugt. Wenn Herr Kretschmann es mit der Freiheit so ernst meint, so bieten wir ihm gerne eine neue politische Heimat an.“

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Stuttgart, 27. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1437 – „Ministerin Eisenmann will Leistungsgedanke in den Schulen stärken“
Rülke: Linksideologische Schulpolitik zerstört hohe Bildungsstandards des Landes
Bildungsstandort Baden-Württemberg droht ruiniert zu werden

Wie der Report des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen dokumentiert, geraten Neuntklässler in Baden-Württemberg dramatisch ins Schlingern – eine Tendenz die Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, als logische Folge einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik begreift: „Die giftige Saat einer linksideologischen Schulpolitik geht jetzt auf. Man hat die Qualität von Gymnasien, Realschulen und beruflicher Bildung in Baden-Württemberg systematisch kaputt gemacht, um einer Einheitsschulideologie zu frönen, die die schwächeren Kinder nicht weiter bringt und die stärkeren Kinder in ihrer Entwicklung behindert.“ Die Ausrede, die Gemeinschaftsschule sei ja gar nicht überprüft worden, greife deutlich zu kurz, erklärte Rülke. „Wer zu Lasten aller anderen Schularten Mittel systematisch zur Gemeinschaftsschule umschichtet, der erlebt natürlich, dass diese anderen Schularten an Leistungskraft einbüßen.“ Die grün-rote Schulideologie, die von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann erkennbar fortgesetzt werde, sei, so Rülke, drauf und dran den Bildungsstandort Baden-Württemberg zu ruinieren. Sie drohe zu einem ernsten Problem für das Land als Wirtschaftsstandort zu werden. „Es wird höchste Zeit, umzusteuern“, betonte Rülke. „Wir müssen die Vielfalt und Differenziertheit unseres in der Vergangenheit starken Schulsystems wieder in den Blick nehmen und damit aufhören, eine Einheitsschule brachial durchzudrücken.“

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Stuttgart, 27. Oktober  2016
Zu: dpa/lsw 4128 – „Länder-Chefs sehen Infrastrukturgesellschaft des Bundes kritisch“
Rülke: Klassische Landesdomänen wie Bildung und Verkehr für einen Tagestriumph geopfert
Weiterer Beleg für die realitätsferne Regierungsweise des Ministerpräsidenten

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe große Bedenken gegen die Pläne des Bundes und sähe Veranlassung, wesentliche Inhalte der getroffenen Vereinbarung mit dem Bund zu kritisieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gestern noch ließ sich der Ministerpräsident für den vereinbarten Kompromiss mit Frau Merkel feiern. Heute beklagt er sich über den selbst gewählten Kompetenzverlust unseres Landes. Das ist nicht allein paradox, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie realitätsfern bei uns regiert wird. Kretschmann hätte früher überlegen sollen, was es bedeutet, klassische Landesdomänen wie Verkehr und mehr noch Bildung für einen Tagestriumph preiszugeben. Die Folgen seiner Niederlage tragen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.“

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Stuttgart, 27. Oktober  2016
Zu: dpa 3863 – „Ceta kurz vor dem Ziel – belgische Kritiker erzielen Teilsieg“
Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein
Vertrag für Exportland Baden-Württemberg maßgeblich

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert. Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert. Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

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Stuttgart, 27. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 2067 – „Ministerium arbeitet an Gesetzesänderung für Studiengebühren“
Hoher: Studiengebühren für internationale Studenten sind diskriminierender Ansatz der Haushaltskonsolidierung
FDP-Landtagsfraktion schlägt Studiengebühren nach australischem Modell vor

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zukünftig Studiengebühren von internationalen Studenten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: „Die grün-schwarze Doppelmoral und die Schizophrenie der Grünen finden erneut Ausdruck im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Im Jahr 2012 haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen und dies auch in ihrem Wahlprogramm 2016 betont – nun sollen sie über die Hintertreppe wieder eingeführt werden um, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Landes-CDU hatte sich im Wahlprogramm gegen die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gestellt und nutzt nun das sprachliche Schlupfloch, nicht allgemeine, sondern, nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, ganz klar diskriminierende Studiengebühren einzuführen. Wir Liberalen halten grundsätzlich eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums für möglich – wenn sie sozialverträglich durch nachlaufende Studiengebühren nach dem australischen Modell erhoben wird. Diese werden erst fällig, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet und belasten den studentischen Geldbeutel nicht schon während des Studiums.“

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Stuttgart, 27. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1220 – „Feinstaub-Alarm – Angebote zum Umsteigen“
Haußmann: Gutschein zum Fernsehturm-Besuch ist inakzeptabler Trostpreis für Jahreskarteninhaber
Tageskarten zum halben Preis – Zeitkarten unverändert teuer

Zur Meldung, wonach Pendler in der Zeit des Feinstaubalarms Fahrkarten zum halben Preis erwerben könnten und Jahreskarteninhaber – um potentiellen Ärger zu vermeiden – den Fernsehturm einmal kostenlos besuchen dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „In meinen Augen ist es inakzeptabel, wenn Jahreskarteninhaber als Trostpflaster einmal auf den Fernsehturm dürfen, während andere für die gesamte Dauer des Feinstaubalarms nur den halben Preis für Einzeltickets entrichten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird auf diese Weise in jedem Fall nicht gewahrt.“ Haußmann erklärte weiter, schließlich seien es die treuen Fahrgäste, die für viel Geld Jahreskarten erwerben würden und durch ihre verlässlichen Zahlungen das System im Wesentlichen mitfinanzierten. „Momentan kollabiert der Schienenverkehr rund um Stuttgart täglich. Es sind unhaltbare Zustände, die Reisende in den S-Bahnen und im Regionalverkehr erdulden. Wir müssen darauf achten, dass wir die treuen ÖPNV-Kunden nicht verärgern. Mangelnde Zuverlässigkeit, Fahrausfälle, Verspätungen und jetzt noch vollere Züge zehren an den Nerven der Fahrgäste“, so Haußmann. Ein angemessenes Gesamtkonzept sähe nach Haußmanns Worten so aus, dass es ausreichende Verstärkerzüge und eine Lösung gäbe, um Jahreskarteninhaber für ihre Treue angemessen zu honorieren. Ein Fernsehturmbesuch sei gar zu bescheiden.

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Stuttgart, 27. Oktober  2016
Landespressekonferenz, 27. Oktober 2016: „Vorstellung Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit gewährleisten“
Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich
Gesichtsverschleierung ist Ausdruck eines inakzeptablen Geschlechterbildes und widerspricht dem Prinzip der offenen Kommunikation

Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der offenen Kommunikation. In der Form von Burka und Niqab repräsentiert sie zudem ein inakzeptables Geschlechterbild. Grundsätzlich schützt jedoch unsere Verfassung die freie Entscheidung, das Gesicht zu verschleiern. Als Liberale respektieren wir dies.“ „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung ist aber sehr wohl dann zulässig und für die FDP-Fraktion auch geboten“, so Rülke, „wenn staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind.“ Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sehe daher ein Verschleierungsverbot für Beamte vor. „Auch an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen scheint uns ein Verschleierungsverbot unerlässlich“, betonte Rülke. „Mit einem flankierenden Entschließungsantrag fordern wir zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Gesichtsverschleierung an Gerichten und im Straßenverkehr einzusetzen“, ergänzte Weinmann. Die Landesregierung solle darüber hinaus mit den Tarifpartnern eine Übereinkunft zum Verbot der Verschleierung für Angestellte des öffentlichen Dienstes finden. „Wir gehen davon aus“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass Gesetzentwurf und Antrag im Landtag breite Zustimmung finden werden. Die Unterstützung sollte Innenminister Strobl leicht fallen, da unser Gesetzentwurf ganz nah bei der auch von ihm initiierten Beschlusslage der CDU-Innenminister ist. Zudem stellte Sozialminister Lucha in der Debatte am 13.10.2016 für die Landesregierung fest, dass sie anlassbezogene Initiativen zum Verbot der Gesichtsverschleierung unterstützen werde.“

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Stuttgart, 26. Oktober  2016
Zu: Aktuelle Landtagsdebatte „Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verstaatlichung der Bewährungshilfe“
Weinmann: Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit haben über den gesunden Menschenverstand gesiegt
Ungewiss ist, ob Qualität und ehrenamtliches Engagement in der verstaatlichten Bewährungshilfe erhalten bleiben

Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Heute ist ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Die übergroße Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat der Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH den Todesstoß versetzt. Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit siegten über den gesunden Menschenverstand. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, war die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe konnte deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger. All diese unstreitigen Tatsachen halfen nicht gegen die geballte Ignoranz von Grünen und SPD und den fehlenden Willen der CDU, etwas zu verhindern, was man in der Opposition und im Wahlprogramm noch als millionenschweren Fehler geißelte. Ungewiss ist nun, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität und das ehrenamtliche Engagement der Bewährungshilfe erhalten bleibt. Es ist der Bewährungshilfe, den Betroffenen und der Bevölkerung bei aller Ablehnung der Verstaatlichung zu wünschen.“

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Stuttgart, 26. Oktober 2016
Zu: Aktuelle Debatte im Landtag „Regierungsinformation über die Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020“
Rülke: Einigung ist nur ein Schuldenbremsenrettungspaket
Kein echter Fortschritt, sondern nur Rettungsanker durch den Bund für die von der Schuldenbremse bedrohten Länder.

In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen ab 2020 zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, skeptisch im Kontext der Auswirkungen auf das Land. „Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen. Herr Schäuble hat einen kleinen Topf Honig auf den Tisch gestellt und die Länderfinanzminister sind wie Fliegen daran kleben geblieben. Die Abgabe von Kompetenzen an den Bund war für das Land in der Vergangenheit nicht immer gut, zumal was den Verkehrsbereich betrifft. Es ist keine Tendenz zu erkennen, dass das nun anders wird.“ 9,5 Milliarden mehr für die Länder klängen gut, erklärte Rülke, für den Landeshaushalt sei eine Entlastung von weniger als 400 Millionen aber schon nicht mehr so ruhmreich. Der Ministerpräsident selbst habe, so Rülke weiter, beim Landkreistag beklagt, dass man eine höhere Bewertung der kommunalen Finanzkraft nicht verhindern konnte. Das sei ausgesprochen schmerzlich. Überdies sei keine Dynamisierung der Entflechtungsmittel erreicht worden. Netto habe man, nach Kretschmanns eigener Aussage, lediglich eine Entlastung von 366 Millionen erreicht. Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung bedeute das sogar einen Verlust, da man bereits 400 Millionen eingeplant habe. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Ministerpräsident hat vor einem Jahr die ‚Quadratur des Kreises‘ gefeiert und ist am Ende an der Grundschulmengenlehre gescheitert.“ Schaue man genauer hin, sei  strukturell kaum etwas verbessert worden, so Rülke. „Dass jetzt die Umsatzsteuer allein die Verteilmasse stellt, vereinfacht die Betrachtung und Vorhersehbarkeit. Aber wo sind die Fortschritte in der Steuerkompetenz für die Länder, wo die Vereinfachung des Länderfinanzausgleichs im Bereich der Sozialkassen. Wo ist der deutliche Anreiz für Nehmerländer, ihre Steuerkraft zu verbessern? Da ist schlicht Fehlanzeige“, betonte Rülke. Von einer geplanten Entlastung der Steuerpflichtigen, wie der Ministerpräsident und sein vormaliger Finanzminister 2015 als Zielsetzung für die zukünftige Architektur ausgegeben haben, sei gar nichts mehr zu sehen, erklärte Rülke „Diese Einigung bedeutet zehn Jahre Stillstand in den Bund-Länder-Finanz-beziehungen, ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, so Rülkes Fazit.

