(Stuttgart) Dass in der Politik im Wahlkampf viel versprochen wird, ist bekannt. Die FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise zeigt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass es Vorteile für Gesellschaft und Politik bringt, wenn Versprechen gehalten werden. Sie trat ihren Dienst als „PiP“ – „Politiker im Praktikum“ bei der Behindertenwerkstatt des bhz im Fasanenhof an. Dort verbrachte sie am vergangenen Dienstag einen Tag in der Behindertenwerkstatt des bhz (Behindertenzentrum Stuttgart e.V.) im Fasanenhof und arbeitete in der Montage und im Berufsbildungsbereich mit. Die Idee zu diesem eintägigen Praktikum war während des Landtagswahlkampfes entstanden, als die FDP-Politikerin als Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart II die Einrichtung besuchte und dort einen Tag Mitarbeit versprochen hatte. „Für mich war selbstverständlich, dass ich diese Zusage nach der Wahl auch einhalte. Deshalb hatte ich mit der Einrichtungsleitung sch

(Stuttgart) Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: „Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, dass die grün-rote Landesregierung in erster Linie Lyrik bieten will, wenn es um die Sicherung der Spitzenstellung Baden-Württembergs geht. In den Kernfragen baden-württembergischer Politik war die Regierungserklärung enttäuschend. Bemerkenswert ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft so gut wie keine Rolle spielen sollen. Für grün-rot wird Wirtschaft im Staat und in erster Linie mit großen Konzernen gemacht, nicht mit den Menschen in unserem Land. Es wird deutlich, dass der Mittelstand das ungeliebte Stiefkind dieser Regierung sein wird. Umso wichtiger wird es sein, dass die Interessen der hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelstand auch zukünftig

(Stuttgart) Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu den in der Maisteuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Die Zahlen der Steuerschätzung zeigen deutlich, dass das Land Baden-Württemberg schon 2012 wieder ohne neue Schulden auskommen kann. Die vorherige Landesregierung hat bewiesen, dass dies mit einer Politik möglich ist, die die Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt. Die Landesregierung kann jetzt unter Beweis stellen, ob sie es wirklich ernst meint oder die Fortsetzung der Haushalts-Konsolidierung weiter in eine ferne Zukunft verschieben will.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, be-zweifelt die Glaubwürdigkeit der Äußerungen des Verkehrsministers zum Stresstest: Nachdem er sich in der vergangenen Woche noch als Speerspitze des Widerstands stilisiert hat, gibt Winfried Herrmann heute bei Stuttgart 21 den vermittelnden Minis-ter. Er sollte sich lieber einem Stress-Selbsttest unterziehen und hinterfragen, ob er nach seiner zur Schau getragenen Gegnerschaft zu Stuttgart 21 wirklich der richtige Mann ist, um eine sachorientierte Politik bei diesem Thema voranzubringen. Derzeit wirkt er, als sei er im Ministeramt noch nicht angekommen.

(Stuttgart) Zu der Sitzblockade von Gegnern von Stuttgart 21 vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger: Die letzte Instanz in unserem Land kann nicht die Sitzblockade sein. Angesichts geschlossener Verträge besteht eine klare Rechtslage. Dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmann muss klar sein, dass er nicht gewählt ist, um grüne Klientelinteressen zu vertreten. Er hat als Ministerpräsident eines für ganz Deutschland bedeutenden Industriestandorts eine Verantwortung für die Investitionssicherheit des Standorts Deutschland insgesamt.

