Generalsekretär Christian Lindner zu Gast bei Karlsruher FDP
Christian Lindner wirbt für "Stimme der Freiheit"
Im vollbesetzten Baden-Saal der IHK-Karlsruhe empfing die hiesige FDP ihren Generalsekretär Christian Lindner. In seiner Begrüßung betonte der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck, dass Christian Lindner den bundespolitischen Turbulenzen in Berlin getrotzt hat, um seine versprochene Reise in die Fächerstadt anzutreten.
In einem kurzen Impulsstatement erläuterte der liberale Generalsekretär thesenhaft seine Sicht der politischen Lage. Als brennender Verfechter der sozialen Marktwirtschaft ist es Christian Lindner wichtig, dass diese als "ordnender Rahmen" erhalten bleibt, um in ihr durch gesellschaftliches Zusammenwirken die Zukunft zu gestalten.
Außerdem ist es ausgesprochen wichtig, dass Menschen in Arbeit kommen und ihnen somit der Einstieg in die Gesellschaft ermöglicht wird. Dazu muss der Mittelstand gestärkt werden, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsstellen sichern und ausbauen zu können.
Mit Blick auf die Staatsverschuldung erläuterte der FDP-Politiker, dass die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleiben müsse und der Staat sich daher auf seine Kernaufgaben konzentrieren solle. Christian Lindner will zusammen mit der FDP eine Konsolidierungspolitik machen, um der Generationengerechtigkeit Rechnung zu tragen, die Stabilität und damit Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. "Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften", forderte Christian Lindner.
Danach hatte das Publikum noch fast 90 Minuten Zeit, um dem freisprechenden Generalsekretär Fragen zu stellen. Von dieser Möglichkeit wurde auch rege Gebrauch gemacht. So sprach der Ettlinger FDP-Landtagskandidat Uwe Künzel das Thema Länderfinanzausgleich an. Ein regionaler Ausgleich müsse sein, um den Grundgesetz gerecht zu werden, erläuterte Lindner, dieser Ausgleich dürfe aber nicht dazu führen, dass die Finanzkraft der Länder umgekehrt wird. Für Nehmerländer muss darüber hinaus ein Anreiz geschaffen werden, ihren finanziellen Fortschritt zu fördern und Steuerquellen, wie die Ansiedlung großer Unternehmen, zu stärken - "ein solidarischer wettbewerblicher Föderalismus", wie Christian Lindner es nannte.
Wie auch FDP-Landtagskandidatin Dr. Ulrike Heiden (Karlsruhe-West) sprach sich auch der liberale Generalsekretär für mehr Freiheit von Bildungseinrichtungen vor Ort aus. "Lehrer brauchen Anerkennung, Unterstützung und Qualifikationsmöglichkeiten".
Für Großprojekte, wie Stuttgart 21, forderte Lindner künftig am Anfang eines Prozesses einen Bürgerentscheid. "Der Bürger muss früh mitgenommen und informiert werden", weiß der Politiker.
Christian Lindner abschließend: "Baden-Württemberg ist ein starkes Land im Herzen Europas - sorgen Sie am 27. März dafür, dass es so bleibt. Denn die Werte der Liberalen werden gebraucht, wo wäre sonst die Stimme der Freiheit?"
Moderiert
wurde der Abend von FDP-Landtagskandidat Thomas H. Hock (Karlsruhe-Ost). Der selbstständige Speditionsunternehmer und Stadtrat warf in seinen einleitenden Worten nochmals einen Blick zurück auf die Wirtschaftskrise: "Wir haben die Krise gut überwunden, dank der Unterstützung unserer Landesregierung."
Seine Kollegin aus dem Wahlkreis Karlsruhe-West, Dr. Ulrike Heiden, erinnerte die Zuhörer an die Grundsätze liberaler Politik: "Eigenverantwortlichkeit vor Staat!". Zum großen Erfolg der bürgerlichen Koalition in Stuttgart gehöre es außerdem, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp drei Prozent liege - so nieder wie sonst nirgendwo. "Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft - und Schulen können nur gut sein, wenn Lehrer gut ausgebildet sind."