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Stuttgart, 25. Oktober 2016 Nr. 1019
Zu dpa 3322 – „Grüne stehen zum Aus für Verbrennungsmotoren“
Haußmann: Motorenverbot der Grünen ist Ausdruck von Ignoranz und Arroganz
Allein zu moralisieren, eröffnet keine Lösungsperspektiven

Zur Meldung, wonach die Grünen die Absicht besäßen, am Beschlussantrag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 festzuhalten und, parallel dazu, ein Änderungsantrag klarstellen solle, dass es nur um fossil betriebene Verbrennungsmotoren gehe – also nicht um emissionsfreie Antriebstechnologien und bereits zugelassene Fahrzeuge –, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Man muss schon im grünen Elfenbeinturm sehr hoch gestiegen sein, um ein solches Maß an Übermut und Überheblichkeit an den Tag zu legen. Das Fundament vorsätzlich zu erschüttern, auf den sich der Wohlstand Deutschlands ganz wesentlich begründet, ist nicht nur gedankenlos, sondern fahrlässig.“ Da nütze jetzt auch der halbherzigen Änderungsantrag der Grünen nur wenig, so Haußmann. „Wir müssen Zukunftskonzepte auf Basis verbindlicher und erreichbarer Ziele im Dialog entwickeln“, betonte Haußmann. „Wenn diese grün-schwarze Landesregierung bundesweit ernst genommen werden möchte“, so Haußmann weiter, „dann muss jetzt der grüne Teil dafür Sorge tragen, dass dieses unsinnige Motorenverbot auf dem Grünen-Parteitag dorthin kommt, wohin es gehört: in die Ahnengalerie absurder grüner Vorschläge, wie Veggie-Day & Co.“

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Stuttgart, 25. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 2141 „Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2017“
Rülke: Strukturelle Einsparungen sind nicht genug
Haushaltsplanung von Grün-Schwarz ist realitätsfremd und gefährlich

Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis: „Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine gute Haushaltsplanung zu garantieren, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung, ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen, darauf verzichtet, Schulden entscheidend abzubauen, hinterlässt den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Die historisch einmalige Null-Zins-Phase als Argument zu bemühen, auf mehr als strukturelle Einsparungen zu verzichten, ist kein Beispiel für ausgewogenes Wirtschaften. “ Der Konflikt um neue Lehrerstellen sei exemplarisch für das unausgewogene Handeln von Grün-Schwarz, so Rülke. Statt dringend benötigte Lehrerstellen für Inklusion, Ganztagsschule und Informatikunterricht zu schaffen, werde nun geschichtet, geschachert und gemogelt. „Tatsache ist, dass Grün-Schwarz nach wie vor über 1000 Lehrerstellen 2017/18 streichen will, und damit zentrale Ziele der Bildungspolitik preisgibt“, kritisierte Rülke. „Wenn die Landesregierung in ihren Ministerien ähnlich rigide Einsparungen vornehmen müsste, wie sie bei Schulen, aber auch Städten und Gemeinden fordert, fände sich ganz bestimmt eine Lösung. Doch Grün-Schwarz erlaubt sich den Luxus, teure Stellen in Ministerien zu schaffen und erwartet bei jenen Demut, welche die Arbeit erledigen“, erklärte Rülke.

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Stuttgart, 24. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1112: „Schulleiter schlagen wegen fehlender Lehrer Alarm“
Kern: Grün-Schwarz gefährdet sehenden Auges Unterrichtsversorgung
Gleichzeitig Ganztagsschulen, Inklusion Informatik auszubauen und Lehrer einzusparen, geht zu Lasten der Unterrichtsversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der Direktorenvereinigung an den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zur Bildungsfinanzierung: „Die Schulleiter haben Recht mit ihrer Kritik. Man kann nicht  gleichzeitig Ganztagsschulen, die Inklusion und den Informatikunterricht ausbauen und Lehrer einsparen. Diese Milchmädchenrechnung geht zu Lasten der Unterrichtsversorgung insgesamt. Nähmen die Bildungspolitiker von Grünen und CDU die Verhältnisse des Schulalltags zur Kenntnis, würde ihnen bewusst, dass ausfallender und fachfremd erteilter Unterricht die Folge wären. Was die Schulen eigentlich benötigen, sind verlässliche Bedingungen bei ihrer Ausstattung mit Lehrkräften, finanziellen Mitteln und der notwendigen Infrastruktur.“

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Stuttgart, 24. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1562 – „Kreise stemmen sich gegen höheren Finanzbeitrag für das Land“
Rülke: Landkreise verdienen finanzielle Unterstützung, keine Strafe
Grün-Schwarz sollte erst Einsparpotentiale in den Ministerien identifizieren und nutzen, ehe die Landkreise zur Kasse gebeten werden

Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden Auges dort Gelder abzuziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten,  von welchen auch das Land profitiert. Der Ministerpräsident und sein Vize stehen in der Pflicht, sich nicht immer darauf zu beschränken, Forderungen an andere zu stellen, sondern Einsparpotentiale auch bei sich – in ihren Ministerien – zu identifizieren. Erst dann dürfen sie Ansprüche bei Kommunen und Städten geltend machen, die auf Basis knapper Finanzmittel oft Herausragendes leisten.“

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Karlsruhe, 23.10.2016
THEURER: Grüne Gängelei der Autofahrer nimmt kein Ende
Zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der sich in einem Beitrag der Welt vom Sonntag  für teureres Benzin, Tempolimit und City-Maut sowie eine Erhöhung der LKW-Maut ausspricht, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Die Vorschläge von Herrn Hofreiter sind hanebüchen. Mit der Aussage, dass Benzin noch zu billig sei, begeben sich die Grünen zurück zur 5-Mark Forderung. Das Autofahren durch immer mehr Restriktionen, Preistreiberei und Fahrverbote zu verteuern und gerade für Normalbürger und kleinere Betriebe zu verunmöglichen, wird nicht zur erhofften Technologierevolution führen. Vielleicht wird es dadurch weniger Unfälle und weniger Emissionen geben, aber das nur deshalb, da dann eben nur die gut situierten Bürger sich das Autofahren noch leisten können, das heißt wesentlich weniger Autos auf den Straßen. Was die Grünen, auch in Baden-Württemberg mit der blauen Plakette versuchen, ist zutiefst unsozial und wirtschaftsfeindlich. Bei der Frage, wie sich den der Benzinpreis erhöhen ließe, redet Hofreiter um den heißen Brei. Klar ist, dass das zwangsweise nur durch eine massive Steuererhöhung durch das Anheben der Mineralöl- und Ökosteuer zu machen ist. Wir Freie Demokraten lehnen das entschieden ab. Was wir brauchen ist die Förderung von Innovationen, von unterschiedlichsten Antriebsformen und der Bereitstellung einer Infrastruktur, die es Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen ermöglicht, ihre Nischen zu verlassen. Am Ende entscheidet nämlich der Kunde, welches Fahrzeug das Beste ist. Bei der Politik der Grünen wird die Entscheidung von oben gefällt, und zwar zu Ungunsten der Menschen und der Betriebe. Wir lehnen zusätzliche Belastungen und Steuererhöhungen entschieden ab.“

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Stuttgart, 20. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 4269 – „Missstände in Schweinemast: Tierschützer werfen Behörden Versagen vor“
Bullinger: Im Tierschutz werden Gelder weit dringender benötigt als im Naturschutz
Amtstierärzte in den unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden besitzen kaum noch Zeit für Tierschutz und Tiergesundheit

Zur heutigen Meldung, dass Minister Hauk, aufgrund bekannt gewordener Missstände in einer Schweinmast bei Ulm, einen Runden Tisch organisieren wolle, sagte Dr. Friedrich Bullinger, tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die reflexartige Antwort von Minister Hauk auf jedes Problem heißt erst einmal Runder Tisch. Es braucht aber keinen Runden Tisch, um zu erkennen, dass die Amtstierärzte in den unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden, infolge immer neuer bürokratischer Pflichtaufgaben aus Brüssel, Berlin, aber auch Baden-Württemberg, kaum noch Zeit für Tierschutz und Tiergesundheit haben. Hier muss personell nachgebessert werden.“ Solange die Länder beim Vollzug des Tierschutzrechts ihre grundlegenden Hausaufgaben nicht erledigten, so Bullinger weiter, brauche die schwarz-rote Bundesregierung von einem staatlichen Tierwohl-Label erst gar nicht zu schwadronieren. Hier würde zusätzliches Geld weit dringender benötigt als in einer überdimensionierten Naturschutzverwaltung.