(Stuttgart) Zur Ankündigung der grünen Wissenschaftsministerin, dass Gymnasiallehrer nicht mehr nur an den Universitäten, sondern auch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet werden sollen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise: Durch die angekündigte Reform wird das Niveau der gymnasialen Ausbildung gefährdet. Offenbar geht es der neuen Landesregierung darum, die Gymnasien, die eine erfolgreiche Bildungsarbeit im Land leisten, massiv zu schwächen und so durch die Hintertür den Weg zu ebnen für die angestrebte flächendeckende Einführung der Einheitsschule. Statt eines guten Bildungsniveaus, das Baden-Württemberg bisher ausgezeichnet hat, wird zukünftig an den Schulen im Land nur noch Mittelmaß herrschen. Von wegen Bildungsvielfalt und Freiwilligkeit: die Landesregierung arbeitet massiv darauf hin, ihre ideologischen Bildungspläne schnellstmöglich durchzudrücken, unabhängig vom Willen der Betroffenen. Die angekündigte Reform ist nicht nur e

Zur Ankündigung der grünen Wissenschaftsministerin, die Gymnasiallehrer auch an den Pädagogischen Hochschulen auszubilden, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Ich vermute, dass es der grünen Wissenschaftsministerin nur vordergründig um die Qualität der Lehrerausbildung geht. Dass sie ausschließlich die Ausbildung der Gymnasiallehrer in den Blick nimmt und diese schlechtredet, entlarvt ihr wahres Motiv: Sie will die Besoldung der Gymnasiallehrer absenken. Würde es Frau Bauer darum gehen, Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschullehrer besser zu stellen, müsste sie Vorschläge zu einer besseren Besoldung oder mehr Beförderungsmöglichkeiten dieser Lehrergruppen machen. Offenbar hat die neue Wissenschaftsministerin nicht zur Kenntnis genommen, dass die von CDU und FDP getragene Landesregierung erst vor zwei Jahren die Gymnasiallehrerprüfungsordnung novelliert hat. Pädagogik, Fachdidaktik und Schulpraxis wurden durch ein Orientierungsprak

Zu den wechselnden Aussagen des baden-württembergischen Verkehrsministers erklärt die Generalsekretärin der FDP, Gabriele Heise. Das Herumgehampel des Verkehrsministers sorgt in einem zentral wichtigen Punkt für überflüssige Verwirrung. Offenheit und Information bedeuten nicht Redseligkeit und Widersprüche. Über die Frage, ob sich das Land an den Kosten für die Verzögerungen beim Bau von Stuttgart 21 beteiligen wird, können weder Winfried Hermann und die Grünen noch die SPD entscheiden. Die Bahn hat das Baurecht. Nicht sie geht, wie Hermann meint, ein hohes Risiko ein, wenn sie von diesem Recht Gebrauch macht, sondern die Landesregierung, die offenbar immer noch meint, sich über rechtsstaatliche Entscheidungen mal eben so hinweg setzen zu können. Es ist an der Zeit, den Menschen in Baden-Württemberg sehr deutlich zu sagen, dass jede weitere Verzögerung beim Bau von Stuttgart 21 mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist. Das, was die grün-rote Landesregierung gerade in Sachen St

Der verkehrs- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die Ausführungen des grünen Verkehrsministers Hermann zu den Kosten des Baustopps bei Stuttgart 21 scharf kritisiert: Dem grünen Verkehrsminister kommt nun plötzlich die Erleuchtung, dass die Bauherrin Deutsche Bahn nicht bereit ist, die Kosten dieses rein politisch motivierten Baustopps allein zu tragen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nun gezwungen, einen teuren Stillstand zu bezahlen. Diese grüne Gefälligkeitspolitik bei Stuttgart 21 ist nichts Anderes als eine Vernichtung von Steuergeldern. Es wäre vielmehr angebracht, am Ausbaukurs der alten Landesregierung im Bereich der Kleinkindbetreuung anzuknüpfen oder den Sanierungsrückstand bei den Landesstraßen weiter zu reduzieren. Ein halbes Jahr Baustopp bei Stuttgart 21 kostet 150 - 200 Millionen Euro, während laut Bundesfamilienministerium lediglich 130 Millionen Euro notwendig wären, um die Kleinkindbetreuung in Baden-Würt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Ankündigung des Innenministers, den freiwilligen Polizeidienst Zug um Zug zu beenden. „Die Liberalen waren schon immer ein Gegner des freiwilligen Polizeidienstes. Wir schlagen allerdings jetzt vor, die frei werdenden Mittel in der kommunalen Kriminalprävention einzusetzen“, sagte Rülke.