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Stuttgart, 20. Oktober 2016
Haußmann: Land muss beim Risikostrukturausgleich das Heft des Handelns in die Hand nehmen
Sozialausschuss des Landtags greift FDP-Initiative auf

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/545) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich freue mich, dass der Sozialausschuss des Landtags heute meinen Antrag zumindest teilweise aufgegriffen hat. Damit wird eine größere Transparenz beim milliardenschweren Ausgleichssystem Morbi-RSA der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.“ Endlich sei, so Haußmann, ein großer Schritt getan, um sachgerechte Kriterien zum Risikoausgleich zu definieren. Haußmann betont: „Neben regionalen Faktoren ist aus meiner Sicht ein Hochrisikopool nötig. Mit einer qualifizierten Weiterentwicklung des Systems, konzentriert auf die wirklich relevanten Fälle, wäre schließlich ein wirksames Mittel gegen den Fehlanreiz der Ausweitung der Diagnose-Kodierung gefunden.“ Haußmann betonte, er erwarte von Sozialminister Lucha, dass er die Geschehnisse in diesem Bereich wirksam aufarbeite. Es könne nicht Aufgabe einer Krankenkasse sein, Ärztinnen und Ärzte vor Ort unter Druck zu setzen, damit diese die Diagnosen so fassen, dass die Kasse höhere Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich erhielten. „Ein solches Spiel“, so Haußmann, „ist unwürdig und unsolidarisch.“

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Stuttgart, 20. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 1512: „Landeselternbeirat: Einsparungen sind völlig falscher Weg“
Kern: Grüne müssen sich ihrer bildungspolitischen Verantwortung stellen
Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht in Kauf nehmen, ist bildungspolitisch fahrlässig

Zur Kritik des Landeselternbeirats an den Planungen der grün-schwarzen Landesregierung, Lehrerstellen in größerem Umfang einzusparen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der Landeselternbeirat betont zu Recht, dass nicht nur für die wichtigen bildungspolitischen Vorhaben des Ausbaus von Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts wertvolle Zeit verloren geht. Prinzipiell ist die gesamte Unterrichtsversorgung von den Einsparplänen betroffen. Dass Grüne und CDU Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht in Kauf nehmen, ist bildungspolitisch fahrlässig. Nachdem die CDU-Kultusministerin den Bedarf an Lehrerstellen klar benannt hat, können sich die Grünen nicht mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Kultusministeriums aus der Verantwortung stehlen.“

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Stuttgart, 19. Oktober 2016
zu dpa/lsw 3849 – „Kretschmann beruft Koalitionsausschuss wegen Lehrerstellen ein“
Rülke: Grün-Schwarz steht vor dem großen Eklat
Kretschmann verdreht die Tatsachen, wiegelt ab und brüskiert die CDU-Ministerin

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen: „Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen. Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“

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Stuttgart, 19. Oktober 2016
zu dpa/lsw 1236 – „Verbände kritisieren Aussetzung von drei zentralen Bildungsvorhaben“
Rülke und Kern: Grün-Schwarz opfert zentrale Bildungsziele für aufgeblähte Bürokratie
Zentrale bildungspolitische Ziele werden von Grün-Schwarz für neue Stellen in den Ministerien geopfert

Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis. „Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“  Kern wörtlich: „Den geplanten Ausbau der Ganztagsschule, aber auch Inklusion und Informatikunterricht auf Eis zu legen, ist nichts anderes als ein hilfloses Stilllegen zentraler Zielsetzungen der Bildungspolitik. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Umsetzung dieser Ziele verloren. Die Kritik der Verbände benennt präzise, welche Defizite sich mit dem grün-schwarzen Vorgehen verbinden. Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen. Ministerin Eisenmann tut gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

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Stuttgart, 18. Oktober 2016
zu: dpa/lsw 3627 – „Regierung bringt Bundesratsinitiative für blaue Plakette auf den Weg“
Haußmann: Grün-Schwarz in der Verbots-Sackgasse beim Stuttgarter Feinstaub
Die Landesregierung setzt mit der Blauen Plakette und dem Verbot von Zusatzheizungen ausschließlich auf umfangreiche Verbote statt innovative Konzepte

Die heute bekannt gewordene Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine symbolträchtige Maßnahme ohne sinnvolle Konsequenz: „Die grün-schwarze Landesregierung sieht offenbar die Lösung der Umweltprobleme ausschließlich in Verboten. Die geplante Luftqualitätsverordnung zu Kleinfeuerungsanlagen über das ganze Stadtgebiet Stuttgart zeigt, dass es nicht nur um Luftreinhaltung geht, sondern Energiepolitik zu Lasten eines natürlichen Energieträges gemacht wird. Die nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ von der CDU gewünschten Ausnahmeregelungen bei der Blauen Plakette wird Verkehrsminister Hermann nicht zulassen. Statt innovativer Lösungsansätze stehen bei Grün-Schwarz Verbote im Fokus.“

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Stuttgart, 18. Oktober 2016
zu dpa/lsw 3708 – „Ministerin will Ausbau der Ganztagsschulen aussetzen – Lehrermangel“
Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin
Der Verzicht auf zentrale bildungspolitische Maßnahmen ist ein verheerendes Signal

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal: „500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

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Karlsruhe, 18. Oktober 2016
THEURER: Kretschmann gibt sich bürgerlich- kann sich rot-rot- grün unter Bedingung vorstellen

„Die Aussagen des Ministerpräsidents sind bemerkenswert- sie zeigen dass er ein in Wolle gefärbter Grüner ist und sich nur in Baden-Württemberg bürgerlich gibt. Fakt ist, dass die Grünen Steuererhöhungen, die Vermögenssteuer und mehr Regulierung der Bürger fordern. Auch die Forderung nach der Abschaffung von Benzin- und Dieselmotoren spricht eine deutliche Sprache, auch wenn Herr Kretschmann sich hier auffällig bedeckt gibt. Die Aussage in der heutigen Landespressekonferenz, dass es lediglich die Außenpolitik sei, die ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin noch nicht vorstellbar mache, ist bezeichnend. R2G steht für noch mehr Staat und Regulierung. Was wir im Bund brauchen ist ein liberales Korrektiv gegen die Entmündigung der Menschen.

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Stuttgart, 18. Oktober 2016
zu: Landespressekonferenz am 18. Oktober 2016
Rülke: Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten bei Schuldenabbau
Null-Zins-Phase ist kein Argument für Verzicht auf Schuldenabbau

Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement: „Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf einzelne Infrastrukturprojekte zu verweisen, um von der Notwendigkeit abzulenken, den Schuldenabbau des Landes zu forcieren, ist ein Indikator dafür, dass Grün-Schwarz einmal mehr die falschen Prioritäten setzt.“

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Stuttgart, 17. Oktober 2016
zu dpa/lsw  1713 – „Grün-schwarzer Haushalt für 2017 steht in den Grundzügen“
Rülke: Landesregierung versäumt längst überfälligen Schuldenabbau
Schuldentilgung wird von der Landesregierung gegen Sanierungen ausgespielt

Die heute bekannt gewordenen Grundzüge des grün-schwarzen Haushalts für 2017 bieten für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, keinen Anlass zu glauben, dass unter der neuen Landesregierung die längst überfällige Haushaltskonsolidierung mit der erforderlichen Stringenz stattfinden wird: „Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen ausgespielt. Dabei ist beides nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Denn irgendwann werden die Zinsen wieder anziehen, und dann trauern wir diesen Zeiten hinterher. Angesichts dessen sind die Einsparauflagen der Ministerien zu zaghaft und unkonkret.“

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Stuttgart, 14. Oktober 2016
zu dpa 2429 – „Bund und Länder schließen neuen Finanzpakt“
Rülke: Ein Kompromiss, aber langfristig zu Lasten des Landes
Mehr Kompetenzen beim Bund waren zuletzt immer schlecht für Baden-Württemberg

Zur Einigung des Bundes und der Länder auf eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen ab 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweist, ist zunächst eine gute Nachricht. Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen „Investitionen ins Fernstraßennetz“ und „Digitalisierung“ Kompetenzen abgibt, erfüllt mich mit Sorge. Baden-Württemberg war in den letzten Jahren immer schwach auf der Bundesebene vertreten. Unsere Interessen wurden kaum in Berlin durchgesetzt. So fürchte ich, dass die Investitionsströme im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich in Zukunft noch stärker an uns vorbeifließen werden.“

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Stuttgart, 14. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 0849 – „45 syrische Flüchtlinge erhalten Hochschulstipendium“
Hoher und Weinmann: Studienzugang für alle geeigneten Flüchtlinge ermöglichen
Von Studienförderung profitiert bislang nur ein Siebtel der Bewerber

Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher: „Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. Der formale Hochschulzugang darf aber nicht durch Probleme bei der Studienfinanzierung konterkariert werden.“ Nico Weinmann betont: „Es war die richtige Entscheidung, den Hochschulzugang vom Aufenthaltsstatus des Geflüchteten zu entkoppeln. So werden die Jahre der Flucht für den qualifizierten Flüchtling keine verloren Jahre in seiner Bildungshistorie. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird.“ Klaus Hoher knüpft daran an: „Gerade mit Blick auf die Pläne der Wissenschaftsministerin, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben, müssen wir das Stipendienprogramm auch kritisch beleuchten. Nur ein Siebtel der Bewerber erhält eine Studienförderung. An der Studienfinanzierung, etwa durch BAföG, einen Studienkredit oder idealerweise durch ein sozialverträgliches Modell der nachlaufenden Studienfinanzierung, darf das Hochschulstudium eines geeigneten Flüchtlings nicht scheitern. Denn sonst müsste man sich eingestehen, dass es sich beim Baden-Württemberg-Programm nur um Symbolpolitik handelt.“

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Karlsruhe, 13. Oktober 2016
THEURER: CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig und wichtig

Zur heutigen CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER, MdEP: „Die Entscheidung, die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada zu erlauben, ist richtig und wichtig. Richtig, weil die Verhandlung von Freihandelsverträgen Aufgabe der Europäischen Union ist. Wichtig, weil Freihandel und gemeinsame Standards Wohlstand und Arbeitsplätze versprechen. CETA ist das modernste Abkommen seiner Art und Kanada ein enger Freund und zuverlässiger Partner. Ein Scheitern würde die EU-Strategie der bilateralen Freihandelsabkommen um Jahre zurückwerfen. Dies hätte gerade auch für die handelsorientierte deutsche Wirtschaft und gerade für das Exportland Baden-Württemberg fatale Folgen. Es gibt genug Gründe, um CETA und danach auch TTIP guten Gewissens zu unterstützen: Die Standards in Verbraucherschutz, Umweltschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge sind entgegen anderslautender Gerüchte gesichert. Den vorgetragenen Kritikpunkten wurde in großem Umfang Rechnung getragen – dies betrifft auch die vielgescholtenen Schiedsgerichte, die durch einen Handelsgerichtshof ersetzt werden sollen. Gemeinsame Industriestandards reduzieren unnötige Doppelkosten, denn es ergibt keinen Sinn, dass ein Blinker im Auto sowohl für nordamerikanische Standards entworfen werden muss als auch für europäische. Gesicherter Freihandel verringert das Risiko von Handelskriegen und den Wohlfahrtsverlust durch die zwischen Europa und Nordamerika immer noch bestehenden Zölle. Die Bundesregierung sollte daher am 18. Oktober im Ministerrat ein klares Signal für den raschen Start von CETA geben. In einem Binnenmarkt wie der EU kann ein Freihandelsabkommen nur auf EU-Ebene und nicht durch die Mitgliedstaaten verhandelt werden. Die Entscheidung liegt dann bei den dafür demokratisch legitimierten Organen Rat und Parlament – der Bundestag kann also Einfluss nehmen, indem er die Bundesregierung für ihr Votum im Rat festlegt. In einem sog. „gemischten“ Abkommen, welches sowohl nationale als auch europäische Zuständigkeiten betrifft, kann er sich auch direkt beteiligen. Dies jedoch nur an jenen Teilen, die in seine Zuständigkeit fallen. Auch diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht heute bestätigt.“

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Stuttgart, 13. Oktober  2016
Zu: Erste Beratung Gesetzentwurf der AfD zum Burkaverbot in der Öffentlichkeit
Weinmann: Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes
Burkaverbot für öffentlichen Raum kaum verfassungsgemäß – FDP wird Verbotsgesetz für Situationen der Identifizierung und offenen Kommunikation vorlegen

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung. Unsere die Freiheit des Einzelnen betonende Verfassung gibt dem Staat aber keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger. Sie legitimiert ihn nicht, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen. Wir lehnen deshalb das Verbot der Burka im öffentlichen Raum ab. Ein Burkaverbot ist aber sehr wohl dann geboten, rechtlich zulässig und unerlässlich, wenn eine Identifizierung erforderlich ist. Auch dort, wo eine offene Kommunikation erforderlich ist, sollte es gelten. Wir werden daher einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, der sich dem Thema angemessen, sachlich und frei von Populismus widmet.“

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Stuttgart, 13. Oktober  2016
Zu: Aktuelle Landtagsdebatte – Arbeit im Wandel
Reich-Gutjahr: Forderung nach einem „Landesnetzwerk für smartes Arbeiten“
Flexiblere Arbeitszeiten sind unverzichtbares Element

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die neuen technischen Möglichkeiten haben zu fundamentalen Veränderungen in vielen Betrieben geführt; mittlerweile dringen sie bis in die Fertigung vor. Der Staat sollte sich um eine Verbesserung des sogenannten ‚E-Government‘ kümmern.“ Kleine und mittlere Unternehmen seien, so Reich-Gutjahr, zwar meist schon flexibel im Umgang mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter. Oft fehlten jedoch IT- und Personalfachleute, ohne die es schwierig werde, smart-Technologien einzusetzen und Arbeitsprozesse neu gestalten. „In diesem Bereich ist es deshalb besonders für kleinere Betriebe wichtig, von- und miteinander zu lernen. Die Landesregierung sollte dringend konkrete Maßnahmen ergreifen. So fordere ich explizit die Schaffung eines ,Landesnetzwerks für smartes Arbeiten‘““, betonte Reich-Gutjahr. Dieses Netzwerk brächte, so Reich-Gutjahr, geeignete Fachleute aus der Praxis mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Zudem entstünden auf diesem Wege beispielgebende Modelle. „Das  wichtigste Element dieser Entwicklung ist die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes  an die Arbeitszeitflexibilisierung“, betonte Reich-Gutjahr. Sie würdige ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt habe, so Reich-Gutjahr. „Von Seiten der FDP-Fraktion unterstützen wir das natürlich und fordern, dass die Landesregierung zügig aktiv wird. Wir haben dazu am 27. September 2016 zum Thema ‚Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen‘ einen Antrag eingebracht.“

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Stuttgart, 13. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 0634 – Nachwuchsproblem im Südwesten – Hausärzte dringend gesucht
Haußmann: Landesregierung muss sich der Hausärzte-Problematik entschieden annehmen
Gesundheit wird zu einem bedeutenden Standortfaktor

Zur Meldung, wonach in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Hausarztstellen nicht neu besetzt werden könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Eine gute Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum bedeutenden Standortfaktor. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich der Hausärzte-Problematik engagierter als bisher annimmt. Meinem Antrag „Stärkung der Allgemeinmedizin“ (Landtags-Drucksache 16/535) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung noch keine klare Vorstellung davon besitzt, wohin die Reise gehen soll. Auf die zentrale Frage, wie es mit Stipendienmodellen aussieht, heißt es nur, es wurde noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung entschieden.“ Viele andere Länder seien in diesem Kontext weiter, so Haußmann. Baden-Württemberg sei gut beraten, diesem Beispiel zu folgen. Prinzipiell müsse der Arztberuf wieder weit attraktiver werden; nur derart ließen sich Studenten für diesen Beruf vermehrt begeistern, erläuterte Haußmann. „Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die zunehmend von bürokratischen Aufgaben dominiert wird“, betonte Haußmann. „Die jüngst durch Äußerungen des TK-Chefs Baas bekannt gewordene Um-Codierung von Diagnosen und das vom Präsidenten der Landesärztekammer beschriebene Besuchen von Kassenvertretern in den Praxen muss abgestellt werden. Es ist augenfällig, dass diese Auswüchse des Morbi-RSA-Systems behoben werden müssen. Ich wehre mich vehement gegen Versuche, die Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen und fordere Sozialminister Lucha auf, umgehend für eine Aufklärung der Vorgänge zu sorgen“, so Haußmann abschließend.

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Stuttgart, 12. Oktober  2016
Zu: Beschluss des Landtags über Gesetzentwurf zur Einführung sog. Body-Cams
Goll: Einführung körpernah getragener Kameras ist richtig
Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren Rechtsstaat ein – Wir müssen sie unterstützen

Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Es ist an uns, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Körpernah getragene Kameras können Angreifer abschrecken, aber auch Angriffe auf die Polizei dokumentieren und so die Strafverfolgung erleichtern. Der kurze Zeitraum von maximal sechzig Sekunden, in dem auch ohne eine Gefahr für die Polizei aufgezeichnet werden darf, erscheint uns in der Gesamtabwägung vertretbar. Wir stimmten daher der Einführung der Kameras zu. Die Einführung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei weitere Unterstützung benötigt. Insbesondere braucht sie mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Hätte hier die Landesregierung früher reagiert, müssten wir auf beides nicht weiter warten. Mehr Stellen für die Polizei sind noch nicht beschlossen, die Ausrüstung soll erst Ende 2016 oder Anfang 2017 besser werden.“

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Stuttgart, 12. Oktober  2016
Zu: Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Verstaatlichung der Bewährungshilfe
Weinmann: CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik
Verstaatlichung eines Erfolgsmodells führt erreichte Qualität und ehrenamtliches Engagement in der Bewährungshilfe Baden-Württembergs ad absurdum

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, ist die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger.“ Das von den Liberalen in  der vorletzten Legislaturperiode eingeführte Bewährungshilfesystem, betonte Weinmann, sei mittlerweile tief in unserer Bürgergesellschaft verankert. Noch nie zuvor habe es eine ähnlich tiefgreifende Strukturreform der Bewährungshilfe gegeben, die ähnlich gute Resultate bilanzieren dürfe. „Dieses Erfolgsmodell wird nun ohne Notwendigkeit verstaatlicht. Anfangs, weil es Grünen und SPD nicht ins ideologische Konzept passte, jetzt, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte“, kritisierte Weinmann. Noch im Wahlprogramm habe die CDU die Verstaatlichung gegeißelt, erklärte Weinmann. Nun verrate sie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter von NEUSTART und mache sie sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik. „Ungewiss ist dabei, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität der Bewährungshilfe und das ehrenamtliche Engagement langfristig erhalten bleiben“, so Weinmann abschließend.

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Stuttgart, 12. Oktober 2016
Zu: Aktuelle Debatte im Landtag – Geheimabsprachen 2.0
Rülke: Grün-Schwarz stärkt die AfD
Ämterpatronage und Misstrauen – die Stilprinzipien von Grün-Schwarz

In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die tatsächlichen Protokolle der Mauschler von Kiwi!“

Kretschmanns Demaskierung – der mauschelnde Biedermann
Rülke erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass er es gewesen sei, der immer wieder Politik zur Stilfrage erhoben habe. „Was wir davon zu halten haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Der vorgebliche Biedermann ist ein Mauschler, der sich nicht einmal scheut zu bekennen, er sei schon immer einer gewesen“, so Rülke. Wie bei seinen Geheimabsprachen wolle Kretschmann, so Rülke, selbst abstruse Widersprüche als logisch erscheinen lassen. Zunächst habe Kretschmann erklärt, die grün-schwarzen Geheimabsprachen seien völlig in Ordnung. Später dann, er würde das nicht mehr machen. „Was nun tatsächlich stimmt, bleibt nach wie vor Kretschmanns Geheimnis. Doch das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine ehrliche Antwort“, betonte Rülke.

Dreist und ungeniert verteilt die Landesregierung Spitzenposten an Parteisoldaten
Mit welcher Dreistigkeit die Regierung mittlerweile von ihrer Macht Gebrauch mache, zeige sich auch bei der Vergabe exklusiv dotierter Spitzenpositionen, erklärte Rülke. Unabhängig ihrer Qualifikation und Kompetenz erhielten jene den Vorzug, die sich als Parteisoldaten Meriten erworben hätten. Rülke sagte wörtlich: „Da werden Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzt, um zu verhindern, dass Herr Strobl einen Bock schießt.“

Misstrauen – das neue Stilprinzip von Grün-Schwarz
Regierungsintern scheine es, so Rülke, immer mehr Unstimmigkeiten als Einvernehmen zu geben. Der Ministerpräsident und viele seiner Minister versuchten offenbar mit allen Mitteln ihre Pfründen zu verteidigen und das unter Einsatz zusätzlichen, meist teuren Personals. „Da braucht Herr Kretschmann ein Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf misstraut. Herr Strobl braucht ein Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann misstraut. Und im Innenministerium gibt es auf Kosten des Steuerzahlers eine neu geschaffene B10-Stelle, weil Herr Schäuble seinem Schwiegersohn misstraut“, erklärte Rülke. „Die Wenigen, die es nicht zum Staatssekretär oder Regierungspräsidenten gebracht haben, werden in landeseigenen Unternehmen versorgt“, so Rülkes Fazit, der sich darüber wundert, dass Kretschmann glaube, er habe mit all diesen Leuten und Vorgängen nichts zu tun.