(Stuttgart) Die FDP erwartet von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung für Stuttgart 21 bekennt. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung weiter feige wegduckt. Wir erwarten eine klare Aussage dazu, wie sie es mit den bestehenden Verträgen und dem geltenden Recht, das der Deutsche Bahn AG den Weiterbau gestattet, hält“, fordert die Generalsekretärin der FDP, Gabriele Heise. Das Land Baden-Württemberg ist als Vertragpartner gegenüber der Bahn in der Pflicht. Es sei Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sich das Land vertragstreu verhält und Schaden vom Land abgewendet wird. „Die Bahn AG“, so Heise, „weist zu Recht darauf hin, dass sie Stuttgart 21 nicht nur bauen will, sondern bauen muss“. Wer daran etwas ändern will, muss sich der Konsequenzen und der Kosten sehr deutlich bewusst sein. Der Rechtsstaat ist nichts, was im Belieben Einzelner st

(Stuttgart) Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende hat die FDP mit der Wahl ihres neuen Bundesvorsitzenden, Philipp Rösler, die richtigen Weichen gestellt und die personellen Auseinandersetzungen beendet.„Nun gilt es, die Partei auch inhaltlich wieder sichtbar zu machen und deutlich zu positionieren, auch in Baden-Württemberg“, so die Generalsekretärin im Land, Gabriele Heise. „Das wichtigste landespolitische Thema in dieser Legislatur wird die Bildungspolitik sein“, ist Heise überzeugt. „Wir sind mit der Landesregierung einig, dass jedes Kind in Baden-Württemberg gleiche Bildungschancen haben muss. Allerdings halten wir den Weg, den Grün-rot mit dem flächendeckenden Ausbau von für alle verbindlichen Ganztagsschulen und der Einführung der Einheitsschule gehen will, für falsch“.Der Landesverband Baden-Württemberg ist im neu gewählten Bundesvorstand mit sechs Mitglieder

(Stuttgart) Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise: „Die FDP Baden-Württemberg gratuliert Herrn Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Er hat nun die Verantwortung für dieses Land und dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich bleibt. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die FDP wird die Politik der neuen Landes-regierung sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten. Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die ideologischen Scheuklappen ablegt und eine realistische, am Wohle der Menschen orientierte Politik macht. Auch für Stuttgart 21 gilt: Grundlage des Handels muss das geltende Recht sein. Die neue Regierung steht nicht über der Verfassung. Sie zu beachten ist eine Selbstverständlichkeit, die auch für die Gegner von Stuttgart 21 gilt. Die FDP wird jedem Versuch, Parteipolitik an der Verfassung vorbei

Stuttgart - Birgit Homburger hat auf einem spannenden Landesparteitag die Kandidatur um den baden-württembergischen FDP-Landesvorsitz gewonnen. Die 46-Jährige Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag erhielt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Sie schlug ihren Rivalen, den Europaabgeordneten Michael Theurer mit 199 zu 192 Stimmen.Im ersten Wahlgang, bei dem eine absolute Mehrheit erforderlich ist, hatte sich ein Patt ergeben: Auf beide Kandidaten entfielen je 180 Stimmen. Theurer lehnte es nach der verlorenen Kandidatur ab, sich in die Stellvertreterposition wählen zu lassen. Er hatte die Partei dazu aufgerufen, die Diskussion über die Ökologie und über die Energiewende nicht kampflos den Grünen zu überlassen. (Sie finden die Wahlergebnisse des außerordentlichen Landesparteitags unter „Downloads“. Foto: Ann-Sophie Baumert, FDP-BW. Mit Material von dpa)