Kretschmann – kritikresistent und weltentrückt
Der zwischenzeitlich kritikresistente und weltentrückte Landesphilosoph Kretschmann zeige immer weniger Interesse für die Belange des Landes, so Rülke. Rülke wörtlich: „Herr Ministerpräsident, sind Sie eigentlich noch im Amt? Oder halten Sie sich schon für den Bundespräsidenten? Den Niederungen der Tagespolitik enthoben? Wer regiert eigentlich dieses Land? Herr Murawski? Der wie der schwarze Geist von Hamlets Vater aus dem Off die Politik einflüstert?“ Tragisch in diesem Zusammenhang, so Rülke, sei insbesondere, dass der neue, von Kretschmann und Strobl beförderte Politikstil jenen am meisten nütze, die kein aufrechter Demokrat im Parlament sehen wolle. „Die AfD kann sich bei Kretschmann und Strobl dafür bedanken, dass die etablierten Parteien in Verruf geraten. Indem der Ministerpräsident und sein Vize ihre Integrität verwirken und das Klischee bedienen, Politiker hätten ohnedies kein Interesse für die Menschen, erhält die AfD wieder Zuwachs, und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

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Stuttgart, 12. Oktober 2016
Zu: Aktuelle Debatte im Landtag – Reform der Erbschaftssteuer
Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“
Uneinigkeit von CDU, SPD und Grünen führt zu Verfassungsbruch mit Ansage

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf. Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. „Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen. Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können. „Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden“, unterstrich der FDP-Abgeordnete. Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert. Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“ Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Stuttgart, 11. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 3041 – „Gutachten: Landtag darf AfD/ABW-Antrag auf Ausschuss ablehnen“
Rülke: Gutachten bestätigt Haltung der FDP-Fraktion
AfD muss erschlichenes Steuergeld auf Heller und Pfennig zurückerstatten

Zur Meldung, dass der Antrag der ehemals gespaltenen Fraktionen der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach einem Gutachten der Landtagsverwaltung abgelehnt werden darf, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße das Gutachten und sehe in seinem Ergebnis die Haltung meiner Fraktion bestätigt, dass schon die Anerkennung der zweiten Fraktion ein Fehler war.
Die AfD hat sich den zweiten Fraktionsstatus und damit verbunden das zusätzliche Steuergeld für die zweite Fraktion erschlichen. Dieses Steuergeld muss die AfD auf Heller und Pfennig zurückerstatten.“

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Karlsruhe, 11.10.2016
Kriegsstraßentunnel kommt

Zur Meldung wonach der Bau des Kriegsstraßentunnels nun final genehmigt wurde und die Gelder innerhalb der Angebotsfristen fließen können, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten – FDP im Karlsruher Gemeinderat, Tom Hoyem: „Es ist ein befreiendes Signal, dass der Bau wie geplant von Statten gehen kann. Es hat sich ausgezeichnet, Ruhe zu bewahren und Vertrauen in die Stadtverwaltung zu setzen. Oberbürgermeister Dr. Mentrup ist an dieser Stelle sehr zu loben. Geradezu kann man die Steine hören, die von seinem Herzen fallen müssen. Er und die Geschäftsführung der KASIG sind für Ihre Arbeit sehr zu loben“, weiter ergänzt Tom Hoyem, auch Mitglied im Aufsichtsrat der KASIG: „Es ist dies nicht nur gut für Karlsruhe, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik. Es wäre ein fatales Zeichen der Bundesregierung, wenn diese zugesagten Gelder mitten in der Bauzeit auf einem zurückgezogen würden. Dies würde die Verlässlichkeit in die Bundesregierung für alle Bauprojekte in ganz Deutschland stark beeinträchtigen. Des Weiteren sind wir froh, dass nun die angestrebte Tunnellösung gebaut werden kann, da nur auf diese Art das Bollwerk „Kriegsstraße“ zwischen den Süd-Stadtteilen und der Innenstadt fallen kann“, so Hoyem abschließend.

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Stuttgart, 10. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 2516 – „Gymnasiallehrer übergeben Petition für G9 an Landtagsauschuss“
Kern: Grün-Schwarz verschärft Gerechtigkeitsmisere
Landesregierung wählt mit der Verlängerung des G9-Schulversuchs die ungerechteste Variante

Zur Forderung des Philologenverbands nach einer grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den baden-württembergischen Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „In einem Punkt hat der Philologenverband Recht: Mit dem faulen Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Standorten im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘ hat die vormalige grün-rote Landesregierung eine unsinnige Gerechtigkeitsmisere geschaffen.“ Die FDP/DVP-Fraktion, so Kern, stehe nach wie vor zum achtjährigen Gymnasium, das bei effizienter Organisation einen raschen Erwerb des Abiturs ermögliche. „Die neunjährige Alternative sind für uns die Beruflichen Gymnasien. Sie führen seit langem zahlreiche Schüler mit Mittlerer Reife in drei Jahren zum Abitur“, betonte Kern. Er erinnerte daran, dass die FDP einen Vorschlag erarbeitet hat, um allen Beteiligten gerecht zu werden. „Leider zeigte weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz Interesse für unser Konzept“, kritisierte Kern die ignorante Haltung der Landesregierung. Der FDP-Vorschlag sieht vor, so Kern, allen Gymnasien in Baden-Württemberg die gleiche Personalausstattung und, parallel hierzu, die Möglichkeit einzuräumen, die ihnen zugewiesenen Jahreswochenstunden statt auf acht auch auf neun Jahre zu verteilen. „So könnten die Gymnasien einen Stundenplan mit mehr Freiräumen für jene Schüler anbieten, die sich am Nachmittag intensiv ihren Interessen, wie Musik, Sport oder Ehrenamt, widmen wollen“, erläuterte Kern die Zielsetzungen des FDP-Vorschlags. „Statt den mit zusätzlichen Jahreswochenstunden privilegierten ‚G9-Schulversuch‘ auslaufen zu lassen, will ihn die grün-schwarze Landesregierung jetzt auch noch verlängern. Sie wählt damit die ungerechteste Variante und verschärft die Ungerechtigkeitsmisere weiter“, betonte Kern.

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Stuttgart, 10. Oktober 2016
Reich-Gutjahr: Grünes Verbot von Verbrennungsmotoren grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord
Deutschland gefährdet Führungsposition am Weltmarkt

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert. „Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben. „An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Stuttgart, 9. Oktober 2016
Zu dpa 0407 – „Länder rufen Bundes-Fördermittel für Kommunen nicht ab“
Rülke: Konsolidierungsversprechen von Grün-Schwarz wird immer mehr zu Farce
Landesregierung verzichtet grundlos auf Millionen – zu Lasten der Kommunen

Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen für Infrastruktur- und Schulsanierung zur Verfügung stellt.“ Rülke, der kein Verständnis dafür besitzt, dass Grün-Schwarz den offiziell propagierten Haushaltskonsolidierungskurs auf nahezu allen Ebenen verlässt, betonte, es sei fahrlässig, wenn nur 69,2 Prozent jener Gelder zum Einsatz kämen, auf die Baden-Württemberg durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Anspruch erheben könne. „Ob den Kommunen in beträchtlichem Maße geholfen werden könnte, scheint die Regierung nicht zu interessieren. Kretschmanns Mantra, jeder, auch die Kommunen, müssten sparen, wird immer mehr zur Farce. Wenn Grün-Schwarz bei allem den gleichen Elan entwickeln würde, wie bei die Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Spitzenpositionen, wäre unserem Land sehr geholfen.“

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Stuttgart, 7. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 2093 – „Sirene in der Hosentasche – Land startet Warn-App Nina“
Goll: Bundeweit einheitliche Warn-App wäre erheblich sinnvoller
Sonderweg der Landesregierung ist wenig bürgerfreundlich

Zur Meldung, dass bei Katastrophen die Einwohner Baden-Württembergs künftig über die Smartphone-Warn-App Nina alarmiert würden, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist gut, dass die Bürger mit einer sogenannten Warn-App auf Gefahren aufmerksam gemacht werden. Es ist allerdings nicht zu verstehen, warum dies in ganz Deutschland nicht mit einer einheitlichen Warn-App gelingen soll. Der Sonderweg der Landesregierung, eine App zu nutzen, die in anderen Bundesländern keine Verwendung findet, ist wenig bürgerfreundlich. Wer prüft bei innerdeutschen Reisen schon, ob er für seinen jeweiligen Aufenthaltsort auch die richtige Warn-App heruntergeladen hat.“

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Stuttgart, 7. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 0555 – „Ministerin Bauer schlägt Studiengebühren für EU-Ausländer vor“
Weinmann und Hoher: Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe
Ausländische Studenten werden diskriminiert, einheimische Studenten für ein Zweitstudium bestraft

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten. Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische Regieren der grünen Wissenschaftsministerin. Frau Bauer selbst hat sich als Wissenschaftsministerin der vormaligen grün-roten Regierungskoalition für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012 feiern lassen. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, ein sozialverträgliches Modell für Studenten zu erarbeiten, lehnte Grün-Rot damals ab. Vier Jahre später findet nun die Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe statt. Ausländische Studenten werden mit Gebühren belegt oder Studenten dafür bestraft, ein Zweitstudium aufzunehmen. Sollte ein Master-Studium als Zweitstudium gelten, würde die Umstellung auf Bachelor und Master ad absurdum geführt.“  Hoher betonte: „Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird. Gleichzeitig halten wir jedoch eine Eigenbeteiligung der ehemaligen Studenten an den Kosten ihres Studiums für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Viele verdanken es ihrem Studium, dass sie später über gute Einkommen verfügen. Deshalb schlagen wir vor, von Australien zu lernen. Dort wird die Eigenbeteiligung eines ehemaligen Studenten erst fällig, wenn sein Einkommen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.“

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Karlsruhe, 6. Oktober 2016
THEURER: Blaue Plakette geht zulasten des Mittelstands und löst keine Probleme

Zur Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung der blauen Umweltplakette einzusetzen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER, MdEP: „Die von der grün-schwarzen Landesregierung propagierte Einführung der blauen Umweltplakette, die es Dieselfahrzeugen in Zukunft unmöglich machen wird, die Innenstädte zu befahren ist ein weiterer Ausbruch von uninspiriertem Aktionismus. Eine Einführung einer solchen weiteren Plakette würde zu Lasten der Berufspendler, Zulieferer und Handwerksbetrieben gehen, die vorrangig Dieselfahrzeuge nutzen. Der grüne Kreuzzug gegen die Dieseltechnologie ist ökologisch unnötig und ökonomisch unsinnig. Die von der CDU diskutierten Ausnahmen für oben genannte Gruppen würden zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung führen, es müsste darüber hinaus klargestellt werden, welche Gruppen von diesen Ausnahmen profitieren würden – da sind Konflikte vorprogrammiert. Alternativ sollten wir lieber über intelligente Verkehrsleitungssysteme nachdenken, über einen Ausbau unserer vielbefahrenen Straßen. Genauso müssen wir Konzepte über die Entkopplung von Beruf und Arbeitsplatz, über mehr Home-Office stärker in den Fokus rücken. So würden wir den Straßenverkehr entlasten. Ebenso sollte am Anfang die Elektrifizierung öffentlicher Verkehrsmittel stehen. Auch die Deutsche Bahn steht in der Pflicht, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen.“

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Stuttgart, 6. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 0559 – „Baden-Württemberg will über Bundesrat für blaue Plakette werben“
Haußmann und Reich-Gutjahr: Kehrtwende der CDU bei blauer Plakette ist ein Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger
Verkehrsministerkonferenz berät Vorschlag von Verkehrsminister Hermann

Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen. Euro 6 bringt bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung. Bereits seit Euro 5 fahren Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen und damit nahezu partikelfrei. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Angesetzt werden muss bei den Heizanlagen, nicht bei den Autos.“ Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos.“

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Stuttgart, 6. Oktober  2016
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums – „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“
Kern: Minister Strobl feiert sich für Selbstverständlichkeiten
Mittel für den Breitbandausbau wurden nicht erneut erhöht – Landesregierung fehlt ein schlüssiges Digitalisierungskonzept

Zur Pressemitteilung von Innenminister Strobl, „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die ständigen Meldungen von Minister Strobl über weitere Mittel für den Breitbandausbau täuschen ein Engagement der Landesregierung vor, das es in dieser Form tatsächlich nicht gibt. Anders als der Titel der Pressemitteilung suggeriert, werden die bereits beschlossenen Mittel für den Breitbandausbau nicht erhöht. Minister Strobl feiert sich vielmehr dafür, dass die Mittel dann auch ausgegeben werden. Statt diese Selbstverständlichkeiten aufzubauschen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Baden-Württemberg in der Breitbandversorgung nicht von anderen Flächenländern überholt wird. Während Bayern in den letzten drei Jahren den Versorgungsgrad um über fünfzehn Prozent auf 68,7 Prozent erhöhen konnte, gelang in Baden-Württemberg lediglich eine Steigerung um vier Prozent auf 72,8 Prozent. Auf den großen Wurf der Landesregierung in Sachen Digitalisierung müssen wir jedoch weiter warten.“

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Stuttgart, 5. Oktober 2016
Zu dpa/lsw 0303 – „Feinstaub-Hochburg Stuttgart vor nächster Alarmsaison“
Haußmann: Pragmatische Maßnahmen – statt alarmierender Appelle
Feinstaub-Alarm müsste andere Maßnahmenschwerpunkte setzen. Verkehrsabgase sind nachrangig – Heizungen, Aufwirbelungen und Abrieb im Fokus

Zu der angekündigten Feinstaub-Alarm-Saison ab 15. Oktober sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es ist interessant, was Minister Hermann heute verkündet hat. Bahnt sich hier nach dem Streit um die Windradabstände der nächste Koalitionskrach an? Laut Medienberichten ist das von Hermann geplante Maßnahmenbündel noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die CDU wird guten Grund zur Kritik haben.“ Mit der nun beginnenden Feinstaub-Saison werde einmal mehr der Verkehr ins Visier genommen und das, so Haußmann, obgleich es weit sinnvoller wäre, das Augenmerk verstärkt  auf Heizungen zu konzentrieren, die 22 Prozent des Feinstaubs verursachten. „Allein die 20.000 in Stuttgart betriebenen Komfortkamine sind eine beträchtliche Belastung für die Umwelt“, betont Haußmann, der sich dafür ausspricht, dort, wo bislang nur mit Holz geheizt wird, durch Subventionen Anreize für dringend erforderliche Modernisierungen zu schaffen. „Auch im Verkehrsbereich sollten vermehrt Lösungen gefunden werden, die dazu beitragen, Engpässe und Staus zu verhindern. Insbesondere am Neckartor“, ist sich Haußmann sicher, „muss die Kreuzungsproblematik gelöst werden, um Abriebe durch Bremsen und Beschleunigen zu vermeiden.“ „Wenn die Aufwirbelung von Feinstaub auf andere Quellen zurückzuführen ist, muss es primär um das gehen, was buchstäblich auf der Straße liegt“, erklärt Haußmann, der daran erinnert, dass beispielsweise in Paris an jedem Morgen die Hauptverkehrsachse mit Spülwagen gereinigt werde. „Warum am Neckartor auf diese sinnvolle Praxis verzichtet wird, erschließt sich mir nicht. Bisweilen helfen pragmatische Maßnahmen weit mehr als alarmierende Appelle, die kaum jemanden erreichen“, so Haußmanns Fazit.

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Stuttgart, 4. Oktober 2016
Zumeldung zu dpa/lsw 2302  – „Streit um Windkraft – Grün-Schwarz pfeift CDU-Minister Hauk zurück“
Rülke und Glück: Die CDU hat nötige Korrekturen des Windkraftkurses „vermasselt“
Minister Hauk droht nach Ansicht der Freien Demokraten dauerhafte Schwächung in seinem Ressort

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“ Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale Kapitulation der CDU vor den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen.“ Auch Glück sieht Hauks Position und Einfluss im Kabinett erheblich in Frage gestellt: „Die Tatsache, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Untersteller ihren CDU-Kabinettskollegen Peter Hauk jetzt wie einen Schuljungen vorführen, verheißt nichts Gutes. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Minister Untersteller mit seiner neuen Zuständigkeit für Naturschutz auch in die restlichen Bereiche des Landwirtschaftsministeriums hineinfunkt und Hauks Stellung weiter schwächt.“

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Stuttgart, 4. Oktober 2016
Rülke und Goll: Evaluierung der Polizeireform verkommt zur Alibiveranstaltung
Mittelfreigabe für die umstrittenen Bauvorhaben konterkariert Evaluierungsauftrag

In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“ „Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach den Landtagswahlen medienwirksam gestoppten acht Baumaßnahmen nun durch die Freigabe von Haushaltsmitteln vorangetrieben werden können.“ Goll erinnert in diesem Zusammenhang an das Führungs- und Lagezentrum Aalen: „Obwohl in Waiblingen ein modernes Zentrum besteht, werden nun Haushaltsmittel in Millionenhöhe für einen Neubau in Aalen verbrannt. Dieses Geld könnte man besser für die Ausrüstung der Polizei ausgeben.“ Abschließend Rülke und Goll: „Mit dieser zweigleisigen Strategie von Grün-Schwarz verkommt die groß angekündigte Evaluierung zum Alibi für ein ,weiter so‘ der Landesregierung.“

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Stuttgart, 4. Oktober 2016
Weinmann: Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich
Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme ist indiskutabel

In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus. In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese“ nicht-öffentlich vernommen. Diesen Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme kritisiert Weinmann scharf: „Für mich zählt der Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. die Schaffung von Transparenz zu den zentralen Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Der Wunsch des BND, in nichtöffentlicher Sitzung seine Mitarbeiter durch den Ausschuss vernehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht grundsätzlich unbegründet. Dies betrifft sowohl die bisherige Vernehmung des Mitarbeiters H. H. als auch zukünftige Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des BND.“ Weinmann fordert explizit, die Vernehmungen von BND-Mitarbeitern zum dargestellten Themenkomplex grundsätzlich öffentlich durchzuführen und nur in Ausnahmen teilweise nichtöffentlich zu verhandeln.

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Stuttgart, 3. Oktober 2016 Nr. 980
Zu dpa/lsw 0607: „Steuerzahlerbund wirft Grün-Schwarz Postengeschacher vor“
Rülke: „Nebenabsprachen der Landesregierung scheinen Koalitionsvertrag zu ersetzen“
Ämterpatronage im großen Stil: Grün-Schwarz vergisst jede Scham:

Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“ Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke, „sind die Mauschler von heute und das in einem beispiellosen Maße. Die Bürger sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, in dem Kretschmann und Strobl die Ahnungslosen spielen, obwohl sie das Drehbuch dafür geschrieben haben. Das liegt umso näher, als die heimlichen Nebenabsprachen mittlerweile den offiziellen Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ersetzen scheinen.“

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Stuttgart, 30. September 2016
Zu dpa/lsw 1852 „Kultusministerin muss 441 Lehrerstellen einsparen – Unmut bei GEW“
Kern: Kultusministerin droht an ihrem eigenen Qualitätsversprechen zu scheitern
Einen Mehrbedarf von 60 Millionen Euro anzumelden und gleichzeitig 31,7 Millionen Euro im Kultusressort einsparen zu wollen, gleicht einem Offenbarungseid

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die heute publik gewordenen Pläne der Kultusministerin, über 400 Lehrerstellen einzusparen. Wörtlich sagte Kern: „absolut indiskutabel.“ „Sollten mit der Aufstellung des Haushalts tatsächlich 441 Lehrerstellen gestrichen werden, dann wären die bildungspolitischen Versprechen von Grünen und CDU das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Einen Mehrbedarf von 60 Millionen Euro anzumelden und gleichzeitig 31,7 Millionen Euro im Kultusressort einzusparen, das klingt eher nach Offenbarungseid der Kultusministerin als nach solider Basis für die notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich wie beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung, dem Ganztagsausbau oder der Inklusion. In dieser Situation Stellen zu streichen, ist absolut indiskutabel. Es wird immer deutlicher, dass die Grünen Einsparungen meist dort vornehmen, wo es zu Lasten ihres Juniorpartners CDU geht. In diesem Fall sind die Leidtragenden Schüler und Lehrer. Die Kultusministerin ist damit bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt an ihrem eigenen Qualitätsversprechen gescheitert.“

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Stuttgart, 30. September 2016
Zu dpa/lsw 0600 – „Landesregierung hält wenig von Zeitvorgaben für Automobilindustrie“
Haußmann: Geplantes Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative ohne Realitätsbezug
Südwest-Grünen müssen sich durchsetzen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen wollen

Zur Meldung, wonach die Bundes-Grünen zum Bundesparteitag einen Beschluss planten, demzufolge ab dem Jahr 2030 Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden dürften, obgleich die Grünen im Südwesten ihn ablehnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die Diskussion um ein grünes Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor erinnert fatal an typisch grüne Initiativen ohne Realitätsbezug. Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren. Offenbar können die Grünen nicht von Ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen. Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl.“

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Stuttgart, 29. September 2016
Beratungen des Ständigen Ausschusses
Goll: Rundfunkbeitragssenkung muss kommen
Beitragszahler können erheblich entlastet werden