(Stuttgart) Zu dem von grün-rot vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: Das Gezänk zu Stuttgart 21 und der Straßenbaufinanzierung zeigt, dass sich Grün und Rot nur um die eigene Achse drehen und schon zu Beginn die Interessen des Landes aus dem Blick verloren haben. Statt konsequenter Sparanstrengungen wird das auf Betreiben der FDP verschlankte Kabinett wieder aufgebläht und eine angesichts der Ausgangslage mutlose Haushaltspolitik angekündigt, die erst bis 2020 eine Konsolidierung vorsieht. Die FDP fordert weitere Anstrengungen und ist überzeugt, dass man bis 2014 zur Nullverschuldung kommen kann. Es werden Lehrerstellen aus Spargründen abgebaut und damit die individuelle Förderung der Schüler gefährdet. Es gibt Steuererhöhungen für Freiberufler und junge Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten wollen, aber bei der notwendigen Neuordnung des Länderfi

Zur Vorstellung der Zwischenergebnisse aus den grün-roten Koalitionsverhandlungen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger: “Nach der Ankündigung, die Gewerbesteuer auszuweiten, soll nun auch noch die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Das ist ein erneuter Schlag gegen den Mittelstand und trifft außerdem im Land der Häuslebauer gerade die Familien, die hart auf ein Eigenheim sparen und damit fürs Alter vorsorgen. Lehrerstellen mit der demographischen Rendite erwirtschaften zu wollen, ist Trickserei und Augenwischerei. Die FDP hat diese demographische Rendite immer für die Verbesserung der individuellen Förderung erhalten wollen und sogar noch zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wer jetzt nur Ganztagesschulen fördert, der sorgt für ein Zwei-Klassen-Bildungssystem. Denn die Schulen, die sich vor Ort für eine andere Lösung entschieden haben, gehen nun leer aus. Grün-

Zur Einigung von Grünen und SPD beim Thema Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von Stuttgart 21 verkünden. Stattdessen mussten sie sich auf Druck der SPD auf ein juristisch zweifelhaftes Ver-fahren zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen. Dabei hoffen sie auf eine ver-fassungsändernde Mehrheit im Landtag. Bei Lichte betrachtet ist dieser Kompromiss nur ein Burgfrieden. Kretschmann und die Grünen werden weiterhin alles tun, um das gesamte Bahnprojekt Stuttgart-Ulm scheitern zu lassen, notfalls auch gegen den Volkswillen.“  

(Stuttgart) Zu der von grün-rot geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: „Die Verfassungslage war in Baden-Württemberg bereits zur Wahl bekannt. Eine von FDP und CDU beantragte Absenkung des Quorums scheiterte an Grünen und SPD. Dennoch haben Grüne und SPD vollmundig eine Volksabstimmung gefordert. Sie haben so getan, als sei eine Abstimmung zu Stuttgart 21 kein Problem. Jetzt kündigen sie kleinlaut Verhandlungen an. Die Grünen und die SPD waren sich während des Wahlkampfs der Täuschung voll bewusst.“        

Zu Äußerungen Winfried Kretschmanns, wonach die Grünen bei der Frage nach einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 Fehler gemacht haben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese Ehrlichkeit hätte Herrn Kretschmann vor der Wahl besser angestanden. Nun drängt sich der Verdacht des Wahlbetrugs auf: Erst werden die Wähler mit dem Versprechen einer Volksabstimmung geködert. Wenn dann die Stimmen in der Wahlurne liegen, stellt man plötzlich fest, dass man hier einen Fehler gemacht hat.“    

(Stuttgart) Zu den stockenden grün-roten Verhandlungen zur Trasse Stuttgart-Ulm/Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: „Grün-rot scheitert an den eigenen Versprechungen.  Die Bahntrasse Stuttgart-Ulm/ Stuttgart 21 ist eine einmalige Chance für das Land und die Stadt Stuttgart. Seit 1994 ist das Projekt geplant und wurde mehrfach durch Parlamentsbeschlüsse und Gerichtsentscheidungen bekräftigt. Wir stehen zu Stuttgart 21 und laden die SPD ein, mit uns für das Projekt zu kämpfen. Ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Vorgehen bei Volksentscheiden oder Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe können kein Weg sein. Die Grünen und die SPD haben Erwartungen geweckt, die sie nicht so einfach erfüllen können, wie sie behauptet haben. Deshalb suchen sie eine Hintertür zum Wählerbetrug. Das kann für Baden-Württemberg ein teurer Ausflug in die Realität werd