Nach den Beratungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ständigen Ausschuss des Landtags spricht sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, dafür aus, dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu folgen und den monatlichen Rundfunkbeitrag um 30 Cent pro Monat zu senken. Wörtlich sagte Goll: „Die KEF hat für die Jahre 2017 bis 2020 bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro festgestellt und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Beitragssenkung möglich und angemessen wäre. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit einer Rücklage ist aus Sicht der FDP-Fraktion somit nicht erkennbar. Deshalb treten wir dafür ein, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Rundfunkbeitrag sollte den Beitragszahler nur in einer Höhe belasten, wie dies zur Erfüllung des Auftrags der Rundfunkanstalten notwendig ist.“

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Stuttgart, 29. September 2016
Zu dpa/lsw 3498 – „Suche nach neuem Datenschutzbeauftragten zieht sich hin“
Weinmann: Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten 
Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche

Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Wenn für die Grünen bei der Neubesetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten wirklich Qualität im Vordergrund stehen würde, hätte die Landesregierung die Stelle längst regulär ausgeschrieben. Offenbar aber hat Grün-Schwarz in den geheimen Nebenabreden vereinbart, dass die Grünen den Posten frei vergeben können. Da würde ein transparentes Ausschreibungsverfahren mit ‚echten‘ Konkurrenten nur stören. Nachdem schon die grün-rote Landesregierung auf eine Ausschreibung verzichtete, perfektioniert nun Grün-Schwarz mit dem Verschachern von Posten die Mauschelei.“

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Stuttgart, 28. September 2016
Erste Beratung über Änderungen am Jagdrecht
Bullinger: Kosmetische Änderungen am Jagdgesetz werden als Verhandlungserfolg verkauft
Geplante Minimaländerungen bei Fütterung und Schwarzwild sind vollkommen unzureichend

In der ersten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, die CDU sei „als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als kleiner grüner Waschlappen gelandet“. Die CDU, erklärte Bullinger, hätte noch bis zur Wahl eine umfassende Korrektur des grün-roten Jagdgesetzes versprochen und versuche nun, den Jägerinnen und Jägern sowie den von Wildschäden betroffenen Land- und Forstwirten „zwei rein kosmetische Änderungen“ als Verhandlungserfolg zu verkaufen“. Die Argumentation, die im Gesetzentwurf vorgesehene Absenkung der Mindestfläche für Wildfütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar erlaube ein kleinräumigeres Vorgehen, sei hanebüchen. „Hier waren wieder einmal Bürokraten am Werk. Der unzumutbare Genehmigungsaufwand entsteht nicht nur durch die Mindestgröße, sondern allein schon durch das kropfunnötige Fütterungsverbot“, sagte Bullinger. Auch die geplante Änderung, wonach es zukünftig erlaubt sein soll, dass Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden kann, sei unzureichend und unausgegoren. Im Begründungstext des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Eine durchbrochene Schneedecke liegt nach der Definition der World Meteorological Organization […] bei einem Schneebedeckungsgrad von mindestens 50 Prozent vor.“ Dazu Bullinger: „An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Regelung ebenso wenig praktikabel wie rechtssicher ausfallen wird.“

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Stuttgart, 28. September 2016
Zu dpa/lsw 2295 – „Landtag winkt Super-Staatssekretär für Regierungs-Vize Strobl durch“
Glück: „CDU scheint zum Gegenschlag auszuholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen“
Statt Problemlösung – machtpolitisches Taktieren und Postengeschacher

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in Besoldung B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der Finanzexperte Andreas Glück: „Ein zusätzlicher, mit 12 600 Euro hoch dotierter Staatssekretär in Thomas Strobls Ressort ist allein dem Grund geschuldet, dass die CDU den Grünen wieder auf Augenhöhe begegnen möchte“, betont Glück, der das machtpolitische Taktieren von Grün-Schwarz mit Nachdruck verurteilt. „Die Aufgabe als Regierung ist es nicht zu streiten, sondern Probleme im Land zu lösen. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, Schuldenabbau im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten im Vordergrund stehen: Aufgaben, die sich die Regierung selbst gesetzt und jetzt scheinbar vergessen hat“, so Glück. „Nachdem die Grünen angekündigt haben, sich auf Bereiche wie Polizei und Digitalisierung zu konzentrieren, machen sie der CDU ihr eigenes Territorium streitig. Es scheint, als wolle die CDU nun zum Gegenschlag ausholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen, koste es, was es wolle. Obwohl die grün-schwarze Regierung betont hat, auch bei den Beamten müsse gespart werden, schafft sie zusätzlich über 100 neue Stellen in Ministerien – zu Lasten des Steuerzahlers, aber auch jener kleinen Beamten, die Opfer bringen sollen, um die Staatsausgaben zu verringern. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erklärt auch, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Wir Liberale werden auch künftig immer konstruktive Kritik üben und jede Form von Selbstbedienungsmentalität anprangern“, so Glück.

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Stuttgart, 28. September 2016
Zu dpa/lsw 0273 – „AfD und ABW stellen Antrag auf U-Ausschuss zur Abstimmung“
Kern und Goll: Verhalten der AfD ist rechtswidrig
Fraktionen sind politische Konkurrenten – Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung normiert, was Abgeordneten immer klar war

Zu den Landtagsdebatten über die von der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und zur von den anderen Fraktionen beantragten Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von uns abgelehnt. Wir sehen die AfD im Landtag weiter als eine Fraktion an.“ Dazu führt Goll näher aus: „Mitglieder einer Partei bilden im deutschen Parlamentarismus eine Fraktion. Die AfD hat sich jedoch aus taktischen Gründen aufgespalten, um sich das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und darf daher nicht vom Landtag mit der Einsetzung des Ausschusses belohnt werden.“ Kern betont, dass der AfD mit der Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung nichts genommen wird, was ihr zusteht. „Wir nehmen dazu in Gesetz und Geschäftsordnung lediglich das auf, was allen Abgeordneten in den Parlamenten immer klar war: Fraktionen sind politische Kontrahenten, ihre Mitglieder gehören verschiedenen Parteien an.“

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Stuttgart, 28. September 2016
Zu dpa/lsw 1392 – „AfD prangert Wohnungsnot nach ,Masseneinwanderung‘ an“
Reich-Gutjahr: Subjektförderung und Mietrechtsänderungen sind unerlässlich
Mehr Anreize für Investoren und Vermieter

In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, zügig Lösungen zu finden. Die grün-rote Vorgängerregierung hätte zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt, so die FDP-Abgeordnete. Stattdessen wurde das Bauen verteuert durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent und Verschärfungen der LBO. Die Überlegungen, die die grün-schwarze Landesregierungen bereits zu einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer anstelle, betrachte sie kritisch. „Das ist ein falscher Weg, der nicht weiter beschritten werden darf“, so Reich-Gutjahr. Die FDP setze sich bei sozialem Wohnraum forciert für Subjekt- statt Objektförderung ein. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Wir sollten die Unterstützung den Menschen direkt geben, anstatt statisch in öffentliche Sozialwohnungen zu investieren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Mietrecht, das dringend auf den Prüfstand gehöre. Für mehr Wohnungsangebot müssten Mieter und Vermieter auf Augenhöhe sein, forderte Reich-Gutjahr. Für die ankommenden Flüchtlinge müsste eine Lösung gefunden werden. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Die vor wenigen Monaten beschlossene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber stellt aus unserer Sicht einen richtigen Schritt zur Steuerung der Wohnungsversorgung dar. Wir haben diese Forderung schon lange erhoben. Sie kann, richtig eingesetzt, Ghettobildung verhindern. „Der Druck erhöht hoffentlich die Bereitschaft der Verantwortlichen, konkrete Maßnahmen zu finden“, so die wohnbaupolitische Sprecherin abschließend.

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Karlsruhe, 27. September 2016
THEURER: Freiheit statt Angst – Mehr Lebenschancen statt Einschränkungen

Zumeldung dpa: Zum heute erschienenen Freiheitsindex des John Stuart Mill Instituts erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER MdEP: „Die Ergebnisse des Freiheitsindex des John Stuart Mill Instituts zeigen, dass entgegen der gefühlten und erklärten negativen Grundstimmung in Deutschland, der Freiheit ein höherer Stellenwert als Gleichheit, Gerechtigkeit oder etwa Sicherheit beigemessen wird. Wir Freie Demokraten begrüßen das. Als Fortschrittspartei sind wir zukunftszuversichtlich und fühlen uns bestärkt in unserer Aufgabe, Herausforderungen als Chance zu begreifen und Angstmacherei sowie Schwarzmalerei entschlossen entgegenzuwirken. In Deutschland müssen wir diese Freiheitsliebe fördern und nicht einschränken. Die Gefahr der Wohlfühlstagnation – bestärkt durch den überbordenden Bürokratismus der großen Koalition in Berlin und dem Etatismus und der Bevormundungsideologie von grün-schwarz im Land – schränkt Entfaltungsmöglichkeiten ein. Wir brauchen mehr Unternehmergeist und dort, wo er bereits vielfach besteht, müssen wir die Möglichkeiten schaffen, diesen auch zur Entfaltung zu bringen. Forschungsdrang und Wissensdurst müssen wir befördern, nicht einschränken durch immer neue Regeln und Auflagen. Freiheit ist unser Leitbild, die Selbstbestimmung und Wahrnehmung von Lebenschancen unser Ziel. John Stuart Mill selbst hat erklärt, dass die einzige Freiheit, die diesen Namen verdient das Recht sei, unser Wohlergehen auf unserem eigenen Wege zu verfolgen, „solange wir nicht anderen das ihrige verkümmern oder ihre darauf gerichteten Bemühungen durchkreuzen.““

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Stuttgart, 26. September 2016
Zu lsw 4052 – „Ex-Grünen-Abgeordneter Schmidt-Eisenlohr soll BWI-Chef werden“
Rülke: Landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde
Ex-Abgeordneter Schmidt-Eisenlohr erhält lukrativen Posten bei der BWI

Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen konnten. Gewissenlos mauscheln die Grünen in einem Bereich, in dem die Parteizugehörigkeit keine Bedeutung besitzen sollte.“
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Stuttgart, 26. September 2016
Zu lsw 3893 – „AfD-Fraktionen im Landtag wollen Enquetekommission zum Islamismus“
Rülke: „Beispielloser Missbrauch der AfD muss bald ein Ende finden“
AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation

Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende finden. Den Machenschaften der AfD werden wir bald einen Riegel vorschieben, indem wir vor dem Landesverfassungsgericht darauf hinwirken, dass die AfD-Doppelkonstruktion untersagt wird und diese Partei das erschlichene Steuergeld zurückführen muss.“

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Karlsruhe, 26. September 2016

THEURER: Durchsichtig und skrupellos – AfD nutzt Winkelzüge für Ideologie

Zur Taktiererei der AfD Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER MdEP: „Wir brauchen einen souveränen Umgang mit der AfD. Offensichtlich haben die Rechtsextremen keine Skrupel in der Wahl der Mittel. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag durch die beiden AfD Fraktionen, die von mindestens zwei Fraktionen des Landtags beantragt werden muss, ist eine durchsichtige Ausnutzung des Rechts und der demokratischen Gepflogenheiten des Landtages. Nüchtern betrachtet versucht die AfD mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie diese selbst ad absurdum zu führen. Hier sind Parallelen im prinzipiellen Vorgehen zu den Nazis in der Weimarer Republik frappierend. Hierauf müssen Demokraten ein wachsames Auge haben. Es gilt den Kernbestand der parlamentarischen Demokratie gegen Versuche der Systemänderung zu verteidigen.“
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Karlsruhe, 26. September 2016

THEURER: Studieren darf kein Luxus werden – Baden-Württembergs Studenten brauchen mehr Wohnraum
Zumeldung dpa: Zur verheerenden Lage des Wohnungsmarkts für Studenten in Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER MdEP: „Wenn es darum geht, für Studentinnen und Studenten attraktiv zu sein, dem Ruf als Wissenschaftsstandort erster Güte gerecht zu werden, dann haben die grün geführten Landesregierungen der letzten Jahre versagt. Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder. Die grün-geführten Landesregierungen haben durch überbordenden Bürokratismus und Auflagen das Bauen erschwert und auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich der dringend notwendige Ausbau studentischen Wohnraums nicht wieder. Was wir dringend brauchen sind Anreize, auch für private Akteure, zusätzliche Investitionen in den Neu- und Ausbau von Studentenwohnheimen zu tätigen.“

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Karlsruhe, 23. September 2016
Zumeldung zur heutigen OB-Pressekonferenz bzgl. des Stadionbaus
Mut fassen – Vertrauen schaffen!
Hock: „Der Knopf ans Stadion muss jetzt dran!“
FDP fordert „Unterhändler für die Arbeitsebene“

Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat wie sein Amtsvorgänger den Neubau des Wildparkstadions nun bis kurz vor den Abschluss bekommen. Jetzt ist es unerlässlich die letzten Schritte mutig und vertrauensvoll gemeinsam zu gehen.
Nach eigener Aussage bemängelt der OB den fehlenden Mut des KSC-Präsidiums und fordert mehr Vertrauen in die Stadtverwaltung ein. Dieser Vorgang zeigt deutlich, dass ein solch großes Projekt für Stadt und den traditionsreichen Fußballverein auf mehrere Schultern verteilt werden muss. „Bereits vor über einem Jahr forderten wir die Beteiligung des Gemeinderats und damit der Öffentlichkeit an den direkten Verhandlungen zwischen KSC und Stadtverwaltung. Die vergangenen Dispute zeigen nun, dass es nötig ist, ein „Mehr-Augen-und-Ohren-Prinzip“ bei den Verhandlungen auf der Arbeitsebene zu erstellen“, so Thomas H. Hock, stv. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten-FDP im Karlsruher Gemeinderat. „Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat und die Mitglieder des KSC jeweils eine Vertrauensperson benennen, die auf ehrenamtlicher Basis an den Gesprächen teilnimmt, um somit das Vertrauen in das gesprochene Wort zu stärken“, so Hock weiter. „KSC und Stadt, sowie der Gemeinderat müssen für ein derart großes Projekt gegenseitig verlässliche Partner sein und mutig miteinander agieren. Daher fordern wir auf, die Verhandlungen, wie anvisiert, bis Ende Oktober abzuschließen und die vorliegenden Verträge zu unterzeichnen und notariell beurkunden zu lassen“, so Thomas H. Hock abschließend.
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Stuttgart, 23. September 2016
Zur Pressemitteilung des Philologenverbands Baden-Württemberg vom 23.09.2016 – „Philologenverband Baden-Württemberg meldet nach einer Umfrage bei über 140 Gymnasien des Landes einen weiterhin sehr hohen Anteil an überforderten Kindern“
Kern: Kultusministerin taktiert auf Kosten der Schüler
Statt das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung umgehend abzuschaffen, spielt die Kultusministerin mit Rücksicht auf die Grünen auf Zeit

Anlässlich einer Forderung des Philologenverbands, der Grundschulempfehlung wieder mehr Gewicht zu verleihen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin für ihre praxisferne Haltung: „Der Philologenverband hat Recht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulleiter die Möglichkeit haben, sich über die Grundschulempfehlung von Schülern zu informieren. Anders lässt sich nicht gewährleisten, dass der jeweilige Schüler eine optimale Förderung erhält. Umso weniger lässt sich nachvollziehen, warum die CDU-Kultusministerin das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung nicht umgehend abschafft, sondern taktiert und auf Zeit spielt, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren, auf den das Verbot zurückgeht. Nach einer jüngsten Umfrage des Philologenverbands waren 4,9 Prozent der Fünftklässler und 7,0 Prozent der Sechstklässler an den Gymnasien im Schuljahr 2015/16 überfordert. Wer angesichts dieser alarmierenden Zahlen den Koalitionsfrieden über das Wohl der Schülerinnen und Schüler stellt, handelt schlicht verantwortungslos.“

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Stuttgart, 23. September 2016
Zu dpa/lsw 1161: „SPD – Haushaltslage besser als von Grün-Schwarz dargestellt“
Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“
Grün-Schwarz rechnet sich den Landeshaushalt genauso schlecht wie damals Grün-Rot

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“

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Stuttgart, 23. September 2016
Zu dpa/lsw 0792 – „Flüchtlingsrat gegen Flüchtlings-Umsiedlung nach Quote“
Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen
Flüchtlinge müssen sich in den drei Jahren der Wohnsitzauflage in heimische Gesellschaft integrieren

Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument zielgerichtet und den rechtlichen Anforderungen entsprechend anwendet, dient es der Integration. Wichtig ist, in jedem Fall zu prüfen, dass die Auflage dem beruflichen Fortkommen nicht entgegensteht und Kernfamilien nicht auseinanderreißt. Die auf drei Jahre begrenzte Auflage muss von den Flüchtlingen in Eigeninitiative und unter Nutzung der staatlichen und gesellschaftlichen Angebote aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden.“

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Stuttgart, 22. September 2016
Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft
Mitgesellschafter werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch: „Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, ist unter anderem die Verteilung von Vorschlagsrechten für Posten und Positionen in Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Flughafen Stuttgart GmbH, bei der die Landesregierung die Mitgesellschafter und Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP eingestanden, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Unternehmen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG.
Einmal mehr zeigt sich, dass Kretschmann und Strobl keine Skrupel besitzen, mitbestimmungsberechtigte Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten zu übergehen, um nach Gutsherrenart parteinahe Freunde mit gut dotierten Stellen zu versorgen. Die von Kretschmann viel bemühte Politik der Transparenz entzaubert sich mehr und mehr als Politik der Willkür. Mauschelei und Vetternwirtschaft werden unter Kretschmann zunehmend salonfähig.“

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Stuttgart, 22. September 2016
Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftssteuer
Es fehlte eine Stimme der Mäßigung im Sinne der südwestdeutschen Wirtschaft

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftssteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“ Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Stuttgart, 22. September 2016
zu dpa/lsw 0558 – „Naturschutzverbände fordern mehr Personal für Umweltverwaltung“
Glück und Reich-Gutjahr: Untersteller setzt teure „Gutachteritis“ in dreister Weise fort
FDP bewertet Gutachten zur Umweltverwaltung als „allzu durchsichtiges Manöver“

Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen: „Das ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel im Vorfeld der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018. Der Minister hat dieses Gutachten im Oktober 2015 bei vier Wissenschaftlern seiner Wahl in Auftrag gegeben. Diese haben dann Bedienstete von Regierungspräsidien und Landratsämtern gefragt, ob sie sich überlastet fühlten. Pünktlich vor den Haushaltsberatungen sind nun die Professoren zu der wenig überraschenden Schlussfolgerung gekommen, dass die Umweltverwaltung weit mehr Stellen benötigt als bisher. Da Herr Untersteller diese Forderung nicht selbst aussprechen will, spielt er diesen Ball seinen Freunden bei BUND und NABU zu. Dieses Manöver ist allzu durchsichtig. Wirklich interessant wäre neben einer gründlichen Aufgabenkritik innerhalb der Umweltverwaltung, inwieweit die bürokratieintensive Umweltgesetzgebung unter Grün-Rot eine gravierende Arbeitsbelastung zur Folge hatte. Angesichts der Kritik des Rechnungshofes an der „Gutachteritis“ der Landesregierung wäre es spannend zu erfahren, wie viele Tausend Euro dieses zweifelhafte Auftragsgutachten die Steuerzahler nun wieder einmal gekostet hat.“

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Stuttgart, 21. September 2016
Zumeldung zu dpa/lsw 2922 – „Poster sollen Ehrenamtlichen Dialog mit Flüchtlingen erleichtern“
Keck: Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ ignoriert die tatsächliche Dimension der Flüchtlingsproblematik
Wer die Augen vor sexuellen Übergriffen verschließt, ist ein Realitätsverweigerer

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“

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Stuttgart, 21. September 2016
zu dpa/lsw 2318 – „AfD will Untersuchungsausschuss notfalls gerichtlich durchsetzen“
Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

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Stuttgart, 20. September 2016
zu dpa/lsw 3260 – „Kretschmann: Merkels Flüchtlingspolitik war im Kern richtig“
Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch
Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die großen Probleme der aktuellen Flüchtlingspolitik und damit die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.“

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Stuttgart, 20. September 2016
zu dpa/lsw 1845 – „Mehr Menschen abgeschoben – viele Abschiebungen scheitern jedoch“
Rülke: Landesregierung verfehlt Zielsetzungen bei der Rücküberführung abgelehnter Asylbewerber auf drastische Weise
Nur circa 50 Prozent von 4850 abgelehnten Asylbewerbern werden tatsächlich abgeschoben

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie: „Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende August dieses Jahres 4850 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur 2401 tatsächlich abgeschoben werden, ist das eher beschämend. Zu argumentieren, es hätten damit bereits nahezu genauso viele Rücküberführungen stattgefunden wie im gesamten vergangen Jahr, lässt die Misere nur noch größer erscheinen. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, die Kommunen gezielt im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen.“

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